Am 17. Januar klingelte der Postbote an meiner Haustür und übergab mir ein Schreiben des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil, dessen Erhalt ich quittieren musste. Wie ich erwartet hatte, ging es um den erneuten Antrag auf Parteiausschluss. Das hatte der Generalsekretär ja schon am 20. Dezember in einer Pressemitteilung verkündet. Beim letzten Ausschlussantrag acht Jahre zuvor war Andrea Nahles Generalsekretärin gewesen. Sie scheiterte damals, und Lars Klingbeil wird es nicht besser ergehen, denn eine politische Partei ist keine Wahrheitskommission, die über den Inhalt eines Sachbuchs und dessen Autor richten kann.
Der erneute Ausschlussantrag zeigt das Ausmaß an Verzweiflung an, das offenbar in der engeren Parteiführung herrscht. In den bundesweiten Umfragen pendelt die SPD seit Monaten zwischen 14 und 15%, etwa gleichauf mit der AfD, und der Termin der Europawahl (26. Mai) rückt immer näher. So niedrig die Werte auch sein mögen, es geht offenbar immer noch tiefer. In der jüngsten Umfrage für Bayern (Institut Forsa) unterbietet die SPD noch ihr einstelliges Ergebnis bei der letzten Landtagswahl und liegt jetzt bei 6%.
Altbundeskanzler Gerhard Schröder versuchte sich vor einigen Tagen als Notbremser und griff die Parteivorsitzende Andrea Nahles öffentlich scharf an. Sie verstehe nichts von Wirtschaft und könne es nicht, selbst ihren Kleidungsstil kritisierte er. Er erfuhr aus der Parteiführung sofortigen Widerspruch. Vor der Europawahl wird Andrea Nahles bestimmt nicht stürzen, aber welche Autorität hat sie noch?
Die SPD entscheidet über soziale Wohltaten
Die ganze Hoffnung der SPD-Führung richtet sich jetzt offenbar darauf, dass sie als Mitglied der großen Koalition in Berlin auf einem großen Geldsack sitzt und jene Ressorts regiert, in denen über soziale Wohltaten entschieden wird, nämlich das Finanzministerium, das Familienministerium und das Sozialministerium.
Im Sozialen sieht die SPD ihre Hauptkompetenz: Ihr Gestaltungsanspruch beschränkt sich zunehmend darauf, finanzielle Wohltaten zu verteilen und vermeintliche Härten zu mildern:
In diesem Geiste wurde bereits in den letzten Jahren die Anhebung der Altergrenze in der Rentenversicherung zurückgedreht und die vorzeitige Verrentung mit 63 Jahren erleichtert.
In diesem Geiste versucht die SPD-Linke, unterstützt von der Parteivorsitzenden Andrea Nahles, seit geraumer Zeit die von Gerhard Schröder 2004 durchgesetzten Reformen am Arbeitmarkt zu verwässern und das Verweilen in der sozialen Hängematte erneut zu erleichtern.
In diesem Geiste hat Sozialminister Hubertus Heil jetzt Vorschläge zur Erhöhung der Grundrente für Geringverdiener vorgelegt, die den Bundeshaushalt jährlich mit fünf bis 15 Mrd. Euro belasten und mehr Ungerechtigkeiten schaffen wird, als sie beseitigt.
Die beitragsfinanzierte Sozialrente ist in Deutschland grundsätzlich nach der Zahl der Beitragsjahre und der Höhe der Beiträge gestaffelt. Dieser Zusammenhang sorgt für Finanzierbarkeit und angesichts der schmerzhaft hohen Beiträge auch für soziale Akzeptanz. Wer nur niedrige Beiträge zahlt oder größere Erwerbslücken hat, erhält ergänzend zum erworbenen Rentenanspruch Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung, die sich am Niveau der allgemeine Grundsicherung ausrichten und so bemessen sind, dass Armut vermieden wird.
Minister Heil sitzt am Hebel
Wer Grundsicherung bezieht, muss sich allerdings alle anderweitigen Einkommen anrechnen lassen. Das will Sozialminister Heil aushebeln: Geringverdiener sollen eine nicht durch Beiträge verdiente Rente bekommen, die sie besser stellt als die Grundsicherung und auch nicht mit Betriebsrenten oder anderen Einkommen verrechnet werden muss. Das wird nicht nur extrem teuer, sondern bringt zudem eine Fülle von Inkonsistenzen und neuen Ungerechtigkeiten mit sich. Es ist ungerecht gegenüber jenen Rentnern, die eine höhere eigene Beitragsleistung erbracht haben und eine vergleichbare Rente beziehen. Finanziert werden kann diese Privilegierung zudem nicht aus Sozialbeiträgen, sondern nur vom Steuerzahler.
Das anrechnungsfreie Geschenk widerspricht zudem den Zwängen und Notwendigkeiten, die sich für die Altersversorgung in Deutschland aus der Demographie ergeben, und das führt zurück zur langfristigen Strukturverantwortung der SPD: Die bis Mitte der sechziger Jahre geborenen Babyboomer gehen in wenigen Jahren in Rente. Die dann in das Erwerbsleben nachrückenden Jahrgänge sind weitaus kleiner, so dass ab 2030 ein großer Druck auf die Absenkung des Renteniveaus und die Erhöhung des Steueranteils an der Rente entsteht. In den achtziger und neunziger Jahren hatte es auch in der SPD Bestrebungen gegeben, hierfür Vorsorge zu leisten. Durch die sorglose Politik der letzten Jahre wurde diese Vorsorge in ihr Gegenteil verkehrt.
Seit dem Beginn des Geburtenknicks Ende der sechziger Jahre sind 50 Jahre vergangen. In dieser Zeit stellte die SPD 20 Jahre lang den Bundeskanzler und 30 Jahre lang den für die Renten zuständigen Minister. Sie tat in ihren Ämtern wenig bis nichts gegen den Geburtenrückgang und verdrängt mittlerweile die Problematik stärker denn je.
Stattdessen assistierte sie bei der Öffnung der Grenzen für die Masseneinwanderung von wenig Qualifizierten und hat bis heute kein Konzept dagegen. Das merken viele Bürger und haben auch deshalb der SPD, die früher als Schutzmacht der kleinen Leute galt, ihr Vertrauen entzogen. Dieses Vertrauen lässt sich nicht durch unsystematische und sozial ungerechte Geldgeschenke auf Kosten der Steuerzahler zurück erwerben, und berechtigte Kritik kann man nicht dadurch mundtot machen, dass man Querdenker wie mich aus der Partei ausschließt.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Geehrter Herr Rocholl, Sterbehilfe lehnt Herr Spahn laut msn-nachrichten ab. Vielleicht sollte man es begleitendes Ableben nennen. Nur wer soll die SPD dabei begleiten? Laut Insa-Umfrage befindet sich die SPD deutlich im Aufwind und löst die "Grünen" als zweitstärkste Kraft ab. Ob man es fassen kann oder nicht, die Verblödung findet weiterhin statt. Da ich als Rentner Zeit habe mir die Bundestagsdebatten anzusehen und immer die Ausgrenzung der AfD miterleben muß, habe ich keine allzugroße Hoffnung bei den nächsten anstehenden Wahlen. MfG G. Bruns
Die SPD ist für mich, als Arbeitnehmer, seit der Agenda 2010 nicht mehr tragbar. Das ist DER Grund warum so viele Menschen der SPD den Rücken gekehrt haben. Mich interessiert es nicht die "Bohne" was sich diese Partei dafür als vermeindliche Gründe für ihren Absturz ausdenkt. Die Agenda 2010 mit all ihren desaströsen Auswirkungen für die "kleinen Leute" ist der Hauptgrund. Die SPD ist auch genau deswegen mit verantwortlich, das junge Menschen hier keine Familien gründen können, wegen unsicheren Jobs in Leiharbeitsfirmen und Billiglohnsektor. Auch mein Sohn ist davon betroffen. Mit 33 Jahren hat er es nun auch aufgegeben jemals eine Familie zu haben oder gar Kinder. Das heißt, das die SPD nicht nur die Renten gekürzt hat, sondern zugleich dafür gesorgt hat, das keine neuen Beitragszahler auf die Welt kommen. Das nenne ich "sehr gute Schildbürgerarbeit". Die "Sozies" sind meiner Ansicht nach nicht zuständig für das "Soziale", sondern wohl eher für den sozialen Kahlschlag und auch massiv gefälschter Arbeitslosenzahlen. Das einzigste Mal noch, das die SPD von mir jemals eine Zustimmung bekommen wird, wird der Tag sein an dem sie in der "Versenkung" verschwindet, oder sich gleich auflöst.
Unbequeme Meinungen auszugrenzen, war noch nie ein kluger Schachzug. Überdies zeugt es von einem seltsamen Demokratieverständnis. Herr Sarrazin nimmt sein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung war. Seine Ansichten zum orthodoxen Islam sind überwiegend sachlich formuliert und zeugen von einer profunden und ernsthaften Auseinandersetzung mit der Problematik. Seine Sicht der Dinge wird überdies von einer wachsenden Zahl von seriösen Autoren bestätigt, übrigens auch von etlichen liberalen Muslimen. Wer diese Ansichten nicht teilt, sollte versuchen sie zu widerlegen. Das dürfte jedoch mit einiger Mühe verbunden sein. Es ist allerdings der einzige adäquate Weg in einem Gemeinwesen, das den Anspruch erhebt, eine liberale Demokratie und eine offene Gesellschaft zu sein. Den für einen erneuten Versuch plädierenden Sozialdemokraten, Sarrazin aus der Partei auszuschließen, ist anzuraten, die ideologischen Scheuklappen abzulegen, sich den Mühen einer offenen Debatte über die Problematik zu stellen und darüber hinaus endlich von der demokratiefernen Methode ideologisch motivierter Stigmatisierung nicht genehmer Meinungen Abstand zu nehmen.
"Die beitragsfinanzierte Sozialrente ist in Deutschland grundsätzlich nach der Zahl der Beitragsjahre und der Höhe der Beiträge gestaffelt. Dieser Zusammenhang sorgt für Finanzierbarkeit und angesichts der schmerzhaft hohen Beiträge auch für soziale Akzeptanz. " FALSCH!!! Genau da ist des Übels Wurzel! Jeder, der auch nur ein Kind in die Welt setzt, hat mehr für die Altersvorsorge getan, als alle kinderlosen Höchstbeitragszahler zusammen, denn die Rente wird nicht angespart, sondern die Beiträge verschwinden augenblicklich auf den Konten der derzeitigen Rentner. Ein solches System kann garnicht dauerhaft funktionieren. Es ist asozial! Einzig richtig wäre eine steuerfinanzierte Grundrente. Das die sog. "Volksparteien" das nicht erkennen wollen, ist ein weiteres Teil des Übels. Die SPD ist dafür hauptverantwortlich. Der Versuch mit Wählerstimmen zu kaufen ist nunmal gängige Praxis in der Politik. Das allerdings diese Vorschläge auf den Tisch zeitgleich mit der Entdeckung des 60 Milliarden großen Haushaltsloches, ist schon ein starkes Stück. Wobei ich persönlich bei unserem Rechenkünstler Olaf erst im nächsten Jahr mit leeren Kassen gerechnet hatte. Abgesehen davon gehört die SOD nicht auf die Intensivstation, sondern ins Hospiz!
Die SPD-FÜHRUNG unter NAHLES und HEIL geht mit den Milliarden aus Sozialressorts auf Stimmenkauf. Nichts anderes steckt dahinter. Aber, wenn wirkliche Probleme in der Alterversorgung (Pensionen) nicht gelöst werden, schlägt das mit doppeltem Verlust zurück. Gestern haben ich mir alte Aufzeichnungen vom Talk "Anne Will" angesehen. Die Diskussion führender Politiker der Altparteien mit dem Journalisten SCHÜMER. Die Prognosen dieser Politiker über ab 2016 kommende Machtverhältnisse waren alle grundfalsch. Resummee: Die ahnten 2016 nicht, was bis 2018 passieren würde. So wird es auch der SPD gehen. Sie steigt durch Anschmieren an zugängliche Schichten der Bevölkerung nochmal auf 20 %, um bis 2021 --zur nächsten Bundestagswahl-- zu versinken. Dabei ist von der Gründung von Islamparteien als Konkurrenz , wie Holland sie bereits hat , nicht einmal die Rede.
Lieber Herr Sarrazin, ich sehe Sie nicht als Querdenker, sondern als denkenen Sozialdemokraten. Und ich meine das als Kompliment. Sie stechen dadurch heraus, dass Sie eben noch Sozialdemokrat sind, die meisten anderen SPDler aber eben nicht mehr. Eigentlich müsste es ein Parteiausschlussverfahren gegen Nahles, Maas, Schulz und co geben. Staddessen läuft ein Ausschlussverfahren sozialdemokratischer Wähler gegen die gesamte SPD. Und das scheint vielversprechender zu sein, als das gegen Sie.
Jawohl Herr Sarrazin, Schon immer hat die SPD die gut gefüllten KAssen durch völlig sinnentleerten Aktionismus geplündert und dann geklagt alles sei am Wiederstand der Opposition, oder wahlweise des Koalitionspartners oder der falshen Expertenauskunft, gescheitert. Auf den Müllhaufen der Geschichte mit diesen "Genossen"!