Am 17. Januar klingelte der Postbote an meiner Haustür und übergab mir ein Schreiben des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil, dessen Erhalt ich quittieren musste. Wie ich erwartet hatte, ging es um den erneuten Antrag auf Parteiausschluss. Das hatte der Generalsekretär ja schon am 20. Dezember in einer Pressemitteilung verkündet. Beim letzten Ausschlussantrag acht Jahre zuvor war Andrea Nahles Generalsekretärin gewesen. Sie scheiterte damals, und Lars Klingbeil wird es nicht besser ergehen, denn eine politische Partei ist keine Wahrheitskommission, die über den Inhalt eines Sachbuchs und dessen Autor richten kann.
Der erneute Ausschlussantrag zeigt das Ausmaß an Verzweiflung an, das offenbar in der engeren Parteiführung herrscht. In den bundesweiten Umfragen pendelt die SPD seit Monaten zwischen 14 und 15%, etwa gleichauf mit der AfD, und der Termin der Europawahl (26. Mai) rückt immer näher. So niedrig die Werte auch sein mögen, es geht offenbar immer noch tiefer. In der jüngsten Umfrage für Bayern (Institut Forsa) unterbietet die SPD noch ihr einstelliges Ergebnis bei der letzten Landtagswahl und liegt jetzt bei 6%.
Altbundeskanzler Gerhard Schröder versuchte sich vor einigen Tagen als Notbremser und griff die Parteivorsitzende Andrea Nahles öffentlich scharf an. Sie verstehe nichts von Wirtschaft und könne es nicht, selbst ihren Kleidungsstil kritisierte er. Er erfuhr aus der Parteiführung sofortigen Widerspruch. Vor der Europawahl wird Andrea Nahles bestimmt nicht stürzen, aber welche Autorität hat sie noch?
Die SPD entscheidet über soziale Wohltaten
Die ganze Hoffnung der SPD-Führung richtet sich jetzt offenbar darauf, dass sie als Mitglied der großen Koalition in Berlin auf einem großen Geldsack sitzt und jene Ressorts regiert, in denen über soziale Wohltaten entschieden wird, nämlich das Finanzministerium, das Familienministerium und das Sozialministerium.
Im Sozialen sieht die SPD ihre Hauptkompetenz: Ihr Gestaltungsanspruch beschränkt sich zunehmend darauf, finanzielle Wohltaten zu verteilen und vermeintliche Härten zu mildern:
In diesem Geiste wurde bereits in den letzten Jahren die Anhebung der Altergrenze in der Rentenversicherung zurückgedreht und die vorzeitige Verrentung mit 63 Jahren erleichtert.
In diesem Geiste versucht die SPD-Linke, unterstützt von der Parteivorsitzenden Andrea Nahles, seit geraumer Zeit die von Gerhard Schröder 2004 durchgesetzten Reformen am Arbeitmarkt zu verwässern und das Verweilen in der sozialen Hängematte erneut zu erleichtern.
In diesem Geiste hat Sozialminister Hubertus Heil jetzt Vorschläge zur Erhöhung der Grundrente für Geringverdiener vorgelegt, die den Bundeshaushalt jährlich mit fünf bis 15 Mrd. Euro belasten und mehr Ungerechtigkeiten schaffen wird, als sie beseitigt.
Die beitragsfinanzierte Sozialrente ist in Deutschland grundsätzlich nach der Zahl der Beitragsjahre und der Höhe der Beiträge gestaffelt. Dieser Zusammenhang sorgt für Finanzierbarkeit und angesichts der schmerzhaft hohen Beiträge auch für soziale Akzeptanz. Wer nur niedrige Beiträge zahlt oder größere Erwerbslücken hat, erhält ergänzend zum erworbenen Rentenanspruch Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung, die sich am Niveau der allgemeine Grundsicherung ausrichten und so bemessen sind, dass Armut vermieden wird.
Minister Heil sitzt am Hebel
Wer Grundsicherung bezieht, muss sich allerdings alle anderweitigen Einkommen anrechnen lassen. Das will Sozialminister Heil aushebeln: Geringverdiener sollen eine nicht durch Beiträge verdiente Rente bekommen, die sie besser stellt als die Grundsicherung und auch nicht mit Betriebsrenten oder anderen Einkommen verrechnet werden muss. Das wird nicht nur extrem teuer, sondern bringt zudem eine Fülle von Inkonsistenzen und neuen Ungerechtigkeiten mit sich. Es ist ungerecht gegenüber jenen Rentnern, die eine höhere eigene Beitragsleistung erbracht haben und eine vergleichbare Rente beziehen. Finanziert werden kann diese Privilegierung zudem nicht aus Sozialbeiträgen, sondern nur vom Steuerzahler.
Das anrechnungsfreie Geschenk widerspricht zudem den Zwängen und Notwendigkeiten, die sich für die Altersversorgung in Deutschland aus der Demographie ergeben, und das führt zurück zur langfristigen Strukturverantwortung der SPD: Die bis Mitte der sechziger Jahre geborenen Babyboomer gehen in wenigen Jahren in Rente. Die dann in das Erwerbsleben nachrückenden Jahrgänge sind weitaus kleiner, so dass ab 2030 ein großer Druck auf die Absenkung des Renteniveaus und die Erhöhung des Steueranteils an der Rente entsteht. In den achtziger und neunziger Jahren hatte es auch in der SPD Bestrebungen gegeben, hierfür Vorsorge zu leisten. Durch die sorglose Politik der letzten Jahre wurde diese Vorsorge in ihr Gegenteil verkehrt.
Seit dem Beginn des Geburtenknicks Ende der sechziger Jahre sind 50 Jahre vergangen. In dieser Zeit stellte die SPD 20 Jahre lang den Bundeskanzler und 30 Jahre lang den für die Renten zuständigen Minister. Sie tat in ihren Ämtern wenig bis nichts gegen den Geburtenrückgang und verdrängt mittlerweile die Problematik stärker denn je.
Stattdessen assistierte sie bei der Öffnung der Grenzen für die Masseneinwanderung von wenig Qualifizierten und hat bis heute kein Konzept dagegen. Das merken viele Bürger und haben auch deshalb der SPD, die früher als Schutzmacht der kleinen Leute galt, ihr Vertrauen entzogen. Dieses Vertrauen lässt sich nicht durch unsystematische und sozial ungerechte Geldgeschenke auf Kosten der Steuerzahler zurück erwerben, und berechtigte Kritik kann man nicht dadurch mundtot machen, dass man Querdenker wie mich aus der Partei ausschließt.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Aber nun kommt der neue Schlager, die Geschlechterparität in den Parlamenten. Im DLF machte dazu Elkel Ferner-liefen den höchst intelligenten Vorschlag einfach die Zahl der Direktwahlkreise zu halbieren um so jeweils einen Mann und im restlichen Teil eine Frau aufstellen zu können. Die Diversen könnten sich dann entscheiden ob sie in diesem Fall Mann oder Frau sein wollen. Warum das hier gehen soll, aber Toiletten nicht bleibt ein Geheimnis der Identitätspolitiker oder ist viellicht auch nur ein Versuch der seit 1990 den Bundestag zierenden Ferner-liefen auf alle Fälle für sich die nächste Privilegienrunde der satten Diäten - demnächst immerhin über 10 000 Euro im Monat - zu sichern.
Die SPD hat lediglich ein Personalproblem. Wie sollte auch eine Partei sozialdemokratisch funktionieren, die personell nur noch extremen Sozialisten (s.a. Maas o. Barley) bis hin zu reinrassigen Kommunisten -wie dem Jusos-Nachwuchs besteht. So tiefgrün wie die CDU unter Merkel mutierte so tiefrot erblühte die SPD seit Schröder.
Das linke Lager in Deutschland wird nicht größer. Es ist die Minderheit. Nur Maximal 40% wählen linksgrüne Parteien, auch wenn es durch die Propaganda der ebenfalls linksgrünen Relotius-Medien nach der Mehrheit aussieht. Bei ihrem jetzt vollständigen Ruck nach links will die SPD nun der Linkspartei und den Grünen ihre Wähler abjagen. Das wird nicht funktionieren, weil die Leute immer die Originale einer Kopie bevorzugen. Die jetzigen Gewinne in den Umfragen sind nur ein Strohfeuer, das allein der momentan erhöhten Aufmerksamkeit in den Relotius-Medien geschuldet ist. Als Martin Schnulz zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde, hatten wir das ja schonmal. Anschließend ging es dann umso schneller abwärts. Nur zu Wahlkampfzwecken hat die SPD jetzt für kurze Zeit die Interessen ihrer früheren Wähler entdeckt. Mit der Union ist das alles nicht durchsetzbar, und das linke Lager hat - wie gesagt - keine Mehrheit. Andrea Nahlinks wird scheitern!
Ich fürchte, sie ist längst im Sterbezimmer...
@Dr. Klaus Rocholl,volle Zustimmung! Da ist nichts mehr zu retten,die SPD wird in der SED 2.0 aufgehen, das Land wird sich politisch teilen in Patrioten und Idi...en. In unserem Landkreis haben sich mehrere SPD-Ortsverbände zusammengeschlossen, wohl damit sie noch einen Tisch bei Versammlungen vollbekommen. Von der mittlerweile linksbesetzten Presse wurde das als geniale Tat bezeichnet. "Glück auf", zwitscherte der Kanarienvogel, bevor er am Grubengas erstickte.
Die Ideen der SPD sind Populismus pur. Grundrente? Eine Grundrente darf keine Bedingungen haben; wenn sie nur für einen bestimmten Personenkreis gilt, ist es keine Grundrente. Gilt sie aber für alle unabhängig von Beitragszahlungen, dann wäre konsequent das derzeitige beitragsfinanzierte Rentensystem abzuschaffen und durch Steuerfinanzierung zu ersetzen. Es hab ja auch die Wortschöpfung "Respektrente" - welch ein Hohn ... Respekt für mindestens 35 Jahre Geringverdienst und anschließender Rente in Höhe des Existenzminimums? Oder aber auch Respekt für 35 Jahre Teilzeit, um ein wenig Taschengeld zu verdienen, weil der Ehepartner genug verdient? So ist das halt bei der SPD. Unsinnige Gedanken werden rausposaunt und es wird nichts, aber auch gar nichts zu Ende gedacht. Ob Grundrente, Rente mit 63 für auserwählte Jahrgänge, Migration, Erfinden neuer Steuern und, und, und. Manchmal bin ich einfach nur schockiert und könnte heulen.
das Problem der Sozis ist schon seit langen, das sie nicht mehr die arbeitenden Menschen vertreten, sondern nur Minderheiten und Identitaetspolitik betreiben (was auch der US-Politologe Francis Fukuyama und andere beschreiben). Und warum sollte ich jemanden waehlen der nur mein hart erwirtscgaftetes Geld mit vollen Haenden an Leute ausgibt die nichts fuer unsere Gesellschaft erwirtschaften (Feminismus, Gender usw). Nicht Herr Sarrazin hat die SPD verlassen, sondern die SPD ihre Kernfunktion verraten. Das, seitdem die 68-er den Marsch durch die Institutionen geschafft haben, wurde dieser Marsch von Taugenichts-en durchgefuehrt, nicht von wertschoepfenden Taetigkeiten aufgefallen sind, sondern nur von Buerokratischen Irrsinn und Verteilung. Die heutige SPD,kommunistische Bonzen!