Thilo Sarrazin / 19.02.2019 / 06:11 / Foto: Achgut.com / 75 / Seite ausdrucken

Die SPD gehört auf die Intensivstation

Am 17. Januar klingelte der Postbote an meiner Haustür und übergab mir ein Schreiben des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil, dessen Erhalt ich quittieren musste. Wie ich erwartet hatte, ging es um den erneuten Antrag auf Parteiausschluss. Das hatte der Generalsekretär ja schon am 20. Dezember in einer Pressemitteilung verkündet. Beim letzten Ausschlussantrag acht Jahre zuvor war Andrea Nahles Generalsekretärin gewesen. Sie scheiterte damals, und Lars Klingbeil wird es nicht besser ergehen, denn eine politische Partei ist keine Wahrheitskommission, die über den Inhalt eines Sachbuchs und dessen Autor richten kann.

Der erneute Ausschlussantrag zeigt das Ausmaß an Verzweiflung an, das offenbar in der engeren Parteiführung herrscht. In den bundesweiten Umfragen pendelt die SPD seit Monaten zwischen 14 und 15%, etwa gleichauf mit der AfD, und der Termin der Europawahl (26. Mai) rückt immer näher. So niedrig die Werte auch sein mögen, es geht offenbar immer noch tiefer. In der jüngsten Umfrage für Bayern (Institut Forsa) unterbietet die SPD noch ihr einstelliges Ergebnis bei der letzten Landtagswahl und liegt jetzt bei 6%. 

Altbundeskanzler Gerhard Schröder versuchte sich vor einigen Tagen als Notbremser und griff die Parteivorsitzende Andrea Nahles öffentlich scharf an. Sie verstehe nichts von Wirtschaft und könne es nicht, selbst ihren Kleidungsstil kritisierte er. Er erfuhr aus der Parteiführung sofortigen Widerspruch. Vor der Europawahl wird Andrea Nahles bestimmt nicht stürzen, aber welche Autorität hat sie noch?

Die SPD entscheidet über soziale Wohltaten

Die ganze Hoffnung der SPD-Führung richtet sich jetzt offenbar darauf, dass sie als Mitglied der großen Koalition in Berlin auf einem großen Geldsack sitzt und jene Ressorts regiert, in denen über soziale Wohltaten entschieden wird, nämlich das Finanzministerium, das Familienministerium und das Sozialministerium.

Im Sozialen sieht die SPD ihre Hauptkompetenz: Ihr Gestaltungsanspruch beschränkt sich zunehmend darauf, finanzielle Wohltaten zu verteilen und vermeintliche Härten zu mildern:

In diesem Geiste wurde bereits in den letzten Jahren die Anhebung der Altergrenze in der Rentenversicherung zurückgedreht und die vorzeitige Verrentung mit 63 Jahren erleichtert.

In diesem Geiste versucht die SPD-Linke, unterstützt von der Parteivorsitzenden Andrea Nahles, seit geraumer Zeit die von Gerhard Schröder 2004 durchgesetzten Reformen am Arbeitmarkt zu verwässern und das Verweilen in der sozialen Hängematte erneut zu erleichtern.

In diesem Geiste hat Sozialminister Hubertus Heil jetzt Vorschläge zur Erhöhung der Grundrente für Geringverdiener vorgelegt, die den Bundeshaushalt jährlich mit fünf bis 15 Mrd. Euro belasten und mehr Ungerechtigkeiten schaffen wird, als sie beseitigt.

Die beitragsfinanzierte Sozialrente ist in Deutschland grundsätzlich nach der Zahl der Beitragsjahre und der Höhe der Beiträge gestaffelt. Dieser Zusammenhang sorgt für Finanzierbarkeit und angesichts der schmerzhaft hohen Beiträge auch für soziale Akzeptanz. Wer nur niedrige Beiträge zahlt oder größere Erwerbslücken hat, erhält ergänzend zum erworbenen Rentenanspruch Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung, die sich am Niveau der allgemeine Grundsicherung ausrichten und so bemessen sind, dass Armut vermieden wird.

Minister Heil sitzt am Hebel

Wer Grundsicherung bezieht, muss sich allerdings alle anderweitigen Einkommen anrechnen lassen. Das will Sozialminister Heil aushebeln: Geringverdiener sollen eine nicht durch Beiträge verdiente Rente bekommen, die sie besser stellt als die Grundsicherung und auch nicht mit Betriebsrenten oder anderen Einkommen verrechnet werden muss. Das wird nicht nur extrem teuer, sondern bringt zudem eine Fülle von Inkonsistenzen und neuen Ungerechtigkeiten mit sich. Es ist ungerecht gegenüber jenen Rentnern, die eine höhere eigene Beitragsleistung erbracht haben und eine vergleichbare Rente beziehen. Finanziert werden kann diese Privilegierung zudem nicht aus Sozialbeiträgen, sondern nur vom Steuerzahler.

Das anrechnungsfreie Geschenk widerspricht zudem den Zwängen und Notwendigkeiten, die sich für die Altersversorgung in Deutschland aus der Demographie ergeben, und das führt zurück zur langfristigen Strukturverantwortung der SPD: Die bis Mitte der sechziger Jahre geborenen Babyboomer gehen in wenigen Jahren in Rente. Die dann in das Erwerbsleben nachrückenden Jahrgänge sind weitaus kleiner, so dass ab 2030 ein großer Druck auf die Absenkung des Renteniveaus und die Erhöhung des Steueranteils an der Rente entsteht. In den achtziger und neunziger Jahren hatte es auch in der SPD Bestrebungen gegeben, hierfür Vorsorge zu leisten. Durch die sorglose Politik der letzten Jahre wurde diese Vorsorge in ihr Gegenteil verkehrt.

Seit dem Beginn des Geburtenknicks Ende der sechziger Jahre sind 50 Jahre vergangen. In dieser Zeit stellte die SPD 20 Jahre lang den Bundeskanzler und 30 Jahre lang den für die Renten zuständigen Minister. Sie tat in ihren Ämtern wenig bis nichts gegen den Geburtenrückgang und verdrängt mittlerweile die Problematik stärker denn je. 

Stattdessen assistierte sie bei der Öffnung der Grenzen für die Masseneinwanderung von wenig Qualifizierten und hat bis heute kein Konzept dagegen. Das merken viele Bürger und haben auch deshalb der SPD, die früher als Schutzmacht der kleinen Leute galt, ihr Vertrauen entzogen. Dieses Vertrauen lässt sich nicht durch unsystematische und sozial ungerechte Geldgeschenke auf Kosten der Steuerzahler zurück erwerben, und berechtigte Kritik kann man nicht dadurch mundtot machen, dass man Querdenker wie mich aus der Partei ausschließt.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: Achgut.com

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Hubert Bauer / 19.02.2019

Zunächst mal viel Glück und Erfolg für das erneute Parteiausschlussverfahren. Ich finde schon, dass Jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat, in seinen letzten Jahren mehr Rente bekommen soll als ein Mensch, der kaum gearbeitet hat und am Lebensende Sozialhilfe bekommt. Sicher haben Geringverdiener wenig Beiträge gezahlt, aber die Gesellschaft sollte doch froh sein um Leute, die für sehr wenig Geld Pakete ausfahren, Haare schneiden oder putzen. Allerdings sind die angedachten 35 Jahre (incl. Erziehungs- und Pflegezeiten) zu wenig. Das kann ich nicht mit “ein Leben lang” in Verbindung bringen. Das sollte eher in Richtung 45 Jahre gehen, die ja für die “Rente mit 63” maßgebend sind. Und natürlich muss die Bedürftigkeit geprüft werden. Sonst haben wir hier massenweise Unternehmergattinnen, die nur deshalb ein Leben lang ein niedriges Gehalt gehabt haben, weil der Arbeitgebergatte die Sozialversicherungsbeiträge niedrig halten wollte. Das würde das ganze Konzept auf den Kopf stellen. Junge arbeitsfähige Menschen sollen aber von der Agentur für Arbeit (Arge) schon weiter hart rangenommen werden. Die SPD ist (war) schließlich eine Arbeiter(!)partei und keine Partei der Schmarotzer.

Roland Fernholz / 19.02.2019

Reil war einer derjenigen wenigen, die ihren gesunden Menschneverstand nicht auf dem Altar der Ideologie, bzw. der Parteihörigkeit geopfert haben! Warum warten so Leute wie Sarrazin und Buschkowski eigentlich auf ihren Rauswurf aus der Partei? Dann auch noch von den Medien mit einem Halali gefeiert und die Protagonisten disreditierend, in die Welt hinausposaunt? Warum nicht aus der SPD austreten? Mann muss ja nicht gleich zurt AfD wechseln, aber das würde die Bombe noch lauter - und nachdrücklicher - platzen lassen. Vermutlich ist “ihre” SPD nicht die von heute, sondern noch die von vor ca. 20 Jahren und sie haben Hemmungen, die Werte der damaligen SPD die sie immer noch hoch halten, zu verkaufen. Wenigstens gehören sie nicht zu denen, die sich den heutigen Realitäten verweigern…

Sepp Kneip / 19.02.2019

Es sind die typischen Rundumschläge eines Ertrinkenden, die die SPD zur Zeit vollführt. Sie sucht nach jedem Strohhalm, der sie vor dem Ertrinken bewahren könnte. Und wen erwischt man da zuerst? Den Steuerzahler. Er soll die SPD mit milliardenschweren „Sozial“-Geschenken vor dem Untergang retten. Das ist einfallslos, teuer und destruktiv. Zu Beginn einer sich abzeichnenden Rezession so etwas zu fordern, lässt jede Einsicht in ökonomische Zusammenhänge vermissen. Aber das juckt diese Partei nicht. Sie will nur nicht absaufen und verkennt dabei, dass sie sich immer weiter dem Strudel des Untergangs nähert. Ein Weiteres verkennt die SPD, sie trifft in der GroKo auf eine Union, die ebenfalls aus einem Tief heraus will. Auf eine Union, die mit Gewalt versucht, eine zweite AfD zu werden, indem sie immer mehr deren Positionen übernimmt. Dazu passen die destruktiven SPD-Forderungen gar nicht. Es wird noch spannend werden im Tollhaus Deutschland.

Sabine Schönfelder / 19.02.2019

Verzweiflung und Panik sind die wesentlichen Ingredienzien, gekoppelt mit einem großen Schuß Machtgeilheit, jeder Menge Aufmerksamkeitshascherei, abgerundet mit viel Blödheit, gepaart mit Unwissenheit und Dyskalkulie, gewürzt mit einer dicken Prise Selbstversorgungsmentalität und finanzieller Sicherheit für sich und die Partei; et voilà, fertig ist die übelriechende, bräunliche Brühe, deren Namen ich aus Höflichkeit nicht eigens nennen möchte, mit der die SPD in großem Umfang um sich spritzt und dabei ihre Ex-Wähler, viele große SPD- Politiker, aber am meisten sich selbst besudelt. Sie ist zu einer Ansammlung vieler, hohler, tonangebender Köpfe, einem fatalen Konzentrat, verkommen, mit äußerst bescheidenen intellektuellen Mitteln ausgestattet, aber fest im linken Umverteilungsmodus verankert. Vom eigenen bourgeoisen Lebensstil aus betrachtet,( galoppel, galoppel) verhöhnt man die einstige Klientel. Strompreise steigen aufgrund einer ideologisch erzwungenen Energiewende. Arbeitsplätze in der Auto-und Kohleindustrie werden einer unüberlegten Gutmenschpolitik untergeordnet, die Bevölkerung durch eine fahrlässige und gemeingefährliche globale Umsiedlungspolitik billigend, ständig steigender Migrantenkriminalität ausgesetzt. Innerhalb der Partei ist man stets bedacht nichts Intelligenteres, oder Vernünftiges oder weniger Linkes rechts an sich vorbeiziehen zu lassen. Man träumt von einem bundesweiten Brandenburg. Vergeblich.

Frank Volkmar / 19.02.2019

Bei Ertrinkenden, die in einen Strudel geraten sind erfordert es schon sehr viel Kaltblütigkeit, um dem Wirbel zu entkommen und seine Kräfte nicht in sinnlosem Gestrampel zu vergeuden. Ein Führungspersonal, welches über so wenig Erfahrung verfügt und was noch schlimmer ist, keinen Rat von denen annehmen will die diese haben, ist zum Untergang verurteilt. Die Frage ist nur, ob sie die gesamte Partei dabei mitreißen !

U. Unger / 19.02.2019

Intensivstation, Herr Sarrazin haben Sie nicht nötig. Ihre aktiven Genossen hätten, aber wollen nicht. Notbremser unerwünscht! Schröders vehementester Versuch Hartz 4 wegen gröbster Webfehler fehlgeschlagen. Das richtige getan und trotzdem falsch gemacht. Ich habe schon damals nicht verstanden, wieso in der SPD damals keiner so schlau war die Vermögensgrenzen für arbeitslos gewordene Leistungsträger hoch genug anzusetzen, um absolute Ruhe zu haben. So hat man statt eines Sozialabsicherungssystems ein Vernichtungssystem gezaubert. Mir kann als Ökonom niemand glaubhaft machen, warum es aus staatlicher Sicht sinnvoll sein soll, Menschen wegen Arbeitslosigkeit zu enteignen. Das jemand der Rücklagen und Vermögen gebildet hat, bei längerem Hartz 4 Bezug diese aufbrauchen muss ergibt sich für mich recht natürlich, ich finde es auch fair, um Missbrauch natürlich zu begegnen. Nun gab es nie eine Partei, die Arbeitslose explizit vertreten hat, die SPD hat bis zu diesem Zeitpunkt deren Belange aber gekannt. Statt Not zu bremsen hat man Not geschaffen. Diesen fatalen Fehler spürt man ohne Ihn zu erkennen. Ihre Aufzählung lang vergangener Untätigkeit bildet das Fundament. Nachdem man schon einen Pragmatiker Clement aus der Dynastie Rau rausgeekelt hat, wollen Sie noch weiter die Vernunft von Schmidt, Rau, Steinbrück, Clement in der Amtsführung von SPD Amtsträgern einfordern? Lassen Sie es. Schreiben Sie lieber einen Bestseller über vernünftige SPD Sozialpolitik in einer Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts. Lassen Sie die SPD so sterben, wie diejenigen, die sich die Markenrechte SPD angeeignet haben es wünschen.

HaJo Wolf / 19.02.2019

Die linksgrünen Spinner wie Nahles & Co graben seit einiger Zeit schon in sumpfigen Gebieten nach neuen Wählerstimmen: die SPD will Wahlrecht für Eindringlinge und Nichtdeutsche, verschenkt Steuergelder mit der Streudose vorwiegend an die, die nichts zum Gemeinwohl beitragen WOLLEN, weil sichs in der sozialen Hängematte mit ein paar kleinen Nebenjobs oder Gaunereien bestens leben lässt. Man muss sich nur das Spitzenpersonal dieser früheren Volkspartei anschauen: Barley, Heil, Özoguz, Pistorius, Schulze, Vogt, Nahles, Högl, Lauterbach, Oppermann, Stegner usw. - Anwälte, Lehrer, Beamte und Leute, die das Wort Arbeit nur vom Hörensagen kennen. Ein Gruselkabinett der Ignoranz und Inkompetenz. Diese Partei verdient den Untergang, je schneller, desto besser. Es ehrt Sie, Herr Sarrazin, dass Sie sich nicht ausschließen lassen oder freiwillig gehen, aber auch Sie können diese Partei nicht retten, es nützt nichts, auf einen toten Gaul einzudreschen.

R. Nicolaisen / 19.02.2019

Herr Sarrazin, Sie sind doch kein “Querdenker”, sondern sind einer der ganz wenigen heutzutage in der “SPD”, die überhaupt d e n k e n , und rechnen können.

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