Am 17. Januar klingelte der Postbote an meiner Haustür und übergab mir ein Schreiben des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil, dessen Erhalt ich quittieren musste. Wie ich erwartet hatte, ging es um den erneuten Antrag auf Parteiausschluss. Das hatte der Generalsekretär ja schon am 20. Dezember in einer Pressemitteilung verkündet. Beim letzten Ausschlussantrag acht Jahre zuvor war Andrea Nahles Generalsekretärin gewesen. Sie scheiterte damals, und Lars Klingbeil wird es nicht besser ergehen, denn eine politische Partei ist keine Wahrheitskommission, die über den Inhalt eines Sachbuchs und dessen Autor richten kann.
Der erneute Ausschlussantrag zeigt das Ausmaß an Verzweiflung an, das offenbar in der engeren Parteiführung herrscht. In den bundesweiten Umfragen pendelt die SPD seit Monaten zwischen 14 und 15%, etwa gleichauf mit der AfD, und der Termin der Europawahl (26. Mai) rückt immer näher. So niedrig die Werte auch sein mögen, es geht offenbar immer noch tiefer. In der jüngsten Umfrage für Bayern (Institut Forsa) unterbietet die SPD noch ihr einstelliges Ergebnis bei der letzten Landtagswahl und liegt jetzt bei 6%.
Altbundeskanzler Gerhard Schröder versuchte sich vor einigen Tagen als Notbremser und griff die Parteivorsitzende Andrea Nahles öffentlich scharf an. Sie verstehe nichts von Wirtschaft und könne es nicht, selbst ihren Kleidungsstil kritisierte er. Er erfuhr aus der Parteiführung sofortigen Widerspruch. Vor der Europawahl wird Andrea Nahles bestimmt nicht stürzen, aber welche Autorität hat sie noch?
Die SPD entscheidet über soziale Wohltaten
Die ganze Hoffnung der SPD-Führung richtet sich jetzt offenbar darauf, dass sie als Mitglied der großen Koalition in Berlin auf einem großen Geldsack sitzt und jene Ressorts regiert, in denen über soziale Wohltaten entschieden wird, nämlich das Finanzministerium, das Familienministerium und das Sozialministerium.
Im Sozialen sieht die SPD ihre Hauptkompetenz: Ihr Gestaltungsanspruch beschränkt sich zunehmend darauf, finanzielle Wohltaten zu verteilen und vermeintliche Härten zu mildern:
In diesem Geiste wurde bereits in den letzten Jahren die Anhebung der Altergrenze in der Rentenversicherung zurückgedreht und die vorzeitige Verrentung mit 63 Jahren erleichtert.
In diesem Geiste versucht die SPD-Linke, unterstützt von der Parteivorsitzenden Andrea Nahles, seit geraumer Zeit die von Gerhard Schröder 2004 durchgesetzten Reformen am Arbeitmarkt zu verwässern und das Verweilen in der sozialen Hängematte erneut zu erleichtern.
In diesem Geiste hat Sozialminister Hubertus Heil jetzt Vorschläge zur Erhöhung der Grundrente für Geringverdiener vorgelegt, die den Bundeshaushalt jährlich mit fünf bis 15 Mrd. Euro belasten und mehr Ungerechtigkeiten schaffen wird, als sie beseitigt.
Die beitragsfinanzierte Sozialrente ist in Deutschland grundsätzlich nach der Zahl der Beitragsjahre und der Höhe der Beiträge gestaffelt. Dieser Zusammenhang sorgt für Finanzierbarkeit und angesichts der schmerzhaft hohen Beiträge auch für soziale Akzeptanz. Wer nur niedrige Beiträge zahlt oder größere Erwerbslücken hat, erhält ergänzend zum erworbenen Rentenanspruch Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung, die sich am Niveau der allgemeine Grundsicherung ausrichten und so bemessen sind, dass Armut vermieden wird.
Minister Heil sitzt am Hebel
Wer Grundsicherung bezieht, muss sich allerdings alle anderweitigen Einkommen anrechnen lassen. Das will Sozialminister Heil aushebeln: Geringverdiener sollen eine nicht durch Beiträge verdiente Rente bekommen, die sie besser stellt als die Grundsicherung und auch nicht mit Betriebsrenten oder anderen Einkommen verrechnet werden muss. Das wird nicht nur extrem teuer, sondern bringt zudem eine Fülle von Inkonsistenzen und neuen Ungerechtigkeiten mit sich. Es ist ungerecht gegenüber jenen Rentnern, die eine höhere eigene Beitragsleistung erbracht haben und eine vergleichbare Rente beziehen. Finanziert werden kann diese Privilegierung zudem nicht aus Sozialbeiträgen, sondern nur vom Steuerzahler.
Das anrechnungsfreie Geschenk widerspricht zudem den Zwängen und Notwendigkeiten, die sich für die Altersversorgung in Deutschland aus der Demographie ergeben, und das führt zurück zur langfristigen Strukturverantwortung der SPD: Die bis Mitte der sechziger Jahre geborenen Babyboomer gehen in wenigen Jahren in Rente. Die dann in das Erwerbsleben nachrückenden Jahrgänge sind weitaus kleiner, so dass ab 2030 ein großer Druck auf die Absenkung des Renteniveaus und die Erhöhung des Steueranteils an der Rente entsteht. In den achtziger und neunziger Jahren hatte es auch in der SPD Bestrebungen gegeben, hierfür Vorsorge zu leisten. Durch die sorglose Politik der letzten Jahre wurde diese Vorsorge in ihr Gegenteil verkehrt.
Seit dem Beginn des Geburtenknicks Ende der sechziger Jahre sind 50 Jahre vergangen. In dieser Zeit stellte die SPD 20 Jahre lang den Bundeskanzler und 30 Jahre lang den für die Renten zuständigen Minister. Sie tat in ihren Ämtern wenig bis nichts gegen den Geburtenrückgang und verdrängt mittlerweile die Problematik stärker denn je.
Stattdessen assistierte sie bei der Öffnung der Grenzen für die Masseneinwanderung von wenig Qualifizierten und hat bis heute kein Konzept dagegen. Das merken viele Bürger und haben auch deshalb der SPD, die früher als Schutzmacht der kleinen Leute galt, ihr Vertrauen entzogen. Dieses Vertrauen lässt sich nicht durch unsystematische und sozial ungerechte Geldgeschenke auf Kosten der Steuerzahler zurück erwerben, und berechtigte Kritik kann man nicht dadurch mundtot machen, dass man Querdenker wie mich aus der Partei ausschließt.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Intensivstation? Eher geschlossene Abteilung der Psychiatrie! Denn auf welcher "Intensivstation" werden Realitätsverlust, Größenwahn und Allmachtsphantasien behandelt?
Veröffentlichen Sie bitte, verehrter Herr Sarrazin, das Ihnen von den SPD-Bonzen zugestellte Parteiausschlußschreiben. Der Wähler sollte genau wissen, wie die SPD mit ihren besten hauseigenen Kritikern umgeht und wie sie dies begründet. Wir Brüder und Brüderinnen wollen schließlich „zur Sonne, zur Freiheit“ und nicht in den Miefepief verbiesterter roter Diebe und Gerechtigkeitslückenverweser. Hieß es nicht mal: Mehr Demokratie wagen, offene Gesellschaft, freie Diskurse, Bürgersubjekt? Ach herrjeh! Quo vadis, SPD?
Das Studium der Genderwissenschaften ist genauso sinnvoll wie das Studium des Marxismus-Leninismus das es in der DDR gab. In der Realen Welt (RL) bringen beide Studiengänge den selben Nutzen. Nämlich KEINEN! In der Traumwelt der Politik ist das anders, aber irgendwann endet jeder Traum, wie das Schicksal der DDR zeigt.
Ein Großteil der Kommentatoren spendet sich gegenseitig Hoffnung, daß die SPD weiter im Sinkflug bleibe. Aber: In den nächsten Wochen wird das "Sozialprogramm" der SPD ganz großgeschrieben in den ÖR- und parteieigenen Medien, nachdem in den letzten Monaten die Grünen allüberall hofiert wurden. Die örtliche Basis, Kader, Funktionäre an den Futtertrögen, der Parteiapparat und das SPD-eigene Firmengeflecht werden einen Stimmenzuwqachs herbeireden. Hinzu kommt der intensivierte Kampf Aller gegen rechts = AfD. Totgesagte leben länger.
Ja was soll man zu dem Vorschlag von Frau Nahles sagen den Bundestag Geschlechtergerecht Männlein 50%, Fraulein 50% zu besetzen. Ich sage es mal kurz, DUMM!!!!
Nein, die SPD gehört sicher nicht auf die Intensivstation, sondern gleich auf den Herrgottssacker! Von mir aus kann sie dann mit _ganz_ neuem Personal auferstehen und mit etwas weniger Wahnsinn eine religiös verbrämte Neuauflage bilden (dürfte in der Kombination sehr schwierig sein). Jenseitig "abgestützte" Parteien sind (leider wieder) das kommende Modell, doch die neue SPD könnte mit einem religiösen Gründungsmythos eine Fähigkeit für halbwegs lichte Zukunfts-Einschätzungen vortäuschen. Das Programm müsste aber schon eine gewisse Flexibilität zeitigen, denn wie eine Partei nach 1400 Jahren geistiger Erstarrung aussieht und wirkt, ist bekannt.
SiggiPopp ist doch ein Busenfreund von A. Mazyek. Über den kann man ja regelmäßig lesen, dass er im Verdacht steht, Muslimbruder zu sein. Da die SPD, wie alle Blockparteien, sehr Islam-affin ist und das "D" in ihrem Namen längst keinerlei Rolle mehr spielt, scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bist aus der SPD die erste islamische Partei im Siedlungsgebiet Zentraleuropas wird. Dann steigen die Umfragewerte wieder. Dass allerdings dann die muslimischen Fundamentalisten die ehem. Sozis weiter mitreden und -bestimmen lassen, und nicht wie damals im Iran, an Baukränen baumeln lassen, dafür gibt es in der Religion des Friedens (k)eine Garantie.