Thilo Sarrazin / 19.02.2019 / 06:11 / Foto: Achgut.com / 75 / Seite ausdrucken

Die SPD gehört auf die Intensivstation

Am 17. Januar klingelte der Postbote an meiner Haustür und übergab mir ein Schreiben des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil, dessen Erhalt ich quittieren musste. Wie ich erwartet hatte, ging es um den erneuten Antrag auf Parteiausschluss. Das hatte der Generalsekretär ja schon am 20. Dezember in einer Pressemitteilung verkündet. Beim letzten Ausschlussantrag acht Jahre zuvor war Andrea Nahles Generalsekretärin gewesen. Sie scheiterte damals, und Lars Klingbeil wird es nicht besser ergehen, denn eine politische Partei ist keine Wahrheitskommission, die über den Inhalt eines Sachbuchs und dessen Autor richten kann.

Der erneute Ausschlussantrag zeigt das Ausmaß an Verzweiflung an, das offenbar in der engeren Parteiführung herrscht. In den bundesweiten Umfragen pendelt die SPD seit Monaten zwischen 14 und 15%, etwa gleichauf mit der AfD, und der Termin der Europawahl (26. Mai) rückt immer näher. So niedrig die Werte auch sein mögen, es geht offenbar immer noch tiefer. In der jüngsten Umfrage für Bayern (Institut Forsa) unterbietet die SPD noch ihr einstelliges Ergebnis bei der letzten Landtagswahl und liegt jetzt bei 6%. 

Altbundeskanzler Gerhard Schröder versuchte sich vor einigen Tagen als Notbremser und griff die Parteivorsitzende Andrea Nahles öffentlich scharf an. Sie verstehe nichts von Wirtschaft und könne es nicht, selbst ihren Kleidungsstil kritisierte er. Er erfuhr aus der Parteiführung sofortigen Widerspruch. Vor der Europawahl wird Andrea Nahles bestimmt nicht stürzen, aber welche Autorität hat sie noch?

Die SPD entscheidet über soziale Wohltaten

Die ganze Hoffnung der SPD-Führung richtet sich jetzt offenbar darauf, dass sie als Mitglied der großen Koalition in Berlin auf einem großen Geldsack sitzt und jene Ressorts regiert, in denen über soziale Wohltaten entschieden wird, nämlich das Finanzministerium, das Familienministerium und das Sozialministerium.

Im Sozialen sieht die SPD ihre Hauptkompetenz: Ihr Gestaltungsanspruch beschränkt sich zunehmend darauf, finanzielle Wohltaten zu verteilen und vermeintliche Härten zu mildern:

In diesem Geiste wurde bereits in den letzten Jahren die Anhebung der Altergrenze in der Rentenversicherung zurückgedreht und die vorzeitige Verrentung mit 63 Jahren erleichtert.

In diesem Geiste versucht die SPD-Linke, unterstützt von der Parteivorsitzenden Andrea Nahles, seit geraumer Zeit die von Gerhard Schröder 2004 durchgesetzten Reformen am Arbeitmarkt zu verwässern und das Verweilen in der sozialen Hängematte erneut zu erleichtern.

In diesem Geiste hat Sozialminister Hubertus Heil jetzt Vorschläge zur Erhöhung der Grundrente für Geringverdiener vorgelegt, die den Bundeshaushalt jährlich mit fünf bis 15 Mrd. Euro belasten und mehr Ungerechtigkeiten schaffen wird, als sie beseitigt.

Die beitragsfinanzierte Sozialrente ist in Deutschland grundsätzlich nach der Zahl der Beitragsjahre und der Höhe der Beiträge gestaffelt. Dieser Zusammenhang sorgt für Finanzierbarkeit und angesichts der schmerzhaft hohen Beiträge auch für soziale Akzeptanz. Wer nur niedrige Beiträge zahlt oder größere Erwerbslücken hat, erhält ergänzend zum erworbenen Rentenanspruch Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung, die sich am Niveau der allgemeine Grundsicherung ausrichten und so bemessen sind, dass Armut vermieden wird.

Minister Heil sitzt am Hebel

Wer Grundsicherung bezieht, muss sich allerdings alle anderweitigen Einkommen anrechnen lassen. Das will Sozialminister Heil aushebeln: Geringverdiener sollen eine nicht durch Beiträge verdiente Rente bekommen, die sie besser stellt als die Grundsicherung und auch nicht mit Betriebsrenten oder anderen Einkommen verrechnet werden muss. Das wird nicht nur extrem teuer, sondern bringt zudem eine Fülle von Inkonsistenzen und neuen Ungerechtigkeiten mit sich. Es ist ungerecht gegenüber jenen Rentnern, die eine höhere eigene Beitragsleistung erbracht haben und eine vergleichbare Rente beziehen. Finanziert werden kann diese Privilegierung zudem nicht aus Sozialbeiträgen, sondern nur vom Steuerzahler.

Das anrechnungsfreie Geschenk widerspricht zudem den Zwängen und Notwendigkeiten, die sich für die Altersversorgung in Deutschland aus der Demographie ergeben, und das führt zurück zur langfristigen Strukturverantwortung der SPD: Die bis Mitte der sechziger Jahre geborenen Babyboomer gehen in wenigen Jahren in Rente. Die dann in das Erwerbsleben nachrückenden Jahrgänge sind weitaus kleiner, so dass ab 2030 ein großer Druck auf die Absenkung des Renteniveaus und die Erhöhung des Steueranteils an der Rente entsteht. In den achtziger und neunziger Jahren hatte es auch in der SPD Bestrebungen gegeben, hierfür Vorsorge zu leisten. Durch die sorglose Politik der letzten Jahre wurde diese Vorsorge in ihr Gegenteil verkehrt.

Seit dem Beginn des Geburtenknicks Ende der sechziger Jahre sind 50 Jahre vergangen. In dieser Zeit stellte die SPD 20 Jahre lang den Bundeskanzler und 30 Jahre lang den für die Renten zuständigen Minister. Sie tat in ihren Ämtern wenig bis nichts gegen den Geburtenrückgang und verdrängt mittlerweile die Problematik stärker denn je. 

Stattdessen assistierte sie bei der Öffnung der Grenzen für die Masseneinwanderung von wenig Qualifizierten und hat bis heute kein Konzept dagegen. Das merken viele Bürger und haben auch deshalb der SPD, die früher als Schutzmacht der kleinen Leute galt, ihr Vertrauen entzogen. Dieses Vertrauen lässt sich nicht durch unsystematische und sozial ungerechte Geldgeschenke auf Kosten der Steuerzahler zurück erwerben, und berechtigte Kritik kann man nicht dadurch mundtot machen, dass man Querdenker wie mich aus der Partei ausschließt.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Frank Dieckmann / 19.02.2019

“Die beitragsfinanzierte Sozialrente ist in Deutschland grundsätzlich nach der Zahl der Beitragsjahre und der Höhe der Beiträge gestaffelt. Dieser Zusammenhang sorgt für Finanzierbarkeit und angesichts der schmerzhaft hohen Beiträge auch für soziale Akzeptanz. ” FALSCH!!! Genau da ist des Übels Wurzel! Jeder, der auch nur ein Kind in die Welt setzt, hat mehr für die Altersvorsorge getan, als alle kinderlosen Höchstbeitragszahler zusammen, denn die Rente wird nicht angespart, sondern die Beiträge verschwinden augenblicklich auf den Konten der derzeitigen Rentner. Ein solches System kann garnicht dauerhaft funktionieren. Es ist asozial! Einzig richtig wäre eine steuerfinanzierte Grundrente. Das die sog. “Volksparteien” das nicht erkennen wollen, ist ein weiteres Teil des Übels. Die SPD ist dafür hauptverantwortlich. Der Versuch mit Wählerstimmen zu kaufen ist nunmal gängige Praxis in der Politik. Das allerdings diese Vorschläge auf den Tisch zeitgleich mit der Entdeckung des 60 Milliarden großen Haushaltsloches, ist schon ein starkes Stück. Wobei ich persönlich bei unserem Rechenkünstler Olaf erst im nächsten Jahr mit leeren Kassen gerechnet hatte. Abgesehen davon gehört die SOD nicht auf die Intensivstation, sondern ins Hospiz!

Anders Dairie / 19.02.2019

Die SPD-FÜHRUNG unter NAHLES und HEIL geht mit den Milliarden aus Sozialressorts auf Stimmenkauf.  Nichts anderes steckt dahinter. Aber, wenn wirkliche Probleme in der Alterversorgung (Pensionen)  nicht gelöst werden, schlägt das mit doppeltem Verlust zurück.  Gestern haben ich mir alte Aufzeichnungen vom Talk “Anne Will” angesehen.  Die Diskussion führender Politiker der Altparteien mit dem Journalisten SCHÜMER.  Die Prognosen dieser Politiker über ab 2016 kommende Machtverhältnisse waren alle grundfalsch.  Resummee:  Die ahnten 2016 nicht,  was bis 2018 passieren würde.  So wird es auch der SPD gehen. Sie steigt durch Anschmieren an zugängliche Schichten der Bevölkerung nochmal auf 20 %, um bis 2021—zur nächsten Bundestagswahl—zu versinken.  Dabei ist von der Gründung von Islamparteien als Konkurrenz ,  wie Holland sie bereits hat , nicht einmal die Rede.

Marc Blenk / 19.02.2019

Lieber Herr Sarrazin, ich sehe Sie nicht als Querdenker, sondern als denkenen Sozialdemokraten. Und ich meine das als Kompliment. Sie stechen dadurch heraus, dass Sie eben noch Sozialdemokrat sind, die meisten anderen SPDler aber eben nicht mehr. Eigentlich müsste es ein Parteiausschlussverfahren gegen Nahles, Maas, Schulz und co geben. Staddessen läuft ein Ausschlussverfahren sozialdemokratischer Wähler gegen die gesamte SPD. Und das scheint vielversprechender zu sein, als das gegen Sie.

Enrique Mechau / 19.02.2019

Jawohl Herr Sarrazin, Schon immer hat die SPD die gut gefüllten KAssen durch völlig sinnentleerten Aktionismus geplündert und dann geklagt alles sei am Wiederstand der Opposition, oder wahlweise des Koalitionspartners oder der falshen Expertenauskunft, gescheitert. Auf den Müllhaufen der Geschichte mit diesen “Genossen”!

Jürgen Schnerr / 19.02.2019

So sehr ich, Herr Sarrazin, Ihre offenen Worte gegen die Merkelpolitik der letzten Jahre schätze, insbesondere bei der Eurorettung und der Asylpolitik, so bin ich beim Stichwort Soziales in manchen Dingen anderer Meinung. Es war doch die SPD zusammen mit den Grünen, welche den Spitzensteuersatz sowie die Steuerlast für große Kapitalgesellschaften gesenkt und im Gegenzug die Rente mit 67 und Hartz 4 eingeführt und einen massiven Niedriglohnsektor geschaffen hat. Und Sie waren damals mit dabei, wenn ich mich recht erinnere. Die CDU wird sich kaputtgelacht haben, dass ihr die SPD diese Drecksarbeit abgenommen hat. Das hat schon 2009 einen massiven Stimmenverlust gebracht; die unselige Asylpolitik seit 2014 hat da nur noch einen Punkt oben drauf gesetzt, indem man die Gelder, welche bei Hartz und für die Rente vieler Arbeitnehmer eingespart wurden nun mit vollen Händen über die Millionen Ausländer geschüttet hat und noch schüttet. Aber ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Wähler jetzt auf die neue “Gerechtigkeitsrente” rein fällt. Das ist doch nur ein künstlich aufgeblasener Ballon, der nie realisiert werden kann. Und sie werden, so denke ich, die Ursachen und die Verantwortung der SPD dafür, dass man sich ein großes Prekariat geschaffen hat nicht vergessen. Da ändert auch das Rumdoktern an ein paar Symptomen nichts. Wer wie die SPD ihre Wähler einmal so verraten hat, dem glaubt man so schnell nicht wieder. Und ihr Verschwinden aus der Parteienlandschaft wäre kein Verlust!

B.Klingemann / 19.02.2019

Die SPD schafft sich ab. Der Verfall wird umso deutlicher sichtbar, je mehr er von Ihnen, Herr Sarrazin, beschrieben wird. Dies können Sie nur als Mitglied tun; andernfalls wären Sie ein meckernder Fahnenflüchtiger.

Klaus Maschmann / 19.02.2019

Das große Übel der neuzeitlichen SPD besteht darin, daß sie in ihrer aktuellen Verfassung erkennbar nicht die Interessen der Durchschnittsbevölkerung vertreten kann und will, sondern rein populistische linke Klientelpolitik entwickelt und betreibt. Gut daran ist lediglich, daß man damit heute offenbar kaum noch “einen Hund hinter dem Ofen hervor locken” kann und sich zwangsläufig der Selbstversenkung bedrohlich nähert. Und in ihrer sozialromantischen Verblendung ist die SPD zudem außerstande, den hohen gesellschaftlichen und auch sozialen Wert ihrer früheren Schröder-Politik zu erkennen.

Karla Kuhn / 19.02.2019

Die SPD hat nicht nur bei der Öffnung der Grenzen assistiert, sie hat die gesamte Merkelsche Politik mitgetragen und sie ist neben den Grünen und Linken eine GEGNERIN von gerechtfertigten Abschiebungen. Gesten konnte ich lesen, daß viele Flüchtlnge, die abgeschoben wurden wieder in Deutschland einreisen durften . Erst werden STEUERGELDER als “Prämie” gezahlt für die Flüchtlinge, die freiwillig ausreisen und dann kommt ein großer Teil zurück ? Die SPD hat ausgedient und Politiker wie Stegner, Maas etc. tun ihr übriges dafür. Gabriels “Pack” wird ewig an ihm höngen bleiben ,genau wie die Aussage von Schulz, daß Flüchtlinge wertvoller als Gold sein sollen. Mit anderen Worten -so sehe ich das- ist die EIGENE Bevölkerung nichts wert ?? Na ja, Merkels Spruch von"Diejenigen, die hier schon länger leben” hat schon Kultqualität erreicht.  Aber ALLES, was hier passiert, ob Überfälle der ANTIFA auf AfD Mitglieder, ( wurden die jemasl vo nder SPD verurteilt und hat die SPD RECHTLICHE Schritte gegen diese Verbrecher eingeleitet ??) ob organisierte Demos gegen “RÄCHTS” WIR ALLE haben es mit unsrer STIMME in der Hand das zu ändern !! Auch die Pläne von Nahles, sind für mich nur “ALTER WEIN IN NEUEN SCHLÄUCHEn”  somit nur Makulatur, d denn Hartz IV Satz wird NICHT angehoben. Und HEILS Pläne sind nichts als ungerecht. Frauen, mit mehreren Kindern, die KEINE 35 Arbeitsjahre zusammen bringen haben die AR….KARTE GEZOGEN !!  SPD. so wie sie jetzt agiert, hat ausgedient !!  HOFFENTLICH !!

Jochen Hensel / 19.02.2019

Der alte Spruch, er gilt noch immer. Was ist der Unterschied zwischen der Titanic und der SPD? Die SPD kann den Eisberg jetzt schon sehen.

Cornelius Angermann / 19.02.2019

Einspruch, Herr Sarrazin, die SPD gehört ins Leichenschauhaus!

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