Thilo Sarrazin / 19.02.2019 / 06:11 / Foto: Achgut.com / 75 / Seite ausdrucken

Die SPD gehört auf die Intensivstation

Am 17. Januar klingelte der Postbote an meiner Haustür und übergab mir ein Schreiben des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil, dessen Erhalt ich quittieren musste. Wie ich erwartet hatte, ging es um den erneuten Antrag auf Parteiausschluss. Das hatte der Generalsekretär ja schon am 20. Dezember in einer Pressemitteilung verkündet. Beim letzten Ausschlussantrag acht Jahre zuvor war Andrea Nahles Generalsekretärin gewesen. Sie scheiterte damals, und Lars Klingbeil wird es nicht besser ergehen, denn eine politische Partei ist keine Wahrheitskommission, die über den Inhalt eines Sachbuchs und dessen Autor richten kann.

Der erneute Ausschlussantrag zeigt das Ausmaß an Verzweiflung an, das offenbar in der engeren Parteiführung herrscht. In den bundesweiten Umfragen pendelt die SPD seit Monaten zwischen 14 und 15%, etwa gleichauf mit der AfD, und der Termin der Europawahl (26. Mai) rückt immer näher. So niedrig die Werte auch sein mögen, es geht offenbar immer noch tiefer. In der jüngsten Umfrage für Bayern (Institut Forsa) unterbietet die SPD noch ihr einstelliges Ergebnis bei der letzten Landtagswahl und liegt jetzt bei 6%. 

Altbundeskanzler Gerhard Schröder versuchte sich vor einigen Tagen als Notbremser und griff die Parteivorsitzende Andrea Nahles öffentlich scharf an. Sie verstehe nichts von Wirtschaft und könne es nicht, selbst ihren Kleidungsstil kritisierte er. Er erfuhr aus der Parteiführung sofortigen Widerspruch. Vor der Europawahl wird Andrea Nahles bestimmt nicht stürzen, aber welche Autorität hat sie noch?

Die SPD entscheidet über soziale Wohltaten

Die ganze Hoffnung der SPD-Führung richtet sich jetzt offenbar darauf, dass sie als Mitglied der großen Koalition in Berlin auf einem großen Geldsack sitzt und jene Ressorts regiert, in denen über soziale Wohltaten entschieden wird, nämlich das Finanzministerium, das Familienministerium und das Sozialministerium.

Im Sozialen sieht die SPD ihre Hauptkompetenz: Ihr Gestaltungsanspruch beschränkt sich zunehmend darauf, finanzielle Wohltaten zu verteilen und vermeintliche Härten zu mildern:

In diesem Geiste wurde bereits in den letzten Jahren die Anhebung der Altergrenze in der Rentenversicherung zurückgedreht und die vorzeitige Verrentung mit 63 Jahren erleichtert.

In diesem Geiste versucht die SPD-Linke, unterstützt von der Parteivorsitzenden Andrea Nahles, seit geraumer Zeit die von Gerhard Schröder 2004 durchgesetzten Reformen am Arbeitmarkt zu verwässern und das Verweilen in der sozialen Hängematte erneut zu erleichtern.

In diesem Geiste hat Sozialminister Hubertus Heil jetzt Vorschläge zur Erhöhung der Grundrente für Geringverdiener vorgelegt, die den Bundeshaushalt jährlich mit fünf bis 15 Mrd. Euro belasten und mehr Ungerechtigkeiten schaffen wird, als sie beseitigt.

Die beitragsfinanzierte Sozialrente ist in Deutschland grundsätzlich nach der Zahl der Beitragsjahre und der Höhe der Beiträge gestaffelt. Dieser Zusammenhang sorgt für Finanzierbarkeit und angesichts der schmerzhaft hohen Beiträge auch für soziale Akzeptanz. Wer nur niedrige Beiträge zahlt oder größere Erwerbslücken hat, erhält ergänzend zum erworbenen Rentenanspruch Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung, die sich am Niveau der allgemeine Grundsicherung ausrichten und so bemessen sind, dass Armut vermieden wird.

Minister Heil sitzt am Hebel

Wer Grundsicherung bezieht, muss sich allerdings alle anderweitigen Einkommen anrechnen lassen. Das will Sozialminister Heil aushebeln: Geringverdiener sollen eine nicht durch Beiträge verdiente Rente bekommen, die sie besser stellt als die Grundsicherung und auch nicht mit Betriebsrenten oder anderen Einkommen verrechnet werden muss. Das wird nicht nur extrem teuer, sondern bringt zudem eine Fülle von Inkonsistenzen und neuen Ungerechtigkeiten mit sich. Es ist ungerecht gegenüber jenen Rentnern, die eine höhere eigene Beitragsleistung erbracht haben und eine vergleichbare Rente beziehen. Finanziert werden kann diese Privilegierung zudem nicht aus Sozialbeiträgen, sondern nur vom Steuerzahler.

Das anrechnungsfreie Geschenk widerspricht zudem den Zwängen und Notwendigkeiten, die sich für die Altersversorgung in Deutschland aus der Demographie ergeben, und das führt zurück zur langfristigen Strukturverantwortung der SPD: Die bis Mitte der sechziger Jahre geborenen Babyboomer gehen in wenigen Jahren in Rente. Die dann in das Erwerbsleben nachrückenden Jahrgänge sind weitaus kleiner, so dass ab 2030 ein großer Druck auf die Absenkung des Renteniveaus und die Erhöhung des Steueranteils an der Rente entsteht. In den achtziger und neunziger Jahren hatte es auch in der SPD Bestrebungen gegeben, hierfür Vorsorge zu leisten. Durch die sorglose Politik der letzten Jahre wurde diese Vorsorge in ihr Gegenteil verkehrt.

Seit dem Beginn des Geburtenknicks Ende der sechziger Jahre sind 50 Jahre vergangen. In dieser Zeit stellte die SPD 20 Jahre lang den Bundeskanzler und 30 Jahre lang den für die Renten zuständigen Minister. Sie tat in ihren Ämtern wenig bis nichts gegen den Geburtenrückgang und verdrängt mittlerweile die Problematik stärker denn je. 

Stattdessen assistierte sie bei der Öffnung der Grenzen für die Masseneinwanderung von wenig Qualifizierten und hat bis heute kein Konzept dagegen. Das merken viele Bürger und haben auch deshalb der SPD, die früher als Schutzmacht der kleinen Leute galt, ihr Vertrauen entzogen. Dieses Vertrauen lässt sich nicht durch unsystematische und sozial ungerechte Geldgeschenke auf Kosten der Steuerzahler zurück erwerben, und berechtigte Kritik kann man nicht dadurch mundtot machen, dass man Querdenker wie mich aus der Partei ausschließt.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Sebastian Laubinger / 19.02.2019

Die SPD gehört auf den Friedhof. Ihre Klientel sind nicht mehr die “Schon länger hier Lebenden”, die dürfen die Wunschwähler der SPD, nämlich Migranten, finanzieren. Natürlich sind diese Pläne völliger Unsinn, aber so ist sie, die Tante SPD. Weltfremd und sozialistisch—was wiederum heißt, das Geld anderer Leute wird ausgegeben, koste es, was es wolle…

Margit Broetz / 19.02.2019

Herr Dieckmann! Sie schreiben: “Jeder, der auch nur ein Kind in die Welt setzt, hat mehr für die Altersvorsorge getan, als alle kinderlosen Höchstbeitragszahler zusammen, denn die Rente wird nicht angespart, sondern die Beiträge verschwinden augenblicklich auf den Konten der derzeitigen Rentner.” Einpruch! Nicht die Anzahl der Kinder, sondern die Anzahl der Arbeitsplätze, auf denen unter anderem die Beiträge für die Sozialkassen erwirtschaftet werden, sind maßgeblich! Sonst hätte die SPD ja alles richtig gemacht: Millionen Armutseinwanderer ins Land geholt, die sich wie die Karnickel vermehren auf unsere Kosten. Sie glauben wirklich, das sichert die Renten? Und was ist mit denen wenn die mal alt sind? Die meisten werden nie etwas eingezahlt haben aber im Alter erneut Kosten verursachen! Genauso wie die heutigen arbeitslosen Einheimischen, falls die das Ergebnis von früher gezahltem Kindergeld sind. Die Lösung wäre es, die unsozialen Bemessungsgrenzen zu schleifen und wie in der Schweiz, ALLE Einkommen in JEDER Hähe zur Finanzierung heranziehen, auch die zahlreichen Berufsgruppen, die sich in Deutschland aus der Verantwortung gestohlen haben. Dann kann man den Beitrag auch sofort auf die Hälfte senken und dennoch JEDEM menschenwürdiges Alter finanzieren. Jaja, die Schweiz, purer Sozialismus!

Peter Wachter / 19.02.2019

Sehr geehrter Herr Sarrazin, wie konnten sie schon 2010 wissen, das sich Deutschland abschafft? Heute MÜSSTE es jedem klar sein!

G. Schilling / 19.02.2019

Was ist das für eine Gerechtigkeit, dass ein Klein- oder Halbtagsverdiener nach 35 Jahren genauso viel Rente bekommen soll wie ein Ganztagsverdiener nach 45 Jahren. Kann hier jemand ich nicht rechnen oder was? Eigentlich sollte jeder seinen Vollzeitjob sofort hinwerfen und dann nach 35 Jahren absahnen. Das gibt eine satte Rendite. Der Steuerzahler wird ein oder zwei Jahre diese Rentner sponsern dann wird wegen Geldmangel die Rentenkasse dafür aufkommen, wie jetzt schon bei der Mütterrente, die auch die Zahnarztgattin bekommt ohne je eingezahlt zu haben.

Anders Dairie / 19.02.2019

Der gleichmäßige Fall der SPD ist der Kaderpolitik geschuldet.  Während die AfD in großer Zahl Intellektuelle mit ausgeübten Berufen in den Abgeordneten-Reihen hat, sind es bei der SPD oft nur Studenten, die irgendwann Quereinsteiger wurden.  Die eine Berufsentwicklung mit Lebenserfahrung vermissen lassen. In der Folge sind sie abhängig und genötigt, nach der Pfeife der Fraktionsführung zu tanzen.  Sie sind ohnmächtig-abhängig.  Abgesehen vom Versterben der “alten Kämpfer” in den Ortsvereinen, ist es die Kaderfehlentwicklung, die zum Anschein für die Wähler wird, nicht qualifiziert vertreten zu werden. Hier hilft auch die “Grundrente” als Wählerkauf Älterer nicht, sie wird nicht kommen,  da die CDU/CSU sie nicht mitträgt.  Das System beruht auf Einzahlung und Zahlungszeit.

Sebastian Gumbach / 19.02.2019

Danke, Herr Sarazzin, dass Sie immer wieder Ihre Stimme erheben. Ohne Sie wäre die SPD noch trostloser, obwohl ich zugeben muss, dass ich Ihr Beharren auf Mitgliedschaft in der SPD immer weniger verstehe. Ist das Nostalgie?

P. F. Hilker / 19.02.2019

In einem Land, wo vorrangig lächerliche Genderthemen diskutiert werden, wo selbstgemachte Migrationsprobleme nicht in den Griff bekommen werden, wo Bündnispartner, wie die USA, hintergangen werden (s. Iran), da wundert mich auch nicht, dass kluge Köpfe nicht gewollt sind. Und wenn ein Land vom Präsidenten der USA darauf aufmerksam gemacht wird, dass es sich um seine exportierten Terroristen kümmern sollte und das Land daraufhin rechtliche Bedenken anmeldet, ja dann ist diesem Land nicht mehr zu helfen. Ganz ehrlich.

Georg Bruns / 19.02.2019

Geehrter Herr Rocholl, Sterbehilfe lehnt Herr Spahn laut msn-nachrichten ab. Vielleicht sollte man es begleitendes Ableben nennen. Nur wer soll die SPD dabei begleiten? Laut Insa-Umfrage befindet sich die SPD deutlich im Aufwind und löst die “Grünen”  als zweitstärkste Kraft ab. Ob man es fassen kann oder nicht, die Verblödung findet weiterhin statt. Da ich als Rentner Zeit habe mir die Bundestagsdebatten anzusehen und immer die Ausgrenzung der AfD miterleben muß, habe ich keine allzugroße Hoffnung bei den nächsten anstehenden Wahlen. MfG G. Bruns

Gert Köppe / 19.02.2019

Die SPD ist für mich, als Arbeitnehmer, seit der Agenda 2010 nicht mehr tragbar. Das ist DER Grund warum so viele Menschen der SPD den Rücken gekehrt haben. Mich interessiert es nicht die “Bohne” was sich diese Partei dafür als vermeindliche Gründe für ihren Absturz ausdenkt. Die Agenda 2010 mit all ihren desaströsen Auswirkungen für die “kleinen Leute” ist der Hauptgrund. Die SPD ist auch genau deswegen mit verantwortlich, das junge Menschen hier keine Familien gründen können, wegen unsicheren Jobs in Leiharbeitsfirmen und Billiglohnsektor. Auch mein Sohn ist davon betroffen. Mit 33 Jahren hat er es nun auch aufgegeben jemals eine Familie zu haben oder gar Kinder. Das heißt, das die SPD nicht nur die Renten gekürzt hat, sondern zugleich dafür gesorgt hat, das keine neuen Beitragszahler auf die Welt kommen. Das nenne ich “sehr gute Schildbürgerarbeit”. Die “Sozies” sind meiner Ansicht nach nicht zuständig für das “Soziale”, sondern wohl eher für den sozialen Kahlschlag und auch massiv gefälschter Arbeitslosenzahlen. Das einzigste Mal noch, das die SPD von mir jemals eine Zustimmung bekommen wird, wird der Tag sein an dem sie in der “Versenkung” verschwindet, oder sich gleich auflöst.

Dr. Gerold Schmidt-Callsen / 19.02.2019

Unbequeme Meinungen auszugrenzen, war noch nie ein kluger Schachzug. Überdies zeugt es von einem seltsamen Demokratieverständnis. Herr Sarrazin nimmt sein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung war. Seine Ansichten zum orthodoxen Islam sind überwiegend sachlich formuliert und zeugen von einer profunden und ernsthaften Auseinandersetzung mit der Problematik. Seine Sicht der Dinge wird überdies von einer wachsenden Zahl von seriösen Autoren bestätigt, übrigens auch von etlichen liberalen Muslimen. Wer diese Ansichten nicht teilt, sollte versuchen sie zu widerlegen. Das dürfte jedoch mit einiger Mühe verbunden sein. Es ist allerdings der einzige adäquate Weg in einem Gemeinwesen, das den Anspruch erhebt, eine liberale Demokratie und eine offene Gesellschaft zu sein. Den für einen erneuten Versuch plädierenden Sozialdemokraten, Sarrazin aus der Partei auszuschließen, ist anzuraten, die ideologischen Scheuklappen abzulegen, sich den Mühen einer offenen Debatte über die Problematik zu stellen und darüber hinaus endlich von der demokratiefernen Methode ideologisch motivierter Stigmatisierung nicht genehmer Meinungen Abstand zu nehmen.

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