Die SPD stimmt seit gestern in einer Mitgliederbefragung über die Koalition ab. Hier erklären ihre Parteiführer wie SPD-lastig der Koalitionsvertrag ist. Dabei sagen sie die Wahrheit. Und wollen sicherheitshalber noch ein AfD-Verbot.
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Lächerlich! Die nach Wählervotum abgestrafte 16%-Partei SPD will die 21%-Partei AfD verbieten?! Frage, sind die Genossen geisteskrank? Und die reden dann von „demokratieFEINDLICH“. – Ich komme zu keinem anderen Schluss, deren Geist ist gespalten, verbogen, verprellt! Demokratie geht anders.
Diese ständigen Forderungen nach aus der linksgrünen und zu 99,99 % auch schwarzen Ecke nach einem Verbot der AfD zeigt doch nur die Schwächen der gegenwärtigen Politik auf. Aufrichtige Diskussionen, eine bessere Politik FÜR das Volk? Fehlanzeige. Adenauer hat einst im Parlament die absolute Mehrheit erzielt. Hatte er deshalb vor, die SPD zu verbieten? Wenn Wehner und Strauß „diskutierten“. flogen buchstäblich die Fetzen. Wurde eine Brandmauer gegen SPD oder CDU – je nachdem, wer am Ruder war – errichtet? Nie und nimmer! Damals herrschte noch Respekt vor den parlamentarischen Gepflogenheiten und der Parteien voreinander, auch wenn man mit den Zielen des politischen Gegners nicht konform ging. Man sah erst das Volk, das Land und erst dann die Partei. Heute wird Volkes Wille kurzerhand ignoriert. Und wählt das unbotsame Volk die falsche Partei muss diese eliminiert werden ( bei den vielen Falschwählern wär’s komplizierter)!
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@ Gerard Döring. CC: Richard Loewe. „ … doch da müsste das Grundgesetz aufgehoben … “. Falsch. In jedem Grundrecht, das im GG formuliert ist, taucht mindestens einmal ein sogenannter Gesetzesvorbehalt auf: „Näheres regelt ein Gesetz“ (oder ähnlich formuliert). Ein Gesetz kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, eine GG-Änderung nur mit absoluter 2/3 Mehrheit. Durch solche einschränkenden Gesetze werden alle Grundrechte zum Teil wieder aufgehoben. Im Extremfall kann ein Grundrecht dadurch sogar komplett ausgehebelt werden. ++ Typisches Beispiel ist der Artikel 5 (Meinungsfreiheit). Die Meinungsfreiheit wird durch folgende Gesetze „näher geregelt“: § 130 StGB, § 188 StGB, NetzDG, und noch viele andere Paragraphen. Wie weit die Meinungsfreiheit demontiert ist, kann man am aktuellen Urteil im Fall David Bendel sehen. ++ Die jüngste GG-Änderung hatte zwei Ursachen. In der alten Schuldenbremse waren dummerweise genaue Zahlen festgelegt. Die Klimaneutralität bis 2045 ist ein zusätzliches Gebot. Als GG-Gebot toppt es alle anderen Rechte: Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte, … . ++ Übrigens: Die Umkehr der Beweislast ist im ökosozialistischen Paradies schon lange in allen möglichen Bereichen üblich. Ein sehr praktisches Instrument, mit dem schon im Stalinismus ausgezeichnete Erfahrungen gesammelt hat.
Etwas Realitätssinn hat die SPD doch noch. Ohne ein Verbot von AfD und anderen Oppositionsparteien wird sie komplett in der Versenkung verschwinden. Vermutlich selbst mit, wenn Migranten erst einmal eigene Parteien gründen. Da müssten schon freie Wahlen ganz verboten werden, was seit Rumänien auch nicht mehr unvorstellbar ist.
Wenn ich/ens Diktator:In von Deutschland wār’!
Sie liebt – sie liebt doch alle – alle Menschen! – Na, sie liebt doch – sie setzt sich doch dafür ein!
Lieber Herr Grimm, die Genossen sind naturverdorben; der Kulturverrat der CDUler ist dagegen ist eine regelrechte Vergewaltigung der Tradition des C: Das destruktive Potential ist somit substanziell perverser, also explosiver.