Die SPD hat mit ihrer ideologisch motivierten Position zu Einwanderungs- und Asylfragen faktisch den Anspruch aufgegeben, eine Volkspartei zu sein. Regional mag sie noch für einige Zeit Erfolge haben, aber bundesweit droht ihr Bedeutungslosigkeit.
Die SPD hatte mich im August 2020 wegen meiner Vorschläge zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik aus der SPD ausgeschlossen. Diese Vorschläge hatte ich im August 2016 in einem Artikel in der FAZ unter dem Titel „Die Grenzen schließen“ veröffentlicht. Sie blieben damals ohne Resonanz. 2018 wiederholte ich sie in ausführlicher Form in meinem Islamkritischen Buch Feindliche Übernahme. Dieses Mal wirkten sie explosiv und führten zu dem erwähnten Parteiausschlussverfahren, das im August 2020 bei der Bundesschiedskommission der SPD erfolgreich war. Unter anderem brachte die Bundesschiedskommission in ihrer Ausschlussentscheidung zum Ausdruck,
- dass man Einwanderer nicht nach wirtschaftlichen Kriterien oder nach Maßstäben der kulturellen Kompatibilität auswählen dürfe, weil dies gegen die Menschenwürde verstoße;
- dass man die Grenzen nicht gegen Asylbewerber schließen dürfe;
- dass die Rückführung von Ausreisepflichtigen in die Herkunftsländer nur mit der Zustimmung der Herkunftsländer und nicht unter militärischem Schutz erfolgen dürfe, das sei nämlich ein Verstoß gegen die Einsatzgrundsätze der Bundeswehr.
SPD: Nicht regierungsfähig
Wenn und soweit damals die Bundesschiedskommission die Grundsätze der SPD richtig interpretiert hat, ist diese in den zentralen Fragen der Migrationspolitik prinzipiell zur Handlungsunfähigkeit verurteilt, und genauso hat sie sich in den letzten Jahren und Monaten auch verhalten. So war es nur konsequent, dass die SPD am 29. Januar und 31. Januar im Deutschen Bundestag ebenso wie die Grünen gegen den Antrag und den Gesetzentwurf der CDU/CSU stimmten. Diese zielten auf eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik, indem zunächst einmal die Grenzen gegen illegale Einwanderer geschlossen werden.
Die SPD ist – ebenso wie die Grünen – in diesem für das künftige deutsche Schicksal zentralen Punkt nicht regierungsfähig. Insofern ist es im Nachhinein gut und richtig, dass sich unsere Wege 2020 nach 37-jähriger Parteimitgliedschaft endgültig trennten. Zu lange hatte ich darauf gehofft, dass es auch in und mit der SPD möglich sei, deutsche Interessen konsequent zu vertreten.
Die SPD hat mit ihrer ideologisch motivierten Position zu Einwanderungs- und Asylfragen faktisch den Anspruch aufgegeben, eine Volkspartei zu sein. Regional mag sie noch für einige Zeit Erfolge haben, aber bundesweit droht ihr Bedeutungslosigkeit. Illusionäre Gutmenschlichkeit können nämlich die Grünen weitaus besser vertreten als die SPD. Sie sind ja sowieso die Lieblingspartei der linksliberalen Intellektuellen. Die Arbeiter und die Millionen angestellter Durchschnittsverdiener kommen demgegenüber mehr und mehr zu dem Schluss, dass ihre Interessen bei der Union oder auch der AfD deutlich besser aufgehoben sind.
Merz: Voll ins Risiko
Die Umfragen zeigen stabil, dass eine Mehrheit in Deutschland eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik will, und so wird auch das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar sein. Wie sich diese Mehrheit am Wahltag auf die Stimmen für CDU/CSU, AfD und BSW aufteilt, ist aber gegenwärtig noch ungewiss. Der Umstand, dass die AfD dem Antrag und Gesetzentwurf der CDU/CSU zustimmte, brachte Hunderttausende von Gegendemonstranten auf die Straße und löste immer neue Empörungswellen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Beides zielt auf eine Einschüchterung der demoskopischen Mehrheit.
Mit der öffentlichen Stellungnahme der Altbundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Positionierung von Friedrich Merz haben zudem die Merkel-Freunde 23 Tage vor der Wahl in der CDU/CSU einen öffentlichen Machtkampf vom Zaun gebrochen. Das hat einer Partei wenige Tage vor einer Wahl noch nie gut getan. Wenn Friedrich Merz in dieser innerparteilichen Auseinandersetzung nicht eindeutig reagiert, könnte es sein, dass die CDU/CSU Wählerstimmen verliert: Merkel-Freunde könnten sich in der Wahlkabine der SPD oder den Grünen zuwenden. Die Anhänger einer eindeutigen Wende in der Asyl- und Migrationspolitik könnten dagegen verstärkt für die AfD stimmen.
Friedrich Merz ist kurz vor der Wahl ein hohes Risiko eingegangen. Aber dieser abschließende Machtkampf zwischen Angela Merkel und ihm war wohl unvermeidlich. Mit einem grundsätzlich härteren Kurs in der Migrationspolitik und der Bereitschaft, aus der Konsensfalle mit SPD und Grünen auszubrechen, hat er sein künftiges politisches Schicksal an eine gute Sache gebunden.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.
Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.
Der Herr Sarrazin glaubt noch an das Politbüro Kasperletheater. Wohl unvermeidlich, wenn man darin sozialisiert wurde. Deutschland ist auf Selbstabschaffungs-Kurs. Wenn es nur die SPD wäre, könnte man das nur begrüssen.
Ich finde das sehr gut, daß die SPD sich abschafft. Wer braucht schon Vaterlandsverräter? ++ @Lutz Liebezeit, es steht auch geschrieben: wer nicht glauben will, der möge (nach)prüfen. Prüfen im Sinne, echter wissenschaftlicher Methodik, auf höchstem Niveau. Da mangelt es dann sehr vielen an den nötigen Denkwerkzeugen. Kaum einer, der unsere Unis verläßt, beherrscht das noch. Und daran, an diesen desaströsen Zuständen, trägt diese SPD eine schwere Hauptschuld!! Freud war auch dazu nicht in der Lage.
Dass die AfD dem Antrag und Gesetzesentwurf der CDU zustimmte, war reine Realpolitik und wäre es auch dann gewesen, wenn die CDU die Inhalte ihres Gesetzentwurfes nicht sowieso schon von der AfD übernommen hätte. Dass ein längst überfälliger Gesetzesentwurf staatsmediale Empörungswellen lostritt, ist nur einer von vielen Belegen für die absolute Irrationalität der Medienfunktionäre und der Politiker diesseits der Brandmauer. Wenn Merz den Mut zur Konfrontation hätte, würde er die Brandmauer schon deshalb schleifen, weil sie die CDU nach jeder Wahl zur Koalition mit mindestens einer wokeistisch-linken Partei zwingt. In einer funktionierenden Demokratie könnte eine Brandmauer zwar eine letzte Möglichkeit für die Abwehr von Extremisten sein, aber die AfD ist ja nicht extremistisch. Wenn ich mir das berühmte, politische Hufeisen vergegenwärtige, sehe ich die AfD auf der rechten Seite weit unterhalb radikaler oder gar extremer, totalitärer Positionen. Erkannte Extremisten, und sie werden erkannt, fliegen aus dieser Partei. Die Parteien auf der linken Seite des Hufeisens nehme ich dagegen als zumindest in Teilen links-totalitär auf. Da fliegt keiner, „nur“, weil er oder sie Kriminelle und Terroristen ins Land schleust, die Wirtschaft mit abstrusen Klimagesetzen ruiniert oder massiven Druck auf die allgemeine Teilnahme an einem pharmakologischen Versuch ausübt. Eine CDU, die eine notwendige Kooperation oder Koalition mit einer mäßig rechten Partei aus Angst vor den Brüllmedien ausschließt, verdient nichts anderes als den Untergang. Wenn Merz es so haben will, bitte sehr.
Ihr Selbstabschaffungskurs der SPD, Herr Sarrazin. Immer schön der Reihenfolge nach. FDP. SPD. CDU. die können ja nicht alle gleichzeitig verschwinden. CSU, ein bayerischer Sonderfall. Glaubt jemand, die CDU könne mit Merz die Probleme lösen, die uns durch die CDU aufgehalst wurden? Die glauben immer noch, ihr Problem sei die AfD, und glauben immer noch, die BRD könne als weichgespülte DDR unter grüner Knute weiterexitieren. Sie übersehen daß die DDR ihre herausragende Stellung im sozialistischen Lager dem Interzonenhandel verdankte, und Rußland als Abnehmer wohl ausfallen dürfte. Die AfD wird wohl platt gemacht. Die Realität jedoch kann man nicht plattmachen.
Apropos Parteiauschlussverfahren. Warum ist Sebastian Edathy noch in der SPD?
Herr Sarrazin, zunächst einen herzlichen Glückwunsch zum bevorstehenden runden Geburtstag, uns trennen knapp drei Wochen an Lebenserfahrung. Nein, die SPD trägt keine Schuld an der Misere, sie ist nur folgsam. Seit Jahren lese ich die Leserbriefe in den Online Medien, den interessantesten Teil dieser Medien. Immer wieder wird gefordert, wenn die Regierung mit dem Volk nicht zufrieden wäre, solle sie sich ein anderes Volk wählen, diesem Ratschlag ist die SPD gefolgt. Nur nicht so, wie gedacht. Anstatt sich schnellstens zu dem gewählten Volk zu bewegen, lässt sie das neue Volk zu sich kommen, unter erheblichen Kollateralschäden auf dem Weg durch Wüste und Meer. Dazu wird die Staatsbürgerschaft verteilt, wie Prospekte auf dem Jahrmarkt. Die Situation ist günstig wie selten. In einer sich selbst kastrierenden Demokratie verlieren 23% der Wähler ihren Stimmanteil, dazu gehen voraussichtlich 12% ab wegen der 5% Hürde und in der Regel 6% von Wählern, die Splitterparteien oder ungültig wählen. Damit wären rechnerisch 28% der abgegeben Wählerstimmen genug für eine Regierungsbildung. Dumm nur, dass die Schwefelpartei noch dagegen stimmen darf, aber wenn die „Demokraten“ zusammen halten, wird sich sicher eine Lösung finden. Herr Merz bestätigt Lenins Spruch: die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, an denen wir sie aufhängen.
Sehr geehrter Herr Sarrazin! Wir waren vor ca. vier Monaten in Kalifornien. In einem Restaurant, das offenbar zu nahe an Beverly Hills war, kam die Tochter von der Toilette und schuettelte sich. Drei Frauen seien am Waschbecken gestanden. Sie haetten sich die ganze Zeit ueber ihren Mitteltunnel unterhalten. Danach ging eine andere von unserer Party zu diesem manchmal unvermeidbarenOrt, der deswegen auch frueher Locus hiess. Immer noch. Aufgebretzelt, die „Damen“. Arbeiteten wohl nicht in, sondern fuer Hollywood. Oder auch nicht. Vielleicht auch Starlets. Danach haben wir den Norden abgeklappert, aber nicht SF. SF ist inzwischen so vollgestopft mit Obdachlosen und Drogenkonsumenten, dass wir es als zu unsicher empfanden. Das ist die Zukunft, zumindest der Staedte. Bestellt haben es Kommunisten, die sich aber democrats nennen. Gearbeitet, fast ueberall, haben fast ausschliesslich Schwarze, Latino-a-s und Filippino-a-s. Danach waren wir oestlich der Sierra Nevada. Alles in Ordnung. Leider wurde bislang die Politik in diesem grossartigen Land bestimmt von eben diesen gruen angemalten Commies mit dem Titel „Dems“ aus dem Land, in dem man sich entweder stundenlang ueber Geschlechtsorgane unterhaelt oder obdachlos ist, ein Land, in dem nur Fremde noch richtig arbeiten oder, wenn nicht, mal ein Feuer legen. Der letzte dieser Art wurde von Buergen erwischt vor ca. zwei Wochen, war 41 und hatte einen Namen, der aus dem Lateinischen abgeleitet ist. Ein bisschen Hilfe kriegen sie von derselben Gesellschaft auch New York. Die Brueder und Schwestern im Geiste hierzulande haben das auch schon fast geschafft und schaemen sich nicht einmal.