Die SPD hat mit ihrer ideologisch motivierten Position zu Einwanderungs- und Asylfragen faktisch den Anspruch aufgegeben, eine Volkspartei zu sein. Regional mag sie noch für einige Zeit Erfolge haben, aber bundesweit droht ihr Bedeutungslosigkeit.
Die SPD hatte mich im August 2020 wegen meiner Vorschläge zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik aus der SPD ausgeschlossen. Diese Vorschläge hatte ich im August 2016 in einem Artikel in der FAZ unter dem Titel „Die Grenzen schließen“ veröffentlicht. Sie blieben damals ohne Resonanz. 2018 wiederholte ich sie in ausführlicher Form in meinem Islamkritischen Buch Feindliche Übernahme. Dieses Mal wirkten sie explosiv und führten zu dem erwähnten Parteiausschlussverfahren, das im August 2020 bei der Bundesschiedskommission der SPD erfolgreich war. Unter anderem brachte die Bundesschiedskommission in ihrer Ausschlussentscheidung zum Ausdruck,
- dass man Einwanderer nicht nach wirtschaftlichen Kriterien oder nach Maßstäben der kulturellen Kompatibilität auswählen dürfe, weil dies gegen die Menschenwürde verstoße;
- dass man die Grenzen nicht gegen Asylbewerber schließen dürfe;
- dass die Rückführung von Ausreisepflichtigen in die Herkunftsländer nur mit der Zustimmung der Herkunftsländer und nicht unter militärischem Schutz erfolgen dürfe, das sei nämlich ein Verstoß gegen die Einsatzgrundsätze der Bundeswehr.
SPD: Nicht regierungsfähig
Wenn und soweit damals die Bundesschiedskommission die Grundsätze der SPD richtig interpretiert hat, ist diese in den zentralen Fragen der Migrationspolitik prinzipiell zur Handlungsunfähigkeit verurteilt, und genauso hat sie sich in den letzten Jahren und Monaten auch verhalten. So war es nur konsequent, dass die SPD am 29. Januar und 31. Januar im Deutschen Bundestag ebenso wie die Grünen gegen den Antrag und den Gesetzentwurf der CDU/CSU stimmten. Diese zielten auf eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik, indem zunächst einmal die Grenzen gegen illegale Einwanderer geschlossen werden.
Die SPD ist – ebenso wie die Grünen – in diesem für das künftige deutsche Schicksal zentralen Punkt nicht regierungsfähig. Insofern ist es im Nachhinein gut und richtig, dass sich unsere Wege 2020 nach 37-jähriger Parteimitgliedschaft endgültig trennten. Zu lange hatte ich darauf gehofft, dass es auch in und mit der SPD möglich sei, deutsche Interessen konsequent zu vertreten.
Die SPD hat mit ihrer ideologisch motivierten Position zu Einwanderungs- und Asylfragen faktisch den Anspruch aufgegeben, eine Volkspartei zu sein. Regional mag sie noch für einige Zeit Erfolge haben, aber bundesweit droht ihr Bedeutungslosigkeit. Illusionäre Gutmenschlichkeit können nämlich die Grünen weitaus besser vertreten als die SPD. Sie sind ja sowieso die Lieblingspartei der linksliberalen Intellektuellen. Die Arbeiter und die Millionen angestellter Durchschnittsverdiener kommen demgegenüber mehr und mehr zu dem Schluss, dass ihre Interessen bei der Union oder auch der AfD deutlich besser aufgehoben sind.
Merz: Voll ins Risiko
Die Umfragen zeigen stabil, dass eine Mehrheit in Deutschland eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik will, und so wird auch das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar sein. Wie sich diese Mehrheit am Wahltag auf die Stimmen für CDU/CSU, AfD und BSW aufteilt, ist aber gegenwärtig noch ungewiss. Der Umstand, dass die AfD dem Antrag und Gesetzentwurf der CDU/CSU zustimmte, brachte Hunderttausende von Gegendemonstranten auf die Straße und löste immer neue Empörungswellen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Beides zielt auf eine Einschüchterung der demoskopischen Mehrheit.
Mit der öffentlichen Stellungnahme der Altbundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Positionierung von Friedrich Merz haben zudem die Merkel-Freunde 23 Tage vor der Wahl in der CDU/CSU einen öffentlichen Machtkampf vom Zaun gebrochen. Das hat einer Partei wenige Tage vor einer Wahl noch nie gut getan. Wenn Friedrich Merz in dieser innerparteilichen Auseinandersetzung nicht eindeutig reagiert, könnte es sein, dass die CDU/CSU Wählerstimmen verliert: Merkel-Freunde könnten sich in der Wahlkabine der SPD oder den Grünen zuwenden. Die Anhänger einer eindeutigen Wende in der Asyl- und Migrationspolitik könnten dagegen verstärkt für die AfD stimmen.
Friedrich Merz ist kurz vor der Wahl ein hohes Risiko eingegangen. Aber dieser abschließende Machtkampf zwischen Angela Merkel und ihm war wohl unvermeidlich. Mit einem grundsätzlich härteren Kurs in der Migrationspolitik und der Bereitschaft, aus der Konsensfalle mit SPD und Grünen auszubrechen, hat er sein künftiges politisches Schicksal an eine gute Sache gebunden.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.
Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.
Herr Sarrazin, regierungsfähig ist die SPD, sie regiert aktuell sogar mit einem Bundeskanzler, der eine Richtlinienkompetenz besitzt. Die Frage ist jedoch wie sie Deutschland mit ihrer gegenwärtigen Art des Regierens und vielleicht auch einer zukünftigen Beteiligung an der Regierung nachhaltig verändern wird. Und aktuell bringt man sogar Hunderttausende auf die Straßen für die Menschenwürde und gegen jegliche Vernunft. Aber wie das langfristig ausgehen muss, wenn immer mehr immer mehr haben wollen und dafür aber weniger arbeiten wollen, um die verfügbare Freizeit überdies zum Ausleben niederer Instinkte nutzen zu wollen, das ist zumindest denen klar, die hier bei achgut unterwegs sind. Wie viele andere das auch erkennen, das werden die nächsten Wahlen zeigen. Aber selbst Sie haben doch in Nibelungentreue an einer Partei festgehalten, deren Schiedskommission die Grundsätze dieser Partei richtig gegen Sie angewendet hat.
Offenbar hat noch immer eine große Mehrheit in diesem Land nicht verstanden, welche Bedeutung die von Merkel eingeleitete
faktische Abschaffung aller Begrenzung der Migration langfristig hat. Zur Zeit kommen jedes Jahr mehr als 200000 Zuwanderer,
fast ausschließlich junge Männer mit zumeist eher geringer Bildung. Dazu stammen diese aus Kulturkreisen, welche den westlichen
Konsum anziehend finden, ansonsten aber unsere Lebensformen weitgehend ablehnen, oder verachten.
Der übergroße Teil dieser Männer wird bei der Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt scheitern, unser Lebensstandard
wird für sie unerreichbar sein. Unzufriedenheit, Verbitterung und Kriminalität sind die Folgen.
Wir werden bei der Rückführung dieser Personen scheitern, schon in wenigen Jahren können diese ihren Partner oder ganze Familien nachholen,
Die meisten dieser Familien werden allenfalls in gering bezahlten Tätigkeiten Arbeit finden oder sich sofort und für immer im Bürgergeld einrichten.
Etwas später dann sehen wir die Kinder dieser Migranten in unseren Kitas und Schulen, die Eingangsvoraussetzungen werden wohl problematisch bleiben.
Das Bildungsniveau an Schulen wird weiter absinken, ebenso wie unsere Wirtschaftskraft. Steigen wird aller Voraussicht nach nur der Bedarf an weiteren staatlichen Sozialleistungen verbunden mit schwindender Fähigkeit diese noch zu bedienen.
hallo Herr Sarrazin, die konzertierten Demos für ein grenzenloses Deutschland sind zunächst ein Angriff auf den Lebensschutz der Bürger. Dabei geht es aber hintergründig um das Ausschalten der Lebensschutzbewegung überhaupt. Die treibenden Figuren könnten nämlich, wenn man ihre Fratzen mit Verständnis liest, genauso Föten töten grölen.
Wenn überhaupt – das werden wir nach der Wahl in Sachen illegaler Massenzuwanderung sehen – gibt es nur im Bereich Migration einen Machtkampf zwischen Merz und Merkel. Ansonsten ist Merz voll auf grünem Kurs. Die CO2-Abzocke aufgrund des frei erfundenen menschgemachten Klimawandels macht er komplett mit. Die Grünen sind dementsprechend der optimale Partner für Merz. Das Thema illegale Zuwanderung werden diese beiden ökosozialistischen Blockparteien elegant mit absichtlich dysfunktionalen Scheinlösungen „bekämpfen“ – und es wird weitergehen wie bisher. Merkel ist die Gewinnerin. Merz ihr „deutscher Köter“.
So eine SPD vom Schlage Mützenich („Tor zur Hölle“) und Esken („Alles Nazis“) und vor allem Scholz („Also ich finde mich toll“) braucht kein Mensch. Und nicht zu vergessen: Wer hat da nochmal in den letzten drei Jahren regiert? Sehen Sie! Ich gehe ja auch nicht wieder in ein Restaurant, in dem man mir drei Jahre lang immer wieder in die Suppe gespuckt hat. Mach ich einfach nicht!
„Man darf Einwanderer nicht nach wirtschaftlichen Kriterien und kultureller Kompatibilität auswählen“. Na dann ist ja alles bestens gelaufen. Aber Ironie beiseite: In Hamburg gibt es seit längerem ein sog. „Welcome Center“ für Ausländer, die die Wirtschaft braucht, bzw die einen Arbeitsvertrag haben. Die Wirtschaft will nicht, dass ihre echten Fachkräfte zum normalen Ausländeramt müssen. Dort treffen sie nämlich auf die Merkel-Goldstücke und werden mit denen in einen Topf geworfen. Damit kriegen sie den Schock ihres Lebens und drehen gleich wieder um. Also in Wahrheit macht die SPD -zumindest in Hamburg- seit 10 Jahren das Gegenteil dessen, was sie offiziell bundesweit predigt.
Schade, dass die SPD alle fähigen Leute genauso konsequent verprellt, als strebten sie an, eine zweite grüne Sekte zu werden.
Die SPD hatte mal gute Politiker, einen gewissen Realitätssinn und war unter Schmidt noch ein achtbarer politischer Gegner mit dem, um den richtigen Weg zu ringen, lohnte.