Die SPD hat mit ihrer ideologisch motivierten Position zu Einwanderungs- und Asylfragen faktisch den Anspruch aufgegeben, eine Volkspartei zu sein. Regional mag sie noch für einige Zeit Erfolge haben, aber bundesweit droht ihr Bedeutungslosigkeit.
Die SPD hatte mich im August 2020 wegen meiner Vorschläge zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik aus der SPD ausgeschlossen. Diese Vorschläge hatte ich im August 2016 in einem Artikel in der FAZ unter dem Titel „Die Grenzen schließen“ veröffentlicht. Sie blieben damals ohne Resonanz. 2018 wiederholte ich sie in ausführlicher Form in meinem Islamkritischen Buch Feindliche Übernahme. Dieses Mal wirkten sie explosiv und führten zu dem erwähnten Parteiausschlussverfahren, das im August 2020 bei der Bundesschiedskommission der SPD erfolgreich war. Unter anderem brachte die Bundesschiedskommission in ihrer Ausschlussentscheidung zum Ausdruck,
- dass man Einwanderer nicht nach wirtschaftlichen Kriterien oder nach Maßstäben der kulturellen Kompatibilität auswählen dürfe, weil dies gegen die Menschenwürde verstoße;
- dass man die Grenzen nicht gegen Asylbewerber schließen dürfe;
- dass die Rückführung von Ausreisepflichtigen in die Herkunftsländer nur mit der Zustimmung der Herkunftsländer und nicht unter militärischem Schutz erfolgen dürfe, das sei nämlich ein Verstoß gegen die Einsatzgrundsätze der Bundeswehr.
SPD: Nicht regierungsfähig
Wenn und soweit damals die Bundesschiedskommission die Grundsätze der SPD richtig interpretiert hat, ist diese in den zentralen Fragen der Migrationspolitik prinzipiell zur Handlungsunfähigkeit verurteilt, und genauso hat sie sich in den letzten Jahren und Monaten auch verhalten. So war es nur konsequent, dass die SPD am 29. Januar und 31. Januar im Deutschen Bundestag ebenso wie die Grünen gegen den Antrag und den Gesetzentwurf der CDU/CSU stimmten. Diese zielten auf eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik, indem zunächst einmal die Grenzen gegen illegale Einwanderer geschlossen werden.
Die SPD ist – ebenso wie die Grünen – in diesem für das künftige deutsche Schicksal zentralen Punkt nicht regierungsfähig. Insofern ist es im Nachhinein gut und richtig, dass sich unsere Wege 2020 nach 37-jähriger Parteimitgliedschaft endgültig trennten. Zu lange hatte ich darauf gehofft, dass es auch in und mit der SPD möglich sei, deutsche Interessen konsequent zu vertreten.
Die SPD hat mit ihrer ideologisch motivierten Position zu Einwanderungs- und Asylfragen faktisch den Anspruch aufgegeben, eine Volkspartei zu sein. Regional mag sie noch für einige Zeit Erfolge haben, aber bundesweit droht ihr Bedeutungslosigkeit. Illusionäre Gutmenschlichkeit können nämlich die Grünen weitaus besser vertreten als die SPD. Sie sind ja sowieso die Lieblingspartei der linksliberalen Intellektuellen. Die Arbeiter und die Millionen angestellter Durchschnittsverdiener kommen demgegenüber mehr und mehr zu dem Schluss, dass ihre Interessen bei der Union oder auch der AfD deutlich besser aufgehoben sind.
Merz: Voll ins Risiko
Die Umfragen zeigen stabil, dass eine Mehrheit in Deutschland eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik will, und so wird auch das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar sein. Wie sich diese Mehrheit am Wahltag auf die Stimmen für CDU/CSU, AfD und BSW aufteilt, ist aber gegenwärtig noch ungewiss. Der Umstand, dass die AfD dem Antrag und Gesetzentwurf der CDU/CSU zustimmte, brachte Hunderttausende von Gegendemonstranten auf die Straße und löste immer neue Empörungswellen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Beides zielt auf eine Einschüchterung der demoskopischen Mehrheit.
Mit der öffentlichen Stellungnahme der Altbundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Positionierung von Friedrich Merz haben zudem die Merkel-Freunde 23 Tage vor der Wahl in der CDU/CSU einen öffentlichen Machtkampf vom Zaun gebrochen. Das hat einer Partei wenige Tage vor einer Wahl noch nie gut getan. Wenn Friedrich Merz in dieser innerparteilichen Auseinandersetzung nicht eindeutig reagiert, könnte es sein, dass die CDU/CSU Wählerstimmen verliert: Merkel-Freunde könnten sich in der Wahlkabine der SPD oder den Grünen zuwenden. Die Anhänger einer eindeutigen Wende in der Asyl- und Migrationspolitik könnten dagegen verstärkt für die AfD stimmen.
Friedrich Merz ist kurz vor der Wahl ein hohes Risiko eingegangen. Aber dieser abschließende Machtkampf zwischen Angela Merkel und ihm war wohl unvermeidlich. Mit einem grundsätzlich härteren Kurs in der Migrationspolitik und der Bereitschaft, aus der Konsensfalle mit SPD und Grünen auszubrechen, hat er sein künftiges politisches Schicksal an eine gute Sache gebunden.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.
Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.
@ Liebezeit – nachdem Sie sich ja etwas auskennen, eine Frage: Kann es sein, dass der ehemalige WEF-Boss und Gruender sein bekannteres Buch als Warnung verstanden haben wollte? Ist es sein Wille oder eine Warnung vor dem Willen anderer Organisationen wie z.B. WHO, unterwandert von Sinis und Financiers wie Gates, oder auch den ziemlich entgleisten UN, wo es m.E. mal Gestalten gab, deren Namen mir entfallen sind, die Anomie gut fanden? Ich habe den Mann nie kritisiert, weil ich das Buch nicht gelesen habe. Erst muss man es lesen, finde ich, sonst ist man wie die von Chaim Noll Beschriebene, die ungelesene Buecher nicht hilfreich findet. Der Autor hier hatte allerdings mehr darunter zu leiden, in erster Linie, weil wir alle nicht mehr zu zaehlen scheinen. Uns fehlt der Zorn der Pariser Plebes 1789. …Trump macht das einzig Richtige – er dreht den Geldhahn ab und in Kalifornien den Wasserhahn auf, ueber den Kopf der sog. environmentalists, die einen Fisch ueber alles stellen. Wohin das fuehren kann, sieht man in Pacific Palisades und Altadena. Abgebrannt sind teilweise Zweitwohnsitye von denselben Promis, die diesen Quatsch – Fisch statt Wasser -unterstuetzt haben. Sie werden auch weiter so sein, weil sie einfach nur, von Ausnahmen abgesehen, strohdumm sind. Ich bin stolz darauf, noch nie einen Film von George Clooney gesehen zu haben, aber nicht deswegen (Letztlich habe ich Filme mit DiCaprio geschaut, der auch von seltener Einfalt ist). Aber Clooney ist darueberhinaus noch ein sehr mittelmaessiger actor.
@ Liebezeit: Doch verstanden: „Du stirbst, wenn deine Götter sterben. Denn du lebst von ihnen. Und du kannst allein von dem leben, woran du sterben kannst. Antoine de Saint-Exupéry“. Das galt auch fuer das alte Rom. Caesar fuer das Ende der Republik, weil er sich ueber die Goetter stellte, Kaiser Konstantin fuer das Ende von Rom, denn Rom war auf einen anderen Glauben aufgebaut. Was Sie sagen wollen, ist klar. Die von uns, die ihre Kirchen verlassen haben, sind, nebenbei, oft dennoch dem Christentum verhaftet. Die Kirchen scheuen keine Muehe, es zu verfaelschen, wenn angesagt.
@Norbert Brausse – wie die ganze, zunehmend unerträgliche Damenriege. Gelackte Inquisitorinnen, freundliche Verhörspezialistinnen, denen man förmlich ansieht, wie sie sich selbst gefallen in ihrer bornierten Eleganz. Was vor über 20 Jahren mit dieser „Christiansen“ begann und mit Miosga, Illner et al. nun in Vollausprägung zu bewundern ist : Alles ausnahmslos Frauen, die sich als intellektuelle Dominas gebärden und massiv in die öffentliche „Politikgestaltung“ eingreifen.Sie nutzen den biologischen Umstand eiskalt aus, dass ein Mann bei einer Frau eine instinktive Beißhemmung hat. Denen sage ich: Nee nee Mädels esit nicht jeder gleich ein Frauenfeind, bloß weil er nicht auf clamp torture , spanking und face sitting steht. Genau deshalb geratet ihr ja auch so sichtbar ins Schwitzen, wenn ihr mal Alice Weidel gegenüber sitzt. Die aktuell dramatische Frauenüberlast beim ÖRR ist einer mutwillig in die Effeminisierung und Impotenz getrieben Kultur geschuldet. Faktisch gilt schon lange nicht mehr: „Women ist the nigger of the world“ sondern vielmehr „white man is the nigger of the world“.
Wie Frauen ticken? Patricia Schlesinger ist da ein Paradepferd.
Die SPD hat sich m. E. wieder hinter das Godesberger Programm zurückentwickelt. Irgendeiner von denen hatte die glorreiche Idee, die Deutschen, die der SPD wegen derer desaströsen Politik von der Fahne gingen, durch das Wählerstaatsvolk zu ersetzen. Wobei man das Staatsvolk durch Turbo-Einwanderung und Turbo-Einbürgerung zu verändern und vergrößern trachtete und an der Wahlurne dann auf die Dankbarkeit der Eingebürgerten hoffte. Offenbar klappt das aber nicht.
Ganz im Gegenteil wenden sich auch zunehmend viele unserer Mitbürger mit Migrationshintergrund, jedenfalls die, die wegen Arbeit und Wohlstandsgewinn zu uns gekommen sind, mit Grausen ab von dieser Partei. Von den Grünen, die Mittäter sind, ganz zu schweigen.
Schon die Argumente, wegen derer der Autor aus der SPD rausgeschmissen wurde, sprechen Bände.
Wenn das erste Argument stichhaltig wäre, dann müsste jeder Arbeitgeber wegen Verletzung der Menschenwürde verklagt werden, denn er wählt neue Mitglieder seiner Arbeitnehmergemeinschaft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus und achtet auch darauf, dass neue Mitarbeiter in die Firmenkultur passen. Selbst bei Parteien ist das so, oder glaubt jemand, dass ein AfDler einen Posten bei der SPD oder den Grünen bekommen würde, und sei es auch nur als Hausmeister?
Auch das zweite Argument ist abenteuerlich. Offenbar kennen die SPDler nicht den Inhalt des Grundgesetzes Art. 16a Absatz 2, in dem steht, dass Asylanten, die über einen EU-Staat oder einen sicheren Drittstaat einreisen wollen, die Einreise verwehrt werden darf. „In den Fällen des Satzes 1 (POLITISCH Verfolgte genießen Asylrecht!) können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“ Das Einstehen für diesen GG-Artikel als parteischädigend zu bezeichnen ist nicht nur skandalös, sondern auch entlarvend und bestätigt meine eingangs getätigten Aussagen.
Daher: Ceterum censeo SPDinem esse delendam. Aber gemach, das machen die schon selber.
@ Liebezeit: Danke > Echnaton, auch wenn ich nicht nachempfinden kann, was das hiermit zu tun hat. Mit dem Begriff Anomie haben Sie Recht. Vergessen haben Sie, dass Anomie augenscheinlich gefoerdert wird……….
„2013 wiederholte er (Attali) seine Äußerungen und führte aus, die geringe deutsche Arbeitslosigkeit sei “ein Witz, wenn Leute für fünf Euro pro Stunde arbeiten„. Das deutsche Bankensystem sei bankrott und Deutschland “ein veraltendes Land mit katastrophalen Grundschulen und sinkender Produktivität, weil die meisten Exportprodukte gerade kopiert werden„. Zudem sagte er: “Das Land muss heute in einer solch guten Situation sein und sparen, um später halbwegs über die Runden zu kommen. Deutschlands Zukunft wird heikel bei einer solch geringen Geburtenrate.„ Recht hatte er. Somit musste man an sich ein Einwanderungssystem aufbauen fuer Faehige. Stattdessen kam jeder, die meisten ungeeignet, manche schon vorher kriminell. Apropos Anomie: “Die Welt von Morgen: Eine kleine Geschichte der Zukunft.„ Jacques Attali. Die Haare stehen Einem zu Berge. Zur SPD faellt mir nichts mehr ein, ausser dass Gestalter falscher Ideologie wie die Grasfarbigen noch furchtbarer sind. Und vielleicht am schlimmsten, unser Untergang, die EU.
gut, daß Sie Herr Sarazzin, Ihre Frieden gemacht und sich uns von der AfD angeschlossen haben. Ehrlichkeit ist immer die besser Wahl. Und ich stimme Ihrem Optimismus sogar zu: die AfD wird stärkste Partei werden, denn die Einheitspartei hat halt Macht über die Wahlumfragen, aber nicht über die Wahlkabine.
Die SPD ist schon lange keine Volkspartei mehr. Ich erinnere mich noch an meine Kinderzeiten, als meine Eltern SPD gewählt haben: Sie war die Partei für Aufsteiger, die, die gerade dabei waren, sich ein kleines Häuschen zu leisten und einiges mehr, was für die vorhergehende Generation unerreichbar war. Aufstieg und Wohlstand für kommende Generationen, damit wurde die SPD Volkspartei. Für meine eigene Generation war Chancengleichheit ein entscheidendes Thema. NB: Chancengleichheit, nicht Gleichheit des Ungleichen. Tempi passati, und das im Übrigen schon vor 2015: Ich erinnere mich an die Vorstellung von Kandidaten zur Liste für Bezirksausschusswahlen einer bayerischen Grossstadt Anfang der 2010er Jahre: Auf einmal kam jeder mit irgendeinem ausländischen Grossvater um die Ecke („Übrigens, ich habe auch Migrationshintergrund“), und ich dachte mir so: Nett, aber ist das ein Qualifikationskriterium? Ehe hier jemand aufheult: Es disqualifiziert auch niemanden, es ist schlicht und einfach irrelevant; bzw. sollte es jedenfalls sein. Auf der gleichen Veranstaltung beschlich mich das Gefühl, dass diese Partei bzw. ihr Personal für alle möglichen Gruppen da sind, aber nicht (mehr) für die Klientel, die sie einst zur Volkspartei machte: Die arbeitende, stinknormale Durchschnittsbevölkerung. Lange war ich nach diesem Erlebnis nicht mehr Mitglied dieser Partei.