Um wieder Boden unter die Füße zu bekommen, müsste die SPD bei Linken und Grünen wildern oder eine restriktivere Migrations- und Asylpolitik praktizieren. Da sie sich nicht zwischen beiden Wegen entscheiden kann, wird sie weiter verlieren.
Am 24. Juni 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht das vom Bundesinnenministerium ein Jahr zuvor erlassene Compact-Verbot aufgehoben. Auch verfassungswidrige Vorstellungen seien von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit geschützt, denn das Grundgesetz garantiert – so das Gericht – „im Vertrauen auf die Kraft der gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“.
Deshalb sei ein Vereinsverbot unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit „nur gerechtfertigt, wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung als prägend erweisen.“ Insbesondere ließen sich die vom Bundesinnenministerium angeführten zahlreichen „migrationskritischen bzw. migrationsfeindlichen Äußerungen … auch als überspitzte, aber letztlich im Lichte der Kommunikationsgrundrechte zulässige Kritik an der Migrationspolitik deuten.“
Bezogen auf die Chancen eines eventuellen AfD-Verbots bedeutet dies, dass der Zitatensammelfleiß des Verfassungsschutzes tendenziell ins Leere läuft. Zur Bekämpfung der AfD bleibt den etablierten Parteien und den sie stützenden Medien nur die vom Gericht ins Spiel gebrachte „Kraft der gesellschaftlichen Auseinandersetzung“. Ergänzend, so möchte man hinzufügen, könnte auch eine Wende in der Migrationspolitik helfen – insbesondere die Wiedergewinnung der Herrschaft über die Grenzen Deutschlands und des Schengen-Raums.
Handlungsbedarf ohne Folgen
Der für eine wirksame Änderung der Migrationspolitik notwendigen politischen Tatkraft steht aber die Maßlosigkeit der Kritik an der AfD entgegen. Die sogenannte Brandmauer bewirkt, dass veränderungswillige Kräfte bei CDU und CSU sich ihre Mehrheiten bei der SPD, den Grünen oder der Linkspartei suchen müssen. Das wiederum hat zur Folge, dass alle mehrheitsfähigen Vorschläge weitgehend verwässert und damit wirkungslos sind, wenn sie den Weg ins Gesetzblatt oder die Verwaltungsvorschrift gefunden haben.
Die wiederholte Wirkungslosigkeit der immer neuen Reformanläufe schwächt nicht nur unmittelbar die Legitimation der regierenden politischen Kräfte, sie scheint auch jedes Mal mittelbar die AfD zu bestätigen: Die Regierenden selber gestehen ja den Handlungsbedarf ein, aber sie bringen Mal um Mal nichts zustande. So kann eine Spirale der Delegitimierung entstehen, die der AfD immer mehr Sympathisanten und Wähler zutreibt. Angela Merkel versuchte dem damit verbundenen Risiko zu entgehen, indem sie offensiv jedweden nennenswerten Reformbedarf in der Migrationspolitik leugnete. Linke und Grüne folgen tendenziell immer noch dieser Linie. Bei SPD und Union gehen die Meinungsunterschiede quer durch die Parteien, darum bleibt es offenbar bei ihnen bis auf weiteres bei der Linie „zu spät und zu wenig“.
Wasser auf die Mühlen der AfD
Das ist eine durchaus gefährliche Situation: Je schwächer trotz anerkannten Handlungsbedarfs die Antwort der Regierenden auf die migrationsbedingte Kriminalität, auf sinkende Schulleistungen in sogenannten Brennpunktschulen, auf den wachsenden Widerstand gegen neue zentrale Unterkünfte etc. ausfällt, umso mehr Wasser leiten sie auf die Mühlen der AfD. Diese wird in ihrer Fundamentalopposition immer glaubwürdiger, solange sie an der politischen Mitwirkung durch Brandmauern gehindert wird. Die immer wieder aufflammende Diskussion um ein Parteiverbot nutzt ihr vor diesem Hintergrund mehr, als sie ihr schaden könnte.
Der AfD dient es auch, wenn die schon jetzt überschaubare Tatkraft der schwarzroten Koalition durch die verheerende Blamage ihres Parteivorsitzenden Lars Klingbeil beim jüngsten SPD-Parteitag weiter geschwächt wird. 36 Prozent Gegenstimmen bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten zeigen, dass ein gutes Drittel der Partei die Koalition mit der Union möglichst bald hinter sich lassen möchte. Das ist natürlich völlig irreal für eine SPD, die in den Umfragen gegenwärtig bei 14 bis 15 Prozent liegt. Die SPD droht es zu zerreißen.
Um wieder anerkannte Führungskraft im linken Lager zu werden, müsste sie bei Grünen und Linken wildern. Um Millionen ehemaliger Stammwähler von der AfD zurückzugewinnen, müsste sie sich wie die dänischen Sozialdemokraten an die Spitze einer restriktiven Migrations- und Asylpolitik setzen. Meine Prognose ist, dass sie sich öffentlichkeitswirksam zwischen beiden Wegen nicht entscheiden kann und deshalb weiter in der Wählergunst verlieren wird.
Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.
Dieser Beitrag erschien zuerst in "Die Weltwoche"
Ich habe lange darüber nachgegrübelt, warum die SPD ihren Kurs nicht korrigiert, da sie doch so viel Wählergunst verloren hat. Stattdessen stapft man den eingeschlagenen identitätspolitischen Weg weiter und verprellt weiter traditionelle Stammwähler, die „klassisch links“ sind, und nicht im Lalaland leben, wo jeder sich definieren kann wie er will, und die Gesellschaft dazu zwingen kann, sein Selbstbild unter Strafe anerkennen zu müssen. Bis mir aufging: gerade weil so viel Wählergunst verloren ging, drücken Klingbeil etc. jetzt auf den Turboknopf, der weiter in den Abgrund führen wird, denn sie wissen, dass das vielleicht ihre letzte Chance ist, ihr Programm und ihre Ideen umzusetzen. Freundlicherweise hat sich die CDU/CSU in ein Chamäleon verwandelt, und statt einen konservativen Schwenk zu machen, um der AfD wieder Wähler wegzunehmen, läuft sie Hand in Hand mit der SPD gemeinsam in die selbe Richtung. Das ging schon bei den Lemmingen nicht gut aus.
Wozu brauchen wir eine SPD ? Fast das gesamte Volk ist doch seit über Fünfzig Jahren durch und durch sozialdemokratisiert ! Im Grunde sind alle Parteien
schon lange völlig überflüssig, auch die AfD. Der Sozialdemokratismus ist ein Krebsgeschwür, daß alle befallen hat und ist unheilbar !
Herr Sarrazin, Sie übersehen da etwas: wozu braucht die SPD denn Wahlerfolge? Geht ja auch ohne Wahlerfolge alles ganz hervorragend: mächtig viele gut dotierte Posten besetzen und überall seine Leute unterbringen und neue Posten schaffen; linke Politik machen, also „Neubürger“ reinholen und den Sozialstaat ausbauen und die Milliarden immer schneller raushauen.
Siehe Schwarz-rote Koalition im Bund, aber siehe auch in den Ländern, etwa Thüringen: nach den Wahlen ist die SPD dort kaum noch vorhanden, aber was soll’s, einfach weiter die Regierung mitprägen und Ministerposten besetzen und anderes…
Das hat zwar erkennbar nichts mehr mit funktionierender Demokratie zu tun – aber dieser Fehler lässt sich übertünchen: die Afd wird verboten, ihre Wählerstimmen werden nicht gezählt und schon sieht die SPD wieder größer aus…
Thilo Sarrazin, der der Sache nach im Grund am Verschwinden der AfD nicht minder interessiert ist als Lars Klingbeil (warum eigentlich?) begeht den Fehler aller, die mit dem politischen System der Grundgesetz-BRD aufgewachsen sind und es für „gottgegeben“ halten: Sie sind überzeugt, genauso gottgegeben sei es, daß dieses Land nur von Union, SPD, FDP und Grünen regiert werden darf. Daraus erwächst dann die bonmothaft wiederholte Vermutung, die AfD „verschwände“ (es würde also das Deutschland vor 2008 rekreiert) wenn man nur „gut“ regieren, oder dies und das tun, oder eben nicht tun würde. Zu dieser These gehört die Vermutung, wenn die SPD (oder CDU) eine Migrationspolitik „wie in Dänemark“ betreibe, würde sich die blaue Partei einfach auflösen. Abgesehen davon, daß auch nach Dänemark oder Schweden weiterhin Muslime einwandern und es in Schweden ohnehin nicht fünf nach zwölf, sondern längst beinahe 23 Uhr ist, warum glaubt man das? Natürlich erlitten die Grünen bereits mit Merkels Atomausstieg 2011 eine Delle – verschwanden aber als Partei nicht, sondern regierten danach informell immer mit, von 2021 bis 2025 sogar offiziell. Nicht, daß ich die AfD derzeit für regierungsfähig im Bund hielte, dazu müßte sie erst ihre Rußlandliebhaber und Vulgärpazifisten aussondern, danach sich ein echtes Rentenkonzept ausdenken als das der SPD zu übernehmen und ihr Verhältnis zum Kapitalismus (und damit dem Westen allgemein) klären – sonst hechelt sie ewig nur dem BSW und einigen Querfrontlern hinterher. Aber die AfD wird bleiben. Und da ich überzeugt bin, daß sie, wenn sich eine Machtperspektive öffnet, auch vernünftig werden wird, mache ich mir keine Sorgen um die AfD. Aber um Deutschland.
@Rosemarie Könen
Die Russland-Politik der AfD finde ich falsch. Zudem störe ich mich an unangenehmen Charakteren wie etwa Höcke. Zuletzt fand ich viele Auftritte der AfD im Vorfeld der letzten Bundestagswahl wenig überzeugend, hier hat mich insbesondere Frau Weidel enttäuscht. Ich hätte ihr ein souveräneres Eintreten für die eigenen Positionen zugetraut. Zu oft begab sie sich nach meinem Eindruck in die Opferrolle.
Ist zugegeben lediglich mein persönlicher Eindruck, der sich in weiten Teilen auch auf andere Parteien übertragen lässt; insbesondere der Teil mit den unangenehmen Charakteren. Davon haben insbesondere SPD, Grüne und Linke mehr als genug.
Nachdem die SPD für nichts mehr steht, außer dafür, die reichste Partei im Land zu sein. Und wenn „sozial“ für sie offenbar ein völliges Fremdwort ist und sie sich letztlich nur noch dem muslimischen Bevölkerungsanteil anbiedert. Dann gibt es überhaupt keinen Grund für mich, diese Partei restaurieren zu wollen. Sie ist so verzichtbar, wie nur irgendwas. Wenn etwas seinen Sinn verloren hat, dann gibt man es eben auf. Von einer sozialen Partei erwartet man soziale Politik. Und nach so langer Regierung dieser Partei ist die maximale Verelendung der Bevölkerung unübersehbar, während ihre Vertreter immer reicher werden. Von mir aus kann sie gerne möglichst bald den Weg der FDP gehen. Eine wirklich linke Partei, die für die deutschen Bürger einsteht hingegen. Diese wäre dringend nötig und dann auch wählbar!
Ich bin müde….es gibt nix mehr zu diskutieren….ist doch nur noch verzweifelte Unterhaltung…ALLES liegt auf der Hand und jetzt noch das Marmorgesicht ins Bvg…dann ist der Sack zu…ich geh jetzt schaukeln.