Die Spalter nach dem Sturm

Nachdem der Sturm militanter Trump-Anhänger auf das Capitol vorüber ist, als Bilanz vier Tote, etliche Verletzte und Festgenommene verzeichnet wurden, ist nun weltweit das politische Ausweiden dieser chaotischen und verstörenden Szenen in vollem Gange. Schockiert und fassungslos hatten die meisten Beobachter dieses Schauspiel mitangesehen. Dass diese Bilder nicht aus einem instabilen Drittweltland in Putsch-Laune kamen, sondern von einem Ort, der einmal zu den Orientierungspunkten für den ganzen freien Westen zählte, konnte niemanden ungerührt lassen.

Donald Trump hat diese Eskalation mit dem weiteren Anheizen der Stimmung der ohnehin aufgeheizten Masse seiner Anhänger wesentlich zu verantworten und hat sich für das Präsidenten-Amt damit in einer Weise disqualifiziert, wie in der gesamten bisherigen Amtszeit nicht. Im Nachhinein scheint er damit all jenen recht zu geben, die ihn schon immer als untauglich für ein Staatsamt erklärten. Jedes billige Trump-Bashing der vergangenen Jahre bekommt nun ein gefühltes Gütesiegel und nahezu niemand wird mehr außerhalb der Trump-Gefolgschaft öffentlich irgendeinen politischen Erfolg aus der Zeit der Trump-Präsidentschaft würdigen. Dass er inzwischen nun bereit sein soll, sein Amt friedlich an seinen Nachfolger zu übergeben, ändert daran nichts mehr.

Wie überall in der Welt hat das politische Ausschlachten natürlich auch in Deutschland schnell begonnen. Viele Politiker fühlten sich berufen, über den Umweg des Kommentars zu den Vorfällen im Capitol auch Botschaften ins eigene Land zu senden. Ob Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Minister, Parteivorsitzende, Kandidaten für einen Parteivorsitz oder wer sonst noch als medienrelevant gilt, kommentierte das Ereignis. Erster war vermutlich noch am Mittwoch-Abend Bundesaußenminister Heiko Maas. Den von anderen Politikerkollegen ebenfalls bemühten Vergleich zwischen dem Sturm auf das Capitol und dem sogenannten Sturm auf den Reichstag im August des letzten Jahres brachte er auch auf, als er twitterte: „Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus #WashingtonDC freuen. Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten - auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im #Capitol. Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.“

Die Schuld der Worte

In einem anderen Tweet beschwor er, die Spaltung der Gesellschaft nicht zuzulassen. Doch was er mit solchen Aufrufen tut, ist das Schüren der Spaltung der Gesellschaft. Nicht nur, weil der Vergleich der relativ kleinen Gruppe, die seinerzeit auf die Reichstagsstufen „stürmte“, ohne ernsthaft zu versuchen, ins Gebäude einzudringen und den Washingtoner Demonstranten, die ins Capitol vordrangen und die Unterbrechung einer für jeden Präsidentenwechsel wichtigen Parlamentssitzung  erzwangen, mehr als hinkt. Auch die Betonung, dass aus „aufrührerischen Worten“ gewaltsame Taten würden, ist entlarvend. Nicht mehr „Hass“ und „Hetze“ sind jetzt gefährlich, sondern „aufrührerische Worte“. Unterscheidet es nicht eine freiheitliche Ordnung vom autoritären Staat, dass die Bürger das Recht haben, sich auch „aufrührerischer Worte“ zu bedienen, solange sie damit keine strafrechtlichen Grenzen berühren? Werden nicht sogar in Gruppierungen, die staatliche Fördermittel – also Steuergeld – erhalten, gern so „aufrührerische Worte“ wie „Revolution“ oder „radikale Veränderung der Verhältnisse“ benutzt? Ja, darum geht es selbstverständlich nicht, sondern um alle, die als „rechts“ gelten, wobei es bekanntlich reicht, sich zu bestimmten Bereichen der Regierungspolitik wie Zuwanderung, Energiewende oder Corona-Grundrechtseinschränkungen kritisch zu äußern, um in Rechts-Verdacht zu geraten.

Nach der Eröffnung von Heiko Maas waren die folgenden Reaktionen der meisten deutschen Politiker damit inhaltlich nahezu übereinstimmend. Nach dem verständlichen Schock und Entsetzen verurteilten sie Donald Trump und sahen in den Vorgängen ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man Rechtspopulisten gewähren lässt. Mehr gegen Hass und Hetze muss getan werden und gegen die Spaltung der Gesellschaft.

Das waren die meist verwendeten Textbausteine. Mancher richtete noch den wohlgemeinten Appell an Donald Trump, doch endlich das Wahlergebnis zu akzeptieren, wie es in einer Demokratie üblich sei.

Ich will hier gar nicht näher auf die Situation in den USA eingehen, das tun an dieser Stelle kompetentere Kollegen. Nur der Hinweis auf einen Allgemeinplatz, der in der deutschen Medienwelt fast nicht aufzutauchen scheint, sei gestattet: Was „Spaltung der Gesellschaft“ genannt wird, also eine Situation, in der Meinungsstreit und harte Debatte weitgehend unversöhnlich werden und Zwischentöne oder abwägende Positionen keinen Platz mehr finden, hat in den USA nicht erst mit Trump begonnen. Seine Wahl war nicht Ursache, sondern schon Folge einer Entwicklung. Sein Auftreten und das seiner Gegner hat sie in den letzten Jahren enorm beschleunigt.

Wahlergebnisse als Betriebsunfall

Wer sich hierzulande wundert, dass plötzlich US-Bürger das Capitol stürmen, weil sie glauben, hier würde ihrem Idol der Wahlsieg gestohlen, muss nur ein paar Gedanken in die letzten Jahre schweifen lassen und keine besonderen Kenntnisse über die Situation in den USA besitzen, um sich das zumindest ansatzweise zu erklären. Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde selbige von vielen Medien und Politikern lange Zeit – nicht nur in den USA – wie ein peinlicher Betriebsunfall behandelt, dessen Ergebnis man möglichst nicht allzu ernst nehmen sollte. Und der Nichtanerkennung der Staatsgewalt, die sich im Capitol-Sturm zeigte, gingen im letzten Jahr viele andere Gewalterfahrungen im öffentlichen Raum voraus. Unter dem Label „Proteste gegen Polizeigewalt gegen Schwarze“ gab es in vielen Städten Unruhen, es herrschten zeitweise in Teilen einiger Städte völlig gesetzlose Zustände, und verantwortliche Politiker diskutierten nicht über eine bessere Ausbildung der Polizeibeamten, sondern über die Abschaffung der Polizei bzw. die Kürzung ihrer Mittel. Welche Signale werden Bürgern damit wohl gesetzt?

Hierzulande ist es gottlob noch nicht so weit, doch an der Spaltung der Gesellschaft wird eben auch von all denen, die jetzt deren Verhinderung beschwören, kräftig gearbeitet. Wer aktuell an der Corona-Politik Kritik übt, wird zum Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner etc. erklärt. Unabhängig davon, dass man die Querdenker nicht pauschal in irgendeine Ecke stellen kann, gibt es Kritiker am gegenwärtigen Ausnahmezustandskurs, die nicht mit Querdenkern auf die Straße gehen wollen, sondern lieber in zuständigen Gremien und öffentlich mit den Verantwortlichen diskutieren möchten. Gegenwärtig finden sie damit aber kaum einen Platz. Egal, ob sie schweigen oder sich trotz drohender Schwierigkeiten äußern – sie werden entweder dem Lager der Zwangsmaßnahmen-Befürworter oder dem der „Corona-Leugner“ zugerechnet. Und diese Spaltung wird bei einigen Themen immer stärker gepflegt, vor allem dort, wo die Regierungspolitik mit moralschweren Worten für alternativlos erklärt wird. Es geht dabei immer um „Leben und Tod“, Weltrettung oder „Menschlichkeit“ – wer darüber noch diskutieren will, dem haftet automatisch der Ruch des Unmenschlichen an.

Wenn in politischen Kernfragen Bekenntniszwang herrscht, ist die Spaltung der Gesellschaft folgerichtig. Dabei würden sicher die meisten Menschen einfach gern versuchen, mit gesundem Menschenverstand eine vernünftige Position auszuloten. Wer damit aber immer wieder gegen Mauern rennt, wird irgendwann auch wütend.

Der drohende Ständestaat

Die politisch Verantwortlichen hierzulande sorgen sich um die Demokratie in Amerika. Das ist berechtigt, denn es geht um den wichtigsten Staat des Westens. Nur gäbe es hinreichend Anlass, sich auch um die heimische Demokratie zu sorgen. Ein demokratisches System nimmt beispielsweise Schaden, wenn man meint, zur Ausgrenzung einer missliebigen Partei die Gepflogenheiten und Regeln ändern zu müssen.

Natürlich ist es für die Bürger im Alltag nicht entscheidend, ob alle Parteien einen Parlamentsvizepräsidenten haben oder ob man die Regeln zur Parlamentseröffnung ändert, damit kein Alterspräsident aus den Reihen der Bösen die Sitzung eröffnet. Doch wenn – wie vor knapp einem Jahr – eine Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpräsidenten mit dem Machtwort quittiert, dass diese Wahl rückgängig gemacht werden müsse, dann klingt es schon kurios, gleichzeitig Donald Trump zu belehren, dass man das Ergebnis einer demokratischen Wahl anzuerkennen habe.

Ja, es gibt gerade viele Gründe, sich um die Demokratie zu sorgen, sowohl in den USA als auch hier. Manche Tendenzen ähneln sich auch. Während der Zusammenhalt der Gesellschaft beschworen wird, wird sie gleichzeitig identitätspolitisch fragmentiert und – da sind wir noch am Anfang – anschließend quotiert. Quoten sind aber nichts anderes als Ständepriviliegien, die nichts mehr mit gleichen Rechten demokratischer Beteiligung für jeden Bürger zu tun haben. Hier finden zusätzlich zu den weltanschaulichen Grabenkämpfen Spaltungen der Gesellschaft statt. Ein Ständestaat ist aber kein freiheitlich-demokratischer Staat mehr, so gut gemeint und gerecht er auch angeblich sein will. Es gibt also zur Bewahrung der Demokratie ganz viele akute Baustellen vor der eigenen Haustür.

Foto: Arthur Rothstein/Library of Congress via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Peter Uberig / 07.01.2021

Liebes Achse-Team, ich befürchte fast, dass ich meine Patenschaft etwas voreilig erneuert habe, denn die letzten Beiträge der Herren Bonhorst, Steinhöfel und Grimm sind nicht gerade das, was ich mit meiner Patenschaft unterstützen möchte. Von Herrn Bonhorst bin ich allerdings weniger überrascht, als von den Herren Grimm und Steinhöfel. Hat da inzwischen etwa ein “Briefing” und/oder eine “Belohnung” durch das Spitzenpersonal der NWO stattgefunden? Ich hoffe, dass mir wenigstens der “Sonntagsfahrer” und auch Herr Broder in alter Form und Frische erhalten bleiben, das allein wäre mir schon eine Patenschaft wert. Mit etwas verstörten Grüßen Peter Uberig

Detlef Rogge / 07.01.2021

@ M. Wolke   Ich teile Ihre Einschätzung. Mir erscheint die Corona-Berichterstattung hier auf der Achse - kaum schlimmer als eine Grippe - ähnlich einseitig wie die zumeist unkritische zu Trump. Auch wenn die Ausrichtung der meisten Leser den Beiträgen entgegen zu kommen scheint, ich zumindest schätze die Antithese und zwar ausserhalb der Mainstreammedien, deren Konsum ich grundsätzlich ablehne.

Ernst Dinkel / 07.01.2021

Positiv am US-Wahlergebnis ist, dass Donald demnächst wieder eine Ente ist.  Die Eigen- bzw. Selbstdarstellung des Herrn Trump war und ist definitiv suboptimal und erschreckend peinlich, nicht nur für ihn selbst (das wäre wumpe), sondern auch für die Republikaner. Daran ändern auch einige durchaus positive politische Akzente nichts, die während seiner Amtszeit gesetzt wurden. Zum Glück hat wohl im Hintergrund eine Mannschaft gestanden, die den lockigen Herrn sicherlich das eine oder andere Mal ein wenig eingebremst hat. Negativ am US-Wahlergebnis ist, dass nun die Demokraten mit Biden am Ruder sind. Die haben schon unter Obama versagt und werden unter “Sleepy Joe” (ein ausnahmsweise guter Trump-Spruch, wie ich zugebe) auch nicht besser werden. In der Politik ist es wie in der Wirtschaft, ohne gutes Marketing geht nichts. Biden stellt die Optimierung des Steinmeier-Effektes dar: Man schläft nicht erst ein, wenn er redet, sondern schon, wenn man ihn nur sieht. Den traurigen Trump-Fanboys/-girls hier sei mein Beileid ausgesprochen mit dem Trost, dass Donald doch gesagt hat, er werde zur nächsten Wahl rechtzeitig aus Entenhausen zurückkehren. Also Kopf hoch, vielleicht wird alles wieder gut ...

Susanne Langer / 07.01.2021

Eine tolle Analyse, ich kann allem Gesagtem nur zustimmen. Es ist wirklich eine Wohltat, in diesen irren Zeiten eine so unaufgeregte, gründliche und genaue Beschreibung der gegenwärtigen Zumutungen und Missstände des Politik - und Medienbetriebs auf Achgut lesen zu können. Danke.

Werner Liebisch / 07.01.2021

Schon seltsam, ich hätte es verstanden wenn die Eindrilinglinge schon vor Betreten des Gebäudes beschossen worden wären, aber in einem der best gesicherten Gebäude der Welt, erst innen drinnen. Ein BLM Führer, bzw. Mitbegründer filmt diverse Vorgänge innen, etc.. Da bedarf es einer Aufklärung, bevor hier Schuldige zum Schafott geführt werden. Das mit den 3 Polizisten oder so ähnlich, die den Reichstag und die Demokratie gerettet war ja auch ein bischen seltsam. Wem nützt es, wem schadet es?

M. Wolke / 07.01.2021

Echt der Hammer, was hier so kommentiert wird. Da drohen tatsächlich Leser ihre Patenschaft zu beenden, weil hier - überfällig - die gegenüber den Mainstream Medien ebenso einseitige Berichterstattung beendet wird. Ich sehe nicht, dass diese Leser besser sind im Diskursverhalten als so viele links-grüne Medienleute und deren Leser. Was meiner Meinung entgegen steht, wird weggecancelt, bloß aus dem Blick damit. So sehr ich die Achse Beiträge schätze, bei Trump wurde zu einseitig unkritisch berichtet.

Ortwin Maffay / 07.01.2021

Ich kann mich nur dem Kommentar von Herrn Kuhn anschließen: Wenn die Achse so weitermacht investiere ich das Geld lieber in hochprozentigen Alkohol anstatt in meine 2 Patenschaften! Diese ‘false flag’ Operation war nun so durchsichtig, dass ich eine entsprechende Einschätzung auch von den Herren Grimm,  Steinhöfel und Co. erwarten darf!

Gudrun Dietzel / 07.01.2021

Kann es sein, daß wir Achgut-Leser von der Achgut-Redaktion eigentlich nur ein bißchen bespaßt worden sind? Daß die Autoren uns brauchen, um ihren Narzißmus auszuleben, ohne Publikum ginge das ja nicht? Dieser Eindruck zwang sich mir ganz entschieden auf bei der Neujahrs-indubio-Ausgabe. Ich befürchtete bereits bei dem Aufruf, Leser sollten sich als Telefongesprächspartner melden, das Schlimmste. Es ist eingetreten: Die versammelten Autoren machten sich lustig über die zugeschalteten Leser. Herr Rühl merkte noch verdutzt an, er hatte gedacht, man würde hier über Politik reden. Nein, verehrter Leser, das ist der Part der Autoren. Wir sind die Garnierung. Auf Wiedersehen!

Reinhard Westphal / 07.01.2021

Ja, es gibt tatsächlich viele Hinweise, “sich auch um die heimische Demokratie zu sorgen”. Gerade las ich auf t-online folgende Überschrift: “An Trump muss ein Exempel statuiert werden”. Bevor sich der linke Mob an den Präsidenten wagen wird, werden zuerst seine Anhänger an der Reihe sein. Was man landläufig in Hetzer-Kreisen unter “ein Exempel statuieren” versteht,  muß man ja wohl nicht näher erläutern. Vielleicht ist das erstaunliche Trump-Bashing hier auf der AdG auch der Sorge geschuldet, ebenfalls bald zu den Opfern zu gehören? Ich jedenfalls danke Präsident Trump für die vier Jahre, welche ich in Frieden, Freiheit, in wirtschaftlichem Erfolg und mit vielen herausragenden politischen Erfolgen (Nordkorea, China, Naher Osten etc.) erleben durfte. Ganz sicher wird Präsident Trump als herausragender Präsident in die Geschichte eingehen, der einen völlig durchgeknallten, linksversifften globalen Wahn vier Jahre lang heldenhaft in die Schranken weisen konnte. Viele, die das heute noch nicht erkennen, werden bald wissen, dass es so ist.

P. F. Hilker / 07.01.2021

Quatsch. Lange Rede, gar kein Sinn. Warum wohl wurde Donald Trump 2016 gewählt? Weil sich grosse Teile des Volkes im Parlament nicht mehr vertreten sahen und Donald Trump diese Lücke geschlossen hat. Die politische Kaste hat sich verselbstständigt und vom Volk abgesetzt, ähnlich wie hier. Aber eines Tages wird auch dem deutschen Michel der Geduldsfaden reissen.

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