Die Sozialkapitalisten

Lügen, sagt man, haben kurze Beine. Wenn sie dem Staat gehören, leider nicht. Dann sind sie meistens ziemlich lang und ziemlich kräftig; endlos laufen können sie aber auch dann nicht. Siebzig Jahre lang hat uns die vereinigte Linke den real existierenden Sozialismus russischer oder chinesischer Prägung als die Staatsform der Zukunft andrehen wollen – als eine Gesellschaft, die den alten Traum vom größten Glück der größten Zahl endlich verwirklicht. Bis dieser Traum im Jahre 1989 kläglich in sich zusammensank. Mit dem real existierenden Sozialstaat deutscher Machart erleben wir zur Zeit dasselbe. Er ist marode, krank bis in die Knochen, taumelt von einer Krise in die nächste. Die verantwortlich genannten Politiker reden das Blaue vom Himmel herunter, um ihn zu retten – aber wer glaubt ihnen noch?

Auch der moderne, umverteilende Sozialstaat ist dieser Tage siebzig Jahre alt geworden, denn begründet wurde er mit der zu unrecht groß genannten Rentenreform im Jahre 1956. Das Wirtschaftswunder war in Gang gekommen und hatte der Regierung gewaltige Einnahmen in die Kassen gespült. Das brachte Adenauer, der damals Kanzler war, auf den Gedanken, den Rentnern ein Geschenk zu machen. Die Beiträge zu der von Bismarck begründeten Rentenversicherung sollten nicht länger angespart und zurückgelegt, sondern gleich wieder ausgegeben werden – das sogenannte Umlageverfahren. So wurde es im Kabinett und dann vom Bundestag beschlossen, und die Rechnung ging auf. Die nächste Wahl stand unter sozialpolitischen Vorzeichen und brachte den Unionsparteien – zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte – die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Die Neuerung war allerdings mit einem Geburtsfehler in die Welt getreten, sie war halbseitig gelähmt. Denn da es im Leben nicht nur eine, sondern zwei Phasen gibt, in denen der Mensch, schwach und hilfsbedürftig wie er nun einmal ist, der Zuwendung bedarf – das hohe Alter und die frühe Kindheit –, hatten die Konstrukteure des Umlageverfahrens neben der Rentenkasse eine zweite, eine Kinderkasse vorgesehen. Wenn der Staat die eine Phase reglementieren und finanzieren wolle, so die Begründung, sei es nur billig und gerecht, es mit der anderen genauso zu halten. Nur so, in seiner doppelten Gestalt, sei der Generationenvertrag gerecht; und nur wenn er gerecht sei, könne er halten. Das Umlageverfahren sei auf Nachwuchs angewiesen, versorge also nicht nur Kinder, sondern auch sich selbst, wenn es den Nachwuchs pflege.

Wenn die Sache schiefgeht? „Dann sind sie nicht mehr Bundeskanzler“

Adenauer, immer den nächsten Wahltermin im Blick, wollte das nicht einsehen. „Kinder kriegen die Leute immer“, hieß die Begründung, mit der er seine Mitarbeiter anwies, die ursprünglich vorgesehene Kinderkasse kurzerhand wieder zu streichen. Ganz wohl scheint ihm bei diesem Eingriff aber doch nicht gewesen zu sein, denn schließlich wollte er von seinen Beratern wissen, was denn passieren könne oder würde, „wenn die Sache schiefgeht?“ – „Dann sind Sie nicht mehr Bundeskanzler“, lautete die glaubwürdig überliefert Antwort der Experten. Eine Auskunft, mit der sich der alte Herr, inzwischen über achtzig, gern zufrieden gab.

Und nicht nur er, alle seine Nachfolger auch, die Masse der Sozialpolitiker, Sozialethiker und Sozialexperten sowieso. Sie haben sich und uns daran gewöhnt, langfristige Verpflichtungen durch kurzfristige Einnahmen zu decken, also das zu betreiben, was im Finanzsektor Wechselreiterei heißt. Da die Versicherung selbst kein Kapital besitzt, ist sie, um ihre üppigen Versprechen einzulösen, auf die nächste Generation angewiesen – ein Kapital, das sie dann allerdings nach Kräften ruiniert, da die Beitragsstaffel auf die Existenz von Kindern keine Rücksicht nimmt. Womit die deutsche Sozialversicherungsindustrie das einzige Unternehmen weltweit sein dürfe, das Sicherheiten verspricht, die es nicht bieten kann, weil es sich selbst die Wurzeln abgräbt. Die Pleite war absehbar, ist ja auch oft genug vorausgesagt, dann aber immer wieder durch Schulden – neuerdings Sondervermögen genannt – verschoben worden. Auch dieser Krug ist aber lang genug zum Brunnen gegangen, um schließlich zu zerbrechen.

Eins sei sicher, hatte uns Norbert Blüm versprochen: die Rente. Damals lag sie im Durchschnitt noch bei knapp sechzig Prozent des letzten Berufseinkommens; heute überbieten sich unsere sozialen Vormünder mit windigen Versprechen, um die Marke von achtundvierzig Prozent nicht zu reißen. „Wie finanzieren wir das so, dass niemand merkt, bei wem die Kosten hängenbleiben und den größten Beitrag diejenigen zahlen müssen, die am wenigsten davon haben“ – so definierte ein durch Erfahrung zynisch gewordener Fachmann die eiserne Regel aller Wohlfahrtspolitik. Inzwischen merken es die Leute aber doch. Blüm war gewiss nicht der Erste, Bärbel Bas wird allerdings die Letzte sein, die mit ihren lachhaften Behauptungen noch durchkommt.

Nicht nur eine Frechheit, sondern auch eine Dummheit 

Selbsterarbeitet nennt Frau Bas die Rente und beitragsgerecht. Ein doppelter Schwindel, weil die Beiträge, kaum dass sie eingegangen sind, schon wieder ausgegeben werden. Das Rentenkonto – von dem unsere Vormünder gelegentlich raunen, das hat es nie gegeben – kann es im Umlageverfahren ja auch gar nicht geben; was es gibt, sind Ansprüche, von denen kein Mensch weiß, ob und in welcher Höhe sie jemals eingelöst werden können. Schon deshalb war es nicht nur eine Frechheit, sondern auch eine Dummheit von Frau Merkel, die Rentenansprüche dem Volksvermögen zuzurechnen. Sie stehen doch nur auf dem Papier, das zwar geduldig, aber nicht viel wert ist.

Beitragsgerecht ist das Verfahren schon deshalb nicht, weil die umlagefinanzierte Rente ja nicht auf einem, sondern auf zwei Beinen steht, den Zahlungseingängen der aktiven und der Leistungsfähigkeit der nachwachsenden Generation. Dieser zweite, fürs Überleben des Systems entscheidende Beitrag wird allerdings nur kümmerlich mit ein paar Mütterjahren belohnt, und auch die soll es nicht länger geben, wenn es nach dem Willen der sozial gerecht denkenden SPD geht – eine Kollektiv-Beleidigung für alle Mütter, die offenbar nichts geleistet haben, wenn sie Kinder als Arbeitsbienen für Leute großziehen, die einfach deshalb so viel besser dastehen, weil sie den Witz des Systems begriffen und auf Kinder weitschauend verzichtet hatten.

Jeder Fußballclub weiß, dass er für Nachwuchs sorgen muss, um als Verein zu überleben. Nur die mit Abstand größte Zwangsvereinigung des Landes, die staatlich administrierte, finanzierte und kontrollierte Rentenversicherung, glaubt darauf verzichten zu können. Sie betrachtet die Nachwuchspflege als versicherungsfremde, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und delegiert sie an irgendwelche anderen Instanzen, wo sie dann liegenbleibt. Die volle Rente, hat ein versierter Ökonom einmal gesagt, stünde in einem umlagefinanzierten System nur denen zu, die neben ihren Pflichtbeiträgen zwei Kinder großgezogen hätten; bei einem gäbe es nur drei Viertel, bei keinen Kindern nur die Hälfte. Rechnerisch leider überzeugend, politisch aber nicht durchsetzbar in einem Lande, in dem die Rentner zur wahlentscheidenden Klientel herangewachsen sind, der man die Wahrheit nur um den Preis einer verloren Bundestagswahl zumuten kann. Alte Leute, hat Bernard Shaw einmal bemerkt, wären gefährlich, weil sie ihre Zukunft schon hinter sich hätten.

Um den Betrug aufzudecken, greift man am besten auf einen Volkswirtschaftler wie Wolfram Engels zurück. Der hatte schon vor Jahren die gesamtgesellschaftlich dekorierte Gewinn- und Verlustrechnung einen Schwindel, eine Irreführung der Öffentlichkeit genannt. Die großen Zahlen ließen nicht erkennen, dass die Jungen dreimal, in ihrer Eingenschaft als Steuerzahler, Beitragszahler und Rentenanwärter belastet würden, während die Rentner (und die Pensionäre, um auch die wahren Profiteure des Systems nicht zu vergessen) in allen diesen Eigenschaften, also dreimal kassierten. Und weiter: „Hinter der anscheinend so plausiblen Gerechtigkeitsvorstellung unserer Sozialpolitiker steht in Wirklichkeit die Absicht, die junge Generation zugunsten der alten auszubeuten“. Wer so etwas heute zu behaupten wagte, auf den würden die Genossen die Hunde hetzen, und Friedrich Merz würde ihn fragen, ob er noch ganz bei Trost wäre. Das ist er, ist er so gut wie jedermann, der rechnen kann und will. Der Sozialstaat ist ein Unternehmen, das seinen Geschäftsführern erlaubt, ihre eigenen Ansprüche zu bedienen, wenn sie vorgeben, die Rechte anderer zu verteidigen.

Die Reihe der sozial getarnten Glücksritter

Ein imposantes Beispiel dafür bietet die SPD-Genossin Birgit Fischer. Begonnen hatte sie als Gleichstellungsbeauftragte im Ruhrgebiet, war dann Mitglied der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag geworden, wo sie schnell aufstieg und es zur Ministerin brachte, zuständig für Soziales und Gedöns. Von dort wechselte sie in den Vorstand der Barmer Ersatzkasse, den sie dann aber schnell wieder verließ, um Hauptgeschäftsführerin im Verband der forschenden Arzneimittelhersteller zu werden. Ein Doppelspiel, mit dem sie ihre alte Klientel, die sozial Schwachen, gleich zweimal verriet: zunächst (mit großem Gewinn) an die Versicherungsindustrie, dann noch einmal (mit noch größerem Gewinn) an die Pharmaindustrie. Dieser sozial getarnte Fischzug ist selbst bei gläubigen Genossen schlecht angekommen, blieb aber folgenlos, weil Frau Fischer rechtzeitig vorgesorgt hatte. Sie war ja nicht nur Parteimitglied, sie war auch Mitglied im Präsidium des Evangelischen Kirchentages, per definitionen also selbstlos, sozial und solidarisch. Sie hatte alle Schlagwörter der Wohlfahrtsindustrie auf ihrer Seite und war damit so gut wie unantastbar.

Die Reihe der sozial getarnten Glücksritter ließe sich fortsetzten – mit Gerhard Schröder, der nach dem vorzeitigen Ende seiner Kanzlerschaft von seinem Freund Putin mit einem Gazprom-Mandat versorgt wurde; mit Sigmar Gabriel, der mit einem Mandat im Aufsichtsrat der Deutschen Bank entschädigt wurde, nachdem er sich vergeblich als Cheflobbyisten der deutschen Automobilindustrie empfohlen hatte. Oder mit Wolfgang Roth, der zusammen mit der roten Heidi verlangt hatte, bei einem Monatseinkommen von 5.000 Mark (Mark, wie gesagt, nicht Euro, den es damals noch nicht gab) Schluss zu machen, und zwar für alle. Der es sich dann aber anders überlegt hatte, als er im Bundestag gelandet war und erkannt hatte, dass ein Mandat für einen Studienrat ein nettes Zubrot, für ihn jedoch zu wenig sei. So wurde er Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank mit Sitz in Luxemburg und hatte damit ausgesorgt.

Der Kapitalismus – hatte der undogmatische Joseph Schumpeter vorausgesagt – werde in der Geschichte nicht das letzte Wort behalten; es werde aber nicht der Sozialismus sein, der ihn beerbe. Inzwischen kennen wir den Erben: den Sozialkapitalisten, eine Mischung aus beidem, aus Sozialismus und Kapitalismus. Seine Leidenschaft gehört der sozialen Gerechtigkeit, und die beginnt bei ihm selbst. Wir kennen diese Figur, den Pfaffen, der Wasser predigt und Wein trinkt, aus Heinrich Heines bösen Liedern. Heute begegnen wir ihr in der Gestalt eines Gewerkschaftsfunktionärs, der durch die Lande zieht, um Brot für die Welt zu predigen, und seinen Fahrer über die Grenze nach Frankreich schickt, um foie gras zu besorgen. Gläubige Sozialdemokraten betrachten das als Fortschritt.

Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung „Die Welt“ in Berlin.