Manfred Haferburg / 30.08.2016 / 06:00 / Foto: Gyrostat / 15 / Seite ausdrucken

Die Sonnenkanzlerin

l'etat c'est moi – in einer Woche wissen wir mehr. „Der Staat bin ich!“ will der Sonnenkönig nie gesagt haben, genauso wenig wie Marie-Antoinette nie gesagt haben soll: „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“ Bei Marie-Antoinette ist es nicht ganz so gut ausgegangen. Mit dem Übernehmen von Verantwortung tun sich die Absolutisten schon immer schwer.

So ist es auch bei Angela, der Alternativlosen. Wenn es eines Tages ernst wird, wird sie elegant beiseitetreten und die Kugel trifft irgendeinen nützlichen Idioten, der dumm genug war, sich hinter sie zu stellen. Nicht die Kanzlerin hat die Energiewende entschieden, sondern ein paar sich geehrt fühlende Knallchargen einer dubiosen Ethikkommission. Und über die Flüchtlingskrise? Es gibt nichts Schriftliches.

Kurz nach dem Tsunami in Japan und nur ein paar Tage vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz beschloss Angela Merkel zusammen mit fünf Länder-Ministerpräsidenten die Sofortstillegung – das so genannte „Dreimonatsmoratorium“ - von sieben Kernreaktoren in Deutschland, die alle mit einer gerade um 10 Jahre verlängerten ordentlichen Betriebsgenehmigung ausgestattet waren und vor sich hin produzierten. Die Betreiber wurden nicht einmal angehört. So eine Vorgehensweise ist in Deutschland gesetzwidrig und könnte auch Enteignung genannt werden.

Für die Abschaltung deutscher AKW's erklärte sich Merkel als "nicht zuständig"

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Anordnung dann auch folgerichtig für rechtswidrig. Als Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages dazu aussagen musste – es war der zweite Fall in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Kanzler vor einem Untersuchungsausschuss aussagen muss – erklärte sie sich schlichtweg für „nicht zuständig“. Es habe keine entsprechende Weisung aus Berlin gegeben, die Atomaufsicht sei schließlich Ländersache.

Das nach der Fukushima-Katastrophe von Bundesregierung und Ländern beschlossene AKW-Moratorium sei zwar eine gemeinsame politische Entscheidung gewesen, für die Umsetzung seien aber rechtlich die Länder zuständig gewesen. Es habe auch keine "Weisung" an die Länder gegeben, sagte Merkel mehrfach in einer fast dreistündigen Zeugenvernehmung. Interessant ist: Kohl musste noch persönlich vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen. Der hessische Untersuchungsausschuss hingegen reiste nach Berlin an den Hof und trat bei der Herrscherin im Kanzleramt an. Ergebnis - die Weisung haben sich die Ministerpräsidenten nur eingebildet. Und bezahlen muss es sowieso der Steuerzahler.

So hat auch Angela Merkel nichts mit der Energiewende zu tun, schließlich handelte die Regierung lediglich auf eine Empfehlung der eilig zusammengeschusterten Ethikkommission, bei deren Berufung durch die Kanzlerin ganz zufällig Fachleute aus und vorgelassen wurden. So empfahlen drei ehemaliger Minister, ein Professor für Umformtechnik, zwei Soziologen, zwei Landesbischöfe, ein Präsident des Katholikenverbandes, ein Gewerkschaftsführer, ein Präsident der UNESCO, eine Philosophin, eine Wirtschaftswissenschaftlerin und eine amerikanische Politikwissenschaftlerin die Zukunft der Elektroenergieerzeugung im hochindustrialisierten Deutschland.

Katholizismus hat nichts mit Kathoden zu tun - außer in Merkelland

Sie wurden „berufen“ von einer Frau, die eigentlich als „Physikerin“ schon wissen sollte, dass Katholizismus nichts mit Kathoden zu tun hat und Umformtechnik nichts mit Umspannwerken. Von der Qualifikation ehemaliger Minister, Soziologen und Politikwissenschaftler für Energiesysteme ganz zu schweigen. Auf deren Empfehlung hin beschloss der Bundestag am 30. Juni 2011 einen deutschen Alleingang, der nun den Steuerzahler Jahr für Jahr fast 30 Milliarden Euro kostet und bestenfalls zu nichts führt.

Bei der folgenschwersten Entscheidung der Nachkriegsgeschichte wurde der Bundestag erst gar nicht mehr gefragt. In der Nacht vom 4. auf den 5. September entschied die Kanzlerin gegen deutsches und europäisches Recht hunderttausende Flüchtlinge unkontrolliert aus Ungarn nach Deutschland zu lassen. Nicht nur Deutschland wurde entgrenzt, sondern auch die Macht der mächtigsten Frau der Welt. Diese, das ganze Land und seine Zukunft verändernde Entscheidung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar ohne "schriftliche Vorbereitung" getroffen. Das erklärte das Kanzleramt auf Anfrage des "Spiegels". "In Situationen, in denen eine zeitnahe Entscheidung erforderlich ist, lässt sich der Leitungsbereich nicht selten mündlich oder fernmündlich informieren und beraten", erklärte eine Mitarbeiterin des Kanzleramts.

Seltsamerweise ist die „zeitnahe Entscheidung“ nach einem Jahr immer noch in Kraft und wird dazu führen, dass im Jahre 2016 eine weitere Million Menschen mit Hilfe des „Sesam öffne dich“ gleichen Zauberwortes „Asyl“ im deutschen sozialen Netz aufgefangen werden müssen. Der Steuerzahler zahlt das ja.

„Ich bin‘s nicht gewesen, ich wurde nicht einmal gefragt“

Das Dubliner Abkommen „ausgesetzt“? Wozu sind Gesetze da? Um sie kraft der Richtlinienkompetenz einer Basta- Frau „auszusetzen“. Für die l'etat c'est moi-Kanzlerin kein Problem, geht mit dem Smartphone ganz einfach und lässt sich ohne etwas Schriftliches hinterher kaum gerichtsfest nachweisen. Und die Bundestagsabgeordneten können auch in Zukunft beruhigt weiter im Plenarsaal auf den Handis daddeln, es gibt keine Entscheidung des Bundestages über diese Frage. Jeder der 631 Volksvertreter wird eines Tages berechtigt sagen können: „Ich bin‘s nicht gewesen, ich wurde nicht einmal gefragt“.

Es geht deshalb so einfach, weil bei absolutistischen Herrschern die Entourage jedes Wimperklimpern als gottgegebene Anweisung wertet und den Hofberichterstattern keinerlei Kritik an der Sonnenkanzlerin einfällt. Es geht deshalb so einfach, weil die Opposition im Bundestag ein Witz geworden ist, und die echte Opposition in den moralischen Untergrund verbannt wurde und von dort aus einen fast aussichtslos erscheinenden Kampf gegen Verleumdung, Verächtlichmachung und absolutistische Macht führt.

Und es müsste schon ein Wunder geschehen, damit diese schüchterne Resistance einen Machtwechsel herbeiführt. Dazu müsste sie bei den Wahlen nämlich weit über 50% der Stimmen bekommen, weil sonst die GaGroKO (Ganz grosse Koalition aus CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE) an die Macht kommt und die Sonnenkanzlerin genauso weitermachen kann, wie bisher. Derzeit lassen Ihre Majestät uns noch auf ihre Entscheidung warten, im Jahre 2017 huldvoll erneut als mächtigste Frau der Welt antreten wird. Was zu befürchten ist.

In einer Woche wissen wir ein wenig mehr. Dann hat der wirkliche Souverän, im Politikerdeutsch auch gern Angstbürger, Latenznazi, verrohte Mitte oder Pack genannt, einmal mehr gesprochen. Die Frage ist: wie lange lässt sich ein Volk den politischen Stinkefinger zeigen. Ernsthafte Prognosen über die kommende Wahl sind ja selten geworden. Meine Prognosen mache ich mir selbst aus den Leserzuschriften, welche die Hürden überwinden. Danach sieht es nicht ganz so gut aus für unsere Sonnenkanzlerin, der ja angeblich - großzügig aufgerundet - noch „fast jeder zweite Deutsche“ huldigt.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Bernhard Freiling / 30.08.2016

Ja, ich weiß: Jede Meinung, die mit der eigenen übereinstimmt, ist eine gute Meinung. ;-) Eines der Probleme scheint zu sein: Jeder Tag an dem Strom ungehindert aus der Steckdose strömt, ist für die Energiewendebefürworter ein Beweis dafür, daß die Wende funktioniert. Ein Beweis dafür, dass es richtig war, die AKW abzuschalten und daß Merkel (ob sie nun die Verantwortung hierfür zu übernehmen bereit ist oder nicht) richtig gehandelt habe. Mein Gesprächspartner unterstellte, als ich auf die Gefahren der Versorgungssicherheit hinwies, ich würde auf die gleiche Weise reagieren, wie es die Atomkraftgegner auch täten. Ständig auf eine nebulöse Gefahr in der Zukunft hinweisen. Neulich wurde ich gefragt, warum ich mir soviele Gedanken mache. Z.B. darüber, daß in Deutschland Kinderehen durch die Hintertüre eingeführt würden. Daß hierdurch der Pädophilie Vorschub geleistet würde und in Deutschland ein Zweiklassen-Rechtssystem eingeführt würde. Warum mich das aufrege? Deshalb, weil ein paar Leute etwas dürfen, das ich nicht darf? Das wäre doch ganz normal und gehöre zum Leben. Es gäbe immer Menschen, die mehr dürften oder könnten als man selbst. Ob ich zu Hause schon mal von “fremdartig aussehenden Menschen” persönlich bedroht worden wäre? Ob ich mir das Leben nicht unnötig schwer mache und ob ich Probleme sähe, wo keine sind? Von Nichts, worüber ich mich echauffiere, sei ich persönlich betroffen. Einige Menschen in meinem Bekanntenkreis vertreten ähnliche Ansichten. Die sind so legitim, so richtig oder falsch,  wie Ihre und meine. Soll ich jetzt sagen, daß m.E.  zu viele Menschen sich zu wenig Gedanken um die Zukunft machen? Daß es sich, eingesponnen und abgeschottet im Kokon,  ganz vortrefflich lebt? Haben sich die Menschen, vor allem die “Wessies”, immer mehr entpolitisiert? Und damit erst den Boden dafür bereitet, daß eine Kanzlerin wie die unsere Beifallsstürme für ihre merk(el)würdigen Entscheiden entfachen kann? Mein ehemals vorhandener Enthusiasmus, eine neue alternative Partei, könne einen Umschwung bewirken, ist doch arg geschrumpft.    

Hans Meier / 30.08.2016

Klar ist, Merkel und ihre Knirpse sind fällig. Kommt dann noch Trump durch, werden wir aufatmen können. Von meinem Wunsch, einer Schweizer Demokratie, bringt mich keiner ab.

Marc Hunkirchen / 30.08.2016

Ganz großartig. Großes Kino. Herzlichen Dank für diese Zusammenfassung. Ich hoffe, dass Ende 2017 Schluss mit dem Desaster ist.

Rainer Küper / 30.08.2016

Berichtigung im 3. Absatz: Die Landtagswahlen waren in Baden-Württemberg.

Stefan Ahrens / 30.08.2016

Damit ist die Lage trefflich beschrieben, besonders was die fehlende Abwahlmöglichkeit, eigentlich ein Merkmal waschechter Diktaturen, anbetrifft. Nur ein Wunder oder ein Zerbrechen der GaGroKo können uns noch retten. Als wichtigste Zwischenetappe muss wohl die Abdankung der GröKaZ gelten, danach kann man weitersehen.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Manfred Haferburg / 25.03.2024 / 12:00 / 107

ISAR 2: Das beste Kernkraftwerk der Welt wird zersägt

Die Rückbaugenehmigung für ISAR 2 ist erteilt, hieß es am Freitag. Der Betreiber Preussen Elektra könne den Rückbau unverzüglich durchführen. Eine wenig beachtete DPA-Meldung leitet…/ mehr

Manfred Haferburg / 08.03.2024 / 10:00 / 110

Bundesrechnungshof delegitimiert Habeck, Müller und Energiewende

Die Energiewende-Delegitimierer sitzen jetzt im Bundesrechnungshof. Ihr vernichtendes Fazit der Energiewende haben die Beamten sogar in einer Grafik (oben) karikiert. Der Bundesrechnungshof ist in der…/ mehr

Manfred Haferburg / 01.03.2024 / 06:00 / 61

Habecks Wetterwenden: Was, wenn Kernenergie wieder salonfähig wird?

Die Bundesegierung hat es sich angewöhnt, die alten Brunnen zuzuschütten, bevor es neue gibt. Jetzt erlaubt sie die bisher verteufelte CO2-Deponierung – und was ist,…/ mehr

Manfred Haferburg / 26.02.2024 / 06:15 / 101

Netzbetreiber warnen: Stromnetz kollapsgefährdet wie nie

Wie steht es um die Versorgungssicherheit, wenn die Stromerzeugung bis zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgt? Ein Netzbetreiber hat sie jetzt beantwortet. Ein Blitzeinschlag…/ mehr

Manfred Haferburg / 06.02.2024 / 06:00 / 84

Die Kohle bleibt: Ampel halbiert Gaskraftwerks-Pläne

In der neuen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung schrumpfen die geplanten Gaskraft-Kapazitäten wie eine Eiskugel im Sommerurlaub – und noch nicht einmal die wird es geben. Verdruckst…/ mehr

Manfred Haferburg / 21.01.2024 / 14:00 / 8

„Ein grünes Requiem“

Die Lektion der unerwünschten Folgen gut gemeinter Projekte ist an den Grünen komplett vorbeigegangen. Das holen sie jetzt nach, auf unsere Kosten. Was Menschen auch…/ mehr

Manfred Haferburg / 08.01.2024 / 06:00 / 103

Nachhaltige Halluzinationen beim Chef der Bundesnetzagentur

Ja, Herr Müller, die Energieversorger brennen darauf, 60 Milliarden Euro in Gaskraftwerke zu investieren, die sich nicht rechnen können, da sie nur bei Flaute und…/ mehr

Manfred Haferburg / 26.12.2023 / 06:00 / 132

Weihnachten unter Räubern

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“, hieß es von Augustinus vor knapp 1.600 Jahren und diese…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com