Thomas Eppinger, Gastautor / 04.12.2018 / 13:55 / Foto: IDF / 30 / Seite ausdrucken

Die Sicherheit Israels ist sehr wohl verhandelbar

Die Meldung ist mittlerweile zwei Wochen alt, und sie blieb von den deutschen Leitmedien weitgehend unbeachtet: Nach einem Bericht von Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post hat Angela Merkel im April dieses Jahres den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis persönlich gedrängt, die Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem zu verhindern. Man geht davon aus, dass Merkel auch bei anderen europäischen Politikern interveniert hat. Zur Stunde haben weder Merkel noch Iohannis die Berichte dementiert.

Auch Thomas Sandell, Gründer und Leiter der „European Coalition for Israel“, die in Brüssel für engere Beziehungen und ein besseres Verständnis zwischen der EU und Israel wirbt, bestätigte am Donnerstag in einer Videobotschaft aus dem Europäischen Parlament den Report. In mehreren Telefonaten mit ost- und zentraleuropäischen Ländern, die planten ihre Botschaft in die israelische Hauptstadt zu verlegen, hätte die deutschen Kanzlerin im Wesentlichen darauf bestanden, dass dies unter keinen Umständen geschehen dürfe.

Die Deutschen, mit denen er gesprochen habe, hätten davon nichts gewusst und seien schockiert gewesen, dass Deutschland als einziges Land der EU von anderen Ländern verlange, ihre Botschaft nicht nach Jerusalem zu verlegen. Dies sei beispiellos und ein großer Schock für ihn, das sei nicht das Deutschland, das er kenne, nicht einmal die Angela Merkel, die er bis dahin gekannt habe. Sandell vermutet einen Zusammenhang mit dem Atomabkommen mit Iran und mit der Stimme der deutschen Regierung 2015 für die Kennzeichnung von Produkten aus den umstrittenen Gebieten.

Hand in Hand mit arabischen Diktaturen gegen Israel

Abseits der üblichen Lippenbekenntnisse lässt sich der zunehmend anti-israelische Kurs der deutschen Außenpolitik kaum mehr leugnen. Dass man in der UN-Generalversammlung zusammen mit arabischen Diktaturen gegen Israel stimmt, ist ein altes Spiel, selbst neun Verurteilungen an einem einzigen Tag mögen da kaum überraschen. Aber die kleinen Gesten und strategischen Handlungen häufen sich, die Angela Merkels berühmten Satz vom 18. März 2008 im israelischen Parlament konterkarieren, die deutsche Verantwortung für Israels Sicherheit sei Teil der deutschen Staatsräson: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“

Nun wird niemand annehmen, dass Israel bei einem Waffengang auf die deutsche Bundeswehr setzen würde, zumal man bei deren Zustand ohnehin nicht sicher sein könnte, ob sie es überhaupt bis zum Einsatzort schafft. Der Satz meint vor allem die enge geheimdienstliche und rüstungspolitische Zusammenarbeit der beiden Staaten. Auch, dass Deutschland zu den größten Geldgebern der palästinensisch kontrollierten Gebiete und palästinensischer Hilfsorganisationen gehört, könnte man wohlwollend als Beitrag zur Sicherheit Israels deuten. Zumindest, wenn man der Ansicht ist, dass die finanzielle Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung die Region stabilisiert, und wenn sich Deutschland informell mit Israel abstimmt, worüber öffentlich allerdings nichts bekannt ist.

Wie auch immer. Deutschland gilt in Israel seit Jahrzehnten als einer der verlässlichsten und engsten europäischen Partner, auch wenn das nach außen nicht immer sichtbar gewesen sein mag. Doch dass die deutsche Kanzlerin nun bei EU-Kollegen gegen Botschaftsverlegungen in die israelische Hauptstadt interveniert, geht über die üblichen Heucheleien in der europäischen Nahost-Politik weit hinaus.

Die Kanzlerin missachtet die Souveränität anderer Länder

Henryk M. Broder hat einmal gesagt, ein Antisemit sei, wer die Juden noch weniger mag als es allgemein üblich ist. Im übertragenen Sinn passt dieses Bild auch auf die Intervention der Kanzlerin. Nicht nur missachtet sie damit die Souveränität anderer EU-Länder in der Entscheidung über den Sitz ihrer Botschaft. Sie delegitimiert damit auch den israelischen Staat, indem sie ihm das Recht abspricht, wie jeder andere Staat der Welt über seine Hauptstadt selbst zu bestimmen.

Ein Recht übrigens, das Deutschland nach seiner Wiedervereinigung selbstverständlich für sich in Anspruch genommen hat, und das dem Land ebenso selbstverständlich eingeräumt worden ist. Wenn Deutschland nun mit seinem politischen und finanziellen Gewicht auf andere EU-Staaten Druck ausübt, um die Verlegung weiterer Botschaften nach Jerusalem zu verhindern, wiegt das schwerer als die allgemein übliche pro-palästinensische Folklore der Union.

Kein Land kämpft härter darum, das selbstmörderische Atomabkommen mit Iran am Leben zu erhalten, als Deutschland und Frankreich. Der Deal ebnet Iran den Weg zur Atommacht und hilft ihm, Terroranschläge in Israel und Europa zu finanzieren. Doch trotz Irans offensichtlicher, aggressiver Expansion in der Region und den ständigen Vernichtungsdrohungen gegen Israel unternehmen Merkel und Macron jede erdenkliche Anstrengung, um die Sanktionen gegen Iran zu umgehen. Auch die jüngste Hasstirade des iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani, bei dem er Israel als „Krebsgeschwür im Nahen Osten“ bezeichnete, wird daran nichts ändern. 

Hier geht es weiter.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Wilfried Cremer / 04.12.2018

Wenn es zu Ende geht, wird man die Zähne sehen, bei Lagerfeld wie Merkel.

Karl Mistelberger / 04.12.2018

Die offensichtliche Heuchelei von Angela Merkel ist ekelhaft.

Karl Biehler / 04.12.2018

Der Wolf hat seinen Schafspelz für alle sichtbar abgelegt. Der Antichrist tritt nunmehr offen zu Tage!

M.Friedland / 04.12.2018

Kann man sich eigentlich für seine Regierung schämen? Es gibt ja den uralten Satz, daß jede Gesellschaft die Regierung hat, die sie verdient ... nein, diese Regierung haben wir nicht verdient. Niemand hier.

Wolfgang Kaufmann / 04.12.2018

Merkel handelt so, wie es den Sozialisten jeglicher Couleur entspricht. Gleichzeitig textet sie die Ponyhof-Fraktion mit Wohlfühlsprech zu. Jene, die sich für Probleme erst interessieren, wenn sie persönlich zur Opferin werden. So ist für jeden was dabei, von Antizionismus über Antikapitalismus bis Antiamerikanismus.

Dr. Klaus Rocholl / 04.12.2018

„...  ist Teil der Staatsräson meines Landes.  ... ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin“ Mal die direkte Frage zu diesem Zitat aus 2008: Ist Deutschland überhaupt noch Merkels Land? Sieht sie sich überhaupt noch als DEUTSCHE Bundeskanzlerin? Zu beidem: Wohl eher nicht! Also: Was interessiert sie ihr Geschwätz von damals?!

Reinhard Schilde / 04.12.2018

Dieses scheinheilige Geheuchele unserer Kanzlerin und ihrer Erfüllungsgehilfen widert mich mittlerweile sowas von an. Für den Frieden in der Welt eintreten, den großen Moralapostel mimen, andere Ländern von oben herab arrogant belehren und zurechtstutzen, was sie zu tun und zu lassen haben, dann aber schnell 180 Grad gedreht und durch die Hintertür diversen Diktatoren und arabischen Strauchdieben die Waffen verkaufen, wohl wissend, dass diese zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und Israel eingesetzt werden. Hauptsache die Kasse klingelt. Was für rückgratlose Kreaturen, von denen wir regiert werden, man kann sich echt nur noch schämen.

Marc Blenk / 04.12.2018

Lieber Herr Eppinger, die neue außenpolitische Ausrichtung Deutschlands entspricht ihrer innenpoolitischen. Ein immer stärker islamisiertes Staatswesen, die Abwendung von den USA (Macron hat ja die USA unter Trump quasi offiziell zum Feind erklärt). Maas sieht das sicher nicht anders. Unsere neuen Freund sind der Iran und letztlich auch die Türkei. Deutschland gibt sozusagen die Westbindung auf und schlägt sich auf die Seite der Feinde unserer Zivilisation. Natürlich übetreibe ich, oder aber auch nicht. So wie Juden in Deutschland dem islamistischen Alltagsterror ausgesetzt werden und niemand außer der AFD sich dagegen positioniert, so gibt es auch längst keine Solidarität mit Isreal mehr. Deutschland scheint sich wieder den Allianzen anzunähern, die es schon mal im 3. Reich eingegangen ist. Die deutsche Linke ist durch die Bank antisemitisch und arbeitet an einem Amalgam von Links und islamisch. Die SPD ist von Islamisten und Islamistinnen durchsetzt und Isreal gilt wieder als der Bösewicht. Unfassbar das ganze. Es isrt erschütternd.

marc von aberncron / 04.12.2018

Nun, diese Intervention der selbstgefälligen Diktatöse geht kaum auf die Initiative des SPD-geführten AA zurück, obwohl sich das ja ähnlich Israelfeindlich positioniert ...  Diese Person agitiert, als sei sie nicht mehr zurechnungsfähig .... Tja, es kann nur ein Fazit geben, dasselbe wie bisher: Der “kopflose Wendehals” vulgo “nägelkauendes Schmusebäckchen” muss weg!

Daniel Gildenhorn / 04.12.2018

Wie jemand bereits treffend bemerkt hat, erinnert das Agieren der allseitsbeliebten # an die Parkversuche von Ü95-jährigen, die man bei youtube bewundern kann. Grinsend, kurzsichtig und ohne zu realisieren, wozu das Ganze führt.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Thomas Eppinger, Gastautor / 09.12.2019 / 12:30 / 14

Iran: Europa und die Herren der Finsternis

Sechs weitere EU-Länder unterlaufen die Sanktionen gegen den Iran, obwohl das Regime den Terror in Europa fördert und Demonstrationen im Inland blutig niederschlägt. Instex (2019…/ mehr

Thomas Eppinger, Gastautor / 20.09.2019 / 14:00 / 10

„Womens‘ March“: Reigen der Antisemitinnen

Es ist ein Trauerspiel. Linke Bewegungen werden immer mehr zum Sammelbecken für notorische Israelhasser. Von Corbyn in Großbritannien bis zum „Women’s March“ in den USA.…/ mehr

Thomas Eppinger, Gastautor / 06.07.2019 / 15:00 / 18

Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben

Wer dem Ende der Amtszeit Frederica Mogherinis als EU-Außenbeauftragte in freudiger Erwartung entgegensah, dürfte wohl bitter enttäuscht werden: Denn Mogherini folgt als „Hoher Vertreter der…/ mehr

Thomas Eppinger, Gastautor / 22.06.2019 / 16:00 / 24

Mein Nahost-Friedensplan des Jahrhunderts

Der „Deal des Jahrhunderts“ soll der Nahost-Friedensplan von Donald Trump werden. Und wer weiß, vielleicht bringt er ja tatsächlich ein bisschen Schwung in das versteinerte…/ mehr

Thomas Eppinger, Gastautor / 07.04.2019 / 15:30 / 23

Kein islamischer Islamismus, nirgends

Drei Jahre lang beschäftigten sich Experten unter Federführung von Lamya Kaddor an zwei deutschen Schulen mit Antisemitismus im muslimischen Umfeld. Die 178 Seiten starke Abschlussdokumentation wurde nun…/ mehr

Thomas Eppinger, Gastautor / 28.03.2019 / 11:00 / 17

Ganz Israel ist eine Siedlung

Auf eines ist so gut wie immer Verlass: Wenn sich die Welt um den Nahen Osten sorgt und sich über das dortige Geschehen empört, dann…/ mehr

Thomas Eppinger, Gastautor / 09.03.2019 / 11:14 / 27

Lustige Antisemiten. Eine Belgienkritik

Während „Israelkritiker“ ein richtiger Beruf geworden ist – „Ich mach‘ jetzt den Israelkritiker bei Humboldt“ hat es nur deshalb nicht in die in Österreich legendäre Kampagne geschafft,…/ mehr

Thomas Eppinger, Gastautor / 05.03.2019 / 17:00 / 23

Der dumme Ralf Stegner und die Schlaumeier der SPD

Hamed Abdel-Samad sagte zu Frank-Walter Steinmeier: Sie haben im Namen aller Deutschen dem iranischen Regime gratuliert, doch das dürfen Sie nicht tun. Als deutscher Staatsbürger…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com