Die seltsame Corona-Härte der Berliner Gesundheitssenatorin

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci repräsentiert in der Hauptstadt wohl das, wofür Markus Söder in Bayern steht: eine echte Corona-Hardlinerin. Das Studium ihres Twitter-Accounts fördert eine Hiobsbotschaft nach der anderen zutage. Neben dem regelmäßigen besorgten Posten von Corona-Fall-Zahlen und Inzidenz-Prozenten, dem Schimpfen über Corona-Demos und vermeintliche Corona-Sünder scheint der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vor allem die Gastronomie- und Partyszene ein Dorn im Auge zu sein. Schon am 12. August twitterte sie: „Wenn Disziplin in Gaststätten nicht funktioniert, muss über Alkoholverkaufsverbot nach außen wie in Hamburg für Strassenzüge nachgedacht werden.“

Am 13. August sagte sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

Also alle Gaststätten zu schließen, das wollen wir genau vermeiden. Deswegen muss man dann gezielt vorgehen, und die, die sich an Regeln nicht halten, da muss man auch gezielt mal eine Gaststätte schließen und da auch ein Zeichen setzen, dass alle anderen Gaststätten sich auch daran halten müssen.“

Spätestens wenn die ausgelutschte Phrase „ein Zeichen setzen“ ins Spiel kommt, weiß der geneigte Leser, dass man gerade schnurstracks von Real- zu Symbolpolitik übergeht und dass äußerste Vorsicht geboten ist.

Am 18. August drohte Kalayci dann:

„Die Dokumentionspflicht, Abstandsregeln und Maskenpflicht muss in den Gaststätten besser durchgesetzt werden. Auch bei Ballermann-Zuständen in Kiezen darf nicht weggeschaut werden. Die Verantwortlichen haben sich verabredet, mehr zu tun!“

„Es ist Schluss, nachts Partys zu machen“

Am 7. September zog sie erneut ein Alkoholverbot in Erwägung. Am 6. Oktober kündigte sie an, das „Nachtleben gezielt anzugehen“ und ereiferte sich einen Tag später im rbb-Inforadio: Es ist Schluss, nachts Partys zu machen, sich zu treffen. Die Zeit der Geselligkeit ist vorbei. Die Lage in Berlin ist ernst. Und da trägt jeder einzelne auch mit Verantwortung, diese Pandemie mit Berlin in den Griff zu bekommen.“

Am selben Tag wurde die 7. Berliner Infektionsschutzverordnung nach Vorlage von Kalayci bekanntgegeben, die weitere Verschärfungen wie eine Schließung von Gaststätten und anderen Alkohol-Verkaufsstellen zwischen 23 und 6 Uhr vorssieht. Elf Berliner Gastronomen gelang es daraufhin, per Eilantrag die Sperrstunde für ihre Läden zu kippen. Sie dürfen ihre Lokale weiterhin regulär geöffnet halten, wenn auch das Alkoholverbot ab 23 Uhr gilt.

Dilek Kalayci kündigte daraufhin an, der Berliner Senat werde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Am 17. Oktober steigerte sie die juristische Drohung noch, indem sie mit der Moralkeule in Richtung der ungehorsamen Gastronomen schwang:

„An Betreiber von #Gaststätten, die mit juristischem Vorgehen gegen #Sperrstunde ab 23 Uhr meinen irgendetwas zu gewinnen: Wissen Sie nicht was auf dem Spiel steht? #Lockdown mit schweren wirtschaftlichen Folgen! Um dies zu verhindern, tragen auch sie eine Mitverantwortung!“

Scharfe, beinahe radikale Rhetorik der Senatorin stimmt ratlos

Besonders perfide wirkt ihre Androhung eines zweiten Lockdowns „mit schweren wirtschaftlichen Folgen“. Dass hier gerade Unternehmer verzweifelt versuchen, den Niedergang ihrer Existenz aufgrund staatlicher Willkür zu verhindern, scheint die Genossin nicht zu registrieren oder einfach nicht zu interessieren. Fast möchte man sie fragen: „Dilek Kalayci, warum nur hassen Sie die Berliner Gastronomie so sehr?“

Die scharfe, beinahe radikale Rhetorik der Senatorin macht ratlos. Es wäre geboten, sich angesichts einer derartigen verbalen Übergriffigkeit zu empören (ganz abgesehen vom Inhalt ihrer Beschlüsse), doch ich betrachte ihre harmlose, gemütliche Erscheinung und bringe ihre Worte und ihr Auftreten nicht zusammen. Welchen Zweck sieht diese durchschnittliche, bis dato unauffällige SPD-Lokal-Politikerin darin, sich derartig im Sinne der Corona-Restriktionen zu engagieren und nebenbei dazu beizutragen, eine ganze Branche nachhaltig zu schädigen? Denn – Dilek Kalayci plant wohlgemerkt, nach Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode, also Herbst 2021, sich nicht mehr als Senatorin und Berliner Abgeordnete zur Wahl zu stellen.

In diesem Zusammenhang stieß ich auf einen interessanten Satz, der Anfang August im Zuge des Bekanntwerdens ihres Ausscheidens aus dem Senat in einem Beitrag des Tagesspiegels stand: „Kalayci wollte sich am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers angesichts der vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen in der derzeitigen Coronakrise nicht zu ihrer politischen Zukunft und zu den Gründen für einen Rückzug äußern.“

Könnte es etwa sein, dass sich Dilek Kalayci (politisch) zu Höherem berufen fühlt und die Corona-Krise dazu nutzen möchte, dies unter Beweis zu stellen?

Foto: Stephan Röhl/Heinrich-Böll-Stiftung CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

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Horst Jungsbluth / 20.10.2020

Die Berliner Senatorin Dilek Kalayci war als Dilek Kolat auch für die “Integration” verantwortlich, während ihr damaliger Ehemann als Vorsitzender eines türkischen Verbandes jegliche Integration ablehnte, aber “Teilnahme” verlangte. Er griff dann in die Kasse, aber natürlich nur aus Versehen. Sie war von Anfang an in der Corana-Krise für schärfste Maßnahmen einfach deshalb,  weil das für sie das Bequemste ist und leider haben unsere Medien , insbesondere der RBB nie, wirklich nie danach gefragt, wie sie sich die Konsequenzen vorstellt.  Die Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sinken dramatisch, aber gleichzeitig steigen die Ausgaben des Staates, der Länder, der Kommunen und der Krankenkassen ins Unermessliche und all das interessiert sie nicht, da sie im Prinzip ihren Job überhaupt nicht versteht.  Sie, wie viele andere kassieren ein dickes Gehalt und wenn der Posten wegen Unfähigkeit oder Schlimmerem weg ist, dann brauchen sie auch nicht zu darben.  Schauen Sie sich doch alle hier auf der Achse   einmal den Senat von Berlin und das Heer der StaatssekretärInnen an und lauschen gebannt Sie den Worten des Abgeordneten Lux von den Grünen, der sich öffentlich freut, dass dieser total unfähige Senat alle wichtigen Posten mit den “eigenen Leuten” besetzen konnte und es vollkommen richtig findet, dass die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin und ihr Stadtrat Schmidt schwere Straftaten begünstigen.

Marc Greiner / 20.10.2020

NACHTRAG: Der Fall mit dem Polizist mit schwäbischem Akzent ereignete sich in der Schweiz. Darum sagte ich, es gehören nur Einheimische in den Staatsdienst. Bin also aus der Schweiz.

Karla Kuhn / 20.10.2020

“Die scharfe, beinahe radikale Rhetorik der Senatorin macht ratlos.”  Nee, überlegen Sie doch mal Frau Stockmann.  Mir kommt da so ein Gedanke. Diese Frau möchte wahrscheinlich mit ihresgleichen gern unter sich sein ??  Kein Alkohol, keine Bratwürste und was es sonst noch für Leckereien bei den “pösen”  Rächten gibt ?? Also ihr kann geholfen werden, eine FÜNF Meter hohe Mauer um Berlin,  es gibt sicher noch genug alte STASIS, die genug Erfahrung im Mauerbau haben und natürlich im Bewachen derselben, Eintritt für RÄÄCHTE, COVODIODEN und alle, die sich den Anweisungen der ach so “gütigen” Weltenretterin widersetzen KEINEN ZUTRITT gewähren ( wird eh keiner da rein wollen) Tja und in dieser ruhigen Atmosphäre kann die Frau K. sich ganz ihrer anstrengenden Arbeit widmen.

Paul Siemons / 20.10.2020

Ich kenne die Dame nicht, daher sind meine Gedanken dazu reine Spekulation. Der Name lässt mich vermuten, dass sie einen muslimischen Hintergrund hat, und für Muslime ist Alkohol bekanntlich haram. Konsumenten sind vor allem toxische Männer, insbesondere in Trinkhallen, an Büdchen und Kiosken. Das wären also zwei plausible Gründe für Restriktionen. Bei “Es ist Schluss, nachts Partys zu machen, sich zu treffen. Die Zeit der Geselligkeit ist vorbei.” tut sich mir allerdings eine Frage auf: Wann ist denn wieder Ramadan?

G. Schilling / 20.10.2020

Wie bestellt, so geliefert. Ein “Bundesland” das nur vom Geld anderer lebt, kann es sich eben leisten solche Figuren als Politiker durchzuschleppen. Und jetzt wollen sie alle noch in den Bundestag. (Müller, Chebli, und und)

Oskar Kaufmann / 20.10.2020

Tja, dann sollte die gute Frau Kalayci bei ihren Glaubensbrüdern/schwestern dafür sorgen, dass keine Hochzeiten mit 350 Teilnehmern oder Clan-Beerdigungen mit 700 Teilnehmern ohne irgendwelche Hygienemaßnahmen mehr stattfinden. Und diese Leute bei Nachverfolgung von Infektionsketten koopperieren.

Frances Johnson / 20.10.2020

Man kann das wohlwollend auch so verstehen, dass sie gezielt Türken anspricht, denn die haben auch eine Menge Gastronomie. Kürzlich äußerte sie sich entsprechend über große Feiern.

Marc Greiner / 20.10.2020

Es mag jetzt befremdlich klingen aber ich finde, jemand mit so einem Namen gehört nicht in die deutsche Politik, sondern in die Türkische.———-Ich war im Auto unterwegs und bog, wegen einer Baustelle, nicht ganz rechtskonform ab, wobei die Signalisation nicht ganz klar war, egal, es hielt mich auf jeden Fall ein Polizist an und sprach mit mir in harschem, breitesten schwäbischem Dialekt an und wies mich zurecht. Auch das geht nicht. In staatliche Stellen gehören Einheimische. Ich habe einfach kein Vertrauen in Ausländer in sensiblen Bereichen. Übrigens: Der Polizeisprecher von dieser Gegend ist ein Türke.

Ilona Grimm / 20.10.2020

Kalayci probt die Implementierung der Scharia. Um nichts Anderes geht es. Auch das Verbot von Bratwürsten auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt ist ein Kniefall vor Mohammed und den Seinen und hat nichts mit Coronaviren zu tun, denn die verbrutzeln auf dem Grill.

Charles Brûler / 20.10.2020

Sie muss wohl so hart sein. Das gehört zum gestalttherapeutischen Ansatz. Ohne diesen Gegenwind glaubt sie selber nicht, dass sie Senatorin geworden ist.  Am Abend treffen sich dann all die Giffeis, Cheblis und Kalayci in Gruppensitzungen, und berichten sich gegenseitig was sie alles erreicht haben gegen die bösen, rechten, weißen, alten Männer.

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