Ich stelle dazu nur eine Frage: wo sind hier nun die zahlreichen selbsternannten Bürgerstaatsanwälte, die empört Strafanzeigen stellen? Oder werden diese nur reflexartig dann tätig, wenn es um die AfD-Politiker handelt?
In einer funktionierenden Demokratie ein Gesetz zu schaffen, dessen Ausübung und Kontrolle ausserhalb der Organe der Demokratie angeordnet ist, ist schon eine starke Leistung. Dass aber der deutsche Bundestag, der das Gesetz abgesegnet hat, nicht auf die Barrikaden gegangen ist, macht mich sehr traurig. Aber auch der Bundespräsident mit seinem hochkarätigen Stab scheint es nicht verstanden zu haben und hat es unterschrieben. Es erinnert mich an die Geschichte des Sexualstraftäters, der nach Beendigung der Haftstrafe Aufseher im Mädchenpensionat wurde.
Wenn ein junger Mann in Kandel vor Zeugen das Küchenmesser schwingt, ist er ein „mutmaßlicher Täter“. Wenn ein U-Bahn-Treter auf einer Überwachungskamera in flagranti aufgezeichnet ist, wird das Gesicht dennoch verpixelt, um die Persönlichkeitsrechte zu schützen. Wenn eine vom Volk gewählte Abgeordnete zweier Parlamente von Männerhorden schreibt, geht hingegen die Verfemung wegen „Volksverhetzung“ – zumal durch ein verborgen agierendes Privatunternehmen – völlig in Ordnung, und die Persönlichkeitsrechte interessieren auch keinen. Hallo Rechtsstaat, ist da jemand?
Meinen Sie Herrn Maas mit dem “Saubermann Image ??” Zwar wird ja jetzt fleißig auf eine neue Goko hingearbeitet, obwohl die Parteien viele Wählerstimmen verloren haben aber bei einer Neuwahl wären wahrscheinlich Merkel und die SPD weg vom Fenster. Ich glaube und hoffe !! die Neuauflage wird nicht lange halten und dann wäre u.a. Maas eh Geschichte. „Das #NetzDG als Bollwerk zum Schutz der Meinungsfreiheit. Für mich der schönste Euphemismus seit ‚Antifaschistischer Schutzwall.‘“ WUNDERBAR, zum Glück kann man noch lachen. Ich habe noch etwas auf Lager, so wurde ich von der Stasi betitelt :“Imperialistischer Klassenfeind.” (Übrigens, nicht gendergerecht.)
Sie sprechen von dem Herrn Maas mit seinem Heimtückegesetz?
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