Was Du nicht willst das man dir tu, das….! Ja, so ist das. Danke für Ihr Engagement Herr Steinhöfel. Drann bleiben, irgendwann gewinnen wir.
Laut eine Focus-Online-Umfrage wünschen sich genau 90% der Befragten ein Ende der GroKo. Sicher spielt dabei dieses diesseits und jenseits von geltenden Recht um sich schlagende Häufchen Elend aus dem Justizministerium eine große Rolle.
Soweit ich weiß, ist das mit diesem ominösen Tweet von 2010 längst geklärt. Den hat Heiko nicht absichtlich geschrieben. Da ist er aus Versehen mit den Fingern unglücklich auf die Tastatur gekommen und dann noch mit der Maus ausgerutscht.
Wenn wir es uns weiter gefallen lassen, von Menschen mit dem Demokratie- und Rechtsverständnis eines Heiko Maas regieren und kujonieren zu lassen, bleibt von Demokratie und Rechtsstaat nichts mehr übrig. Maas scheint nicht einmal zu merken, dass er selbst politisch und kulturell ein ernstzunehmendes Problem darstellt
Ein gestandener Linker wie Heiko Maas kann gar nicht Hate Speech. Der weiß gar nicht, wie das geht, weil er ja keinen hasst. Weiß doch jedes Kind, dass nur Rechte hassen. Dass er Sarrazin einen Idioten genannt hat, also bitte, gegen wen geht es denn da? Wenn man dem kein unfreundliches Gesicht zeigen darf, dann ist das nicht mehr Maas‘ Land. Leute, ihr versteht aber auch gar nichts.
Ich stelle dazu nur eine Frage: wo sind hier nun die zahlreichen selbsternannten Bürgerstaatsanwälte, die empört Strafanzeigen stellen? Oder werden diese nur reflexartig dann tätig, wenn es um die AfD-Politiker handelt?
In einer funktionierenden Demokratie ein Gesetz zu schaffen, dessen Ausübung und Kontrolle ausserhalb der Organe der Demokratie angeordnet ist, ist schon eine starke Leistung. Dass aber der deutsche Bundestag, der das Gesetz abgesegnet hat, nicht auf die Barrikaden gegangen ist, macht mich sehr traurig. Aber auch der Bundespräsident mit seinem hochkarätigen Stab scheint es nicht verstanden zu haben und hat es unterschrieben. Es erinnert mich an die Geschichte des Sexualstraftäters, der nach Beendigung der Haftstrafe Aufseher im Mädchenpensionat wurde.
Wenn ein junger Mann in Kandel vor Zeugen das Küchenmesser schwingt, ist er ein „mutmaßlicher Täter“. Wenn ein U-Bahn-Treter auf einer Überwachungskamera in flagranti aufgezeichnet ist, wird das Gesicht dennoch verpixelt, um die Persönlichkeitsrechte zu schützen. Wenn eine vom Volk gewählte Abgeordnete zweier Parlamente von Männerhorden schreibt, geht hingegen die Verfemung wegen „Volksverhetzung“ – zumal durch ein verborgen agierendes Privatunternehmen – völlig in Ordnung, und die Persönlichkeitsrechte interessieren auch keinen. Hallo Rechtsstaat, ist da jemand?
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