Anabel Schunke / 19.06.2019 / 13:19 / Foto: Achgut.com / 109 / Seite ausdrucken

Die Selbst-Radikalisierung des Peter Tauber 

Unvergessen ist Peter Taubers Verteidigung der Merkelschen Flüchtlingspolitik mit den Worten: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“. Ein Sinnbild der Generation Merkel, deren Protagonisten schon lange links der Mitte stehen und die Erklärung dafür bieten, weshalb diese Partei schon länger nicht mehr für Konservative wählbar ist. 

Dass Peter Tauber das klare Freund-Feind-Schema des Faschismus vertritt, den er paradoxerweise zugleich glaubt zu bekämpfen, wird ebenfalls in seinem aktuellen Gastbeitrag für WELT-Online deutlich. 

In diesem Beitrag plädiert Tauber für die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes. Dieser bezieht sich auf die Verwirkung essenzieller Grundrechte für Menschen, die u.a. die Pressefreiheit, und Meinungsfreiheit missbrauchen, um gegen die freiheitliches Ordnung der Bundesrepublik vorzugehen. Im genauen Wortlaut heißt es: 

„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Harter Tobak, der in Deutschland noch nie Anwendung fand. Nicht einmal bei Pierre Vogel oder dem Mann, der sich selbst Abu Walaa nennt und hunderte junge Männer für den IS in Deutschland anwarb. Auch die drei anerkannten Asylbewerber aus dem Irak, die von Schleswig-Holstein aus Terrorpläne schmiedeten oder Berlin-Attentäter Anis Amri hatten nichts dergleichen zu befürchten.

Menschen wie Erika Steinbach die Grundrechte entziehen?

Vielleicht hat Peter Tauber bei seiner Aufzählung deshalb auch den Missbrauch des Asylrechts, der in Artikel 18 ebenso genannt wird, gar nicht erst erwähnt. Hierfür ließen sich nämlich noch deutlich mehr und wesentlich drastischere Beispiele finden, als es in Bezug auf den Rechtsextremismus in Deutschland der Fall ist. Und weil es, außer dem schrecklichen Mord an dem Kasseler Regierungschef, Walter Lübcke, so wenige Beispiele für rechtsextreme Mordanschläge gibt, müssen halt welche konstruiert werden. 

Hierfür wird dann auch der Angriff auf den Altenaer Bürgermeister, Michael Hollstein, wieder einmal zum rechtsextremen Mordversuch umgedichtet. Dabei ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass es sich um die Tat eines verzweifelten Mannes handelte, dessen Ehe zuvor gescheitert war, der seinen Job verloren und dem man kurz zuvor auch noch das Wasser abgedreht hatte. Seine Tat war kein geplanter Mordversuch, und die kleine Verletzung am Hals des Bürgermeisters erst durch ein Gerangel entstanden und nicht mit Absicht zugefügt. Natürlich sind auch solche Taten nicht zu verharmlosen, man muss jedoch viel Phantasie aufbringen, um hieraus den Mordanschlag eines Rechtsextremen zu basteln. 

Auch lässt der Text offen, wem Peter Tauber alles die Grundrechte entziehen will – ob nur den tatsächlichen Tätern – oder auch Menschen wie Erika Steinbach, Alice Weidel und anderen Abgeordneten der AfD, die seiner Meinung nach im Fall Lübcke mitgemordet haben. Auch die Frage, ob der Koran dann verboten werden müsse, weil er bei allen islamistischen Anschlägen mitgemordet hat, lässt Tauber unbeantwortet und fabuliert stattdessen nebulös von „anderen“, die sich ebenfalls „dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben“. 

Der Gedanke, dass Personen wie Peter Tauber darüber entscheiden, wer Neonazi ist und seine Grundrechte verwirkt, ist in jedem Fall ein gruseliger. Steinbach, „einst eine Dame mit Bildung und Stil“, schreibt Tauber, demonstriere diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Die Selbstradikalisierung des Peter Tauber bleibt indes gänzlich im Verborgenen. 

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Bechlenberg Archi W. / 19.06.2019

Es gab in grauer Vorzeit eine Filmreihe: “Die Lümmel von der ersten Bank”. Tauber ist ein Lümmel von der allerletzten. Man nehme noch ein paar Figuren von anderen Parteien und besetze damit die Hauptrollen für eine Neuauflage, allen voran Stegner als “Ralle”, Kahrs als “Kahrs”, Hofreiter als “Fury”, Roth als “Krümel”, Trittin als “Väterchen”, Lindner als “Das Fähnchen”, Maas als “Heintjo” und Amthor als “Der Professor”. Titel: “Sieben Lümmel und ein Krümel.” Wird ein Kassenschlager.

Sanne Weisner / 19.06.2019

Solche Dummdodel wie Tauber sollten besser nicht vergessen wie der letzte Staat auf deutschen Boden verkackt hat, der sich an Totalitarismus versucht hat. Auf die Vorgängerversion möchte ich da garnicht verweisen, weil der Herr Historiker sich mit Geschichte ja eh nicht auskennt.

Marie-Jeanne Decourroux / 19.06.2019

Ein so ungeheuerlicher wie durchsichtiger Versuch Taubers, die Verfassungsrechte der konkurrierenden AfD einzuschränken - einer Partei, die sich nicht nur explizit zum Grundgesetz bekennt, sondern sich strikter als Taubers eigene Partei - und die Regierung Merkel! - daran hält. Somit gehört zu diesen »„anderen“, die sich ebenfalls „dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben“«, auf jeden Fall Peter Tauber selbst.

arc von aberncron / 19.06.2019

Ach, diese “Welt“-Website ist weiterhin einer der volkspädagogischen Lautsprecher des Bundeskanzleramtes, auf Ramschniveau … Was dieser Herr als Parlamentarischer Staatssekretär da von sich absondert, reicht für eine umgehende Rücktrittsforderung. Die Pointe der „Aufrichtigen“besteht in letzter Zeit ja häufiger darin, das GG im Munde zu führen, den (vermeintlichen) „Feind_innen“ aber den Weg in einen iranischen oder türkischen Gefängniskeller ebnen zu wollen …

Thorsten Helbing / 19.06.2019

Von den Rändern der Republik, also Links- und Rechtsextremen, würde eine solche unverschämte Forderung zumindest wenn auch nicht unbedingt erwartet, aber zumindest nicht DIE Überraschung auslösen. Diese Forderung allerdings stellt ein Mitglied der CDU(!), eine Partei welche sich selbst als so ziemlich in der Mitte verortet und über jeden Zweifel erhaben der (Un)Rechtsstaatlichkeit einen Schaden zuführen zu wollen. Was sagt das über diese Partei eigentlich aus? Was sagt es über eine Partei aus wenn Monate vor einer Landtagswahl bereits 6-Parteienkoalitionen aus CDUSPDGRÜNEFDPARD und ZDF als Alternativlos kommuniziert wird? Eine Partei hat sicherlich ein Programm. Liest zwar niemand, ansonsten könnten Die Grünen scheinbar derzeit niemals in solche Umfragespähren aufsteigen, allerdings machen Parteien selbstverständlich auch die handelnden Personen aus. Und ja, es wird mir Angst und Bange zugleich bei diesem Gedankengut eines Mitglieds einer Partei der „Mitte“. Wie mögen erst die Anderen so drauf sein und bisher nur verstohlen Denken?

Dietrich Herrmann / 19.06.2019

Wir werden in den nächstenWochen und Monaten bis zu den Landtagswahlen eine unglaublich heftige Hass- und Diffamierungs-Kampagne gegen die AfD erleben. Da wird die Demokratie mit Füßen getreten werden. Und es wird massenhaft Unterstützer dafür geben (Parteien, Kirchen, Medien usw.). Keiner von denen wird sich ein Gewissen dabei machen, wenn er den Gesinnungsterror weiter trägt.

Karla Kuhn / 19.06.2019

Jetzt lese ich gerade das Kramp Karrenbauer die UNSÄGLICHE Aussage von TAUBER,  auf zeit-online wiederholt !!  KK weist der AfD eine Mitschuld am Tod Lübckes zu !!  Mit was für einer Chuzpe erdreisten sich diese Polit (darsteller?) eigentlich zu dieser Aussage ?? Ich hoffe. die AfD Politiker KLAGEN gegen diese dreisten Anschuldigungen !!  DIE BESTE WAHLHILFE ! Kador klagt wegen einer Klatsche und hier wird eine ganze PARTEI   mit übler Nachrede überschüttet ??  Was den Fall Lübcke angeht,  da liegt ja anscheinend noch sehr vieles im Dunklen,  ( wie bei der NSU)vor allem in Sachen Verfassungsschutz, löschen von Daten etc.  Will das KK unter den Teppich kehren in dem sie OHNE Grund die AFD mit beschuldigt , so nach dem Motto, Angriff ist die beste Verteidigung ??  Diese mit nichts zu untermauernden Unterstellungen werden sich mit Sicherheit zugunsten der AfD bei den Wahlen auszahlen. Übrigens in der DDR war es GENAUSO,  ob Mord oder Totschlag ALLES wurde dem “Imperialistischen KLassenfeind “in die Schuhe geschoben.

Gerd Körner / 19.06.2019

Tauber ist noch nicht einmal eine Randnotiz wert! Kein Mensch mit einem Iota an Persönlichkeit, Charakter und Rückgrat könnte jemanden wie ihn jemals ernst nehmen. Er verkörpert nur eines: den Verfall der politischen Kultur in diesem Land. Man stelle sich vor, was zu seiner Zeit ein Goethe, ein Nietzsche oder ein Lichtenberg über so jemanden wie Tauber geschrieben hätte. Nein, kein Wort zu viel über eine so nebensächliche Figur. Das Schlimme in dieser Zeit ist nur: er ist keineswegs allein in diesem Land. Selbstüberschätzung und Anmaßung gehen hierzulande Hand in Hand. Rein sportlich gesehen sind alle Parteien nur noch mit der dritten Garnitur unterwegs. Das führt zwangsläufig irgendwann dazu, daß im Reich der Blinden der einäugige Robert König wird…

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