Unvergessen ist Peter Taubers Verteidigung der Merkelschen Flüchtlingspolitik mit den Worten: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“. Ein Sinnbild der Generation Merkel, deren Protagonisten schon lange links der Mitte stehen und die Erklärung dafür bieten, weshalb diese Partei schon länger nicht mehr für Konservative wählbar ist.
Dass Peter Tauber das klare Freund-Feind-Schema des Faschismus vertritt, den er paradoxerweise zugleich glaubt zu bekämpfen, wird ebenfalls in seinem aktuellen Gastbeitrag für WELT-Online deutlich.
In diesem Beitrag plädiert Tauber für die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes. Dieser bezieht sich auf die Verwirkung essenzieller Grundrechte für Menschen, die u.a. die Pressefreiheit, und Meinungsfreiheit missbrauchen, um gegen die freiheitliches Ordnung der Bundesrepublik vorzugehen. Im genauen Wortlaut heißt es:
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Harter Tobak, der in Deutschland noch nie Anwendung fand. Nicht einmal bei Pierre Vogel oder dem Mann, der sich selbst Abu Walaa nennt und hunderte junge Männer für den IS in Deutschland anwarb. Auch die drei anerkannten Asylbewerber aus dem Irak, die von Schleswig-Holstein aus Terrorpläne schmiedeten oder Berlin-Attentäter Anis Amri hatten nichts dergleichen zu befürchten.
Menschen wie Erika Steinbach die Grundrechte entziehen?
Vielleicht hat Peter Tauber bei seiner Aufzählung deshalb auch den Missbrauch des Asylrechts, der in Artikel 18 ebenso genannt wird, gar nicht erst erwähnt. Hierfür ließen sich nämlich noch deutlich mehr und wesentlich drastischere Beispiele finden, als es in Bezug auf den Rechtsextremismus in Deutschland der Fall ist. Und weil es, außer dem schrecklichen Mord an dem Kasseler Regierungschef, Walter Lübcke, so wenige Beispiele für rechtsextreme Mordanschläge gibt, müssen halt welche konstruiert werden.
Hierfür wird dann auch der Angriff auf den Altenaer Bürgermeister, Michael Hollstein, wieder einmal zum rechtsextremen Mordversuch umgedichtet. Dabei ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass es sich um die Tat eines verzweifelten Mannes handelte, dessen Ehe zuvor gescheitert war, der seinen Job verloren und dem man kurz zuvor auch noch das Wasser abgedreht hatte. Seine Tat war kein geplanter Mordversuch, und die kleine Verletzung am Hals des Bürgermeisters erst durch ein Gerangel entstanden und nicht mit Absicht zugefügt. Natürlich sind auch solche Taten nicht zu verharmlosen, man muss jedoch viel Phantasie aufbringen, um hieraus den Mordanschlag eines Rechtsextremen zu basteln.
Auch lässt der Text offen, wem Peter Tauber alles die Grundrechte entziehen will – ob nur den tatsächlichen Tätern – oder auch Menschen wie Erika Steinbach, Alice Weidel und anderen Abgeordneten der AfD, die seiner Meinung nach im Fall Lübcke mitgemordet haben. Auch die Frage, ob der Koran dann verboten werden müsse, weil er bei allen islamistischen Anschlägen mitgemordet hat, lässt Tauber unbeantwortet und fabuliert stattdessen nebulös von „anderen“, die sich ebenfalls „dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben“.
Der Gedanke, dass Personen wie Peter Tauber darüber entscheiden, wer Neonazi ist und seine Grundrechte verwirkt, ist in jedem Fall ein gruseliger. Steinbach, „einst eine Dame mit Bildung und Stil“, schreibt Tauber, demonstriere diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Die Selbstradikalisierung des Peter Tauber bleibt indes gänzlich im Verborgenen.
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Herr Tauber passt in dieser Zeit, als ob er die mit erschaffen hat.
Als mir der Artikel vorgelesen wurde, habe ich gedacht, ich höre nicht richtig. Da will sich wieder jemand ins Gerede bringen, der drohte, ins politische Abseits zu geraten und dazu ist ihm offensichtlich JEDES Mittel mittlerweile recht! Es ist einfach nur noch geschmacklos! (Ist er mit seinem Job im Verteidigungsministerium nicht ausgelastet?! Da gäbe es ja genug Baustellen, um die er sich kümmern könnte...) Nebenbei: Wer hetzt denn hier permanent?! Wer sät denn den Hass?! Wer wiegelt denn tatsächlich auf?! Also wenn ich mir Debatten im Bundestag so ansehe, dann sitzen die Krakeeler stets auf der Regierungsbank bzw. handelt es sich um deren Klatschhasen aus den anderen Blockparteien!
Über die Verwirkung von Grundrechten entscheidet nach Art. 18 Satz 2 GG nicht Peter Tauber, sondern das Bundesverfassungsgericht. Es ist klar ersichtlich, daß diese Vorschrift nicht zur Bewältigung des Alltagsgeschäftes eingefügt wurde, sondern eher verfassungsromantischen Charakter hat, wie etwa das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG auch. In jedem Falle: Schlimm, was heute bei der CDU aktiv ist. Auch die Äußerung des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke war für mich unsäglich. Cicero hat in seinem Werk "de officiis" eindringlich davor gewarnt, daß beim Geben nicht die Freigiebigkeit größer werde, als die Mittel; denn wer mehr gebe, als er sich leisten könne, vergehe sich gegen seine Nächsten. Es kann doch nicht sein, daß jemand, der diesen erwägenswerten Ansatz auf die Einwanderungspoilitik überträgt, als "Arschloch" beschimpft, zur Ausreise aufgefordert und seiner Bürgerrechte entkleidet wird! Was ist los mit der CDU? Völlige Enthemmung und Maßlosigkeit! Angst?
....immer häufiger mehren sich solche Entgleisungen, die einen völlig empört, nein in diesem Falle einfach nur noch Entsetzen, zurück lassen. Schaut man in andere Foren (z.B. tagesspiegel), findet man sehr viel Unterstützung für diesen Mann. Das macht mir mehr Sorge als die Aussage dieses Ekels.
Wahnsinn. Dachte, dass er Demut gelernt hat. Aber nichts, gar nichts. Unfassbar, was manche Menschen so von sich geben.
Dass gerade diesem fragwürdigen Wadenbeißer, dessen eigenes Schmähkerbholz kaum freie Stellen aufweist, gerade in dieser Angelegenheit von der Welt die Hand in die politische Gruft gereicht wurde, hat etwas leicht Schwefeliges.
Es gab in grauer Vorzeit eine Filmreihe: "Die Lümmel von der ersten Bank". Tauber ist ein Lümmel von der allerletzten. Man nehme noch ein paar Figuren von anderen Parteien und besetze damit die Hauptrollen für eine Neuauflage, allen voran Stegner als "Ralle", Kahrs als "Kahrs", Hofreiter als "Fury", Roth als "Krümel", Trittin als "Väterchen", Lindner als "Das Fähnchen", Maas als "Heintjo" und Amthor als "Der Professor". Titel: "Sieben Lümmel und ein Krümel." Wird ein Kassenschlager.