Viele regierende Politiker scheinen nichts mehr zu fürchten als die Normalität, in der nüchtern die Bilanz ihrer Politik gezogen wird. Deshalb greifen sie gierig nach jedem Anlass, um in einen Ausnahmezustands-Modus fallen zu können, koste es, was es wolle.
Erinnern Sie sich noch an die Zeit vor der US-Präsidentschaftswahl? Wenn öffentlich-rechtliche Berichterstatter den Vertretern der rot-grünen Staatsführung mal so etwas wie eine kritische Frage stellen wollten, dann war es u.a. die, ob man denn hinreichend vorbereitet sei auf den Fall, dass Donald Trump die Wahl gewinnen könnte. Dann wurde ihnen meist versichert, darauf wäre man vorbereitet. Man wisse ja noch aus seiner letzten Amtszeit, wie er agiere. Eine Nachfrage, wie man sich denn konkret dagegen gewappnet hätte, dass es keinen Gleichklang mehr in Fragen von Krieg und Frieden geben würde, unterblieb zumeist, oder wurde mit ein paar Floskeln abgetan.
Dann gewann Donald Trump die Wahl, begann vor ein paar Wochen seine Amtszeit, und die hiesigen Polit-Größen gaben sich von dem, was er tat, so überrascht, wie die Deutsche Bahn von Stürmen im Herbst und Schneefall im Winter. Selbst davon, dass er – wie in seiner ersten Amtszeit auch – Politik gern mal nach der Art des Elefanten im Porzellanladen betreibt. Das befremdet diejenigen, die die Elefanten im Raum ohnehin gern wegignorieren möchten, kulturell natürlich doppelt.
Einen Eklat, wie es ihn vor einer Woche im Weißen Haus beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab, können sie sich gar nicht anders als vorbereitet und inszeniert vorstellen. Aber passt es zu Donald Trump, jemanden eigens für ein solches Schauspiel ins Weiße Haus vorzulassen? Passt nicht eher die Annahme, dass er spontan ungehalten reagiert, wenn ein Gast aus der Rolle heraustritt, die der Hausherr ihm zugedacht hatte. Der US-Präsident hat auf ein direktes undiplomatisches öffentliches Bedrängen mit Forderungen, zu deren Erfüllung er nicht bereit war und bestenfalls im Hinterzimmer vielleicht zu überreden gewesen wäre, noch undiplomatischer reagiert, um aus seiner Sicht ein paar Dinge im Umgang miteinander mal unmissverständlich klarzustellen.
Damit hat er aus seiner Sicht wahrscheinlich noch kein Tischtuch zerschnitten. Selbst die vorübergehende Aussetzung der Militärhilfe ist aus der Sicht eines Donald Trump bestimmt kein unheilbarer Bruch, aber vor einem Deal muss man sich in seiner Welt halt mal die Instrumente und Daumenschrauben zeigen.
Dass Trump der Krieg in der Ukraine zu teuer geworden ist und er ihn so schnell wie möglich mit einem Deal mit Putin beenden will, hat er schon im Wahlkampf wiederholt erklärt. Das konnte jeder wissen und sich darauf einstellen..
Realpolitisches Einlenken?
EU-Politiker aus Brüssel sowie Regierende aus einigen EU-Staaten und Großbritannien reagierten hingegen so hysterisch, als stünde eine amerikanische Kriegserklärung bevor. Einerseits bemühten sie sich, von Donald Trump wenigstens einen verbalen Bruderkuss mit der Beschwörung gemeinsamer Werte zu bekommen, andererseits bestärkten sie sich in dem Ansinnen, jetzt endlich eine Art eigenes starkes Bündnis zu schaffen, um im Ernstfall auch ohne die USA sicherheitspolitisch handlungsfähig zu sein. Aber wenn sich die bislang ja sogar zum Teil mutwillig Schwachen zusammenfinden, entsteht dadurch nicht automatisch Stärke. Ohne ein klares positives Ziel zum Beispiel bleibt es eine Ballung der Schwäche.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekommt aus Europa zwar viele Solidaritäts-Bekenntnisse, doch diesen zum Trotz zeigt sich überdeutlich: Die USA lassen sich bei der Verteidigung der Ukraine nicht einfach so ersetzen.
Selenskyj kennt die Schwächen seiner europäischen Verbündeten sicher recht genau. Und er weiß offenbar, dass es keine gute Idee ist, sich allein auf diese Unterstützer zu verlassen, um stolze Distanz zum US-Präsidenten wahren zu können. Stattdessen lenkte der Präsident aus Kiew gegenüber dem weitaus mächtigeren Kollegen in Washington ein. Ob man das, was er ihm schrieb, nun eine Entschuldigung nennt oder nicht, auf alle Fälle erklärt er, nicht im Widerspruch zum Trump-Kurs verharren zu wollen. Ein Rohstoffabkommen könne es geben und Friedensverhandlungen auch.
Wenn der US-Präsident unbedingt einen Friedensschluss mit Putin erreichen will, um beispielsweise Chinas Machtposition zu schwächen, dann scheint es realpolitisch für Selenskyj besser zu sein, als Gesprächspartner mit am Tisch zu sitzen. Zumal es ja, etlichen Berichten zufolge, auch in der Ukraine immer schwerer wird, Soldaten für den Fronteinsatz zu rekrutieren.
Da ist noch was im Schuldentopf
Doch vielleicht geht es einigen der plötzlich in der Weltpolitik so fleißigen Akteure gar nicht so sehr um die Ukraine, sondern um die Ablenkung von schweren innenpolitischen Krisen. Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch der britische Premier Keir Starmer gelten in ihrer Heimat als politisch schwer angeschlagen. In London verzeichnete Starmers Labour-Regierung im Januar „katastrophale Popularitätswerte“. Macrons Frankreich befindet sich seit Monaten in einer Art politischen Dauerkrise. Innenpolitisch können die Regierungschefs kaum punkten, aber ihre Auftritte auf der Weltbühne verschaffen ihnen eine gute Presse.
Die deutsche Politik nutzt das auf ganz eigene Weise. Friedrich Merz, der Kanzler in spe, hat mit der SPD bekanntlich ein atemberaubendes Rekord-Schuldenpaket beschlossen, das in der nächsten Woche mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit durch den Bundestag gebracht werden soll. Die Grünen werden daran wahrscheinlich mittun, es sind ja genug Milliarden im geplanten Schuldentopf, dass auch deren Herzensangelegenheiten mit ein paar lohnenden Finanzspritzen bedient werden können.
Für Rüstungsausgaben darf sich Deutschland nach den schwarz-roten Plänen künftig grenzenlos verschulden. Die Kriegsgefahr, die nötige Aufrüstung und Ausrüstung der zuvor gründlich ruinierten Bundeswehr und die stärkere „Souveränität“, die „Europa“ durch eigene militärische Stärke gewinnen soll, gelten den künftig wahrscheinlich Regierenden als hinreichende Begründung.
Folgt man dieser Erzählung, so versetzt uns die Bedrohung, die von Russland nicht erst seit gestern ausgeht, ausgerechnet jetzt in eine ganz besondere Ausnahmesituation, weil der US-Präsident einfach amerikanische Politik macht, ohne Europa zu fragen. Das genau hat Trump im Wahlkampf versprochen. Aber wie konnten die deutschen und EU-Politiker wissen, dass der Mann tatsächlich tut, was er seinen Wählern versprochen hat? Unser künftiger Kanzler beispielsweise tut finanzpolitisch das Gegenteil davon, schon bevor er überhaupt ins Amt gewählt wurde.
Damit wird jetzt wieder Politik im gefühlten Ausnahmezustand gemacht. Da müssen die Milliarden fließen, Schulden gemacht und störende Gesetze im Eilverfahren abgeräumt oder umgangen werden. Besondere Situationen erfordern nun einmal besondere Maßnahmen – dies soll hängen bleiben. Wenn viel Geld fließt, das den wirtschaftlichen Niedergang des Landes zeitweise übertüncht, vergessen die Bürger diesen Bruch Merzscher Wahlversprechen vielleicht für ein Weilchen.
Problem-Auflösung in Milliarden-Wellen
Die Frage, warum man wegen der Kriegsgefahr neben dem Schulden-Blankoscheck für die Rüstung auch 500 Milliarden Zusatz-Schulden für zivile Staats-Investitionen durchwinken muss, stellen ohnehin nur wenige. Und wenn, wird achselzuckend auf die Rücksichten, die man auf den künftigen Koalitionspartner nehmen musste, verwiesen.
Wer das Anpacken von Problemen im Rahmen eines „Politikwechsels“, wie von den Unionsparteien versprochen, umgehen will, für den ist jede Ausnahmezustandserzählung willkommen, weil es sich dann verbietet, die eigentlich anstehenden Fragen zu stellen. Vor Kurzem war noch vom nötigen Kassensturz die Rede, um Geld für unnötige Projekte streichen und für die Erfüllung der vernachlässigten staatlichen Kernaufgaben verwenden zu können. Ein solches Aufräumen hätte dem Land nicht nur aus finanziellen Gründen gutgetan. Doch jetzt wird es bald den Anschein haben, dass sich jedes Problem kurzfristig in neuen Milliardenwellen auflöst.
Der Ausnahmezustand erscheint manchem Regierenden sicher attraktiver als der demokratische Normalzustand des rechtskonformen Regierens. Dass jeder Bürger ungestraft am Regierungskurs herumnörgeln darf und die Opposition mitunter in der Lage ist, das eine oder andere weitreichende Vorhaben sogar zu verhindern oder zu mildern, kann für Mächtige verständlicherweise zuweilen störend sein. Aber die Bürger, also den Souverän, kann dies vor manchem Unheil bewahren. Deshalb sollten sie eigentlich alarmiert sein, wenn Regierungen in einen erklärten oder auch unerklärten Ausnahmezustands-Modus fallen. Denn dann wird es mindestens sehr teuer.
Vor knapp zehn Jahren gab es die von Kanzlerin Angela Merkel bekanntlich durchaus befeuerte Massenmigrationskrise. Das Land befand sich in einer Art Ausnahmezustand, und das Kanzleramt zog zuweilen Kompetenzen an sich, die es eigentlich nicht hatte. Manch einer, dem Entscheidungen aus der Hand genommen wurden, war darüber wahrscheinlich auch ganz froh, denn es gilt hierzulande nicht gerade als erstrebenswert, Verantwortung zu übernehmen. Sich offen mit unbequemen Fakten gegen das „freundliche Gesicht“ des „Wir schaffen das“ zu stellen, galt den meisten seinerzeit ohnehin als irgendwie unanständig.
Horst Seehofer hatte seinerzeit als bayerischer Ministerpräsident immerhin gedroht, dass der Freistaat Bayern gegen Merkels Migrationspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht klagen könnte. Ein entsprechendes Rechtsgutachten, das er von dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hatte anfertigen lassen, stellte in der von der Bundeskanzlerin durchgezogenen Politik der offenen Grenzen einige Rechtsbrüche fest. Doch Folgen hatte das keine. Merkel ließ sich von Seehofers Drohungen nicht beeindrucken, und der nutzte das Gutachten nicht, um auch tatsächlich zu klagen. Kritisch aufgearbeitet wurde Merkels Migrationspolitik bislang nicht
Die Folgen dieser Politik spürt das Land heute immer stärker. Aber diesem Problem möchte sich die regierende Politik immer noch ungern stellen. Friedrich Merz hat das zwar versprochen, doch dieses Versprechen wird wohl ebenso wertlos sein wie sein Bekenntnis zur Schuldenbremse.
Jetzt entschied ein Parteivorsitzenden-Quartett
In der Zeit der Corona-Ausnahmezustände gab es dann den offenen Entzug und die Beschneidung verschiedener Grundrechte. Die Regierung schrieb dem Souverän vor, wohin er gehen darf, wie viel Besuch er bekommen darf und welche Tätigkeiten ihm verboten sind. Der Staat verbot zeitweise Versammlungen, die Betätigung von Vereinigungen, die Begleitung sterbender Angehöriger, den Schulbesuch von Kindern, das Reisen, das Beherbergen von Ortsfremden im Hotel, die Bewirtung von Menschen, die sich einer kaum getesteten Injektion verweigerten, den Gottesdienst etc.
Kritisch aufgearbeitet wurde nichts von alledem. Und Folgen hatte es auch für keinen der Verantwortlichen, obwohl doch beispielsweise unstrittig ist, dass regierungsseitig Einfluss auf die „wissenschaftliche“ Bewertung der „Gefährlichkeit“ des Virus genommen wurde, weil man unbedingt eine Legitimation für den Ausnahmezustand behalten wollte. Demokratische Entscheidungsprozesse wurden de facto oft durch Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz ersetzt. Das Regieren im Ausnahmezustand schien einigen der Regierenden sichtlich zu gefallen. Sie trennten sich deshalb wohl auch ungern und viel zögerlicher als alle Nachbarländer von Beschränkungen und Gängelungen.
Und jetzt dient plötzlich Donald Trumps Auftreten gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Anlass für mutmaßlich künftige deutsche Regierungsmitglieder, in eine Art Ausnahmezustands-Modus zu verfallen. Ganz so, als wäre Trumps Art der Politik eine unvorhersehbare Naturkatastrophe, auf die man sich vorher gar nicht habe einstellen können.
Jetzt beschließt kurz nach einer Bundestagswahl ein Parteivorsitzenden-Quartett, von denen nur einer – der bayerische Ministerpräsident – überhaupt ein Staatsamt inne hat, eine neue Rekord-Verschuldung des Landes. Die demokratische Legitimation des Vorhabens von vielleicht künftigen Regierungsmitgliedern, soll durch Grundgesetzänderungen erfolgen, die der abgewählte Bundestag beschließen soll, weil es im bereits gewählten, aber noch nicht konstituierten Bundestag dafür keine verfassungsändernde Mehrheit mehr gibt. Begründet wird dieses putschartige Vorgehen mit drängender Gefahr. Beginnt die nächste Regierung also schon, bevor sie überhaupt gebildet wurde, mit dem Regieren im Ausnahmezustands-Modus? Das ist immerhin wirklich eine politische Innovation. Es ist eine Art von Politikwechsel, nur nicht der, den Friedrich Merz versprochen hat.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Burkhart Berthold@ Nun ja, das trifft für viele Nationen zu, die mehrere Nachbarn haben. Deutschland als Beispiel reicht allein schon. Mit fast allen Nachbarn hatte Deutschland Krieg, mehrfach sogar. Bei Ihrer Aufzählung würde ich behaupten, dass diese nicht ganz dem tatsächlichen geschichtlichen Gang entsprechen. Allein die Tatsache, dass Tschechien als ein Aggressor gegenüber Russland aufgetreten ist, sollte Ihrer Aufzählung zumindest Bedenken wecken.
Von Rumänien, Italien, Polen und sonstigen Ländern Europas ganz zu schweigen. Finnland erst recht. Und was die Ukraine betrifft, keiner hat schlimmer unter der Herrschaft der Deutschen gewütet, als die Ukrainer gegen die Polen, die Juden und vor allem gegen die Russen. Die Nachkommen der ukrainischen Menschenschlächter dürfen sich heute als lupenreine Demokraten der Gunst der Alt-Nazi Netzwerke in der EU erfreuen.
@L. Luhmann : >>Wenn man nur ein bisschen ehrlich ist, dann sollte man den sog. „Souverän“ grundsätzlich als Scheinsouverän bezeichnen. Denn schon im Text wird der sog. „Souverän“ von den „Mächtigen“ getrennt.<< ## Der Sinn der ganzen Gesellschaft, der Nation, aller Politik KANN NUR die Schaffung von WERTEN sein. Ohne die Produktion von WAREN hat die Gesellschaft keinen Sinn. Der Souverän ist der, der die WERTE schafft, oder es eben sein lässt. PUNKT! Das hat eine hohe Zeitkonstante, aber am Ende ist sogar das Römische Reich gescheitert, nachdem Cäsar hochmütig das Gebiet derer, die ihm den hochwertigen Stahl als Rohstoff geliefert haben, annektieren ließ. Die Noriker verschwanden einfach. Und mit ihnen ging das Wissen, wie man das Ferrum Noricum herstellt, das das Geheimnis der Stärke römischer Waffen war. Alle Militärtheorie, Formationen, Ehrentitel, Verwaltung, Aquädukte, Cirkusspiele waren nur die FOLGE der unesiegbaren Waffen. Aber schon die alten römischen Kaiser wollten es nicht verstehen, dass das SEIN letztendlich das BEWUSSTSEIN bestimmt. Schauen Sie heute die Kritiker der Marxschen Werttheorie an, die zugegeben unvollständig ist. Jeder Versuch einer feministischen oder ökologischen Werttheorie scheitert schon daran, dass die Nutznießer von Werten die Kategorie „Wert“ gar nicht verstehen. Die Marx-Kritiker wenden sich dann der „Österreichischen Schule“ zu, was mit einer Beerdigung jedes ökonomischen Verstandes gleichzusetzen ist. Am Ende ist der der Souverän, der den Ausnahmezustand befehlen kann. Schäubles größter Irrtum, um das Wort Unwissen zu umgehen. Der Souverän ist IMMER der, wegen dem die Herrschenden überhaupt die Notwendigkeit sehen, die Grundrechte zu schleifen. Es ist DER, der seine Kraft und sein Wissen nicht mehr ohne Gegenleistung an die Pseudomächtigen verschenkt, auch nicht unter Todesdrohung!
Herbei-gefühlte Ausnahmezustände haben obendrein noch den besonderen Charme, dass sich damit zugleich, was die oberen Extremalwerte für die „Kosten“ zum bloß versuchten Beherrschen derselben angeht, so ganz selbstverständlich von allen numerisch einengenden Ketten so wunderbar befreien und nahezu beliebig ins substanzlos Gefühlige , ins reine Empfinden aus Schönen Seelen_Gründen, wie ganz zufällig auch den eigenen vorgezeigten, hochschrauben lassen. Wo dann weder eine Kredit-/cash-/Anstands-Grenze nach oben , noch irgend ein Erfolgskriterium am Ausnahmezustand irgendwas zum Bessren zu wenden, gilt. Es reicht praktisch zu allem das planke Wollen, die rein Gute Absicht. und der engagierte Ausnahmezuständler ist mit allem und immerzu aus dem Schneider. Zur Not kennt so ein Herrenreiterlein des gefühlten Ausnahmenotstands das alles wiedergutmachende Narrativ, das im noch jede Verantwortung von den Schultern nimmt: Grad als der liebe gute Bauer, zu aller Leute Glück, seiner dummen Kuh das Fressen abgewöhnen wollte, grad da ist ihm das unverschämt freche Luder von Kuh, wie gemein, doch tatsächlich verreckt.
Danke für den Hinweis Frau Neidhardt, das wird wohl der Plan unserer politischen Spitzenpolitiker sein. Aber wie heißt es so schön, wo die Hoffnung zu sterben scheint, kommt Rettung auch, sondern nicht von der durchgeknallten Buntenwehr, eher von der Polizei. Nun, immer noch entscheidet nach Vertrag der Alliierten die USA zur Legitimierung des Bundeskanzlers. Da kann sich unser Merzele unter Domina Uschi sträuben wie er will, selbst der Verbrecher Obama sagte es schon, D. ist ein besetztes Land ohne vollständige, nur teilweise Souveränität.
Wir können nur hoffen, das das Duo Söder Merz mit dem Schuldenpaket nicht durchkommt und der Widerstand aus anderen Lagern groß ist. Vielleicht spielt ja das BSW doch noch mit, da einige Wählerstimmen unterschlagen worden sind. Selbst beim Zählen haben sie es nicht so, Mathematik ist natürlich rassistisch. Vielleicht schafft es Merz auch endgültig, das der korrupte EU Saustall auseinanderfliegt, weil sich die Mitglieder entscheiden müssen Krieg auf unsere Kosten oder nicht, besonders jene die am europäischen Tropf hängen und danach die Wirtschaftslöcher nicht mehr stopfen können. Es wird Zeit, das die Seifenblase der Kriegswetten platzt und die EU Geostrategen auf die Schnauze fallen mit ihren hirnrissigen Plänen. Für D. kann ich mir durchaus vorstellen, das vom tiefen Staat eine Kriegswette dahintersteht, also da hilft nur wachsam sein und immerhin sind wir noch Mündel der Alliierten, die durchaus Veto, bist auf die Kleinkasper GB und Frankreich einlegen könnten. Noch sind wir nicht verloren.
Was seit 2020 in Europa passiert ist der „Great Reset“. Dieses Kapitel jetzt mit Aufrüsten und Staaten überdehnen ist ein weiterer Schritt und in Deutschland verhandeln gerade, wie ja von Merz schon letztes Jahr mit den anderen WEFlern abgesprochen, die Altparteien über die weiteren Abwrackschritte. Konnte man wissen.
Ich stelle fest, dass hier ein Gutteil der Kommentatoren geistig noch immer den Zeiten des Kalten Krieges verhaftet ist. Seitdem gab es aber unzählige Entwicklungen, die auch den Falken in den USA offenbar ein Dorn im Auge ist. Es gibt längst eine multipolare Welt und es gibt andere Prioritäten, als der Landgewinn durch Krieg. Russland hatte lange den Kolonialismus als Kolonialmacht erlebt, während der Sowjetzeit. Und wie England stellte es wohl fest, dass diese Form der Beherrschung von Menschen nicht reicher macht, sondern langfristig arm, weil man zu viel in Militärausgaben stecken muss. Also ist es unwahrscheinlich, dass Russland jemals einen ruinösen Krieg gegen die europäischen Mächte führen wird. Das sind in meinen Augen Hirngespinste aus dem letzten Jahrhundert. Und es wäre schön, wenn in den USA auch endlich verstanden würde, dass Krieg immer nur das letzte Mittel sein kann. Und dass man sorgfältig abwägen muss, ob er sinnvoll ist. Und dass der Versuch, andere Länder und Völker zu beherrschen, immer in jeglicher Hinsicht teurer ist als friedliche diplomatische Lösungen. Und letztendlich ruiniert man seinen eigenen Ruf. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Ansehen der USA, das die meisten Medien in Deutschland noch immer beschwören und dem realen Ansehen in der Welt. Und es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen dem guten Ruf einer Nation und ihrem Erfolg als Exportmacht. Die USA haben jetzt KI, vielleicht kann diese ihnen aufhelfen. Von Ghandi lernen, heißt siegen lernen – ein Sieg, bei dem es keine Verlierer gibt.