Die sedierte Mitte will endlich aufwachen

Nicht Merz ist der Steigbügelhalter der AfD, wie man ihn jetzt gern diffamiert, sondern Merkel ist die Steigbügelhalterin einer linken oder linksradikalen Machtbesessenheit, die die Demokratie für ihren Aufstieg missbraucht.

Die sogenannte „bürgerliche Mitte“ ist gerade ins Gerede gekommen. Sie hat ein Selbstfindungs- und Identitätsproblem. Seit ein paar Jahren ist die „bürgerliche Mitte“ für die einen das Feldlager linksgrüner Aktivisten, die im aufgeheizten Modus ihrer zweifelhaften Demokratierettung zu allen Schandtaten bereit scheinen, sich selbst aber für die moralische „Crème“ der absoluten Mitte halten. Für die anderen war die „bürgerliche Mitte“ einst ein gut eingerichtetes Refugium, ein sicher geglaubter Wertestandort, wo man am Gartengrill mit den Nachbarn meinungsfrei unverdächtig schwätzen durfte, ohne gleich ins Visier von paranoiden Nazijägern zu geraten. Das Eigenheim, das Auto, die Bildung der Kinder, die Fernreisen und den Lebensabend durfte man getrost als sicheren Hort von Zivilisiertheit und Eigentum betrachteten – an den sich niemand heranwagen durfte, weil die bürgerliche Mitte, der Mittelstand und die Mittelschicht die Zugpferde des deutschen Sozialstaates waren. Mit dem Niedergang der sozialen Marktwirtschaft, der unter der Ampelregierung enorm an abschüssiger Fahrt zugenommen hat, wurde diese bürgerliche Mitte zur Verfügungsmasse parteipolitischer Neiddebatten, sozialpädagogischer Experimente und finanzieller Exzesse.

Die Sicherheit und die normative Vorherrschaft der bürgerlichen Mitte war bald eine Illusion. Denn die Altparteien und ihre „zivilgesellschaftlichen Vorfeldorganisationen“ haben einen Staatsstreich in Slow-Motion gegen die Mitte veranstaltet, haben sich schleichend deren Refugien unter den Nagel gerissen, haben sie ihrer Freiheiten, Sicherheiten und Gewissheiten entkernt und die ehemals als konservativ geltenden Denkgewohnheiten und Haltungsmuster als patriarchal, toxisch, rassistisch, kapitalistisch und klimaschädlich umgedeutet. Sie haben bürgerlichen Widerstand und Beharrlichkeit als „Nazi“ verunglimpft. Leider haben bei dieser Tragödie ehemals konservative Parteien der Mitte (Union, FDP, aber auch der bürgerliche Teil der SPD) munter mitgespielt, in der Hoffnung, zu dem Transformations-Reigen dazugehören zu dürfen, der sich als planstaatlich-korrupte Veranstaltung von Opportunisten, Denunzianten, Schulmeistern und Antidemokraten herausstellte. Im Grunde verachtet das Transformations-Establishment das „Bürgerliche“ an den Einwohnern, weil es mit seinem Freiheitsanspruch schlicht im Wege steht.

Friedrich Merz und seine Partei haben nun die Quittung dafür bekommen, dass unter Angela Merkel die bürgerliche Mitte verraten worden ist, und dass der Kanzlerkandidat es gewagt hat, die bisherig goutierte Verortung seiner Partei am Rande des linksgrünen Spektrums durch eine Teilrückbesinnung zu Werten korrigieren zu wollen, die von der Mehrheit der Deutschen zwar gewünscht, aber vom linksgrünen Establishment verachtet und diffamiert werden. Dafür ist er nun abgestraft worden, mit der ganzen Härte einer an Häme und Heimtücke kaum zu überbietenden hässlichen Rhetorik. Denn die größte Illusion, die sich die ehemals konservative Mitte gemacht hatte, war, dass sie mitreden durfte. „Die Geister, die ich rief.“

CDU/CSU-Fraktion in Schockstarre

Am vergangenen Mittwoch, dem 29. Januar 2025, hat die CDU/CSU-Fraktion bei der Abstimmung über einen Beschlussantrag ohne bindende Wirkung, bei dem es um Sofortmaßnahmen gegen illegale Zuwanderung und migrantische Gewalt ging, der Bannfluch der linksgrünen „Mitte“ ereilt, weil die AfD maßgeblich bei der Annahme im Plenum beteiligt war. Die linksgrüne „Mitte“, aus der nun Merz und seine Partei verstoßen wurden, sieht ihre Felle wegschwimmen. SPD, Grüne und Linke, die das Resthäuflein sozialistischer, altschulmeisterlicher Dekadenz darstellen, fürchten um ihre Deutungshoheit, für die es schon länger beim Souverän keine Mehrheit mehr gibt. Die von Friedrich Merz errichtete Brandmauer verhindert die Entfaltung der demoskopischen Realitäten so präzise, dass Merz nun offensichtlich zum Büttel und Prügelknaben einer Minderheit und ihrer Nazikeule geworden ist. Seine servilen Reflexe sind jedoch vergeblich – man brauchte einen Wahlkampfprügelknaben und hat Friedrich Merz darin gefunden. (Hatte man sich nicht auf Fairness im Wahlkampf verständigt?)

Gemeinsam und demonstrativ empört sich das linksgrüne Establishment, stünde es doch in vier Wochen vor einer möglichen Entmachtung, wenn die Brandmauer fiele. Die Entsetzten werfen Merz vor, er habe die „bürgerliche Mitte“ verlassen und verraten. Außenstehende Beobachter müssten eher sagen, dass er sie wieder eingenommen hat. Denn die Linksverrückung der CDU hatte Angela Merkel betrieben, um ihr bunt-politisches Fleckvieh zum Grasen und Widerkäuen auf die saftig-grünen Almen zu treiben, wo der Schuldkult ums Klima alles bestimmte, was gesellschaftlich mit Perspektive versehen werden sollte – von wo aus Merkel und ihre Follower unbehelligt von hoher Warte auf das Treiben im Tal der ahnungslosen Republik blicken konnten. Die sedierte bürgerliche Mitte im Lande blieb nahezu regungslos, während man ihr die politischen Gliedmaßen amputierte.

Nun hat Merz den verfrühten Almabtrieb begonnen, könnte man denken: zurück in den Talhof. Das Fleckvieh würde gern vor Freude blöken, aber es bleibt still, weil die Zuschauer am Wegesrand selbst laut blöken, bellen und schreien. Welch ein aufgesetztes Schauspiel im Parlament: Nach erfolgreicher Abstimmung und Annahme des Unionsantrags schweigt die CDU/CSU-Fraktion in Schockstarre, die AfD führt Freudentänze auf, das linksgrüne Lager keift und schäumt und holt die Zettel der vorbereiteten Wutreden hervor.

Das Narrativ des Missbrauchs

Die „bürgerliche Mitte“ ist seit Merkel ein Standort im Konglomerat politischer Ungewissheiten geblieben. Links, grün, christlich, pseudo-liberal, saturiert, klimabewegt, staatsfinanziert: Alle als „progressiv“ Ausgedeuteten durften sich dort tummeln, solange der Wohlstand und die Verteilungsmechanismen der postkapitalistischen Planwirtschaft keine Pfründe der Merkelgläubigen plünderten, sondern sie sogar mit Zuwendungen und Privilegien bedachten. Es klingt skurril: Da die Probleme im Land mit Hilfe der Leitmedien lange unsichtbar gemacht werden und die Schweigespiralen sich in den Himmel der Hypermoral bohren konnten, war die links-grün-christlich-pseudoliberale Mitte als ersatzweise eingesetzte „bürgerliche Mitte“ in ihrem Wolkenkuckucksheim.

Nun, nach dem „Sündenfall“ der Union und ihres Kanzlerkandidaten, tritt der lang unterdrückte Wählerwille unvermittelt heftig auf und könnte das Parteienpanorama neu und zurück kalibrieren: Man wird sich um den lang verwaisten Platz der echten Mitte oder die Frage streiten, wer denn überhaupt dort stehen kann und was er vertreten darf. Die echte bürgerliche Mitte muss sich jedenfalls wieder in der Mitte des Parteienspektrums befinden, um als solche gelten zu dürfen. Eine CDU mit Rückgrat könnte das schaffen.

Das Konglomerat, dieser lose Verband aus politischem Geröll und moralischem Abrieb der Merkel-Scholz-Ära ist nun kein Ort mehr, an dem die Union verweilen darf. Warum sollte sie auch bleiben? Der Platz, den die Altkanzlerin der Union zugewiesen hatte, war auf Dauer schädlicher fürs Image als der Pranger, an dem die Partei nun mit ihrem „Oppositionsführer“ Merz steht. Es ist nicht verwunderlich, dass die Oberste der Besserwisserinnen dem Kanzlerkandidaten ihrer eigenen Partei am Folgetag der Abstimmung in den Rücken fiel und ihn für sein Vorgehen öffentlich kritisierte. Die Altkanzlerin hätte so kurz vor der Wahl schweigen sollen, wie es üblich ist. Aber Merkel kennt keine Loyalität, außer der vor ihrem eigenen, eitlen Geschichtsbild. Sie reagierte erneut überheblich und selbstverliebt. Ihr sind Deutschland, die Bundesbürger und die Union immer egal gewesen. Friedrich Merz nicht – den konnte sie nie leiden und wollte ihm noch eins auswischen.

Am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, ging jedoch das Konglomerat der ehemaligen linksgrünen Mitte als gesinnungspolitische Steinlawine ab. Alle Parlamentarier wurden davon mitgerissen. Außer die AfDler im parlamentarischen „Bannwald“, die wurden verschont und lagen sich freudig in den Armen. Es ging hier um eine Entscheidung in einer Sache, die von beiden Parteien ähnlich beurteilt wird. Es bedurfte zur Abstimmung keiner Absprache. Nicht Merz ist der Steigbügelhalter der AfD, wie man ihn jetzt gern diffamiert, sondern Merkel ist die Steigbügelhalterin einer linken oder linksradikalen Machtbesessenheit, die die Demokratie für ihren Aufstieg missbraucht. Darüber hinaus hat sie mit ihrer autokratisch vermurksten Migrationspolitik die AfD erst so stark gemacht. Merz muss dieses vergiftete Erbe antreten und Merkel giftet noch mal nach.

Machtergreifung eines rechten Zombiestaates

Ein Pranger steht schon lange auf der echten Mitte, wo Bürger, die das Falsche sagen, wählen oder denken, angebunden und mit Unrat von eifrigen „Demokraten“ beworfen werden dürfen. Wie das genau funktioniert, konnte man am vergangenen Mittwoch im Parlament schön mitverfolgen. Eine aufgehetzte Meute führte vor, wie „demokratische Empörung“ geht und wo jetzt nach dem „unverzeihlichen“ Vorfall die „bürgerliche Mitte“ steht. Für die einen stand sie bis vor kurzem links, dort, wo der linksgrüne Wokismus und die klimapolitischen Angstmacher ihr Unwesen treiben, für die anderen stand sie schon immer viel weiter rechts, auf der Landkarte ungefähr da, wo sich Thüringen und Sachsen befinden. Es ist eher anzunehmen, dass sich die Mitte genau zwischen beiden Positionen befindet, nämlich dort, wo der Pranger steht, an dem man von links und von rechts mit Dreck und Häme beworfen werden kann, siehe Merz.

Was sind die konkreten Vorwürfe: Merz sei eine unsichere Nummer für die erwünschten Koalitionen nach der Wahl im kommenden Februar. Das stimmt, aber nur aus Sicht der verbleibenden selbsternannten „echten“ Demokraten. Die Merz'sche Brandmauer, die die bürgerliche Mitte geradezu daran gehindert hat, den angestammten Platz in der Mitte zu besetzen, sei gefallen, sagen die Entsetzten des linken Spektrums. Ein rechtes Gespenst geht um im Parlament, und Demonstranten tauchen just vor der Parteizentrale der CDU auf. Merz will seine Partei aus der linken Umklammerung lösen. Das stimmt – noch nicht ganz. Merz kann nicht Mauererbauer, Einsturzbevollmächtigter und trojanisches Pferd zugleich sein. Aber wenn man ihn dazu treibt, vielleicht schon in ein paar Jahren, wenn er den Druck bis dahin aushält. Er sollte jedoch aufhören, sich zu entschuldigen. Für richtige Standpunkte muss man sich nicht entschuldigen in einer Demokratie. Man möchte rufen: „Grüne! Linke! Sozialdemokraten! In einer intakten Demokratie muss man sich sogar für falsche (nicht strafbewährte) Standpunkte nicht entschuldigen.“ Es ist traurig, dass hier offenbar Nachhilfebedarf in Sachen „Demokratie“ besteht. Verkehrte Welt.

Nun beanspruchen grüne und linke Politiker schon seit längerem das Prädikat „bürgerliche Mitte“, um ihrem Treiben den Adel von Vernunft, Zukunft und Bodenständigkeit zu verleihen. Dort in der angeblichen „bürgerlichen Mitte“ will man die Demokratie parken, aber man misstraut den ehemaligen Bewohnern der bürgerlichen Mitte, die jetzt großenteils „Nazis“ sein sollen und das Gefährt Demokratie fahrtuntauglich machen könnten. Es sind mittlerweile so viele „Nazis“ in den Augen der Linksgrünen, dass ihnen zum Heulen zumute wird. Sie hatten doch jahrelang an einer Diffamierungskampagne des Souveräns gearbeitet, und die autosuggestive Kraft dieses Rechtsruck-Narrativs hat sich in schrecklicher Intensität in ihre eigenen Gemüter hineingefressen, sodass sich viele Menschen tatsächlich kurz vor der Machtergreifung eines rechten Zombiestaates wähnen.

Wenn ein neuer Hidolf Adler kommen wird, dann eher durch die Hintertür einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: als linksradikaler Klimaenteignungs-, Zensur- und Gesinnungsstaat, von dem es schon ausreichend Kostproben gab. Ein solcher linksgrüner Zombiestaat mit Brüsseler Gütesiegel scheint heute eher wahrscheinlich als ein rechter unter Beteiligung der CDU.

Infames Konstrukt wahlkampftechnischer Hetze

Es ist kurios. Wenn man durch Berlin fährt, sieht man hauptsächlich Plakate der ehemals „bürgerlichen Mitte“, die zerstört und beschmiert wurden. Es ist eine neue Form „spontan-demokratischer“ Freiluftkultur geworden, Wahlplakate von politischen Gegnern zu schänden. Diese „Kreativität“ wirkt sich aber kaum auf Plakate der Grünen, der SPD und der Linken aus. Wenn man diese Praxis als im Wahlvorfeld stattfindendes Votum betrachtet, kann man verstehen, dass am vergangenen Mittwoch im Bundestag Friedrich Merz aus dem Erbhof vertrieben werden sollte. Der Kampf wird bereits verbittert und undemokratisch geführt. Darüber hinaus „soll er sich schämen“, der Friedrich, der Erfinder der Brandmauer, auf die nun die johlende AfD geklettert ist. Dennoch: „Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass es auch die Falschen vertreten“, hat Merz sinngemäß gesagt und hat damit recht.

Noch einmal zurück zum „Casus Belli“ oder „Sündenfall“ des Friedrich Merz: Mit Schaum vor dem Mund beschuldigt das linksgrüne Establishment den Kanzlerkandidaten heuchlerisch, Politik mit Hilfe der AfD umsetzen zu wollen. Unabhängig davon, ob das stimmt – schließlich macht er den Grünen und Linken das Angebot, doch dem mehrheitlichen Willen der Bundesbürger Folge zu leisten – ist die Kampagne nichts anderes als ein infames Konstrukt wahlkampftechnischer Hetze.

Alle Parteien, die sich am vergangenen Mittwoch geradezu überboten haben in jakobinischem Eifer – inklusive der Linken mit ihrer pathetischen Zurschaustellung von „demokratischer“ Aufopferung –, haben „im Schulterschluss“ mit der AfD Anträge der CDU/CSU noch vor kurzem abgelehnt, das heißt ihre politischen Vorstellungen auch mit Hilfe der AfD verneinend durchgesetzt. Dabei ist es unerheblich, in welchen Mehrheitsverhältnissen und zu welchen Anlässen zugestimmt oder abgelehnt wird. Es ist passiert: Offensichtlich darf der „Paria AfD“ nur mitmachen, wenn es dem linksgrünen Establishment dient. Oder noch anders: Wenn AfD und CDU gemeinsam etwas richtig finden, ist das per se falsch, egal, was die Wähler wollen. Mit einer Herrschaft des Volkes (Demokratie) hat das so wenig zu tun, wie Stalin das Väterchen aller Russen war.

Zum Wohle des Parteienstaates linker Prägung

Nur ein Beispiel, wie der „Systemsprenger AfD“ parlamentarisch sonst noch agieren darf: Am 1. März 2023 beispielsweise wurde zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten“ die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) angenommen, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen. Alle Fraktionen außer der CDU/CSU im Deutschen Bundestag lehnten damals den Antrag ab.

Auch wenn aus formaljuristischen Gründen allen Fraktionen vom Auswärtigen Ausschuss (unter Mithilfe des Berichterstatters Jürgen Trittin) empfohlen wurde, den Antrag abzulehnen und insofern das Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion keine Rolle spielte: Sie durfte Teil des demokratischen Prozedere sein.

Wie anders soll man also die Wortmeldungen der Empörten und Entsetzten vom vergangenen Mittwoch bezeichnen als ein an Verlogenheit kaum zu überbietendes aufgeblasenen Stück Schmierentheater zum Wohle des Parteienstaates linker Prägung? Das Versprechen „dem Wohle des deutschen Volkes“ kann das alles nicht mehr dienen. Das deutsche Parlament und seine Parteien, die Regierung und ihre Amtseide sind eine Zumutung, ein hohles demokratisches Surrogat. Es wird Zeit zu wählen, damit sich das ändern kann.

Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.

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