Markus Vahlefeld / 23.11.2018 / 06:29 / Foto: Pixabay / 41 / Seite ausdrucken

Die schwarze Katze des Migrationspakts

Zu meiner Studentenzeit (Studierendenzeit?) gab es einen wunderbaren Witz und der ging folgendermaßen: Was ist der Unterschied zwischen Philosophie, Metaphysik und Religion? Die Philosophie sucht in einem komplett abgedunkelten Raum nach einer schwarzen Katze. Die Metaphysik sucht in einem komplett abgedunkelten Raum nach einer schwarzen Katze, die gar nicht da ist. Und die Religion sucht in einem komplett abgedunkelten Raum nach einer schwarzen Katze, die gar nicht da ist, und ruft: Ich hab sie!

Nun ist dieses Stochern im Nebel wirklich das herausragende Merkmal der Geisteswissenschaften. Im Gegensatz zu den Naturwissenschaften, die sich mit den Erscheinungen der materiellen Welt beschäftigen und deswegen etwas leichter verifizierbar erscheinen, beschäftigen sich die Geisteswissenschaften mit dem Unsichtbaren, dem Sein, den Ideen, der Seele, den Denk- und Sprachstrukturen. Selbstverständlich würde ein Geisteswissenschaftler es nie auf sich sitzen lassen, dass es diese schwarze Katze, nach der er sucht, nicht geben soll. Aber selbstverständlich würde ein Geisteswissenschaftler auch nie laut schreien, dass er diese schwarze Katze nun gefunden hat.

Die wissenschaftliche Methode der Geisteswissenschaften ist es, die schwarze Katze (über deren Existenz noch gar nichts ausgesagt ist) einfach mal vorauszusetzen und zu sehen, ob der dunkle Raum verständlicher wird, wenn man die Existenz der schwarzen Katze annimmt. Und wenn der Raum nach Katze riecht, ab und an ein Miauen zu hören ist und man an den Beinen ein weiches Fellbüschel entlangstreichen spürt, dann ist die Annahme einer Katze durchaus gerechtfertigt. Die etwas pragmatischer orientierten Amerikaner nennen es schlicht den "duck test": If it looks like a duck, swims like a duck, and quacks like a duck, then it probably is a duck.

„Die Tat ist die Wahrheit der Absicht“

Mit der Politik verhält es sich ähnlich. Es wird viel geredet, es werden viele Nebelbomben geworfen und ein guter Politiker, der an der Macht bleiben will, wird die Grundlagen und Ziele seines Handelns nie ganz preisgeben. Vor allem bei der Bewertung von Politikern scheint der Ausspruch des großen deutschen Philosophen Friedrich Wilhelm Hegel zu passen: Die Tat ist die Wahrheit der Absicht.

Wenn sich nun deutsche Politiker – allen voran die Bundeskanzlerin – kurz vor der Hessen-Wahl vor vier Wochen hinstellen und befinden, um jeden Preis Diesel-Fahrverbote verhindern zu wollen, so ist diese Absicht durchaus ehrenhaft. Nur konnte man sich bereits im Oktober der Erinnerung nicht erwehren, dass eben jene Bundeskanzlerin im Jahr 2016 Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen eingefordert und sie zur "nationalen Kraftanstrengung" erklärt hatte. Mit dem Resultat, dass nichts weiter passierte und die Abschiebezahlen unter Merkel so niedrig waren wie noch nie. Die Tat ist die Wahrheit der Absicht.

Inzwischen haben die Medien vermeldet, dass die Bundesregierung in Kürze ein Gesetz in den Bundestag einbringen wolle, um die flächendeckende Kontrolle von Diesel-Fahrverboten auch durchsetzen zu können. Die Zauberformel lautet: Kameraüberwachung mit automatisiertem Datenabgleich. Nun steht dieser Gesetzesentwurf in durchaus augenfälligem Widerspruch zu der Aussage, Diesel-Fahrverbote um jeden Preis verhindern zu wollen. Oder anders ausgedrückt: Diesel-Fahrverbote verhindern zu wollen und gleichzeitig eine flächendeckende Kameraüberwachung für Dieselfahrzeuge vorzubereiten, ist eine jener schwarzen Katzen, über deren Existenz Geisteswissenschaftler gerne trefflich streiten dürfen. Man kann es da aber auch wieder mit Hegel halten: Die Tat ist die Wahrheit der Absicht.

So viel „win-win“ war selten

Die These, alle Geheimnisse liegen offen vor einem und man muss nur genau hinschauen, ist ja nicht gänzlich von der Hand zu weisen, auch wenn man schnell Gefahr läuft, bei Verschwörungstheorien zu landen. Man sollte sich deswegen davor hüten, ständig zu schreien, dass man die schwarze Katze nun endlich hätte. Aber die Existenz einer schwarzen Katze vorauszusetzen, hilft allemal, die untergründigen Strömungen, die an den bestehenden Verhältnissen ihr Werk verrichten, benennen zu können.

Beim Migrationspakt verhält es sich ähnlich: Die Bundeskanzlerin sagt, dass er für Deutschland eine „Win-win-Situation“ sei – und am Ende sei er rechtlich gar nicht bindend. So viel "win-win" war selten: Zum einen bekommt man Verpflichtungen, zum anderen völlige Verpflichtungslosigkeit. Und das ist historisch schon eine selten zu beobachtende Erscheinung. Da klärt es vielleicht den Blick, wenn man bedenkt, dass es Deutschland war, das federführend an diesem Migrationspakt wirkte. Aber natürlich nicht allein. Eine weitere treibende Kraft ist die ehemalige Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, Louise Arbour. 2017 ist sie, ganz sicher unter tätiger Mithilfe Deutschlands, zur UN-Sonderbeauftragten für Internationale Migration ernannt worden. 

Die Kanadierin Louise Arbour ist eine dieser interessanten Nornen-Persönlichkeiten, die im Hintergrund viele der Schicksalsfäden weben, ohne dass sie sich je dem Votum von Wählern stellen mussten. Louise Arbour erwarb sich zweifelsohne Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts große Verdienste als Chefanklägerin der Tribunale zum Völkermord in Ruanda, sie scheint aber außerhalb des juristischen Rahmens etwas ungelenk zu agieren, wenn es darum geht, ihre politische Agenda elegant zu verbergen. 

Dummköpfe oder Lügner

So begrüßte sie 2008 die Arabische Charta der Menschenrechte, die den Zionismus als Rassismus brandmarkt, Israel dementsprechend des Rassismus bezichtigt und überhaupt meint, den Zionismus "eliminieren" zu müssen. Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung, stand jedoch fortan als Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen nicht mehr zur Wahl.

Louise Arbour – oder wie sie liebevoll auch gerufen wird: Comrade Arbour, also Genossin Arbour – hat eine dieser für westliche Linke nicht ganz unüblichen Obsessionen mit dem Staat Israel. Dass sie daher für deutsche Diplomaten eine geeignete Ansprechpartnerin darstellt, gehört halt zu den Begleiterscheinungen dessen, was man gemeinhin den "Marsch durch die Institutionen" nennt. Denn dass deutsche Diplomaten, wenn es um Israel geht, sich nicht mit den Falschen einlassen, etwas Zurückhaltung an den Tag legen und sich einer gewissen historisch wachen Verantwortung bedienen, diese Zeiten sind, spätestens, seit das Außenamt erst in grünen und nun fest in roten Händen ist, schlicht vorbei. Dass Israel am 17. November 2018 achtmal mithilfe der Bundesregierung im UN-„Sonderausschuss für Politik und Entkolonialisierung“ verurteilt wurde, spricht eben auch eine Sprache, die auf die Existenz einer schwarzen Katze hinweist.

Den Migrationspakt verteidigt Genossin Arbour mit fast identischen Worten wie ihre Genossin Merkel. So wie die Bundeskanzlerin nun "Fake-News" im Zusammenhang mit dem Migrationspakt entgegentreten will – freilich ohne es zu tun –, so konstatiert Arbour, dass Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen, den "Text entweder falsch verstanden haben oder unaufrichtig sind". Im Klartext: Dummköpfe oder Lügner sind sie.

So versucht man es halt über die Hintertür

Weiterhin sagt Arbour (genau wie Angela Merkel): "Der Pakt ist kein Vertrag, er ist rechtlich also nicht bindend." Die naheliegende Frage stellt mal wieder keiner: warum ist der als so überaus wichtig gefeierte Migrationspakt dann nicht als rechtlich bindendes Vertragswerk konzipiert worden?

Die Antwort ist einfach: Ein rechtlich bindendes Vertragswerk wäre ein so unerhörter Eingriff in die nationalen Souveränitätsrechte, dass in den Unterzeichnerländern jahrelange demokratische Abstimmungsverfahren notwendig würden, um diesen Vertrag abzuschließen. So versucht man es halt über die Hintertür und erklärt den Pakt für unverbindlich, wissend, dass sich eh nur demokratische Rechtsstaaten mit sozialstaatlicher Ausprägung an diesen Pakt werden halten können. Allen anderen Ländern dürfte er als willkommenes Druck- und Erpressungsmittel dienen, um Ausgleichszahlungen und Migrationshilfen einfordern zu können. 

Der Migrationspakt ist eben kein rechtlich verbindliches quid pro quo, sondern ähnlich wie die Klimaabkommen ein weiteres globales Transformationsinstrument, um den Reichtum der Wohlstandszonen an die Armutszonen umzuverteilen. Das kann man schön und sozial finden, man kann es aber auch im Hinblick auf Vernunft und eigene Interessen schlicht ablehnen. Das nennt sich im demokratischen Spiel: Alternativen haben.

Nur hat sich inzwischen ein Politikverständnis Bahn gebrochen, das der SPON-Redakteur Arno Frank aufs Vorzüglichste repräsentiert. Sein Beitrag, der hart mit den Gegnern des Migrationspakts ins Gericht gehen will, trägt den Titel „Wollen wir Schwerkraft? Stimmen Sie jetzt ab!“ Sie ahnen es: Arno Frank vergleicht Migration mit einem Naturgesetz, gegen das der Mensch machtlos ist. Eine demokratische Abstimmung hält er deswegen für aberwitzig. 

„Ich hab sie, ich hab sie!“

Selten hat ein Journalist mit solchem Stolz nach der schwarzen Katze gegriffen und inbrünstig gebrüllt: Ich hab sie, ich hab sie! Abgesehen von der Tatsache, dass der Mensch recht erfolgreich in der Überwindung der Schwerkraft ist, indem er Flugzeuge und Raketen baut – man also durchaus darüber abstimmen können sollte, ob man sich der Schwerkraft nun bedingungslos hinzugeben habe oder mit ihr nach Maßgabe der eigenen Interessen umzugehen gedenke –, so weist dieser krude Vergleich auf eine Verwirrung hin, die sich in den letzten Jahren in den politischen Debatten Deutschlands immer mehr Bahn brach.

Ob es daran lag, dass Deutschland 13 Jahre von einer Naturwissenschaftlerin regiert wurde, müssen Psychiater und Psychologen entscheiden. Denn während der Mensch die Gesetze der Natur immer weiter und tiefer auszuhebeln imstande ist, werden nun diese im Verschwinden begriffenen Naturgesetze auf die Politik angewandt. Man mag hierin das schlechte Gewissen des naturwissenschaftlichen Menschen und Beherrschers der Welt erkennen, an der Tatsache, dass Politik die Sphäre der menschlichen Gestaltungskraft definiert, ändert es nichts. In ihr herrschen Freiheit und Verantwortung. 

Ob es nun die Landesgrenze ist, die man nach momentaner politischer Lesart nicht schützen könne, oder ob es Terroranschläge sind, die regelmäßig damit kommentiert werden, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht geben werde (ganz so als hätte das je irgendjemand gefordert): Deutsche Politik hat sich damit abgefunden, dass sie sich schadlos hält und ähnlich der Schwerkraft nichts mehr aufzuhalten gedenkt. Im März dieses Jahres verfasste Wolfgang Schäuble einen Gastartikel für das Handelsblatt, in dem er in Bezug auf dem Islam behauptete: „Wir können den Gang der Geschichte nicht aufhalten.“

Es ist die Lust an der Selbstaufgabe

Bisher galt es als Aufgabe der Politik, den Gang der Geschichte den Interessen des eigenen Landes gemäß zu beeinflussen und zu formen. Dass Politiker, Journalisten, selbst Historiker nun meinen, den Gang der Geschichte eben nicht mehr aufhalten zu können, ist eine Bankrotterklärung des bis dato herrschenden Politikverständnisses. Es ist die Lust an der Selbstaufgabe und die Anbetung eines größeren und mächtigeren Willens, der irgendwo in den ewigen Jagdgründen zu suchen ist. 

Nur: Im Gegensatz zur Schwerkraft gibt es keinen Gang der Geschichte. Wer diesen Gang der Geschichte zu kennen meint, ähnelt der Witzfigur, die auf der Suche nach der nicht existenten Katze ist und ruft: Ich hab sie!

Das und noch viel mehr behandelt Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands, Oktober 2018, erhältlich hier: www.markus-vahlefeld.de

Update zum Stand der ablehnenden Länder (21. November 2018): USA, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Australien, Polen und Israel.

In Kroatien, Dänemark, Norwegen und Schweden wird über den Migrationspakt noch debattiert; über das Abstimmungsverhalten von China, Japan und Südkorea ist momentan nichts Verbindliches bekannt.

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Ralf Ehrhardt / 23.11.2018

Die eingangs erwähnten drei Protagonisten des Witzes „Philosophie, Metaphysik und Religion“ sollten um einen vierten ergänzt werden: die “Bundesregierung”. Die Bundesregierung sucht in einem komplett abgedunkelten Raum nach einer schwarzen Katze, die gar nicht da ist, und ruft: Ich hab sie! Und wir schwören Euch: das ist die Wahrheit, die absolute Wahrheit, und nichts als die Wahrheit !

Dionys Rummelsberger / 23.11.2018

Warum ist diese verheerende Politik der Kanzlerin Merkel und ihrer linken Gefolgsleute wie z.B. die Euro-Politik und besonders die fatale Migrationspolitik in den letzten Jahren in Deutschland überhaupt möglich gewesen?! Dies ist nur mit der Unterstützung der “gekauften” (linken) Medien möglich, die gezielt zu allen Nachrichten Nebelbomben werfen. Nicht mehr Fakten und Zusammenhänge zählen, sondern Treue zur Kanzlerin. Die Wirklichkeit wird sprachlich und wenn nötig mit Bild geschönt (bei der Kanzlerin immer geschönt berichtet) oder dramatisiert (bei Donald Trump immer dramatisiert und negativ berichtet), um ungestört vom Widerspruch der Bevölkerung die eingeschlagene Politik fortzusetzen. Aktuelles Beispiel, im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer laut einer Umfrage ihren Vorsprung in der Gunst der Unions-Anhänger ausgebaut. 38% von ihnen meinen laut dem ZDF-“Politbarometer”, dass AKK die Nachfolgerin von Merkel werden sollte. Hier wird schon wieder versucht die Wahl zum CDU-Vorsitz durch zweifelhafte Umfragen und dementsprechende Berichterstattung zugunsten von AKK zu beeinflussen. Mit einer CDU Chefin AKK, wird die Politik von Kanzlerin Merkel natürlich uneingeschränkt fortgesetzt. Ich hoffe die CDU Delegierten lassen sich nicht manipulieren! Ein weiteres Beispiel, wer die Berichterstattung zu den Zwischenwahlen in den USA verfolgt hat, musste doch mit entsetzen feststellen wie Donald Trump jeden Tag in den Medien ob bei ARD, ZDF, CNN und ntv diffamiert wurde. In meinen Augen wurde und wird eine regelrechte Hexenjagd auf Donald Trump gemacht. Warum eigentlich? Weil er zurecht die Berichterstattung der Medien kritisiert und seine Wahlversprechen wie z.B. die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran (zurecht), Steuerreform (bei uns schon längst überfällig), vernünftige Migrationspolitik usw. umsetzt. Deshalb ist meiner Meinung nach Donald Trump ein hervorragender Präsident ein Politiker mit Rückrat! Vielen Dank an Achgut.com!

Chris Hofer / 23.11.2018

Die Schweiz unterschreibt übrigens auch nicht. Hier wird erst einmal darüber diskutiert.

Brigitte Brils / 23.11.2018

Was der Herr Schäuble da von sich gibt, ist doch ‘ne olle Kamelle: Schon die DDR konnte niemals untergehen, weil man den Gang der Geschichte nicht aufhalten kann. Am Ende half auch Wahlfälschung nichts; genauso wenig wird die Bürgerbeteiligung verhindernde Terminsetzung für die Zeichnungsfrist der Petition 85565 dem Herren recht geben. Ich glaube nicht, dass der Herr Schäuble, die Frau Merkel und der ganze Hof sich selbst aufgeben wollen, vielmehr sind sie bereit, ihr Volk und die Demokratie aufzugeben, womöglich um an der Seite der vermeintlich Stärkeren ihre Karriere fortzusetzen.

Leo Hohensee / 23.11.2018

“...... die Anbetung eines größeren und mächtigeren Willens”. Ja, sie (die Großkopferten Weltbeglücker) sind für ein EU-Großreich unter einem FÜHRER (natürlich mit Herz). Und wer als Staat nicht mitspielt, der bekommt mit Tricks und verbrecherischen Machenschaften den Weg gewiesen! Wie weit sich dieses Reich noch ausdehnen lässt? Na daran arbeiten wir gerade! Auf jeden Fall brauchen wir eine Armee, eine Armee der Guten - natürlich besetzt nach Quote.

Peter Zeller / 23.11.2018

Leider haben Sie dn Witz kaputtgemacht. Er geht so: Naturwissenschaft ist, wenn man in einem Kohlenkeller eine schwarze Katze sucht. Philosophie ist, wenn man in einem Kohlenkeller eine schwarze Katze sucht, die nicht da ist. Religion ist, wenn man in einem Kohlenkeller eine schwarze Katze sucht, die nicht da ist und schreit: Ich hab sie.

Marc Blenk / 23.11.2018

Lieber Herr Vahlefeld, ich gebe zu, bei der Person Merz über seine Vorstellungen recht unsicher zu sein. Allerdings könnte es durchaus sein, dass nur noch ein Jurist mit den verschiedenen verfahrenen Fällen von ganzen und halben Gesetzesbrüchen, fertig werden kann. In einer Zeit, wo grüne und andere Politiker unwidersprochen kundtun können, dass EU - Recht, welches demokratisch null legitimiert ist, vor deutschem Verfassungsrecht stünde und wo Frau Merkel gerne bereit ist, demokratische Souveränität demokratisch nicht legitimierten Institutionen (EU, UN) abzutreten, muss die deutsche Verfassung vor Globalisierern und Internationalsozialisten geschützt werden.

marc von aberncron / 23.11.2018

Zutreffende Beobachtungen. Ich finde es schlicht erschütternd, dass dt Politiker_innen die “Debatte” um den compact on migration in den letzten zwei Wochen dazu genutzt haben, sich umfassend zu diskreditieren u. die Reste verbliebener “Glaubwürdigkeit” vollends zu ruinieren ... (Fr. Dr. Murksel vulgo “Schmusebäckchen” ist da außen vor, die ist bereits seit Langem “verbrannt”. Fr. KrampF-Karrenbauer brilliert angeblich mit der widersprüchlichen Aussage, der compact würde eine Uniformisierung internationaler Standards bewirken u. damit die bisherige Attraktivität von Sozialstaaten für Migrant_innen nivellieren. Welcher Staat aber bringt Resourcen für die Anhebung von “Transferleistungen” auf, wenn der compact keinerlei “Rechtsverbindlichkeit” hat?!) ... Also ich meine, deutlicher kann politiker_in nicht zum Ausdruck bringen, dass dem dt Elektorat das intellektuelle Niveau eines Frühchenkindergartens zugeschrieben wird. Ja, u. dann dieser weitgehende “Regelungs-” oder “Durchsetzungsverzicht”, den Politiker_innen so freimütig einräumen ... soll das eine Wahlempfehlung für die AfD sein? Oder die Einladung zu neuen Parteigründungen? Iteriertes Politikversagen mit angekündigtem Staatsversagen?!

Andreas Prieß / 23.11.2018

Es ist interessant zu beobachten wie die Petition “Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration 85565”  Minute für Minute in die Höhe schnellt. Noch heute wird das Quorum von 50.000 erreicht werden und dies schon nach 3 Tagen.(Stand 23.11.2018/13:50 =46915)  Die Zeichnungsfrist endet erst am 19. Dezember , also nach der geplanten Unterzeichnung des Migrationspakts. Das ist ein Skandal ! Der Bundestag muss schon jetzt über diese Petition diskutieren und abstimmen . Dieser Vertrag darf niemals von Deutschland unterzeichnet werden. Die Epoch Times berichtet heute am 23.11.2018 unter Berufung auf die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour:”[...] dass der Migrationspakt nie als unverbindlich gedacht war.” und “Details, die wir nie erfahren sollten. [...] So etwa die Tatsache, dass der Migrationspakt hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel entstanden ist.” Merkel und ihre Vasallen dürfen damit nicht durchkommen ! Herr Generalstaatsanwalt übernehmen Sie !  

Norbert Rahm / 23.11.2018

Dem treffenden Vergleich mit den Nornen hinsichtlich Frau Arbours möchte ich noch einen “Norn” hinzufügen. Ja, es gibt sie jetzt auch in männlich. Der neue Richter Stephan Harbarth wird beim BVerfG wohl eher nicht zu den Zweiflern an diesem und ähnlichen Pakten gehören.

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