Von Markus C. Kerber.

Wer hätte bei der Jubelstimmung anlässlich der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Vorsitzenden gedacht, dass seine Präsidentschaft nicht mehr als eine triste Episode werden sollte, die die stolze und traditionsbewusste deutsche Sozialdemokratie gar in existenzielle Nöte bringen würde und Martin Schulz nach seinen vielen Abseitsmanövern endgültig einen Spielfeldverweis eintrug? Die Entsorgungsdynamik der deutschen Politik scheint auch an dem selbst ernannten Moderator der auswärtigen Angelegenheiten, Sigmar Gabriel, nicht vorübergehen zu wollen. Gerade hat er sich an die internationale Bühne mit sonorer Stimme angepasst und trägt ein weltmännisches Gehabe zur Schau, da legen ihm seine eigenen politischen Freunde den Rückzug vom Amt des Außenministers nahe.

Norbert Röttgen, einstmals als Muttis Liebling gehandelt und immer noch nicht über die bittere Erfahrung seines von der Kanzlerin erzwungenen Rücktritts als Umweltminister hinweg, bemüht sich, die Personalie Merkel auch als ein Entsorgungsproblem – wenn auch unter dem Vorwand der Inhaltsleere – zu beschreiben. 

Geradezu wundersam ist indessen, dass die stets stolze und wortgewandte erste Verteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, bislang von dem Entsorgungstrend nicht erfasst wurde. Wundersam ist die kritische Abstinenz der Medien gegenüber Frau von der Leyen deshalb, weil sie es nicht nur geschafft hat, in den vier Jahren ihrer Amtszeit das Vertrauensverhältnis zur Truppe gänzlich zu ruinieren (von der Leyen: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem“), sondern weil die Einsatzbereitschaftslage der Bundeswehr wohl seit Jahren nicht mehr so katastrophal war.

Keine einsatzbereiten Mannschaften für nicht einsatzbereite Technik

Vom Ministerium unwidersprochen wird öffentlich berichtet, dass Deutschland keine zureichenden Panzerkontingente für internationale Einsätze stellen kann. Nun soll es auch an Winterausrüstung fehlen. Daher ist der jährliche Bericht über die Einsatzbereitschaftslage mit „Rücksicht auf die Bundestagswahlen im September“ 2017 unterblieben. Unlängst drang an die Öffentlichkeit, dass gegenwärtig keines des sechs U-Boote umfassenden deutschen U-Boot-Geschwaders einsatzfähig ist. Man hofft darauf, dass im Laufe des Jahres 2018 wenigstens ein Boot wieder zum Einsatz taugt. Die Werftliegezeiten zur Wartung der Boote werden von den Mannschaften als inakzeptabel angesehen, weil sie währenddessen ihre erworbenen Fähigkeiten nur am Simulator erhalten können. Unbekannt in der Öffentlichkeit ist, dass es für sechs potenziell einsatzfähige U-Boote nur drei einsatzbereite Mannschaften gibt. Denn ist es bislang nicht gelungen, immerhin für eine Eliteeinheit wie die U-Boot-Waffe, hinreichend junge Frauen und Männer zu interessieren. 

Dies alles scheint Frau von der Leyen wenig zu interessieren. Sie glaubte bisher, mit dem Neuanstrich von Kasernen und der sozialpolitischen Besserstellung von Soldaten ihre politischen Ambitionen zu erreichen. Gleichzeitig hält sie Schaufensterreden bei internationalen Foren und predigt – so bei der Münchener Sicherheitskonferenz – die Notwendigkeit einer „europäischen Verteidigungskultur“.

Dies passt zur politischen Führung eines Ministeriums, dessen vornehmstes Ziel es anscheinend ist, die Bundeswehr auf gar keinen Fall zum Einsatz zu bringen. Hiermit soll der andauernden Entfremdung der deutschen Nation vom Militärischen Rechnung getragen werden. Auf die Unterstützung der wenig bellizistischen Bundeskanzlerin kann Frau von der Leyen in diesem Zusammenhang stets zählen. Der Nichteinsatz der Streitkräfte wird politisch prämiert.

Gleichzeitig werden Werbebroschüren vom Verteidigungsministerium herausgegeben, in denen sich Deutschland zu mehr Übernahme von Verantwortung bereit erklärt und junge Menschen für die Streitkräfte interessiert werden sollen.

Es mag sein, dass Frau von der Leyen kalkuliert, sich auf das Schwadronieren zu verlegen, um schnell aus der operativen Verantwortung im Bundesverteidigungsministerium in Richtung NATO entlassen zu werden. Für die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte sind die viereinhalb Jahre von der Leyen ein herber Verlust, und für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland als ein Partner friedenserzwingender Sicherheitspolitik ist die Amtszeit von der Leyen seine Katastrophe.

Markus C. Kerber ist Jurist und Professor für Finzanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, E.N.A. 1985 (Diderot), Gastprofessor an der Warsaw School of Economics und der Université Panthéon-Assas sowie Gründer von www.europolis-online.org. Als Buch ist von ihm erschienen: „Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage“.