Wenn Politiker aus Sachzwängen wie Koalitionen ihre vermeintlichen Kernüberzeugungen preisgeben müssen, wird die öffentliche Meinung derart beinflusst, dass es am Ende so aussieht, als hätte man gar nicht anders handeln können.
Medien und Politiker kennen sich aus damit, wie man bestimmte Meinungswellen erzeugt, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Das können emotionale Großthemen sein, wo plötzlich gefühlt fast alle das Gleiche denken, sagen und wählen. Man kann hier an die Flüchtlingswelle 2015, das Klima 2018 und 2019, George Floyd und „Rassismus“ 2020, Corona 2020 und 2021 und Ukraineüberfall 2022 denken. Der vermeintliche Rechtsruck geht eigentlich immer, mit besonderen Wellen nach der Potsdamer Konferenz und vor Wahlen.
Wie immer, wenn es so eine Kampagne gibt, fehlen auch die unterstützenden Meinungsumfragen und die Expertenempfehlungen nicht.
Die Schuldenbremse ist nicht ein Thema, das die Gemüter vergleichbar erhitzt, aber auch hier werden genug „Argumente“ plakatiert, um die Meinung in die gewünschte Richtung zu lenken: Einsturz der Carolabrücke – wir brauchen Geld für die Infrastruktur. Krieg in der Ukraine – wir müssen das Land unterstützen, wir brauchen Geld für die Bundeswehr, müssen das Land wieder aufbauen. Trump wird Präsident – Europa muss sich unabhängig von den USA machen, wir müssen aufrüsten.
Die Tür zum Schulden-Tresor
An der Schuldenbremse zerbrach bekanntlich die Ampelkoalition: Die FDP wollte nicht Olaf Scholz, nach miesem Wirtschaften, nun auch noch die Tür zum Schuldentresor öffnen. Erst mal sah es so aus, als wäre die vermeintliche öffentliche Meinung auf Seiten der FDP, schließlich hatte sie schon viele Kröten geschluckt, und wenn sie jetzt den Schlussstrich zog, muss es sich um eine ernste Sache handeln. Aber dann wurden ausgerechnet die Liberalen abgestraft und flogen aus dem Parlament, womit die tapferste Gegnerin der Schuldenbremse aus dem Weg geräumt wurde. Zwar ist auch die AfD eine Gegnerin der Schuldenbremse, aber das ist in der Lesart der „demokratischen Parteien“ ja geradezu ein Argument dafür.
Die CDU trat noch mit deutlicher Bekenntnis zur Schuldenbremse zur Wahl an, nur um dann schon am nächsten Tag daran wieder zu zweifeln. Aber damit es nicht wie Verrat aussieht, wird schon mal ein Zwang konstruiert, nach dem Motto: Es ist zwar prinzipiell die richtige Sache, aber die Zeiten sind so außergewöhnlich, dass man mal ein Ausnahme machen muss.
Da die CDU der SPD entgegenkommen muss, ist hier schon mal ein Kandidat, den man über die Klippe stürzen lassen kann. Damit der Verrat an den eigenen Überzeugungen aber zum Handeln aus patriotischer Verantwortung umetikettiert werden kann, müssen die Hilfstruppen ran: die Ökonomen, die Meinungsforscher und die vermeintlichen Vordenker in den eigenen Reihen. Man nehme nur die Schlagzeilen der letzten paar Stunden, um zu sehen, was hier gespielt wird:
Günther für Reform der Schuldenbremse mit Stimmen der Linken: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. Günther sagte, man müsse damit zurechtkommen, dass für eine entsprechende Grundgesetzänderung auch Stimmen aus der Linskpartei benötigt würden. Neben einer Reform der Schuldenbremse will Günther auch ein neues Verteidigungs-Sondervermögen (Politico, 26.02).
Schulze will Schulden-Lockerung nicht nur für Bundeswehr: Im SPD-Parteivorstand werden Erwägungen der Union, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, ohne die Schuldenbremse zu lockern, als unzureichend zurückgewiesen. „Wir müssen die Schuldenbremse für mehr militärische Sicherheit reformieren und für ein besseres Leben aller“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) (Redaktionsnetzwerk Deutschland, 26.02).
Ökonomen fordern Schuldenbremse-Ausnahme für Rüstung: Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, sowie der Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprechen sich für neue Schuldenaufnahmen zugunsten der Bundeswehr aus (Rheinische Post, 26.02.).
Union und Grüne streiten über Schuldenbremse – CDU-Politiker erwägt Sondervermögen: Soll die Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben noch vom alten Bundestag reformiert werden? CSU-Chef Markus Söder ist skeptisch, der Grüne Anton Hofreiter hingegen dafür. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei macht einen anderen Vorschlag (Welt, 25.02).
Umfrage: Etwa jeder Zweite will Schuldenbremse lockern: Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. (T-Online, 25.02.). (Man beachte auch das Framing der Überschrift. Wenn sich knapp die Hälfte, also etwas weniger als die Hälfte, für etwas ausspricht, heißt das im Umkehrschluss, dass die Mehrheit nicht dafür ist).
Spahn schließt Schuldenbremsen-Reform im alten Bundestag nicht aus: Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nicht aus, dass die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestages reformiert werden wird (RTL und Ntv, 25.02.).
Wüst warnt vor überhasteter Reform der Schuldenbremse: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt von einer künftigen Bundesregierung, erst alle Einsparpotenziale auszureizen, ehe über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht wird. Wüst verwies darauf, dass man eine Schuldenbremse und kein Schuldenverbot habe (Rheinische Post, 25.02.).
Ramelow offen für Reform der Schuldenbremse: Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und neu gewählter Bundestagsabgeordneter der Linken, Bodo Ramelow, steht einer Reform der Schuldenbremse aufgeschlossen gegenüber.
"Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse", sagte er (Redaktionsnetzwerk Deutschland, 25.02).
Pistorius ruft Merz bei Wehretat zu Ausnahme von Schuldenbremse auf: Angesichts der angespannten Haushaltslage ruft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz dazu auf, bei der Höhe des Bundeswehretats eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen (Bild, 24.02.).
Ökonom Südekum glaubt an schnelle Reform der Schuldenbremse: Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum glaubt an eine schnelle Lösung bei der Reform der Schuldenbremse. „Allen ist klar, dass es irgendeine Lösung braucht, weil man sonst nicht zurande kommt“, sagte Südekum. Das Gros wolle die Reform der Schuldenregel (Capital, 24.02.).
Und ab und zu auch mal ein Verteidiger der Schuldenbremse, damit es nicht ganz so einseitig aussieht, das Thema aber weiter diskutiert wird:
Grimm zweifelt an Reform der Schuldenbremse: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet nicht mit einer Lockerung der Schuldenbremse in der neuen Wahlperiode. „Es ist fraglich, ob eine Reform der Schuldenbremse gelingt“, sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin. (Funke-Mediengruppe, 25.02).
Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten. Vor Kurzem erschien von ihm „Ein Volk sucht seinen Platz. Die Geschichte von Orania und dem Freiheitsstreben der Afrikaaner.“ Dieses kann hier oder hier bestellt werden.
@ Kotchubey: „Frankreich hätte heute einen Ludwig XXX. oder Charles XV. Bourbon, und wir auf dem rechten Rheinufer würden immer noch im Heiligen Römischen Reich mit Hauptstadt Wien leben. Das ist der Unterschied zwischen der Welt mit und ohne Schuldenbremse.“ Jetyt muessen Sie in einem Stueck beantworten, ob das besser oder schlechter waere, und auch, was mich schon immer interessiert hat: Ob die Zaren im Vergleich mit dem, was danach kam, doch nicht so schlecht waren.
Der ist besonders gut: „Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus…… (Man beachte auch das Framing der Überschrift. Wenn sich knapp die Hälfte, also etwas weniger als die Hälfte, für etwas ausspricht, heißt das im Umkehrschluss, dass die Mehrheit nicht dafür ist).“ Knapp die Haefte weiss vermutlich gar nicht, was das ist und bedeutet, vor allem wenn einige Neubuerger unter den Befragten sind, die denken, sie kriegen dann mehr Geld. Ohne die Umstandskleidung von Uschi und einige Fehlanschaffungen waere uebrigens mehr Geld in dem Topf.
Es ist halt schön weiter auf den Deckel zu saufen, damit ja kein Kater aufkommt. Nach uns die Sintflut. Investive Ausgaben machen die niemals, die ganze Kohle wird verkonsumiert. Das Geld zahlt eh niemand mehr zurück und wozu gibts Inflation? Jede solcher Nachrichten beweist mir, das Deutschland langfristig auf dem absteigenden Ast ist und auch bleibt. Der nächste Währungsschnitt schwebt wie ein Menetekel über uns.
Die politische Klasse will weitere hunderte Milliarden für sich, ihre Herren und deren Projekte drucken. Wie überraschend. …@ alle Rentner und Rentenanwärter hier: Ich empfehle eine Weiterbildung in Gemüseanbau und Hühnerzucht, den Kauf eines Buches „Wie behandele ich mich selbst“ sowie den Kauf eines stablien Zeltes.
Ohne Schuldenbremse wären wir jetzt immer noch im Zeitalter des Absolutismus oder Feudalismus. Ich darf die verehrten Mitforisten daran erinnern, dass die Große Französische Revolution, die die Herrschaft des Adels und der absoluten Monarchen beendet hat, gerade mit dem Streit um die fehlenden Finanzen anfing. Wäre es für Ludwig XVI. möglich gewesen, die Lücke im Etat so einfach zum „Sondervermögen“ zu erklären, wie heute die Politik- und Finanzjongleure tun, dan müsste er die Generalstände gar nicht zusammenrufen, und alles Folgende wäre uns erspart geblieben. Dr. Guilliotin wäre nicht auf seine geniale Erfindung gekommen, Europa hätte keinen Napoleon bekommen, Frankreich hätte heute einen Ludwig XXX. oder Charles XV. Bourbon, und wir auf dem rechten Rheinufer würden immer noch im Heiligen Römischen Reich mit Hauptstadt Wien leben. Das ist der Unterschied zwischen der Welt mit und ohne Schuldenbremse.
Seit dem 24.02.2025 wissen die Achse-Leser wieder einmal mehr. Ein TOP-Experte hat erklärt: militärtechnisch ist der „Werte-Westen“ Putins Mistgabel- und Dreschflegel- Armee aktuell um Lichtjahre voraus und die vollständige Vernichtung der russischen Bauern-Tölpel-Armee wäre für die NATO eine Sache von nur wenigen Wochen. Das alles wurde erreicht ohne neue Milliarden, ohne Lösen von Bremsen, ohne mehr Mensch und Material, ohne weitere „Opfer“ der Steuerzahler. Dieser gigantische Vorsprung lässt die Vermutung zu, dass er selbst durch ein Einfrieren sämtlicher Militärausgaben maximal um ein paar Lichtwochen schrumpft, also marginal. In mir steigt ein ungeheuerlicher Verdacht auf: ist die Achse einem Agent Putins auf dem Leim gegangen, der dem deutschen Michel suggerieren will, dass es anhand der bereits bestehenden Lichtjahre-Überlegenheit absolut keine faktenbasierte Begründung für neue Steuer-Opfer zur Vergrößerung des Lichtjahre-Abstandes gibt?
Der Staat braucht Geld. Dringend. Die eingegangenen Zahlungsverpflichtungen des Staates wachsen und wachsen. Bürgergeld 45 Mrd, Ukrainehilfe 37 Mrd, EU-Nettobeitrag 20 Mrd, Flüchtlingshilfe 80 Mrd, um nur einige zu nennen. Es gibt nur drei Möglichkeiten, um dem Ausgabenchaos Herr zu werden: 1. Nicht notwendige Ausgaben streichen. 2. Steuererhöhungen. 3. Schulden aufnehmen. Ausgaben zu streichen ist mühevoll und gibt nur Streit innerhalb der Regierung. In der jetzigen politischen Konstellation undenkbar. Steuererhöhungen sind unpopulär und verärgern nur den Bürger und treibt ihn in die Hände der Falschen. Staatsschulden oder „Sondervermögen“ sind der Goldstandard jeder Regierung. Tut niemand weh. Für Staatsschulden haftet der Sparer bei einer Staatspleite. Spätestens die heutigen Kita-Kinder müssen die Schulden zurückzahlen. Bis dorthin genießen die heutigen Politiker und Schuldenmacher ihren wohlverdienten Ruhestand. Also wird die Schuldenbremse „reformiert“ oder andere kreative Wege zur Aufnahme von Schulden gesucht und gefunden z.B. „Sondervermögen“ u.a.