Niemand will Zustände schaffen wie sie in der Ukraine dazu führten, dass eine frühere Ministerpräsidentin ins Gefängnis gewandert ist, nur weil die Nachfolgeregierung – zumal unter windigen Begründungen – der Meinung ist, sie habe während ihrer Amtszeit nicht aufs Geld geachtet. Aus guten Gründen müssen wir damit leben, dass kostenwirksames Regierungshandeln, sofern es keine kriminellen Züge trägt, für die Politiker folgenlos bleibt, wenn sie aus dem Amt scheiden.

Dennoch ist es jetzt an der Zeit, einmal eins und eins zusammenzuzählen und zu fragen, ob die Strategen der 2005 abgewählten rot-grünen Regierung auch ohne Knastangst dieser Tage noch ruhig schlafen können – angesichts der zwei folgenreichsten Entscheidungen aus den letzten Jahrzehnten, an denen die Deutschen jetzt zu knabbern haben:

Erstens: Die Euro-Finanzkrise, programmiert durch die Aufnahme Griechenlands in den gemeinsamen Währungsraum, die der damalige Finanzminister Hans Eichel gemeinsam mit seinem Außenamts-Kollegen Joschka Fischer mit durchgepeitscht hatte – gegen schärfste Warnungen unter anderem aus der Bundesbank. Und das auch noch in amtsanmaßender Zurechtweisung der Kritiker aus der unabhängigen Notenbank. Kostenpunkt: sicher dreistellige Euromilliardenbeträge, womöglich vierstellige. Weitere Folge: die Suspendierung aller entscheidenden Regeln für den Verkehr der Euroländer untereinander, das Umsteuern der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Inflationskurs. Und so weiter. Welch ein monströser Schaden einer arroganten Rechthaberei.

Zweitens: Die Einführung des Umlageverfahrens zugunsten der Produzenten erneuerbaren Stroms. Kurz gesagt: die Ökostromumlage, die mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufen ist und jedenfalls schon mal dafür gesorgt hat, dass viele Stromverbraucher nicht mehr ruhig schlafen können und dass mehrere Hunderttausend Haushalte ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Kostenpunkt für die Stromkunden: Mittlerweile ebenfalls ein dreistelliger Milliardenbetrag. Mit steigender Tendenz.

Für diejenigen, die den Ökostrom verkaufen, hat sich das Erneuerbare Energien-Gesetz, auf dem all dies beruht, zu einer Gelddruckmaschine ohne Risiko entwickelt, so wie es EZB für die Schuldnerländer inzwischen auch ist, und damit schließt sich wieder der Kreis des rot-grünen Handelns. Wenn es jetzt heißt, das Volumen der EEG-Umlage übertreffe alle Vorhersagen, dann darf man schon mal fragen, was Umweltminister Trittin einst erwartet hatte, wenn er die Profiteure des Gesetzes von allen Fährnissen der Marktwirtschaft befreite.

An unseren Ärger über Manager der oberen Konzernetagen, die milliardenschwere Investitionen in den Sand setzten und sich anschließend ihren gebotenen Abschied mit Millionenentschädigungen versüßen ließen, haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Derartige Boni haben die Minister Eichel, Fischer oder Trittin nicht bekommen, den Fortbezug eines Großteils ihrer Bezüge allerdings dürfen sie schon genießen.

Vermutlich einen ruhigen Schlaf ebenfalls. Ich sage nur: Gute Nacht, 200 Milliarden Euro.

Zuerst erschienen auf Ulli Kulkes Blog bei der WELT