Roger Letsch / 25.08.2018 / 14:00 / Foto: Alice Wiegand / 21 / Seite ausdrucken

Die Scholz-Zitronen

Die gute Morgennachricht am 24. August 2018, die auf allen Sendern an prominenter Stelle beklatscht wurde, war folgende: „Deutschland erzielt Milliardenüberschuss“ – 48,1 Milliarden Euro seien aus den Quellen „gesprudelt”, meldete das Statistische Bundesamt. Überall sind Anstiege in den Einnahmen zu verzeichnen, während die Ausgaben nur mäßig gestiegen seien. Man konnte die Kanzlerin schon fast hören, wie sie irgendwo im Kaukasus flüsterte „Seht ihr, was hab ich euch jesacht: das beste Deutschland, das wir je hatten.“ Man könnte sich als Steuerzahler – der sich mehr als Zitrone fühlt, als dass es quellenartig aus ihm sprudelte – fragen, warum dieser Wohlstand nicht in der eigenen Tasche, sondern im Staatshaushalt zu finden ist, aber Geben soll ja seliger sein als Nehmen – oder, um mit den Worten des ehemaligen Finanzministers Schäuble zu sprechen: „Geld ist nicht alles”.

Der aktuelle Finanzminister Scholz hat die Statistik jedoch offenbar nicht gelesen, denn nur wenige Stunden nach der Botschaft rosiger Staatskassenlage titelt „Spiegel Online“: „Finanzminister Scholz will Rentenbeiträge und Steuern erhöhen“ und beschreibt im Artikel die „möglichen“ Grausamkeiten, zu denen auch eine Mehrwertsteuererhöhung zählt. Natürlich alles für den guten Zweck! Die notleidende Rentenkasse müsse aufgefüllt werden, damit die Rente ab 2025 nicht sinke.

Ich würde jetzt gern einen geistreichen Scherz zum Thema Gerechtigkeit machen, aber da die SPD mit diesem Comedy-Stück schon seit Jahren um die Häuser zieht, fällt mir kein Gag mehr ein, den nicht ein Sozialdemokrat schon vor mir gemacht hätte. Nur soviel und zu Protokoll: Deutschland muss weltweit das einzige Land sein, in dem am selben Tag ein Rekordüberschuss gemeldet und angekündigt wird, seinen Steuerzahlern würde künftig noch tiefer in die Tasche gegriffen, damit es ihnen in Zukunft nicht schlechter geht.

Aus dem Bürger, so lernen wir, wurde im letzten Halbjahr viel herausgeholt (Überschuss) und gleichzeitig ist noch viel mehr herauszuholen (Steuererhöhungen). Das ist einfach zu viel Comedy, liebe SPD. Wer kann sich da das Lachen noch verkneifen? Da bleibt den Bürgern wohl nur die Möglichkeit, euch bei den nächsten Wahlen noch leiser zu stellen.

Die Scholzsche Ankündigung neuer steuerlicher „Notwendigkeiten” konnte sich übrigens nur wenige Minuten On-Top bei SPON halten und rutschte dann weiter hinunter. Es ist wohl selbst den Spiegel-Redakteuren aufgefallen, dass dies keine Gute-Laune-Meldung für einen Tag ist, an dem der Staat erklärt, dass er überraschend einen Topf voller Gold gefunden hat. Im übrigen handelt es sich bei der Meldung lediglich um „Vorschläge” im Finanzministerium. Aber man kennt das Spiel: Wenn die Empörung zu groß wird, kann man in aller Ruhe zurückrudern. Bleibt die Empörung klein: Feuer frei! Vielleicht steigt die Empörung ja noch an und es wird vorerst keine Steuererhöhung geben. Nur sollte der Bürger vor lauter Erleichterung nicht vergessen, nach den 48 Milliarden Euro Überschuss zu fragen, die ihm ja offensichtlich bereits weggenommen wurden. Denn der Staat mag in der Selbstwahrnehmung ja gut gewirtschaftet haben, erwirtschaftet hat er rein gar nichts.

Foto: Alice Wiegand CC BY-SA 3.0 via Wikimedia

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Gabriele Klein / 25.08.2018

“48,1 Milliarden Euro seien aus den Quellen „gesprudelt”, meldete das Statistische Bundesamt.” Na ja, jeder Lehrling in der Buchhaltung weiß, dass es neben dem “Haben” Posten den “Soll” Posten gibt . Erst wenn ALLE Soll und Haben Posten abgeglichen sind haben wir das Endergebnis als Gewinn oder Verlust. Höhere Einnahmen bedeuten noch lange keinen Gewinn wenn die ausstehenden Forderungen die Einnahmen übersteigen.  Diese EHRLICHE Endabrechnung hierzulande kann ich just bei jenen nicht erkennen die die Bilanzen der andern umso mehr als Demagogie hinterfragen…... Zum Finanziellen Engpass: Hier würde ich folgende Währungsreform vorschlagen: Anstatt der Lohntüte am Monatsende einfach nur Gutscheine für die ÖR auszahlen.  Bis auf exakt den Betrag der als als Soli - Steuer entrichtet werden muss für die die nichts verdienen…... Rechtlich begründen ließe sich das wie folgt:  Man stelle einfach ein ÖR Facebook bereit so dass man dieses nutzen “könnte”  und für jeden Eintrag den man schreiben “könnte” (weil der Leidensdruck so groß ist, dass man vielleicht sogar “müsste” wäre eine Abgabe fällig wie für Straßen die man auch ohne Führerschein nutzen “könnte” weil man vielleicht müsste z.B. als Leiche auf dem Weg zum deutschen Friedhof….. ,  Dieses Umdenken seitens des Souveräns würde den Lebensstandard jeden Bürgers nachhaltig erhöhen. Denn, nirgendwo ist z.B. die medizinische Versorgung so gut wie auf der deutschen Mattscheibe, das gleiche gilt für die Fernsehküche, und auch die Reisen….. Denn, die Kameras von ARD und ZDF kommen sehr nachhaltig überall hin, in jedes Wohnzimmer, unter jede Decke und in jeden Kochtopf. Selbst wen es ans Ende der Welt oder auf den Zuckerhut zieht könnte jederzeit auswandern ohne das Wohnzimmer je zu verlassen. Voraussetzung meiner Vision wäre die Öffnung der Grenzen zwecks Globalisierung aller Geldbeutel, außer jenen der Regierenden (Gewaltenteilung!)

Joachim Lucas / 25.08.2018

Ich habe viele kompetente Leute gefragt, wie denn die Schulden Deutschlands und der anderen Gigantoschuldner jemals zurückbezahlt werden. Keiner(!) hat sich auch nur an einer Antwort versucht, sondern die Reaktion war entweder Schulterzucken, Fatalismus oder Galgenhumor. Jeder denkt wohl, der Kelch geht an mir noch vorüber. Es ist aber der Tanz auf dem scheinbar erloschenen Vulkan. Jedenfalls sind die 48 Mrd. Überschuss (ein Leser hat die Zahlen mal ausgeschrieben) im Vergleich zu den Gesamtverbindlichkeiten nur ein Nasenwasser, das die Politbetrüger für alles mögliche verwenden werden (am liebsten für Flüchtlingsinvasoren), aber bestimmt nicht für Steuersenkungen oder die Rente. Rentner, das Flaschen- und Dosensammeln wird weitergehen (dem grünen Alt-KBWler Trittin sei Dank fürs Pfand).

E. Grüning / 25.08.2018

Jede schwäbische Hausfrau könnte Finanzminister besser als die SPD! Mehr Sorgen als um abgehobene, bürgerferne SPD-Größen mache ich mir um den Zustand des Wahlvolkes in Deutschland. Alles scheint abzuperlen, jedes wird hingenommen, der Wille, diesen Polit-Clowns aus dem Amt zu helfen, scheint gering! Schlimm, dass selbst von den Liberalen nichts Kämpferisches zu diesem Thema mehr kommt. So treibt man die Leistungsträger aus dem Land!

Eugen Richter / 25.08.2018

Da ist unser Problem. Die satten Deutschen. Mit vollem Bauch sinken kognitive Leistungen signifikant. Ein satter Löwe brüllt nicht. Anyway. Zwar erkennen einige tüchtige Zeitgenossen den Irrsinn in unserem Land. Aber wenn sie nach Lösungen Ausschau halten greifen sie in selbstsicherer pawlowscher Reflexierung auf eingeübte Verhaltensprinzipien zurück: „…der Staat muss…“ Er muss gar nicht. Wie man sieht. Und wenn, dann bestimmt nicht zum Nutzen derer, die ihm das quasi widerstandslos bezahlen. Wir müssen zuerst aufhörem zu denken. Zu denken, der Staat muss. Ist doch klar. Wenn ich ihm fordere, dann lässt er sich das bezahlen. Nur steht er nicht in einem Wettbewerb. Am Ende ist unser Geld futsch (Freiheit) und der Auftrag nicht ausgeführt. Wer einen solchen Staat sich hält, braucht keine Feinde.

Wolfgang Richter / 25.08.2018

Im Namen der von den Sozen gekaperten Sozialen Gerechtigkeit nach deren Verständnis gehört auch zum Programm der gesellschaftlichen Konfliktbewältigung, daßm man die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen hinsichtlich ihrer finanziellen Möglichkeiten angleicht. Dazu ist es erforderlich, bei denen, die noch haben, abzuschöpfen. Auch sollte niemand vergessen, daß der Bürger an sich nicht weiß, was für ihn gut ist. Dafür haben wir die gewählten uns Betreuenden, die besser als wir wissen, wie uns ein erfülltes Leben im Lande der aufgegebenen Grenzen zu gestalten ist. Und die Masse der gerade “geborenen” Nebeneinstiegshilfslehrer ohne Pädagogig, die uns beglückenden Buntnixe, wie auch die sich ständig selbst nach Art einer unkontrollierten Zellteilung vermehrenden Parlamentarier-, Minister- und Arbeitsgruppen - Mitglieder, samt der in die EU entsandten Beamteten und Unterstützer (nach Stoibers Bürokratieabbau auch eine Jürgen-Rüttgers-Kommissxion), zu Versorgenden (Ex-Nds.MP McAllister u.a.), alles kostet reichlich. Und wer sollte das anders zahlen, als der damit beglückte Michel mit seiner Micheline. Und da zuletzt 87 % dieses System wieder mit ihrem Kreuzchen bestätigt haben, scheint eine überwältigende Mehrheit mit diesem System der Umverteilung, auch der Komponente von unten nach oben (Energiewende u. EEG, derzeitiges Auffängen von Ungternehmerrisiken in Landwirtschaft, Waldbesitz, Binnenschiffahrt u. sonstigen selbst erkannten Klimageschädigten), völlig einverstanden. Also Scholz u. Co, macht weiter so. Was soll schon passieren, bestenfalls kostet es die Sozial-Psychopathen noch ein paar Prozentpünktchen. Aber das ist Kollateralschaden für eine gute Sache.

Jürgen Grandeit / 25.08.2018

Mich wundert es immer wieder, dass bei den Ausgaben für Flüchtlinge noch nie jemand die Frage gestellt hat, wie das Ganze zu finanzieren ist und ob wir uns das leisten können. Nur bei Unterstützungen für die schon länger hier Lebenden muss zunächst geprüft werden, ob und ggf. in welchem Umfang überhaupt etwas gewährt werden kann, wie zuletzt bei der Dürrehilfe für Landwirte.

Robert Bauer / 25.08.2018

Da kann man nur noch die Trägerin des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften von 2016, Julia Klöckner, zitieren: “Der Staat hat gut gewirtschaftet” Punkt und Schluß!

Wilfried Mutschler / 25.08.2018

Korrektur meiner Aussagen: Es sind “nur” 27 Jahre bis zum Bilanzausgleich, immerhin auch eine ganze Generation.

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