Claudio Casula / 23.03.2022 / 12:00 / Foto: Frank Pilgram / 104 / Seite ausdrucken

Die schönsten Politiker-Zitate zur Impfpflicht

Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu errichten. Und niemand wollte eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus einführen. Jetzt schon. Ein Blick in die jüngste Vergangenheit.

Am 17. März hat der Bundestag erstmals über konkrete Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus beraten. Erneut wurde diese von etlichen Rednern als „Ausweg aus der Pandemie“ gepriesen, obwohl längst bekannt ist, dass die Impfung weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe schützt, auch und vor allem Geimpfte und Geboosterte auf Intensivstationen liegen, die aktuellen Impfstoffe logischerweise erst recht nicht gegen möglicherweise noch auftauchende, neue Varianten wirksam und die Impfschäden nicht mehr zu zählen sind, darüber hinaus das grundgesetzlich verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt würde. Zuletzt: gegen eine Krankheit, die sich aktuell bestenfalls im Gefährlichkeitsbereich einer milden Grippe verorten lässt.

Das alles könnte der politischen Elite längst selbst bewusst gewesen sein, als sie sich noch fast geschlossen gegen eine Impfpflicht aussprach. Auch wenn etwa ein Bundeskanzler Olaf Scholz nunmehr behauptet, er habe „die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin“ – es stimmt einfach nicht. Wenn man sich die Mühe macht und im Internet recherchiert, wird man rasch fündig: Zeitungsartikel, Videos, Kacheln und Tweets bei Twitter, sowie TV-Auftritte legen beredtes Zeugnis davon ab.

Sollte übrigens dereinst das ganze Ausmaß der Panikmache, der verheerenden Folgen der Lockdowns auf allen gesellschaftlichen Ebenen und insbesondere der Impfkampagne auf breiter Front publik werden, werden dieselben Leute versuchen, ihre Verantwortung zu leugnen. Daher empfiehlt es sich, auch in diesen Tagen und Wochen wieder alles zu archivieren, was sie öffentlich äußern.

Und nun: enjoy!

Bundeskanzler Olaf Scholz:

„Wir haben keine Impfpflicht und wir wollen sie auch nicht einführen.“ (9.8.2021)

„Ich finde, es wäre falsch, wenn jetzt eine Debatte beginnt über Impfpflichten und ähnliches…“ (7.9.2021)

„Also erstens bin ich gegen eine Impfpflicht…“ (12.9.2021)

„Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin, und ich bleibe dabei.“ (7.1.2022)

Karl Lauterbach:

„Eine Impflicht macht bei SarsCov2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt verbietet sich Impflicht. Daher nie sinnvoll“ (16.5.2020)

„Bei 70% freiwilliger Impfung kommt Pandemie zum Stillstand. Das ist bei gutem Impfstoff zu erreichen. Bei den Risikogruppen wird Bereitschaft noch höher sein. Jetzt Impfpflicht zu fordern ist medizinisch fragwürdig, es verunsichert. Kein Virologe tut das“ (20.5.2020)

„Eine Impfung gegen Covid-19 muss die freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen sein. Hier muss und wird die Politik zu ihrem Wort stehen.“ (13.7.2021)

„Die Impfpflicht muss schnell kommen. Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben.“ (18.1.2022)

„In Deutschland reicht es nicht, den Ungeimpften nur auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun. Ich bin ein ganz klarer Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht.“ (9.2.2022)

Bundesministerium für Gesundheit:

„Es wird keine Corona-Impfpflicht geben. Darin sind sich Bund und Länder einig. Gibt es bald eine Impfpflicht? NEIN! Eine Impfpflicht war nie geplant oder vorgesehen. Das hat auch der Bundesgesundheitsminister in seiner Rede zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz noch einmal klargestellt. Die Ministerpräsidenten haben die Ablehnung einer Impfpflicht in ihrem Beschluss vom 16.11.2020 noch einmal festgelegt.“ (19.11.2020)

CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar: Eine Impfpflicht wird es nicht geben! Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und muss sich frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht.“ (30.12.2020)

SPD-Fraktion im Bundestag:

„Es kann und wird keine Impfpflicht geben.“ (5.5.2020)

Jens Spahn:

„Es wird bei einer freiwilligen Impfung bleiben. Bitte schreiben Sie’s auf, merken Sie’s sich: Es wird bei einer freiwilligen Impfung bleiben.“ (28.8.2020)

„Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“ (18.11.2020)

Angela Merkel:

„Wir haben gesagt: Es wird keine Impfpflicht geben.“ (24.11.2021)

Markus Söder:

„Ich bin gegen eine Impfpflicht.“ (13.7.2021)

„Ich bin für die Impfpflicht – und hoffe sehr, dass da auf nationaler Ebene eine kluge Entscheidung getroffen wird." (7.2.2022)

Lars Klingbeil:

„Ich halte eine Impfpflicht in Deutschland für falsch, aber wir müssen die Impfbereitschaft erhöhen.“ (13.7.2021)

Christian Lindner:

„Eine Impfpflicht wäre nicht verhältnismäßig.“ (6.9.2021)

Christine Lambrecht:

„Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen Corona geben wird. Das Wort der Bundesregierung gilt.“ (13.1.2021)

Winfried Kretschmann:

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen eine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. (…) Er gab zu bedenken, dass eine obligatorische Impfung ein großer Eingriff in Grundrechte sei.“ (2.7.2021)

„Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen.“ (25.7.2021)

„Jetzt kann man nur darauf hoffen, dass es eine Gruppe gibt, die eine Mehrheit hat für eine Impfpflicht." (27.12.2021)

Michael Kretschmer:

„So eine Art Impfzwang – ich will mal deutlich sagen, das ist Unfug. Niemand wird in der Bundesrepublik Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Und auch dieses Gerede, dass diejenigen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist genauso großer Unsinn. Das ist eine absurde und bösartige Behauptung. (…) Es ist auch bar jeder Vorstellung. Und lassen Sie uns auch solchen Leuten gemeinsam entgegentreten.“ (bei Facebook: „Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“) (5.5.2021)

Foto: Frabk Pilgram

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Leserpost

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G. Böhm / 23.03.2022

@ Ilona Grimm: Liebe Frau Grimm, hier ein kurzer Hinweis zu den scheinbaren Widersprüchen in den Aussagen unseres gleenen Geenichs. “Helmut Kohl war für Michael Kretschmer eine beeindruckende und prägende Persönlichkeit. Ein Politiker mit klaren konservativen Werten und mit dem Mut, sich auch gegen den Zeitgeist zu stellen. Ein Mann, der nicht jedes Wort auf die Goldwaage politischer Korrektheit legte, der unbequem und bürgernah zugleich war. - Das sind Tugenden, die Michael Kretschmer bis heute als Richtschnur für sein eigenes Reden und Handeln nimmt.” [Originaltext von seiner Heimatseite] LG (F. d. R. k. G.!)

Gustav Scharf / 23.03.2022

Und sie werden doch alle wiedergewählt…und werden dann das Klima “retten”... und auch da macht die Mehrheit der Wähler mit. Stellen wir uns darauf ein. Das Zeitalter der Zertifikate hat begonnen und damit ist das Ende der Demokratie besiegelt. Das meinte Scholz mit Zeitenwende.

G. Böhm / 23.03.2022

Wie oft muß es denn nun wiederholt werden, ich bin fast am Verzweifeln. Die Aussagen der Politiker sind alle in Merkel-Sing-Sang gehalten und in diesem Slang bedeutet ‘groß’ klein (vernachlässigbar), ‘geringfügig’ gravierend und Nein Ja. Also in Wiederholung: es ist stets das Gegenteilige beabsichtigt. Schließlich tragen die verkündenden Politiker keinerlei Schuld und Verantwortung dafür, wenn die Hörenden jenes gedacht haben, was sie glaubten gehört zu haben.

Uta Buhr / 23.03.2022

Na, na, liebe Kommentatoren, wer ist so dreist zu behaupten, dass Politiker lügen. Sie sagen lediglich nicht die Wahrheit Finde den Fehler.

Silke Müller-Marek / 23.03.2022

Schlimm ist, dass die Mehrheit, jawohl die Mehrheit der Bevölkerung nicht das geringste Basiswissen (Interesse, Intelligenz, Intellekt?) zum Thema Corona, “Impfung”, Impfpflicht, Maßnahmenterror, Grundrechteentzug, Parmalobbyismus und sonstige MACHENSCHAFTEN etc. besitzt! Was geht in diesem Staat wirklich ab? Es scheint EGAAAAAAL zu sein!!! Eine Bäckereifachverkäuferin meinte gestern, die Regierung tue doch ihr MÖGLICHSTES, um die Bevölkerung zu schützen. Es ging um die G-Regelungen und Maskenzwang. Den O-Ton von ARD und ZDF hat sie perfekt wiedergegeben. Bei den meisten Mitmenschen müsste man bei Null anfangen und ich bezweifle, dass es etwas nutzen würde, die falsche Prägung sitzt viel zu tief. Ich gebe auf!!! Zu dieser Bande von Dementen, Totalversagern, Lügnern, Heuchlern und Profitgeier, die sich “Abgeordnete” und “Regierung” nennen, gesellt sich eine Gesellschaft in diesem Land, die mich hoffnungs- und fassungslos zurücklässt!!!!

Stephan Bender / 23.03.2022

@ J. Brandenburg: “Nach 45 hat es wohl kein Politiker mehr gewagt, große Teile der Bevölkerung als Sozialschädlinge, Aasgeier, Schmarotzer, Egoisten, Nazis, Aluhutträger, Verrückte, Wissenschaftsleugner, Geiselnehmer, Verbrecher, Spinner…etc. zu beschimpfen, ...”—- Jeder intellektuell und vor allem psychologisch halbwegs geschulte Mensch weiß, dass solche verbalen Ausbrüche in Wirklichkeit Selbstbezichtigungen sind. Sie entstehen, wenn zwischen gesellschaftlicher Realität und persönlichem Anspruch eine zu große Differenz entsteht, die für die Betroffenen schwer auszuhalten ist. Der analytische Ursprung dieser Differenz ist übrigens nicht politischer, sondern sexueller Natur. Sexuelle Frustration in der Jugend schafft in der Regel jene Bereitschaft, völlig sinnlos politisch Verantwortung zu übernehmen, ohne die intellektuellen Möglichkeiten dafür haben; deshalb auch die Gossensprache der Gescheiterten.

B. Dietrich / 23.03.2022

Pflege gerade heute ausgesprochen liebevolle Gedanken über unsere Politiker. Denn vor mir liegt ein soeben eingetrudelter Bußgeldbescheid über 178,50 €, weil »Sie trugen bei Teilnahme an einer Versammlung unter freiem Himmel (nicht angemeldete Versammlung / Spaziergang) verbotswidrig nicht die vorgeschriebene medizinische Maske § 10 Abs.2 Nr.4, § 39 Abs. 1 Nr. 26a HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, § 73 Abs. 1 Nr.24 IfSG«. Das rührt mich richtig, diese Fürsorge, diese Besorgnis um meine Gesundheit – eingegossen in mindestens drei Paragraphen mit noch mehr Absätzen. Solchen Menschen kann man doch nicht böse sein! +++ Da muß man auch mal Verständnis haben, wenn im Lichte NEUER und UNVORHERSEHBARER Erkenntnisse plötzlich doch die absolute Notwendigkeit zur Einführung einer allgemeinen Spritzpflicht am Horizont aufscheint. Das konnte doch vorher keiner unserer Leuchten wissen!

Sabine Heinrich / 23.03.2022

Wenn ich diese Sprüchesammlung meinen regierungstreuen Bekannten vorlegen würde, hätten die wahrscheinlich sofort eine Entschuldigung für diese Lügenmäuler parat à la: “Naja, die konnten, als sie das gesagt heben, ja nicht absehen, wie dramatisch sich die Lage verschlimmern würde. Jeder macht doch mal Fehler.  Das sind doch auch nur Menschen. Und ich bin froh, dass ich endlich einen Termin für meine 4. Spritze bekommen habe.” Früher, als ich mir noch die (sinnlose) Mühe gemacht habe, lügende, dummdreiste korrupte Politiker zu kritisieren, durfte ich mir anhören: “Warum bist du denn nicht in die Politik gegangen? Herumkritisieren kann ja jeder - aber wer will schon diesen schweren Job machen?” Das habe ich mir jetzt nicht ausgedacht!

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