Claudio Casula / 23.03.2022 / 12:00 / Foto: Frank Pilgram / 104 / Seite ausdrucken

Die schönsten Politiker-Zitate zur Impfpflicht

Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu errichten. Und niemand wollte eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus einführen. Jetzt schon. Ein Blick in die jüngste Vergangenheit.

Am 17. März hat der Bundestag erstmals über konkrete Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus beraten. Erneut wurde diese von etlichen Rednern als „Ausweg aus der Pandemie“ gepriesen, obwohl längst bekannt ist, dass die Impfung weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe schützt, auch und vor allem Geimpfte und Geboosterte auf Intensivstationen liegen, die aktuellen Impfstoffe logischerweise erst recht nicht gegen möglicherweise noch auftauchende, neue Varianten wirksam und die Impfschäden nicht mehr zu zählen sind, darüber hinaus das grundgesetzlich verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt würde. Zuletzt: gegen eine Krankheit, die sich aktuell bestenfalls im Gefährlichkeitsbereich einer milden Grippe verorten lässt.

Das alles könnte der politischen Elite längst selbst bewusst gewesen sein, als sie sich noch fast geschlossen gegen eine Impfpflicht aussprach. Auch wenn etwa ein Bundeskanzler Olaf Scholz nunmehr behauptet, er habe „die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin“ – es stimmt einfach nicht. Wenn man sich die Mühe macht und im Internet recherchiert, wird man rasch fündig: Zeitungsartikel, Videos, Kacheln und Tweets bei Twitter, sowie TV-Auftritte legen beredtes Zeugnis davon ab.

Sollte übrigens dereinst das ganze Ausmaß der Panikmache, der verheerenden Folgen der Lockdowns auf allen gesellschaftlichen Ebenen und insbesondere der Impfkampagne auf breiter Front publik werden, werden dieselben Leute versuchen, ihre Verantwortung zu leugnen. Daher empfiehlt es sich, auch in diesen Tagen und Wochen wieder alles zu archivieren, was sie öffentlich äußern.

Und nun: enjoy!

Bundeskanzler Olaf Scholz:

„Wir haben keine Impfpflicht und wir wollen sie auch nicht einführen.“ (9.8.2021)

„Ich finde, es wäre falsch, wenn jetzt eine Debatte beginnt über Impfpflichten und ähnliches…“ (7.9.2021)

„Also erstens bin ich gegen eine Impfpflicht…“ (12.9.2021)

„Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin, und ich bleibe dabei.“ (7.1.2022)

Karl Lauterbach:

„Eine Impflicht macht bei SarsCov2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt verbietet sich Impflicht. Daher nie sinnvoll“ (16.5.2020)

„Bei 70% freiwilliger Impfung kommt Pandemie zum Stillstand. Das ist bei gutem Impfstoff zu erreichen. Bei den Risikogruppen wird Bereitschaft noch höher sein. Jetzt Impfpflicht zu fordern ist medizinisch fragwürdig, es verunsichert. Kein Virologe tut das“ (20.5.2020)

„Eine Impfung gegen Covid-19 muss die freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen sein. Hier muss und wird die Politik zu ihrem Wort stehen.“ (13.7.2021)

„Die Impfpflicht muss schnell kommen. Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben.“ (18.1.2022)

„In Deutschland reicht es nicht, den Ungeimpften nur auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun. Ich bin ein ganz klarer Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht.“ (9.2.2022)

Bundesministerium für Gesundheit:

„Es wird keine Corona-Impfpflicht geben. Darin sind sich Bund und Länder einig. Gibt es bald eine Impfpflicht? NEIN! Eine Impfpflicht war nie geplant oder vorgesehen. Das hat auch der Bundesgesundheitsminister in seiner Rede zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz noch einmal klargestellt. Die Ministerpräsidenten haben die Ablehnung einer Impfpflicht in ihrem Beschluss vom 16.11.2020 noch einmal festgelegt.“ (19.11.2020)

CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar: Eine Impfpflicht wird es nicht geben! Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und muss sich frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht.“ (30.12.2020)

SPD-Fraktion im Bundestag:

„Es kann und wird keine Impfpflicht geben.“ (5.5.2020)

Jens Spahn:

„Es wird bei einer freiwilligen Impfung bleiben. Bitte schreiben Sie’s auf, merken Sie’s sich: Es wird bei einer freiwilligen Impfung bleiben.“ (28.8.2020)

„Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“ (18.11.2020)

Angela Merkel:

„Wir haben gesagt: Es wird keine Impfpflicht geben.“ (24.11.2021)

Markus Söder:

„Ich bin gegen eine Impfpflicht.“ (13.7.2021)

„Ich bin für die Impfpflicht – und hoffe sehr, dass da auf nationaler Ebene eine kluge Entscheidung getroffen wird." (7.2.2022)

Lars Klingbeil:

„Ich halte eine Impfpflicht in Deutschland für falsch, aber wir müssen die Impfbereitschaft erhöhen.“ (13.7.2021)

Christian Lindner:

„Eine Impfpflicht wäre nicht verhältnismäßig.“ (6.9.2021)

Christine Lambrecht:

„Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen Corona geben wird. Das Wort der Bundesregierung gilt.“ (13.1.2021)

Winfried Kretschmann:

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen eine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. (…) Er gab zu bedenken, dass eine obligatorische Impfung ein großer Eingriff in Grundrechte sei.“ (2.7.2021)

„Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen.“ (25.7.2021)

„Jetzt kann man nur darauf hoffen, dass es eine Gruppe gibt, die eine Mehrheit hat für eine Impfpflicht." (27.12.2021)

Michael Kretschmer:

„So eine Art Impfzwang – ich will mal deutlich sagen, das ist Unfug. Niemand wird in der Bundesrepublik Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Und auch dieses Gerede, dass diejenigen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist genauso großer Unsinn. Das ist eine absurde und bösartige Behauptung. (…) Es ist auch bar jeder Vorstellung. Und lassen Sie uns auch solchen Leuten gemeinsam entgegentreten.“ (bei Facebook: „Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“) (5.5.2021)

Foto: Frabk Pilgram

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Wolfgang Richter / 23.03.2022

Jeder Staubsaugervertreter würde erfolgreich wegen entsprechender Haustürgeschäfte verklagt. Jeder Volksvertreter dreht sich schlicht weg und zeigt dem Wähler praktisch den “Stinkefinger” - und wird witzigerweise von selbigem weiter alimentiert, auch erneut gewählt, statt mit der “Mistforke zum Teufel gejagt.” Irgendwie scheint es bei der Bildung und auch der Vernetzung von Synapsen reichlich Defizite zu geben. Ich hoffe, daß wird jetzt nicht als Politikerbeleidigung aufgefaßt, nachdem gerade gestern die Staatsmacht wegen irgendwelcher “Haßkommentare” gegen Politdarsteller konzentriert wider mal zu “Hausbesuchen” ausgerückt war, wie die Hofpresse heute schreibt.

lutzgerke / 23.03.2022

@ Stephan Bender Die Sozialschädlinge kamen mit der Schröder-Regierung in Gebrauch. Genosse der Bosse. Sex & Crime, die meisten psychologischen Störungen werden von der Libido ausgelöst. Ein Rundgang durch die Nervenheilanstalt würde alle heilen. Göbbels nannte die Kritiker seiner Radio-Pläne übrigens “Miesmacher”.  

T.Plath / 23.03.2022

Danke für den Bericht.  Sollte Pflichtlektüre für jeden denkenden Menschen sein, dann kommen wir in unserem Land vielleicht langsam wieder zur Vernunft.    Den moralisch besten Politikern aller Zeiten von SPD, Grünen und manch anderen ist aber klar:  Die meisten Bürger sind einfach zu blöde und zu träge. Und deshalb kann man mit denen machen, was man will.  Sie hinleiten, wo man will. Wie eine dumme Schafsherde.  Die Mainstreammedien helfen kräftig beim Verbreiten von schiefer Darstellung bis hin zu Unwahrheiten.  Und die Masse ist von dem ganzen Mist dann noch absolut überzeugt.  Darauf kann man sich verlassen. So viel ist sicher.  Gut, dass es wenigstens ein paar kleine Ausnahmen, wie z.B. die Achse gibt.  Wenn es auch nur ein kleiner Trost ist.

Chris Groll / 23.03.2022

Silke Müller-Marek / Sie haben es auf den Punkt gebracht.  @Reinmar von Bielau, viele Bürger glauben aber diese Lügen gerne.  Diese Menschen, da kenne ich viele von,  sind leider auch nicht mehr zu erreichen.

dina weis / 23.03.2022

@Silke Müller-Marek “Schlimm ist, dass die Mehrheit, jawohl die Mehrheit der Bevölkerung nicht das geringste Basiswissen (Interesse, Intelligenz, Intellekt?) zum Thema Corona, “Impfung”, Impfpflicht, Maßnahmenterror, Grundrechteentzug, Parmalobbyismus und sonstige MACHENSCHAFTEN etc. besitzt! “ Das muss ich ebenso immer wieder feststellen, dass die Mehrheit genau so drauf ist und eigentlich ver@rscht werden will und das weiß auch die Regierung mit was für einem blöden Haufen sie es tun hat. Und will man sie aufklären, dann wiegeln sie gleich ab, wollen nix wissen oder blicken es gar nicht, weil einfach der Intellekt fehlt. Bei den “Gebildeten” ist es aber oft genauso, Uninformiertheit und Angst dominieren ebenso. Das Wort Freiheit oder gar Selbstbestimmung sagt denen gar nichts, ausser dass sie in Urlaub wollen, ab und zu auch mal ins Kino oder lecker (fr)essen. Die brauchen ein betreutes Leben und immer Befehle von oben, was sie machen sollen , dann fühlen sie sich “sicher”.  Die Regierung war schon immer ein Pool von Lügenbaronen, aber jetzt sind sie nicht nur das, sondern auch noch übergriffig und kriminell.

Uta Buhr / 23.03.2022

Lieber Tobi@s Kramer, Sie haben ja so recht. Aber halten Sie die deutschen Schnarchnasen wirklich für so schlau, dass die merken, wie sie von unsren Polithanserln hinter die Fichte geführt werden? Wenn Putin nicht mehr als Sündenbock herhalten kann, wird irgend jemand anderes auf dem Hut gezogen. Dann sind die AfD, die immer noch nicht zur Impfung Bekehrten und die Klimaleugner an allem schuld. Bis der letzte in Doofland begreift, dass hier etwas gewaltig schief läuft, ist Schland bis auf die Knochen abgewirtschaftet. Was Merkel nicht faffte, fafft der Scholzomat mir seinen grasgrünen Inkompetentlingen allemal. Eine besonders woke “Oma gegen Räääächz” verkündete vorhin lauthals, Deutschland wäre doch ein sooooo reiches Land, dass es sämtliche Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen könnte. So isses.

G. Böhm / 23.03.2022

@ Ilona Grimm: Liebe Frau Grimm, hier ein kurzer Hinweis zu den scheinbaren Widersprüchen in den Aussagen unseres gleenen Geenichs. “Helmut Kohl war für Michael Kretschmer eine beeindruckende und prägende Persönlichkeit. Ein Politiker mit klaren konservativen Werten und mit dem Mut, sich auch gegen den Zeitgeist zu stellen. Ein Mann, der nicht jedes Wort auf die Goldwaage politischer Korrektheit legte, der unbequem und bürgernah zugleich war. - Das sind Tugenden, die Michael Kretschmer bis heute als Richtschnur für sein eigenes Reden und Handeln nimmt.” [Originaltext von seiner Heimatseite] LG (F. d. R. k. G.!)

Gustav Scharf / 23.03.2022

Und sie werden doch alle wiedergewählt…und werden dann das Klima “retten”... und auch da macht die Mehrheit der Wähler mit. Stellen wir uns darauf ein. Das Zeitalter der Zertifikate hat begonnen und damit ist das Ende der Demokratie besiegelt. Das meinte Scholz mit Zeitenwende.

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