Vera Lengsfeld / 05.12.2014 / 11:55 / 3 / Seite ausdrucken

Die sanfte Strangulierung Thüringens (4)

Ein Achse- Leser, Spaghetti- Papparazzo, oder so ähnlich, jedenfalls einer von denen, die nicht mal Gesicht zeigen wollen, machte sich in seinem Kommentar Sorgen um meine angebliche „Schnappatmung“ und meinen „Geifer“. Das hat mich so erschüttert, dass ich mich umgehend auf die Suche nach dem Positiven im „r2g“- Vertrag gemacht habe.

Schließlich war nicht alles schlecht in der DDR, da wird sich auch Gutes im rot-rot-grünen Vertrag für ein schönes, neues Thüringen finden lassen. Und wirklich: „Wir sprechen uns strikt gegen alle Zensurversuche, Bespitzelungen und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung aus.“ Donnerwetter! Klingt das gut! Nur ist eben an anderer Stelle festgelegt, dass man die Antifa und andere „Weltanschauungsgruppen“ nicht kritisieren darf. „Marktwächter“ sind natürlich keine Spitzel und die verordnete Umbenennung des Studentenwerkes in „Studierendenwerk“ ist nicht der Rede wert, weil fast schon Alltag in Deutschland. Das Verfassungsgebot der Neutralität von staatlichen Einrichtungen steht ohnehin nur noch auf dem Papier. Früher musste man die DDR- Fahne raushängen, heute wird Beflaggung am Christopher- Street- Day verordnet und jeder Verweis auf die Verfassung wäre Homophobie!

Blut muss diskriminierungsfrei allen, auch HIV- Kranken abgenommen werden. Wenn die dann versäumen, darauf hinzuweisen, dass ihr Blut für die Transfusion nicht geeignet ist und ein Patient durch HIV- Infektion zu Schaden kommt, darf er sich mit dem Gedanken stärken, dass für die politische Korrektheit kein Opfer zu groß sein kann.Selbstverständlich werden alle Verwaltungsabläufe „diskriminierungsfrei“ gestaltet, bis dahin, dass „alle parlamentarischen Dokumente des Thüringer Landtags barrierefrei(sic!) ...zu verfassen“ sind. Muss man das verstehen? Nein, soll man auch gar nicht. Hauptsache ruhig bleiben und nicht schnappatmen.

Die Koalition setzt sich auch für den diskriminierungsfreien Zugang von Kampfhunden zu Thüringer Kindern ein, denn im Rahmen ihrer „Tierwohlstrategie“ soll die Liste gefährlicher Rassen abgeschafft werden. Schnapp? Wenn, dann ist es ja für eine gute Sache. Die Koalition hat ein Herz für Kinder. Sie will einen Thüringer Bildungsplan von 0 bis 18 Jahren erarbeiten. Um den Bildungsplan effektiv umsetzen zu können, sollen die Kinder möglichst früh nicht mehr von ihren Eltern, sondern vom Staat betreut und erzogen werden. Das heißt auch zwangsweise Einführung von Frühsexualisierung an Schulen á la Baden- Württemberg. Ein Schelm, wer sich da an die Pädophilie- Politik der Westgrünen erinnert fühlt.
Es gilt doch, die bunte Republik noch bunter zu machen. Dass im obligatorischen Sex- Unterricht den Heterosexuellen die Farbe braun zugeteilt wird, hat mit Diskriminierung natürlich nichts zu tun.

Die natürlichen Eltern sollen durch „soziale Elternschaft“ ersetzt werden, selbstverständlich nicht auf einen Schlag, sondern allmählich. Da werden sich die Migrantenfamilien, die vermehrt nach Thüringen kommen sollen, aber freuen! Bei allen Vorhaben der Koalition geht es nach dem Motto, das Baden- Württembergs Ministerpräsident Kretschmann in aller Deutlichkeit etwa so formuliert hat: Wir zwingen die Menschen ja nicht nur, wir bieten auch Beratung und Förderung an. Beraten und gefördert wird auf Teufel komm raus, vor allem bei der „energetischen Sanierung“ die über den festgelegten Standards erfolgen soll, sowie bei der Ausweisung neuer Flächen für neue Windräder, für die es keine Netzkapazität gibt, damit sich die Windkraftlobby nicht nur dumm, sondern auch noch dämlich verdient. Für die Kommunen soll ein Krümelchen abfallen. Damit sie der Verspargelung ihrer Umgebung zustimmen, sollen sie zu einem Bruchteil an den Erträgen beteiligt werden.

Weil der forcierte Ausbau der „Erneuerbaren“ vorangetrieben wird, obwohl das Netz mit der bereits Installierten überfordert wird, sorgt sich die Koalition auch um die „Versorgungssicherheit“ und „Verhinderung von Energiearmut“.  Das ist nun wirklich neu in einem Regierungsprogramm. Energiesicherheit und bezahlbare Energie waren bisher immer gewährleistet, ohne dass die Politik sich darüber Gedanken machen musste.
Damit bei einem wahrscheinlichen Blackout auch der größtmögliche Schaden angerichtet wird, plant die Koalition, die Omnibusse zu elektrifizieren!
Wer soll das gigantische Beratungs- Förderungs- und Umerziehungsprogramm bezahlen? Die Koalition versichert blauäugig, keine neuen Schulden machen zu wollen. Sie plant eine umfassende „Einnahmenerhöhung“. Wiederbelebung der Vermögenssteuer und Ankauf von Steuer- CDs und „wirksame Ahndung von Steuervermeindung und Steuerhinterziehung.“  Um ihren ambitionierten Plan störungsfrei durchsetzen zu können, verpflichten sich die Koalitionäre, nicht mit wechselnden Mehrheiten anzustimmen. Sie versichern gleichzeitig, dass die freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten davon unberührt bleibe. Für wie blöd halten die uns eigentlich?

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Leserpost

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Peter Bereit / 08.12.2014

Um die “Strangulierung” Thüringens zu verhindern, schloss die CDU einen Pakt mit der AfD nicht aus, wie jetzt bekannt wurde. Jener Partei, der man zuvor bescheinigte rechtspopulistisch zu sein und niemals als Partner infrage zu kommen. Wer ist nun heuchlerischer Frau Lengsfeld? LINKE oder CDU?

Horst Jungsbluth / 05.12.2014

Das Geld für diesen Wahnsinn soll der Bund bereitstellen, so habe ich das jedenfalls in Erinnerung, wobei ich heute nicht mehr genau weiss, wer von den Linken so auf eine entsprechende Interiewfrage geantwortet hatte. Und da im Bund die SPD in der Regierung sitzt und ihre Thüringer Parteifreunde nicht in Stich lassen wird und die CDU kinderleicht erpressbar ist, wird das Geld auch fliessen und die Medien werden frenetisch diese ach so soziale Koalition bejubeln, zumal Ramelow ganz Deutschland den Riesengefallen getan hat, sich für die Verbrechen der SED zu entschuldigen. Uli Hoeness hat Steuern im großen Stil hinterzogen, musste diese nebst Zinsen nachzahlen und bekam zu Recht zusätzlich eine deftige Gefängnisstrafe aufgebrummt. Bei viel schlimmeren Vergehen durch Politiker reicht es eben vollkommen aus, sich irgendwann zu entschuldigen, da für diese selbst bei klarer Rechtslage weder Grundgesetz noch Strafgesetzbuch gelten. Warten wir nun die 100 Tage Schonfrist ab, da man nichts tun kann

Roland Stolla-Besta / 05.12.2014

“alle parlamentarischen Dokumente des Thüringer Landtags barrierefrei(sic!) ...zu verfassen“ - das besagt doch wohl, daß auch alle Analphabeten das lesen (sic!) oder zumindest verstehen können. Was ja nun ein deutliches Zeichen für den Weg der künftigen Schulpolitik in der TDR ist.

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