Rot- Rot- Grün geriert sich als wahre Kuschelkoalition, die ihre Fürsorglichkeit sogar auf die Bienen des Landes erstreckt. Aber bevor sich die Imker zu früh freuen, dass die Landwirtschaft “bienenfreundlich"gestaltet und die “Artenvielfalt unterstützt” werden soll, was immer Letzteres bedeutet, sollten sie weiter lesen und zur Kenntnis nehmen, dass eine Abkehr von den Monokulturen der ” Energiepflanzen” keineswegs geplant ist. Im Gegenteil. Diese “Energieproduktion” soll ausgedehnt werden, schliesslich soll Thüringen ja das here Ziel von 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 anstreben. Also wird es den Bienen, die ja vor allem an der rapiden Verödung der ländlichen Regionen durch Monokulturen leiden, weiterhin schlecht gehen. Bleibt zu hoffen, dass sie sich beim Absterben von den “Tierwohlstrategien” der Koalition trösten lassen.

Vielleicht können sich ein paar Völker auf die 10 Prozent Fläche retten, die für ökologische Landwirtschaft vorgesehen sind oder im ” Kulturlandschaftsprogramm” unterschlüpfen, wo sie dann beobachten können, wie eine Landwirtschaft ” Sozialleistungen” vollbringt, die ihr von der Koalition auferlegt werden.

Jedenfalls sind die Bienen vor gentechnisch verändertem Mais sicher, denn den hat die Koalition in Acht und Bann getan, wie alle Forschung auf diesem Gebiet. Es soll auch der Anbau aller in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen verboten werden.Sie will auch dafür sorgen, dass alle gentechnisch veränderten Lebensmittel und Tierprodukte gekennzeichnet werden, damit weder Mensch noch Tier im schönen neuen Thüringen mit diesem Teufelszeug in Berührung kommt. Als zusätzliche Sicherheit sollen ” Marktwächter” für Gesundheit und Ernährung eingesetzt werden. So umfassend war der Überwachungsstaat nicht mal in der DDR.

Alle drei Koalitionsparteien haben Volksentscheide und Volksabstimmungen in ihrem Programm. Wer hoffte, das würde nun in Thüringen zügig umgesetzt, hoffte vergebens. Lediglich auf kommunaler Ebene soll es Mitbestimmung geben. Auch bei der Gebietsreform sollen die Bürger mitreden dürfen. Auffällig ist, wie kurz und knapp dieser Abschnitt im Vertrag ist.

Sehr ausführlich beschäftigen sich die Koalitionäre dagegen mit Verfassungsschutz und Polizei. Letztere muss sich auf eine Kennzeichnungspflicht gefasst machen, damit die Antifa, die gern vermummt daher kommt, noch zielgenauer wirken kann.

Klar, dass beim Verfassungsschutz das ” System der V- Leute” beendet werden soll. Oder doch nicht? Was macht der ” Kampf gegen rechts”, wenn sich nach Abzug aller V- Leute aus der NPD und ihr nahestehenden Gruppen herausstellen sollte, dass es nicht mehr genügend öffentlichkeitswirksame Rechtsradikale gibt?

Und soll die Festlegung, dass die Koalition “unterbinden” will ” dass Personen allein auf Grund ihrer politischen, religiösen und/oder weltanschaulichen Auffassungen Gegenstand grundrechtseinschränkender Maßnahmen ” werden, auch für Rechtsradikale gelten?

Unter einer ” gründlichen Revision und Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur” bei Polizei, Justiz, Aufsichtsbehörden versteht die Koalition , “dass die bisherigen Lehr- und Ausbildungsinhalte” anzupassen sind. Vor allem soll der Rechtsbegriff ” Gefahr” ” hinreichend definiert” , was nur heißen kann, uminterpretiert werden.

So genanntes ” racial profiling” soll gesetzlich ausgeschlossen werden. Das heisst, bei einer Täterbeschreibung dürfen noch Größe, Gewicht, Kleidung , nicht aber die Hautfarbe angegeben werden, was die Fahndungserfolge in der bunten Republik Thüringen sehr erhöhen wird. Opfer sollten sich vorsorglich hüten, allzu genaue Angaben über den Täter zu machen, sonst könnten sie nach dem zu schaffenden Gesetz auch belangt werden. Oder können sie dann nur nicht mehr die Dienste der zu gründenden ” Opferhilfestiftung” in Anspruch nehmen?

Der Polizei wird ein “Sensibilisierungs- und Schulungsprogramm” verordnet, ” um an Stereotypen orientierter Polizeipraxis vorzubeugen”. Außerdem soll soll es eine ” Pflichtprüfung” in allen Fällen von Gewaltkriminalität geben, oder von Taten mit “politischem Hintergrund”. Mit “zwingender, nachvollziehbarer Dokumentationspflicht”. Die Thüringer Polizei wird also in Zukunft mehr mit der Dokumentation ihrer politischen Korrektheit als mit ihren eigentlichen Aufgaben beschäftigt sein.

Natürlich lässt es sich die Koalition nicht nehmen, sich besonders um Flüchtlinge zu kümmern. Es soll nicht nur eine Gesundheitskarte für Asylbewerber geben, sondern auch anonymisierte Krankenscheine, damit alle ” Menschen ohne gültige Papiere ” alle Leistungen im Gesundheitswesen in Anspruch nehmen können. Das wird die angestrebte “aktive Einwanderungspolitik” sehr befördern.

In Thüringen soll das Asylbewerberleistungsgesetz außer Kraft gesetzt, alle Sachleistungen durch Geldzuwendungen ersetzt werden.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist nicht das einzige Bundesgesetz, das in Thüringen nicht mehr gelten soll. Auch das Verbot von Cannabis soll in Thüringen aufgehoben werden .
Das wird für weitere Einwanderung sorgen, zumindest für Drogentourismus. Aber die Tourismusförderung hat sich die Koalition sowieso auf die Fahnen geschrieben.

Last not least, will sich die Koalition ” möglichst vielen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit “Wahl- und Abstimmungsmöglichkeiten auf allen Ebenen” sichern. EU Bürger sollen dagegen nur kommunales Wahlrecht erhalten.

Natürlich braucht ein so anspruchsvolles Programm aktive Verbündete in der Gesellschaft. Deshalb soll für ” faire Versorgungssysteme für Kulturschaffende” gesorgt werden. Wobei es die Kämpfer gegen Rechts und für Aufarbeitung des DDR- Unrechts nicht stört, dass sie hier einen Begriff verwenden, der in beiden deutschen Diktaturen für deren intellektuelle Unterstützter benutzt wurde. 

Um die ” unabhängige und freie Szene zu stärken” soll für sie eine ” institutionelle Förderung” eingerichtet werden. Wie frei ist sie dann noch?

Wer glaubt, dass dies bereits genug Zumutungen sind, kann sich morgen überzeugen, dass die Rot- Rot- Grünen noch mehr Ideen für ein schönes, neues Thüringen haben.