@ Marion Hamel, “Der Unrechtsstaat wurde nicht von der SED allein getragen. Das macht (neben anderen Gründen) die geradezu blinde Dämonisierung der Linken in Thüringen ziemlich unverständlich.” Das sehe ich nicht so. Bei dem, was Sie “Dämonisierung nennen”, geht es ja nur zum kleinsten Teil um Personen… sondern es geht um die Kontinuität von Ideologien. Mir ist überhaupt nicht “unverständlich”, sondern sogar sehr verständlich, wie man auf die Idee kommen könnte, daß, ließe man den Linken freien Lauf, am Ende wieder eine Gesellschaft herauskommen würde, die der Gottseidank überwundenen wieder ähnlich wäre. Schlimmes zu bewirken, indem man antritt, das Beste zu wollen, und zwar auf dem Wege der Verordnung von oben, das ist der konstante rote Faden, der sich durch alle roten Bemühungen der Geschichte zieht… von der Entwicklung der SU über die DDR-Geschichte bis hin zu den Linken jetzt. “Das Beste” kann nicht staatlich verordnet werden, Punkt. Deswegen vertraue ich jenen politischen Kräften, die sich die Freiheit der Bürger auf die Fahne geschrieben haben, selber an der Verwirklichung dessen zu arbeiten, was sie für “das Beste” halten, und alle anderen, die mir “das Beste” von oben verordnen wollen, dämonisiere ich gerne. Ansonsten würde es zu ihrer Forderung an Frau Lengsfeld für mehr Fairness in ihren Betrachtungen besser passen, wenn sie nicht schon gleich wüssten, daß die Wechsel von SED zu CDU in jedem Einzelfall nur aus dem Grunde stattfanden, weil man neuen Fleischtrögen zustrebte. Nach Ihrer Ansicht scheint es ja so etwas wie Lernfähigkeit, Einsicht und Umkehr in solchen Fällen niemals gegeben zu haben. Eine solche Ansicht lässt leider die Fairness vermissen, die sie sich ansonsten doch so sehr wünschen…

So wie ich das verstehe, sind Sie, Fr. Lengsfeld, ebenso Politikerin, sprich denken Sie also auch, dass das (Wahl)Volk blöd ist? Sind nur diejenigen Wähler blöd, die die Linken gewählt haben, oder alle? Ich erachte es weiterhin als maßlos übertrieben, dass von einem Bundesland Deutschlands Kommunismus wieder installiert werden wird resp. so etwas wie Kommunismus, nur unter anderen Vorzeichen/Begriffen. Ich habe den best. Artikel “der” bewusst nicht gesetzt: was ist DER Kommunismus, wo beginnt der Begriff zu greifen? Ist jedwedes Eingreifen eines - was auch immer das sein soll – Staates oder Staatsanalogon ein Schritt in Richtung Kommunismus? Oder allein auf wirtschaftlichem Gebiet? Was wäre denn dann sein Gegenteil - abgesehen von dem Begriff Kommunismus? Freiheitlich? Gern. Aber wo beginnt Freiheit – ohne den Artikel “die”? Freie Marktwirtschaft: sie ist – historisch erwiesen – mit der parlament. Demokratie verknüpft und hat die Welt vorangebracht. Die Fakten, die auf diesem Blog dankenswerterweise oft dargelegt werden, um von den Gegnern der freien Marktwirtschaft bewusst ignoriert zu werden, weil es ihnen nicht passt, dass es den Menschen nun mal besser geht denn je zuvor (PJ Rourke’s Einwortbonmot: “Zahnpflege!” (sic est)), sprechen alle für sich. Dennoch sind Kontroll- und Reglungssucht in allen Parteien anzutreffen, da kann sich die CDU nicht ausnehmen, die SPD und die Grünen schon mal gar nicht. Und die Strategie der kleinen Schritte, der Normalität, der Hintertür: Darin verstehen sich doch nun alle Parteien des Bundestages, die behaupten, in der polit. Mitte zu agieren. Nur die Extremen hauen auf den Putz und versagen dann - zum Glück - kläglich angesichts mangelnder Intelligenz und innerer Machtkämpfe, so dass sich die NPD stets aufs Neue selbst zerlegt. Nur deren radikalen Ziele werden dann teilweise sukzessive eingeführt (Asylkompromisse). Wieso es nicht gelassen hinnehmen, dass es im (blöden) Wahlvolk nun mal Radikale gibt? Siehe europ. Nachbarländer, bei denen im Parlament Kommunisten, Faschisten et al. sich tummeln. Oder Israel: Chadasch: eine linke antizionistische Partei saß (oder sitzt? Weiß grad nicht) in der Knesset - geht es relaxter? Wie gesagt: wendeten sich nach der Aufklärung über die paternalistisch-totalitär-light-antisemitsche Ziele der Partei Die Linke deren Wählerschaft ab – wohin gingen die dann? Nichtwähler?  Ich bin kein Freund der Linken und deren Programmatik, dennoch ist Angstmache mit Begriffen aus der Mottenkiste kein probates Mittel.

Die Verantwortlichen in der Wirtschaft durchschauen das Spiel nicht, das in Thüringen gespielt wird, die CDU nicht und die SPD auch nicht, wie jüngst analysiert. Zum Glück durchschaut es Frau Lengsfeld und klärt die Welt auf; wenn auch nicht komplett mit dem notwendigen Sachverstand ausgestattet, weiß sie doch nicht, was man bei der Bundesagentur für Arbeit unter multiplen Vermittlungshemmnissen versteht. Und übrigens auch schon damals darunter verstand, als Frau Lengsfeld noch als Abgeordnete im Parlament über Arbeitsmarktpolitik abgestimmt hat. Was es mit Recht auf Faulheit zu tun hat, wenn deren Zahl minimiert wird (=Leute für den Arbeitsmarkt “kompatibler” macht), bleibt wohl ihr Geheimnis. Letztlich muss sich jemand, der eine krisenfeste Rente sicher hat und sich nicht die meiste Zeit des Erwerbslebens den Bedingungen in der Wirtschaft stellen musste, natürlich auch nicht in die Niederungen derer begeben, denen das Schicksal droht, auf lange Zeit (Altersarmut inklusive) eine Randfigur unserer Gesellschaft zu sein. Von den Menschen, die mein Leben ausspioniert und an die Stasi weitergetragen haben, war übrigens nur einer in der SED (und der hätte das auch ohne Parteibuch gemacht, da es ihm um eine persönliche Rechnung ging). Im November 1989 konnte ich bereits mit Staunen registrieren, wie Leute von der SED in die CDU wechselten, ahnend, dass sie dort den Fleischtrögen der neuen Zeit am nächsten sein konnten. Sie ließen auf einmal ihre Kinder konfirmieren und wenn sie Stabü-Lehrer waren, gingen sie wieder an die Uni, um noch die Fächer Ethik oder Wirtschaft draufzusatteln. Mitglieder der DDR-CDU, die im Rat des Kreises Anträge auf Ausreise “bearbeitet” haben oder in der Volkskammer zum Massaker auf dem Tiananmen-Platz applaudiert haben, hat seit 1990 niemand Nähe zum Sozialismus unterstellt. Ganz im Gegenteil durften manche von ihnen sich später als Bürgerrechtler bezeichnen lassen. Kurz: Der Unrechtsstaat wurde nicht von der SED allein getragen. Das macht (neben anderen Gründen) die geradezu blinde Dämonisierung der Linken in Thüringen ziemlich unverständlich. Beim Thema blind. Wenn eine Friseurin nicht weiß, was sie mit all den verschiedenen Scheren im Salon anfangen soll und deshalb immer nur die eine nimmt, versteht sie ihr Handwerk nicht. Zum Handwerk einer Autorin gehört es unter anderem, die unterschiedlichen typographischen Striche zu kennen und zu wissen, wo ein Leerzeichen steht und wo nicht.

Da zeigt sich wieder die Regulierungswut der Linken. Keiner sieht es in der heutigen Zeit wie es zu all den Auswüchsen der Wirtschaft gekommen ist. Regulierung vom staatlicher Seite ist das Rätsels Lösung. Ein Euro Job, Leiharbeit, Mindestlohn mit der Einführung dieser Arbeitspolitik durch die Politik, ging es Schritt für Schritt abwärts mit der Wirtschaft. Noch mehr Regulierung und die Wirtschaft liegt am Boden. Die alte DDR läßt grüßen. Schafft denn keiner die Linken ab?! Die Wirtschaft regelt sich allein und muss sich allein regeln.

Es steht allerdings zu befürchten, daß einmal etablierte Strukturen, weil so bequem, auch unter zukünftigen Koalitionen weiterverwaltet werden. Dies ist immer so gewesen, auch im Westen. Oder kann mir jemand mal erklären, wieso es die Sektsteuer ca. 100 Jahre nach Einführung noch gibt? Es ist immer das gleiche: zunächst werden Transferleistungen erhöht ( Mindestklohn, Mütterrente , Herdpauschale, Erhöhung der Harz 4 Sätze ), danach gerät der Sozialstaat in eine Schieflage ( laut einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes ), und jetzt finden alle Parteien dass es mal wieder Zeit für eine neue Steuer ist. Natürlich heisst die Steuer nicht Steuer sondern Solizuschlag. An Sparen, Mittelstand stärken, das Leistungsprinzip auch in den Schulen stärken, kalte Progression abschaffen, das komplizierteste Steuerrecht der ganzen Welt vereinfachen—daran denkt niemand. Es ist besser und bequemer man tanzt seinen Namen Alle Politiker denken-parteiübergreifend so. Rot-Rot- Grün kann es nur am Besten.

Multiple Vermittlungshemmnisse ist ein Begriff, den die Arbeitsagenturen erfanden. Dies ist ein Sammelsurium an Eigenschaften wie etwa die folgenden: Alt (ab Anfang 50) Körperliche oder geistige Behinderungen Keine Ausbildung (oder bei Jugendlichen kein Schulabschluß) Keine oder nur geringe deutsche Sprachkenntnisse ——————— Drogenabhängigkeiten (z.B. Alkohol) Generelle Schwierigkeiten mit geregelter Arbeit, d.h. Unfähigkeit zu fremdbestimmter Arbeit, z.B. aufgrund einer Unfähigkeit/Unwilligkeit zu jeglicher Frustrationstoleranz Schwere Defizite in den Umgangsformen oder anderen Sekundärtugenden (minimale Höflichkeit, minimale Pünktlichkeit) Hohe Aggressivität Körperliche Verwahrlosung (Fehlende Sauberkeit bzw. minimale Körperhygiene, extreme Tätowierungen oder sonstige Verstümmelungen) Seelische Verwahrlosung (hohe Bereitschaft zu Straftaten wie etwa Diebstahl) usw. Ich habe das ungefähr an den Möglichkeiten ausgerichtet sortiert, vor dem Strich die Eigenschaften, bei denen tatsächlich etwas “gemacht” werden könnte (und auch sollte), entweder auf Arbeitgeberseite (durch Verpflichtungen oder auch Subventionierungen) oder durch, bei und mit den Arbeitnehmern (Bildungsangebote), und nach dem Strich die Eigenschaften, bei denen man im Einzelfall auch staatlicherseits massenhaft Geld ausgeben kann, um am Ende zu konstatieren: Hat überhaupt nichts gebracht… und ein solcher Verlauf nach meinen persönlichen Erfahrungen nicht die Ausnahme ist, sondern der Regelfall. Es handelt sich hier nämlich um nichts Geringeres als das Auswechseln größerer Teile der Persönlichkeit… eine praktisch nicht vorhandene Frustrationstoleranz oder irgendeins der anderen Defizite ist eben (bei erwachsenen Menschen… wir reden hier nicht von 12-Jährigen) nicht etwas, was man irgendwie haben, aber auch ablegen kann, wenn einem nur ausreichend intensiv gut zugeredet wird. In der DDR scheiterte man ja letztendlich auch an dieser Umerziehungsaufgabe… es hatte jede Arbeitsbrigade dann folgerichtig auch ihre Pappenheimer, die zu nichts zu gebrauchen waren, die man aber nicht ohne weiteres loswerden konnte. Die “freiwilligen” Beschäftigungsmöglichkeiten, die man plant, deuten darauf hin, daß man sich noch nicht traut, eine “Pflicht zur Arbeit”, wie sie im realen Sozialismus vorhanden war, einzuführen… dabei wäre dies ja sehr nützlich für das, was die Linken ansonsten ganz offensichtlich planen: Die Verlagerung der Finanzierung aller Kosten, die durch Menschen mit den obigen Eigenschaften entstehen, weg von den Bürgern (durch deren Steuern oder Einzahlungen in Sozialsysteme) hin zur Wirtschaft, und zwar möglichst vollständig. Daß dies zu einer Überforderung, Stagnation oder gar Schrumpfung der Wirtschaft führen könnte (bestes Beispiel ist die DDR selber), ist den Linken egal… denn daß dies überhaupt so thematisiert werden könnte, ist nicht zu befürchten, denn wir “wissen” ja alle, daß es praktisch keine Langzeitarbeitslosen gibt, die nicht ganz wild auf Arbeit sind, und daß alle Probleme in diesen Bereichen nur solche des Angebotsmangels sind, und nicht des Unwillens, Angebote anzunehmen, oder sonstigen Unfähigkeiten… und wer es nicht “weiß”, wird hierzulande niedergebuht. Und Phänomene, deren Größenordnung der Gesellschaft gar nicht so bewußt sind, können die Wirtschaft auch nicht gefährden, Punkt. Die Linken haben also freie Bahn für ihre “Projekte”, die ganz toll klingen… weil Projekte, die mit der Realität wenig zu tun haben, immer ganz toll klingen. Und so erhöht man dann über die gutmenschliche Behandlung z.B. auch des Themas der Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen die Zahl derer, für die bestenfalls prekäre Arbeitsverhältnisse zur Verfügung stehen, stetig, und bekämpft zur gleichen Zeit prekäre Arbeitsverhältnisse, entfernt ihre Möglichkeit aus den Optionen für die Wirtschaft. Wie solch eine Politik unausweichlich enden wird, kann man sich ja denken: Entweder bei einem System künstlicher, d.h. nicht marktgerechter Beschäftigungen oder bei einer Massenarbeitslosigkeit… wobei die hohen Kosten in allen Fällen am Ende die Bürger tragen werden. Gewinner werden aber in jedem Fall die Linken sein… können sie dann ja - wie gewohnt - auf die Unfähigkeit des Kapitalismus hinweisen, mit den Problemen fertig zu werden. Daß es ein Kapitalismus ist, dessen Rahmenbedingungen die Linken schufen, fällt dann vermutlich niemandem mehr auf, denn wenn es um Kapitalismusbashing geht, schauen ja viele nicht mehr so genau hin. In der absehbaren wirtschaftlichen Extremkrise, auf die man offensichtlich hinarbeitet, wird jedenfalls für viele die Option “noch mehr linke Politik” attraktiv erscheinen. Vielleicht behaupten die Linken ja nur, den “demokratischen Weg zum Kommunismus” noch zu suchen… vielleicht haben sie ihn ja schon längst gefunden… ;-)

Wenn es tatsächlich zu dieser unheilvollen Regierungsbildung kommt, dann wird die jetzige “robuste” Wirtschaft in vier Jahren durch eine noch robustere Verwaltung und Justiz mit all den negativen Folgen, die wir 1989 in Berlin mit dem SPD/AL-Senat erlebt haben,  abgelöst werden. Sie sind eine “einsame Ruferin in der Wüste”, liebe Frau Lengsfeld, aber ihre Parteifreunde, die Journalisten und andere wollen wieder einmal nichts begreifen, obwohl doch alles so offensichtlich ist. Als ich in den neunziger Jahren auf die Verbrechen des SPD/AL-Senats aufmerksam machte, die übrigens später von der CDU schamlos gedeckt wurden, da kamen zwei CDU-Funktionäre auf mich zu, um mir ihre Anerkennung auszusprechen, aber mir gleichzeitig verstehen zu geben, dass sie nichts für mich, dem die Hölle auf Erden bereitet wurde, tun könnten, da man doch in einer Koalition mit der SPD steckte, die “im Übrigen sehr gute Sacharbeit leistete”. Als ich daraufhin anwortete, dass diese Koalition nicht mehr lange halten werde, da ihr Koalitionspartner bereits auf dem Weg in die ausgebreiteten Arme der umbenannten SED wäre, da liessen sie mich “Banausen” wütend und wortlos sitzen. Wenn man nun all das liest, was Sie herausgefunden haben, dann müssten eigentlich nicht nur die Straße in Thüringen voller Demonstranten sein.  Traurige Tatsache in unserem Land ist aber, wie wir es in Berlin nicht nur mit der Beschmierung des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park erlebt haben, dass die Täter sofort gegen ihre eigenen Taten zu Demonstrationen aufrufen und dann Tausende von “Entrüsteten” folgen.