Die Russen im Reichstag

Als noch der Reichstag im Reichstagsgebäude tagte, war bekanntlich weitaus öfter vom „Vaterland“ und denen, die es verraten könnten, die Rede, als es bei Bundestagssitzungen in diesem Hause der Fall ist. Dass die sozialdemokratische Fraktion dort am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, begründet die SPD heute noch in dem kurzen Abriss der Parteigeschichte auf ihrer Website so:

„Zwei Motive setzen sich dabei durch: Angesichts des nationalen Taumels wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht wieder als ‚vaterlandslose Gesellen‘ angeprangert werden.“

Eine solche Zuschreibung musste viele Legislaturperioden lang kein Bundestagsabgeordneter und keine Fraktion fürchten. Das Vaterland war gerade beim jüngeren bundesrepublikanischen Nachkriegsvolk mehrheitlich nicht so gut beleumundet, als dass eine solche Zuschreibung dem Gescholtenen zum Nachteil gereicht hätte. Die DDR-Propaganda führte das „sozialistische Vaterland“ zwar oft im Munde, was aber für das Ansehen des Vaterlandsbegriffs bei den Insassen des SED-Staats auch nicht eben förderlich war.

Aber zurück zum Reichstag: Dort hat gestern der „vaterlandslose Geselle“ wieder Einzug gehalten. Nur traf dieses Verdikt keine Sozialdemokraten, sondern die AfD, obwohl man der als Außenstehender eigentlich das ungebrochenste Verhältnis zum Vaterland unterstellt.

Politiker der derzeit umfragestärksten Partei Deutschlands hätten „unser Vaterland an feindliche Mächte verraten“, hieß es gestern im Reichstags-Plenarsaal vom CSU-Abgeordneten Heiko Hain. Sie seien keine „Volksvertreter, sondern Volksverräter“. Hains Verbalattacke auf die größte Oppositionspartei war kein verbaler Ausreißer.

Der Ampel-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von „inneren Saboteuren, die hier im Bundestag sitzen“. Die von fast allen Mitbewerbern – zumindest offiziell – geächtete Partei, bestünde nicht nur aus „Rechtsextremisten“, sondern auch aus „Einflussagenten fremder Mächte“. Laut Genossen Heil handele es sich bei ihnen um „das trojanische Pferd des Kreml“.

Hilft das „Verräter“-Etikett?

Marc Henrichmann von der CDU erklärte die AfD zur „moskautreuen Schläferzelle“, laut der SPD-Frau Sonja Eichwede seien ihre Politiker „Handlanger russischer Interessen“. Die „AfD hält dem Aggressor Putin das Tor sperrangelweit auf“, klagte die Grüne Irene Mihalic bei ihrer Rede im Plenarsaal und befand: „Die AfD ist Deutschlands Albtraum“. Ihr Parteifreund Robin Wagener nannte sie – frei nach Lenins Worten – „nützliche Idioten“ und der eingangs zitierte CSU-Abgeordnete Heiko Hain auch „Bettvorleger in Putins Datscha“.

Solche verbalen Demonstrationen der Wehrbereitschaft an der Brandmauer lieferten die Redner aller Bundestagsparteien links der AfD gestern bei der von den Koalitionsparteien beantragten Aktuellen Stunde „Verhältnis der AfD zu Russland“.

Selbiges Verhältnis ist grundsätzlich ein interessantes und auch in der Partei selbst äußerst umstrittenes Thema. Unstrittig ist, dass manche AfD-Politiker mit einem allzu großen Verständnis für das Putin-Regime und dessen Lesart politischer Entwicklungen aufgefallen sind. Und es gibt eine Reihe ziemlich fragwürdiger Kontakte zu Funktionsträgern in Putins Reich. Doch den Antragstellern der Aktuellen Stunde und ihren Unterstützern ging es nicht primär darum, solche Fälle genauer aufzuklären, sondern der AfD das „Verräter“-Etikett anzuheften, in der Hoffnung, das möge ihr beim Wähler schaden.

Die Politiker der derzeit durch die AfD-Umfrageerfolge deklassierten Parteien sind mit ihrer Brandmauer-Politik erkennbar gescheitert, egal in welcher Spielart sie sie praktizierten. Ob die Ausgrenzung nun von weitestgehendem Ignorieren des politischen Gegners oder dem lauten Dämonisieren als Wiedergänger der Nationalsozialisten begleitet wurde – die AfD erstarkte immer weiter. Der Grund ist simpel: Keine andere Partei benannte jene von deutscher Regierungspolitik wesentlich mitverursachten brennenden Probleme so klar und deutlich. Den Regierungsparteien aus den letzten zehn Jahren passte das logischerweise nicht in die Weltanschauung, und sie wollen sich dem folgerichtigen Politikwechsel weitgehend verweigern, weil mit ihm zwangsläufig das Eingeständnis gigantischer Fehlleistungen mit verheerenden Wirkungen verbunden ist.

Diese verheerenden Wirkungen sind inzwischen ansatzweise bereits zu spüren. Und weil immer mehr Bürger davon betroffen sind, wächst die Bereitschaft, jene Oppositionspartei zu wählen, die diese Probleme nicht ignoriert, sondern – was zur Kernkompetenz der Opposition gehört – aufgreift. Von den Warnungen, wie anrüchig weit rechts die AfD steht, lassen sich die Bürger immer weniger beeindrucken, weil die Regierungspolitiker nicht verstehen wollen, dass beim Souverän die Mehrheit schon länger nach jenem Politikwechsel verlangt, den die politischen Amtsträger verweigern.

47 Kleine Anfragen

Bei anhaltender Unfähigkeit oder Unwilligkeit zum Politikwechsel ist ein weiteres Wachsen der AfD erwartbar. Im nächsten Jahr könnte ihr nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und/oder Mecklenburg-Vorpommern der Weg in Landesregierungen möglicherweise nicht mehr mit demokratischen Mitteln versperrt werden. Was also tun? Die Partei verbieten, wie es sich Rotgrün wünscht? Doch eine Regierung, die die stärkste Partei verbieten lassen will, kann das nicht einmal halbwegs glaubwürdig noch als „Rettung der Demokratie“ verkaufen. Also zögern CDU und CSU bekanntermaßen an dieser Stelle noch, der Führung des kleinen Koalitionspartners zu folgen.

Nach der jüngsten Klausurtagung des CDU-Parteipräsidiums zum Umgang mit der AfD hatte der CDU-Vorsitzende und Kanzler Friedrich Merz dann verkündet, man werde die erfolgreiche Oppositionspartei jetzt als Handlanger Moskaus bloßstellen. Mit dem Ruf, Diener einer fremden Macht zu sein – so das Kalkül –, ist die Partei vielleicht für einen Teil der unzufriedenen Wähler wieder unwählbar und lässt sich von der Macht fern halten.

Darüber, ob das unter bestimmten Bedingungen aufgehen kann, lässt sich streiten. Aber wenn die etablierte Politik trotz äußerst dünner Substanz so übertrieben dick mit Spionage- und Sabotage-Vorwürfen aufträgt, dürfte das für potenzielle AfD-Wähler kaum glaubhaft sein. Ein Kernpunkt dieser Erzählung sind 47 Kleine Anfragen, die der Thüringer SPD-Innenminister Georg Maier jüngst öffentlich unter eine Art Spionageverdacht gestellt hat. Darauf berief sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann, mit dessen Rede die Aktuelle Stunde begann.

In den inkriminierten Anfragen ging es um Sicherheit und Schutz von Kraftwerken, Bahn-Knotenpunkten und anderen Bereichen kritischer Infrastruktur, auch um den Schutz vor Drohnenangriffen, um Militärtransporte durch Thüringen und wie die Verkehrswege diese Belastung verkraftet haben. „Will ein feindlicher Staat nicht genau das wissen?“, fragte der Christdemokrat rhetorisch. Ja, natürlich will jeder Feind genau so etwas wissen. Aber die Bürger wollen auch wissen, wie es um die Sicherheit ihrer Infrastruktur bestellt ist. In vielen elementaren Lebensbereichen stellen Freund und Feind die gleichen Fragen, nur eben mit unterschiedlichen Interessen.

Darf der Bürger nicht mehr erfahren, wie gefährdet seine Energieversorgung ist, weil das auch für Putins Personal von Interesse ist? Die Logik, wonach kritische Fragen eigener Bürger zu unterbleiben haben, weil die Antworten dem Feind nützen könnten, ist so lupenrein autoritär, dass sie eigentlich jeden ehrlichen Demokraten abstoßen müsste. Und dort, wo es tatsächlich um geheime und vertrauliche Daten und Informationen geht, darf und muss das gefragte Ministerium auch einem Abgeordneten nicht antworten. Die Idee, man könne ein Land mittels Kleiner Anfragen ausspionieren, ist völlig absurd. Ebenso könnte man alle unbequemen Presseanfragen fortan unter Spionageverdacht stellen.

„Warum wollen Sie so etwas wissen?“

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier entgegnete, die AfD wäre nicht wegen Herrn Putin die derzeit beliebteste Partei (Bemerkung des Autors: vielleicht auch nur die am wenigsten unbeliebte), sondern weil sich die anderen Parteien nicht um die Probleme im eigenen Land kümmerten. Gäbe es Beweise für die behauptete Informationssammlung im Dienste Moskaus, dann hätten die zuständigen Behörden im Falle von AfD-Anhängern gewiss schon längst gehandelt.

Die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede gab sich aufgeregt. Die Bedrohungslage durch Russland verschärfe sich zunehmend, und die AfD agiere als Handlanger russischer Interessen. „Sie geben informationen weiter“, rief die Genossin anklagend in Richtung AfD. Gibt es Belege dafür? Da ist ihr der äußerst vage Verdacht des Thüringer Innenministers offenbar Beweis genug. „Sie wollen Offenlegung von Informationen zur Ausspähung der deutschen Infrastruktur“, sagt sie. Ausspähung wäre vielleicht das falsche Wort, aber ich als Bürger würde mich freuen, wenn mehr Abgeordnete sich daran machten, für den heimischen Souverän Informationen über den Zustand des von mir mit unterhaltenen Staatswesens „auszuspähen“. Ich habe das dumpfe Gefühl, dass mir wichtige Informationen über mein Land vorenthalten werden, über die Wladimir Putin durch die Tätigkeit seiner Dienste wahrscheinlich längst verfügt.

Außerdem, daran sollte man Genossin Eichwede erinnern, ist die Weitergabe von Informationen, die keiner Geheimhaltungsstufe unterliegen, in einem freien Land nicht strafwürdig, sondern eine Selbstverständlichkeit. Zumal die Antworten auf Kleine Anfragen für jeden öffentlich einsehbar sind. Aber von so viel freiheitlich-demokratischem Geist ist Genossin Eichwede offenbar nicht durchdrungen, sonst würde sie nicht noch im Ton eines Schauprozess-Anklägers fragen: „Warum wollen Sie so etwas wissen?“

Irene Mihalic von den Grünen wiederholte dem Sinn nach vieles. Aber – frei von Koalitionsdisziplin – konnte sie schon den nächsten Akt dieser Staatstheater-Aufführung ankündigen: Man müsse jetzt die Grundlage für ein Verbotsverfahren legen. Dazu forderte sie die an dieser Stelle noch zögerlichen Unionsparteien explizit auf.

Was ist mit den US-Kontakten

Dass Jan Köstering von der Linken auch das AfD-Verbot forderte, überraschte nicht. Dass er ebenfalls deren Russland-Nähe kritisierte, ließ vielleicht manchen Beobachter schmunzeln, weil auch etliche Genossen aus den Reihen der SED-Erben nicht frei von einer gewissen Moskau-Affinität waren. Doch letztlich fiel das kaum auf, weil er vor allem die erwartbaren Rechtsextremismus-Anklagen vorbrachte.

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete David Gregosz arbeitete sich erneut an den Kleinen Anfragen ab und fand es „unpatriotisch das eigene Land in dieser Form zu verraten“. Eine Steilvorlage für Stefan Keuter von der AfD, der antwortete: „Kritische Fragen sind kein Verrat“. Die Kleinen Anfragen seien keine Fragen für Russland, sondern es wäre für die deutschen Bürger wichtig, kritisch zu hinterfragen, „ob die Politik unsere Sicherheit stärkt oder schwächt“. Der Vorwurf des Landesverrats werde in die Debatte geworfen „wie eine Nebelgranate“ und diene der Abschreckung, damit sich Abgeordnete bei kritischen Fragen überlegen, ob sie diese überhaupt stellen sollten.

Humor bewies er mit seiner Bemerkung, in der es sinngemäß hieß, die Regierenden müssten vielleicht mehr Angst vor den guten US-Kontakten der AfD haben als vor deren Russland-Kontakten. Und schließlich seien doch alle inkriminierten Kleinen Anfragen von der Regierung beantwortet worden. Geheimnisse enthielten diese Antworten doch wohl bestimmt nicht.

Dennoch bemühte Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wieder das schon benutzte „Argument“, dass auch aus Putins Russland kommen könnte: „Warum haben die Abgeordneten diese Fragen gestellt? Wem nützt es?“ Die Antwort ist klar: dem Feind, bzw. „denjenigen, die die Sicherheit Deutschlands unterminieren“. Das stinkt nach dem autoritären Ungeist, nach dem Informationen, die dem Ansehen der Obrigkeit schaden könnten, an sich schon staatsfeindlich sind und deshalb nicht verbreitet werden sollten.

Spionage-Vorwürfe helfen nicht

Als Martin Reichert von der AfD in einer Zwischenfrage darauf hinwies, dass die Bundesregierung doch keine Geheimnisse bei der Beantwortung Kleiner Anfragen preisgäbe, hieß es zur Antwort von Heil erneut: „Gegenfrage: Warum fragen sie so etwas“.

Stefan Brandner hielt als letzter AfD-Redner den Anklage-Parteien entgegen, sie hätten Deutschland ruiniert, wie es 20 Putins nicht vermocht hätten. Sie seien es auch gewesen, die Deutschland zunächst von Russlands Energielieferungen abhängig gemacht hätten. Und dann zitierte er Titel von etlichen Anfragen nach dem Zustand kritischer Infrastruktur, die ungefähr nach dem klangen, was der Thüringer Innenminister und alle, die ihn gern zitieren, der AfD vorwerfen. Die Pointe: Es waren alles Kleine Anfragen der CDU/CSU-Fraktion aus der vorigen Legislaturperiode.

Es war eine Art absurdes Staatstheater, nach dessen Genuss womöglich auch Berichte tatsächlich problematischer Russland-Beziehungen unglaubwürdig klingen. Ein paar bekannte Beispiele allzu Russland-affiner AfD-Mitglieder wurden von fast jedem Redner der Anklage wiederholt. Aber sie waren eher rhetorisches Beiwerk für die Erzählung von der AfD, die mittels Kleiner Anfragen die eigene Heimat für Russlands Führung ausspäht. Aber völlig absurde Spionage-Vorwürfe dürften kaum helfen, den Zuspruch-Zuwachs für die AfD zu bremsen. Da hilft wirklich nur, nicht länger zu ignorieren, was die Mehrheit der Bürger inhaltlich von ihren Regierenden erwarten.