Wolfgang Mayr, Gastautor / 03.03.2018 / 14:00 / Foto: Pixaby / 4 / Seite ausdrucken

Die Rückkehr des Presidente - Berlusconi will Italien retten

Von Bozen bis Palermo plakatierte der Wahlverein Forza Italia seinen alten Slogan „Berlusconi Presidente“. Der Unternehmer aus Mailand möchte wieder Ministerpräsident werden. Er darf aber nicht kandidieren, weil er rechtskräftig verurteilt wurde. Mehr Prozesse laufen, irgendwann wird er möglicherweise wegen weiterer Vergehen verurteilt werden.

In vielen dieser Prozesse geht es um Schmiergeld, Korruption, Amtsanmaßung. In einem der Prozesse ging es um Sex-Partys, die die Mätressen für ihren angebeteten Berlusconi in seiner Villa in Arcore bei Mailand und in Rom organisiert hatten. Mit dabei auch „Ruby“, eine minderjährige Prostituierte, eine Migrantin, die gar nicht im Land sein durfte. Berlusconi gab „Ruby“ als Nichte des damaligen ägyptischen Präsidenten Mubarak aus.

In seiner immer wieder unterbrochenen Amtszeit rutschte Italien noch tiefer in den Korruptionssumpf. Laut der Organisation Transparency International sackte Italien unter Silvio Berlusconi auf der Liste der am wenigsten korrupten Länder von Platz 29 im Jahr 2001 auf Platz 67 im Jahr 2010 ab.

Dieser Mann will also die Republik erneuern und die Wirtschaft ankurbeln. In seiner letzten Amtszeit, von 2008 bis 2011, fuhr Berlusconi mit seiner damaligen Regierung aus Forza Italia – der nationalkonservativen Allianza Nazionale, hervorgegangen aus dem neofaschistischen Movimento Sociale – und der separatistischen Lega die Wirtschaft an die Wand. Das Staatsdefizit hatte astronomische Höhen erreicht, 1.900 Milliarden Euro, die angekündigten Steuersenkungen fielen dürftig aus, der Staat wurde trotz ständiger Ankündigungen nicht bürgernäher reformiert oder gar verschlankt.

Dazwischen liegt ein Ozean

Der Macher dieser Allianz will es wieder wissen. Die Umfragewerte bestärken Berlusconi in seinem Wahlkampf. Er präsentiert sich als Erneuerer. Seit Mitte der 90er Jahre mischt Berlusconi die italienische Politik auf, mit einer „liberalen Revolution“ wollte er Staat und Gesellschaft modernisieren. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegt aber der Ozean, sagt ein italienisches Sprichwort. Treffender könnte die Politik von Berlusconi nicht beschrieben werden.

Sein Pate war der sozialistische Mailänder Stadtrat Bettino Craxi. Er schanzte dem damaligen Bauunternehmer Berlusconi milliardenschwere Bauaufträge zu. Als Chef der sozialistischen Partei PSI blieb Craxi auch auf römischer Ebene der Mentor von Berlusconi. Im Schatten von Craxi besorgte sich Berlusconi nach dem Fall des Monopols des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI lukrative TV-Lizenzen und baute ein Medienimperium auf.

Mitte der 90er Jahre verlor Berlusconi seinen Förderer. Bettino Craxi, die Sozialisten und die Christdemokraten gingen in einem Korruptions-Erdbeben unter. Die beiden tragenden Parteien der Republik verschwanden von der politischen Bühne. Dieses Vakuum wusste Berlusconi zu nutzen. Der erfolgreiche Medien-Unternehmer wechselte in die Politik, wurde Nutznießer des Zusammenbruchs. Mit seinem Polit-Unternehmen Forza Italia bot er den heimatlos gewordenen Christdemokraten und Sozialisten eine neue Heimat.

Der Pakt mit der Mafia

Berlusconi erbte nicht nur die Wähler der DC, sondern auch die DC-Bündnispartner aus der Unterwelt, aus der organisierten Kriminalität. Die rechte Hand von Berlusconi, Marcello Dell'Útri aus Palermo, galt als der Verbindungsmann zwischen Forza Italia und der Mafia. Dell'Útri wurde deshalb 2004 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Tausende Italiener forderten in einer Petition Staatspräsident Mattarella auf, Dell'Útri vorzeitig aus der Haft zu entlassen. Der Vorwurf der Kooperation mit der Mafia sei nur ein Komplott der linksverseuchten Justiz.

Berlusconi ließ sich liften, sein Gesicht modellieren und bräunen, er präsentiert sich als das Neue in diesem Wahlkampf. Täglich sieht man ihn in seinen TV-Sendern, staatsmännisch, hinter seinem Rednerpult die Trikolore, der Schriftzug „Presidente“ darunter. Er steht aber nicht zur Wahl an, wegen der angesprochenen Verurteilung, die angestrebten Geschäfte des Ministerpräsidenten soll sein Vertrauter Antonio Tajani statthalterisch übernehmen. Der ist derzeit Präsident des Europaparlaments.

Der 81-jährige Berlusconi verbündete sich mit seinen traditionellen Partnern, mit der Lega von Matteo Salvini und den rechtsradikalen „Fratelli d'Italia“ von Giorgia Meloni. Ein ungleiches Trio mit sehr unterschiedlichen Inhalten, die weit auseinanderklaffen. Die persönliche Unverträglichkeit wird dem Ziel unterordnet, die Parlamentswahlen zu gewinnen. Berlusconi ging deshalb Kompromisse ein. So trägt er die Forderung von Salvini mit, die ungeliebte Pensionsreform abzuschaffen. Also die Pensionierung erst ab 67 Jahren. Die Abschaffung dieser Reform dürfte den Staat 140 Milliarden Euro kosten.

Die Berlusconi-Allianz will die Maßnahmen und Gesetze der fünfjährigen Amtszeit der sozialdemokratischen Partito Democratico und deren konservativen Partner Nuovo Centrodestra – eine Abspaltung von Forza Italia – aufheben. Ein Chor von Kandidaten fordert, dass eine ganze Reihe von Steuern und lästigen Normen – von der Impfpflicht über die Rundfunk- und Universitätsgebühren bis zur Kfz-Steuer – abgeschafft werden. Berlusconi übertrumpfte seine Konkurrenten, er versprach eine Mindestpension in Höhe von 1.000 Euro und ein garantiertes Grundeinkommen, ebenso 1.000 Euro. Das hoch verschuldete Italien, plötzlich eine unerschöpfliche Goldgrube?

Und dann gibt es noch ein Problem, kriminelle illegale Migranten

Im vergangenen August wurde eine junge Polin an einem Strand in Rimini vergewaltigt. Bei den Tätern handelte sich um zwei 15- und 17-jährige Marokkaner, einen 17-jährigen Nigerianer und einen 20-jährigen Kongolesen, der 2015 als Flüchtling nach Italien gekommen war. Die vier jungen Männer waren auch für weitere Gewalttaten verantwortlich. Der Kongolese wurde zu 16 Jahren Haft verurteilt und soll nach Absitzen der Strafe abgeschoben werden.

Während radikale und gemäßigte Linke vor Verallgemeinerungen warnten, sprach Berlusconi von einer sozialen Bombe, verschuldet eben von den Linken. Tatsächlich sind die vielen illegalen Migranten eine Bombe. Eine halbe Million Menschen aus Nord-Afrika und dem Nahen Osten halten sich illegal in Italien auf, weitere 50.000 sind vom Radar der Behörden verschwunden. Laut Polizei und Justiz ist bei diesen Illegalen die Kriminalität deutlich höher als bei den Einheimischen. Ein Drittel der Straftaten geht auf das Konto der illegalen Migranten. Ein Drittel der 55.000 Gefängnisinsassen sind Ausländer. Nicht nur der Ökonom Paul Collier sieht die Ursache dieser Entwicklung in der unkontrollierten Zuwanderung.  

2007 einigte sich Berlusconi mit dem damaligen libyschen Diktator Gaddafi. Dieser versprach, keine afrikanischen Flüchtlinge aus der Sahel-Zone und dem Maghreb durch sein Land zu lassen. Im Gegenzug erklärte sich Italien bereit, jährlich über einen Zeitraum von 20 Jahren 200 Millionen Dollar an Libyen zu zahlen. 2011 aber explodierte die illegale Zuwanderung. Mit dem Sturz des Diktators wurden die Schleusen wieder geöffnet. Ab 2014 wurde daraus ein „Strom“, jährlich zwischen 150.000 und 200.000 Menschen.

2017 gelang es dem linken Innenminister Minniti, die illegale Migration wieder um ein Drittel zu senken. Italien einigte sich mit den verschiedenen libyschen Machthabern.  Mehr als 400.000 Flüchtlinge und Migranten aus Subsahara-Ländern halten sich derzeit in Libyen auf. Tausende sind in Lagern interniert, die von bewaffneten Milizen kontrolliert werden. In und außerhalb dieser Camps sind Verschleppung, Folter, Vergewaltigung und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Das Abkommen aber wirkt, eine Kopie des Abkommens zwischen Berlusconi und Gaddafi.

Das rechte Bündnis will alle an den italienischen Küsten Gestrandeten wieder zurück schicken. Die Lega rief dazu auf, die Schiffe samt Migranten zu versenken. Auch die Liste Cinque Stelle des Komikers Beppe Grillo setzt auf eine schärfere Gangart gegen die illegalen Migranten.  

Ihr Spitzenkandidat Luigi Di Maio will ein neues Italien, er kündigte die Abschaffung von 400 Gesetzen an. Dieser Gesetzes-Berg erdrücke mit seiner Bürokratie das Land. Seine Bewegung, auf die sich Rechtsbündnis und PD einschießen, hat Chancen, am 4. März zur stärksten Einzelpartei aufzusteigen. Im Süden wächst die Zustimmung, mit Spitzenwerten in Sizilien und Sardinien.

Sehnsucht nach der Lira 

Cinque Stelle und das Berlusconi-Bündnis fuhren letzthin ihre EU-kritischen und Euro-feindlichen Positionen zurück. Aus dem Wahlprogramm von Cinque Stelle wurde das Referendum über den Euro kurzerhand gestrichen. Berlusconi drängt die Europäische Zentralbank unter der Leitung seines Freundes Draghi zu einer anderen Geldpolitik, die EU zu einer Lockerung der Defizit-Vorgaben. Ansonsten, droht Berlusconi in Richtung Brüssel, würde Italien den Euro verlassen. Berlusconi wirft seinem Vorgänger, Ministerpräsident Romano Prodi, vor, leichtfertig die italienische Währung Lira aufgegeben zu haben.

Es ist ein ständig wiederholtes Märchen der Euro-Gegner, dass die italienische Wirtschaft vor der Einführung des Euro robust gewesen wäre. Zwischen 1970 und 1977 wuchs die Wirtschaft, erkauft durch eine ständige Abwertung der italienischen Währung.  Eine lang anhaltende Inflation – mit Spitzen bis zu 20 Prozent – kennzeichnete die italienische Wirtschaft. Erst Mitte der 90er Jahre gelang es der Regierung, die Inflation zu bremsen. 1000 Lire hatten 1999 eine Kaufkraft wie 2010 ein Euro. Von 1987 bis 1999 verlor die Lira verlor ständig an Wert im Vergleich zur beinharten D-Mark und zum US-Dollar. Ende der 90er Jahren begann der Ausverkauf der großen Staatsbetriebe. Die Regierung kassierte für die Privatisierung fast 180.000 Milliarden Lire, rund 91 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür waren gleich mehrere Regierungen unterschiedlicher Couleur.

Robust war und ist eigentlich nur die Schattenwirtschaft. Die Agentur für Einnahmen, die Steuerbehörde, schätzt, dass bis zu 20 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts aus der Schattenwirtschaft stammen. Das Wirtschaftsministerium rechnet bei der Ermittlung des BIP den Reichtum der Schattenwirtschaft gleich mit. Im vergangenen Jahr sollen mehr als 200 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen worden sein.

Wie Berlusconi die Wirtschaft ankurbeln will, weiß nur er. Er will ohne Vorgaben aus Brüssel die Wirtschaft subventionieren, gleichzeitig radikal die Steuern für Unternehmen und Arbeitnehmer kürzen. Woher die Gelder für die Subventionen kommen? Sicher nicht aus der Staatskasse, die ist leer und wird immer leerer.

Wahrscheinlich wird nach den Wahlen am Sonntag der jetzige Ministerpräsident Paolo Gentiloni geschäftsführend weiterregieren. Bis zu Neuwahlen im nächsten Jahr, das prophezeite Berlusconi auf einer Wahlveranstaltung. Im nächsten Jahr darf Berlusconi wieder kandidieren. Der Presidente wird dann als Spitzenkandidat seiner Wahl-Firma, der Forza Italia, antreten. Er will wieder Ministerpräsident werden und Italien vor den Cinque Stelle retten.

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Leserpost (4)
Karla Kuhn / 03.03.2018

Berlusconi ?  Wir sollten nicht zu weit über den Tellerrand schauen, wir werden an unserer Suppe wahrscheinlich noch jahrelang löffeln. Ob Mafia, Berlusconi oder wer auch immer, die Italiener sind schlaue Füchse, leider zu unseren Lasten. Wie sagte doch(etwa so)ein italienischer Minister Anfang 2016 ? Wir Deutschen sind selber schuld, daß wir so viele Flüchtlinge haben, wir würden sie mit den sehr hohen Sozialleistungen geradezu anziehen. Die Italiener zahlen 100 Euro, von denen auch noch 25 Euro für Unterkunft abgezogen werden. Darum verlassen viele Asylanten Italien Richtung Deutschland.  Die Dänen haben jetzt die Notbremse gezogen, endlich, sogar die Schweden wollen sehr viele Flüchtlinge/Asylanten abschieben. Nur Deutschland empfängt mit offenen Armen sogar noch die Zweitfrauen (siehe Ahmed)  Ich glaube zwar nicht, daß Berlusconi gewählt,  wird aber auch er würde wahrscheinlich genau wir Trump Anerika first, Italien first propagieren.

Uwe Peters / 03.03.2018

Welche vernünftige Wahl zwischen Pest und Mumps hat der Wähler in Italien ?

Roland Müller / 03.03.2018

Die PD ist ebenfalls mit der Mafia verquickt. Zumindest hat sie nichts getan, um die Entstehung von zwei handfesten Mafiaclans in Rom zu verhindern. Es schaut eher danach aus,das die örtlichen Parteigranden der PD bei der Entstehung behilflich waren. Ach ja, den milliardenschweren Betrugsskandal bei der MPS in Siena gibt es auch noch. Lieber Herr Mayr, ihre Ausführungen sind im wesentlichen richtig, aber sehr einseitig. Zum Thema Flüchtlinge möchte ich noch sagen, das die Sozen jeden unbesehen an Land holen, aber nichts außer Unterkunft und Verpflegung bezahlen, damit sich die Leute in Richtung Deutschland davon machen. Viel scheinheiliger geht es beim besten Willen nicht mehr.

Richard DAWSON / 03.03.2018

To accuse Berlusconi of ruining the Italian economy between 2008 and 2011 without making any reference to one of the worst world wide financial crisis is a bit rich. And why do the Italians turn their attention to Berlusconi? Because Monti, Letta and Renzi were so hopeless. Regards

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