Die Rückkehr des Nationalstaats

Nach der moralischen und militärischen Katastrophe der nationalsozialistischen Diktatur hatte sich die westdeutsche Bundesrepublik willig unter den amerikanischen Schutzschirm begeben und sah ihre staatliche Zukunft langfristig in einem vereinigten Europa. Nur widerwillig unterzog sie sich der Wiederbewaffnung und war stolz darauf, dass die Truppen der Bundeswehr nahezu vollständig dem integrierten Oberkommando der Nato unterstanden. Auf atomare Bewaffnung leistete sie Verzicht, auch hier vertraute sie dem amerikanischen Schutzschirm.

Als – für die deutsche Politik ganz unerwartet – seit 1989 in kurzer Folge die Mauer fiel, der Warschauer Pakt sich auflöste und die Sowjetunion unterging, schien das Morgenrot für einen ewigen Frieden zumindest in Europa heraufzudämmern. Die deutsche Politik im wiedervereinigten Deutschland reagierte schnell: Die Bundeswehr wurde zügig auf Landsturm-Format heruntergeschrumpft. Sogar die Heeresflugabwehr wurde abgeschafft. Die Gepard-Panzer, deren Restbestände heute in der Ukraine sehr gute Dienste leisten, wurden größtenteils verschrottet. Eine Zukunft schien die Bundeswehr nur noch für gelegentliche Polizeieinsätze als internationale Friedenstruppe zu haben, auch die Wehrpflicht schien verzichtbar.

Heute zeigt sich, dass Deutschlands Vertrauen auf eine stabile regelbasierte internationale Weltordnung, die Wehrhaftigkeit überflüssig machen würde, naiv und unhistorisch war:

• Putins Russland rüstet massiv auf. Seine europäischen Ziele nach der Vernichtung und Einverleibung der Ukraine sind ungewiss. Vielleicht will es zu den Grenzen des alten Zarenreiches zurück.
• Trumps Amerika will von seinen Verpflichtungen in Europa immer weniger wissen. Seine Beistandswilligkeit, ob konventionell oder nuklear, wird immer ungewisser.
• Polen ist zwar gegenüber Russland noch misstrauischer als Deutschland und investiert kräftig in sein Militär. Es macht aber gegenwärtig nicht den Eindruck, als ob es sich Deutschland freundschaftlich verbunden fühlt.
• Frankreich verfolgt wie immer vor allem seine eigenen Interessen. Seine politische Zukunft ist ungewiss, aber eins scheint sicher: Die Force de Frappe wird immer nur Frankreich schützen. 
• Großbritannien ist schwächer denn je und steht vor großen politischen Umbrüchen. Militärisch hat es genug damit zu tun, sich selbst zu schützen.
• Die Europäische Union war erfolgreich als Zollverein und Wirtschaftsgemeinschaft. Schon die Währungsunion erfüllte die in sie gesetzten Hoffnungen nicht. Ohne einen stark reformierten Unionsvertrag wird die EU nach innen und außen immer handlungsunfähiger. Eine bundesstaatliche Lösung ist ferner denn je.

Die verlässlichste Größe für den Bürger bleibt der Nationalstaat

Von der einst so hochgelobten internationalen regelbasierten Ordnung funktionieren noch am besten die Genfer Flüchtlingskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Thema Asylgewährung. Beides wirkt in Europa vor allem zum Nachteil Deutschlands, sorgt für einen großen Teil seiner heutigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme und hat den Aufstieg der AfD maßgeblich beflügelt. Vergeblich hofft Deutschland bei unerwünschter Migration auf europäische Solidarität. Wie sollte die auch aussehen? Wer den weiten Weg nach Europa geschafft hat, siedelt eben am liebsten in den Ländern mit den besten Sozialleistungen und dem höchsten Lebensstandard.

Dass deutsche Politik deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellen sollte, ist eine Selbstverständlichkeit. Neu ist, dass man sich dabei immer weniger auf die USA, die EU, auf internationale Konventionen und Organisationen aller Art verlassen kann. Internationale Zusammenarbeit bleibt immer wichtig. Aber die verlässlichste Größe für den Bürger und der Hauptadressat für seine politischen Wünsche bleibt eben doch der Nationalstaat. Er überlebt zumeist auch dann, wenn Bündnisse wanken und wenn sich internationale Präferenzen ändern. Und nur er kann die beiden Hauptprobleme anpacken, die seit einigen Jahren auf der Agenda stehen:

• Eine an den nationalen Interessen ausgerichtete Gestaltung der Migrationspolitik, die den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert, statt ihn zu gefährden. 
• Eine glaubhafte und nachhaltige militärische Ertüchtigung, die Deutschland im Fall des Falls auch ohne amerikanische Unterstützung zu einem formidablen Gegner macht. Es darf nicht sein, dass Putin weiterhin mit Hyperschallraketen aus Königsberg droht und Berlin ihm dabei wehrlos zu Füßen liegt.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Weltwoche.