Nach der moralischen und militärischen Katastrophe der nationalsozialistischen Diktatur hatte sich die westdeutsche Bundesrepublik willig unter den amerikanischen Schutzschirm begeben und sah ihre staatliche Zukunft langfristig in einem vereinigten Europa. Nur widerwillig unterzog sie sich der Wiederbewaffnung und war stolz darauf, dass die Truppen der Bundeswehr nahezu vollständig dem integrierten Oberkommando der Nato unterstanden. Auf atomare Bewaffnung leistete sie Verzicht, auch hier vertraute sie dem amerikanischen Schutzschirm.
Als – für die deutsche Politik ganz unerwartet – seit 1989 in kurzer Folge die Mauer fiel, der Warschauer Pakt sich auflöste und die Sowjetunion unterging, schien das Morgenrot für einen ewigen Frieden zumindest in Europa heraufzudämmern. Die deutsche Politik im wiedervereinigten Deutschland reagierte schnell: Die Bundeswehr wurde zügig auf Landsturm-Format heruntergeschrumpft. Sogar die Heeresflugabwehr wurde abgeschafft. Die Gepard-Panzer, deren Restbestände heute in der Ukraine sehr gute Dienste leisten, wurden größtenteils verschrottet. Eine Zukunft schien die Bundeswehr nur noch für gelegentliche Polizeieinsätze als internationale Friedenstruppe zu haben, auch die Wehrpflicht schien verzichtbar.
Heute zeigt sich, dass Deutschlands Vertrauen auf eine stabile regelbasierte internationale Weltordnung, die Wehrhaftigkeit überflüssig machen würde, naiv und unhistorisch war:
- Putins Russland rüstet massiv auf. Seine europäischen Ziele nach der Vernichtung und Einverleibung der Ukraine sind ungewiss. Vielleicht will es zu den Grenzen des alten Zarenreiches zurück.
- Trumps Amerika will von seinen Verpflichtungen in Europa immer weniger wissen. Seine Beistandswilligkeit, ob konventionell oder nuklear, wird immer ungewisser.
- Polen ist zwar gegenüber Russland noch misstrauischer als Deutschland und investiert kräftig in sein Militär. Es macht aber gegenwärtig nicht den Eindruck, als ob es sich Deutschland freundschaftlich verbunden fühlt.
- Frankreich verfolgt wie immer vor allem seine eigenen Interessen. Seine politische Zukunft ist ungewiss, aber eins scheint sicher: Die Force de Frappe wird immer nur Frankreich schützen.
- Großbritannien ist schwächer denn je und steht vor großen politischen Umbrüchen. Militärisch hat es genug damit zu tun, sich selbst zu schützen.
- Die Europäische Union war erfolgreich als Zollverein und Wirtschaftsgemeinschaft. Schon die Währungsunion erfüllte die in sie gesetzten Hoffnungen nicht. Ohne einen stark reformierten Unionsvertrag wird die EU nach innen und außen immer handlungsunfähiger. Eine bundesstaatliche Lösung ist ferner denn je.
Die verlässlichste Größe für den Bürger bleibt der Nationalstaat
Von der einst so hochgelobten internationalen regelbasierten Ordnung funktionieren noch am besten die Genfer Flüchtlingskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Thema Asylgewährung. Beides wirkt in Europa vor allem zum Nachteil Deutschlands, sorgt für einen großen Teil seiner heutigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme und hat den Aufstieg der AfD maßgeblich beflügelt. Vergeblich hofft Deutschland bei unerwünschter Migration auf europäische Solidarität. Wie sollte die auch aussehen? Wer den weiten Weg nach Europa geschafft hat, siedelt eben am liebsten in den Ländern mit den besten Sozialleistungen und dem höchsten Lebensstandard.
Dass deutsche Politik deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellen sollte, ist eine Selbstverständlichkeit. Neu ist, dass man sich dabei immer weniger auf die USA, die EU, auf internationale Konventionen und Organisationen aller Art verlassen kann. Internationale Zusammenarbeit bleibt immer wichtig. Aber die verlässlichste Größe für den Bürger und der Hauptadressat für seine politischen Wünsche bleibt eben doch der Nationalstaat. Er überlebt zumeist auch dann, wenn Bündnisse wanken und wenn sich internationale Präferenzen ändern. Und nur er kann die beiden Hauptprobleme anpacken, die seit einigen Jahren auf der Agenda stehen:
- Eine an den nationalen Interessen ausgerichtete Gestaltung der Migrationspolitik, die den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert, statt ihn zu gefährden.
- Eine glaubhafte und nachhaltige militärische Ertüchtigung, die Deutschland im Fall des Falls auch ohne amerikanische Unterstützung zu einem formidablen Gegner macht. Es darf nicht sein, dass Putin weiterhin mit Hyperschallraketen aus Königsberg droht und Berlin ihm dabei wehrlos zu Füßen liegt.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Weltwoche.
Danke, Autor Sarrazin: völlig richtig!
Leider hat sich unsere politische und Medienaristokratie, wie auch die verwöhnte deutsche Gesellschaft, so auf die alten bequemen Verhältnisse seelisch eingestellt, dass sie gar keine Lust hat, ihre Aufmerksamkeit auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Sie träumt immer noch vom US-Beschützer, der alleinseligmachenden EU und dem internationalen Recht, welches sich leider immer mehr als Unrecht entpuppt. EU und europäische Rechtssprechung, nach der wir uns immer noch richten, sind zerstörerische Traumtänzerei.
Als deutscher „Warner in der Wüste“ bleibt man genau dort: in der Wüste.
Werter Herr Dr. Sarrazin, schöner Artikel, aber ein paar knackige historische Fehler, die nur einem ehemaligen Sozialdemokraten passieren können. Zitat-„Nach der moralischen & militärischen Katastrophe der nationalsozialistischen Diktatur“ … letztere spielte für die Katastrophe keine Rolle. Den Krieg hätte es auch ohne Nationalsozialisten gegeben. Die Konflikte mit der Polnischen Militärdiktatur & den Tschechischen Landräubern über illegal okkupierte Deutsche Territorien, entstanden aus innenpolitischem Druck, siehe Gustav Stresemann. Zudem besaßen die Deutschen auch ohne Nazis kostbare Patente, die eine Weltmacht zur Supermacht mutierten, entscheidend für die USA & UdSSR. Zuletzt beschreiben Sie ja quasi Selbst, daß sich geopolitisch für uns aus der Zeit vor & nach dem I. Weltkrieg nichts geändert hat, weil die moralische Katastrophe unserer „Befreier“ nie geahndet wurde, außer, daß sich die Kolonien mit unserer militärischen Unterstützung, zumindest formal, von unseren Befreiern befreiten (siehe SS-Legion „Freies Indien“). Daß Putin in Königsberg hockt & nicht wir, haben wir der Feigheit Helmut Kohls zu verdanken. Putin hat auch nur 3 Gründe die BunteKanzlei in Schutt & Asche zu legen oder den Lügenkanzler zu entführen, & zwar wenn wir Rußlands Kohle klauen & keine Reparationen für die Unterstützung der Ukraine zahlen wollen & Rußland mit Sanktionen quälen. In den 90ern wollte die Clinton-Admin Rußland zerschlagen, die EU will das heute noch. Mit den Brandmauer-Politikern, die gesichert linksextrem Deutsche Identität hart bekämpfen, findet man auch keine Trottel, die für Deutschland kämpfen & fallen wollen. Aber sonst ist für Putin bei uns nichts zu holen, außer Schulden. Unsere Straßen sind schon kaputt, der Staat dysfunktional. Wieso sollte Putin da noch seine teuren Raketen verschwenden, wenn wir die Zerstörung unserer Industrie & Infrastruktur schon selbst erledigen? Sie, Herr Dr. Sarrazin, hatten schon eindeutig bessere Artikel auf der Achse veröffentlicht.
„Es darf nicht sein, dass Putin weiterhin mit Hyperschallraketen aus Königsberg droht und Berlin ihm dabei wehrlos zu Füßen liegt.“ -> Sehen wir einmal von diesem Narrativ ab (…was genau soll Putin hier wollen?…), bleibt für Deutschland nur eine Bedrohung. Nämlich seine je nach Bereich (inter-) (national-) sozialistische Politik, die von einem Großteil der Wähler getragen wird. Hinzu kommt die von den Sozialisten und Kommunisten befeuerte Islamisierung. Die Gefahr für Deutschland droht deshalb zuvorderst von innen; zumindest militärisch nicht von außen. Selbst wenn es eine militärische Gefahr gäbe: Wer soll hier bitte für was kämpfen?
„Putins Russland rüstet massiv auf. Seine europäischen Ziele nach der Vernichtung und Einverleibung der Ukraine sind ungewiss.“
Die Ziele sind ungewiss, weil die Verfasstheit des Staates ungewiss ist. Das Cäsarenreich hat sich offiziell als „drittes Rom“ gesehen, und den Regeln eines kontinentalen Imperiums gemäß gehandelt. Die Sowjetunion ist in Russland allgegenwärtig, aber deren universelle Beglückungsfantasie vom Kommunismus ist verschwunden. Und „Ruski Mir“ taugt als Ideologie nicht viel in einem Land, wo 4 von 11 Menschen ethnisch und kulturell keine Russen sind und lieber einen eigenen Staat hätten.
Der Nationalstaat kehrt zurück?
Wo?
Ist Trump mit seinen Leuten einmarschiert und hat die EU kassiert?
„Dass deutsche Politik deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellen sollte, ist eine Selbstverständlichkeit.“ Ist das noch so? Und falls ja: ist dies denn den Regierenden von Union und SPD auch bekannt? Warum hält man sich dann nicht daran? Ich unterstelle, dass es jene „Selbstverständlichkeit“ eben nicht mehr gibt. Die letzten Jahrzehnte belegen das genaue Gegenteil, d.h. dass deutsche Interessen in deutscher Politik stets zurückstehen, aus welchen Gründen auch immer. Dessen ungeachtet: wenn sich der Autor von Russland akut bedroht sieht, spricht dies für sich. Wenn er dabei von „Königsberg“ (seit 1946 Kaliningrad) spricht, umso mehr.