„Wenn es ernst wird, muss man lügen“, so äußerte sich Jean-Claude Juncker, Präsident der europäischen Kommission auf einer Veranstaltung zur Euro-Krise im April 2011. „Halt Du sie dumm, ich halt sie arm“, sagte dereinst der König zum Priester. Tempora mutantur, nos et mutamur in illis. Einstige Könige sind in die Rolle von Politikern geschlüpft und konnten doch ihr Königsgehabe nicht ablegen. Und aus den Priestern der hohen Moral sind die Journalisten der strammen Haltung geworden. 

Heute muss der Politiker dem Journalisten nicht mehr sagen, dass er die Bürger dumm halten soll. Der weiß das von ganz alleine. Er betreibt nicht bewusst Propaganda, nein, er zeigt bewusst „Haltung“. Haltung wurde nötig, seit zwischen politischem Machterhalt und Bürgerwohl eine Ziellücke klafft. Haltung ist heute das, was in der DDR Klassenstandpunkt war – eine Lizenz zum Nichtdenken und Denunzieren. „Ständig ging es im ganzen Land darum, abweichende Meinungen als staatsfeindliche Gesinnung zu brandmarken“, schreibt der Spiegel noch im Jahre 2015 – über die DDR. Bitte wischen Sie sich die Lachtränen ab.

Propaganda dient hierzulande in erster Linie dem Machterhalt etablierter Politik. Propaganda bedeutet die gezielte und systematische Verbreitung von politischen Ideen, Weltanschauungen oder Meinungen. Mittels Propaganda erfolgt eine Manipulation von Einstellungen der Bevölkerung und damit der Wähler. Mittels Propaganda soll die Bereitwilligkeit der Bevölkerung hergestellt werden, die politisch gewollten Ziele durch Umverteilung der von ihr erarbeiteten Werte zum eigenen Nachteil zuzulassen. Das Ziel von Propaganda ist es, eine ideologietragende Einheitsmeinung zu generieren, Andersdenkende zu isolieren und in Angst und Selbstzweifel zu versetzen.

Propaganda im Zeitalter der modernen Medien ist komplex und in Breite und Tiefe gestaffelt. Das gewünschte staatstragende „Framing“ wird mit hoher Gleichzeitigkeit über alle Kanäle verbreitet und möglichst über lange Zeit so oft wie möglich wiederholt. Es werden mehrere Verteidigungswälle um das Framing errichtet: Andere Ansichten zum Framing werden unterdrückt, gegenträchtige Realitäten werden verschwiegen oder uminterpretiert, es werden Mehrheiten Gleichmeinender suggeriert, es wird mit pseudowissenschaftlichen Studien und halbseidenen Umfragen unterfüttert und mit Personen aus Kunst und Kultur befördert. Bewährte Mittel der Propaganda sind das Spiel mit der Angst, die Ablenkung auf Nebenschauplätze und „Brot und Spiele“. 

Basta, Aus, Ende der Diskussion

Angela Merkel hat einst das Framing „alternativlos“ erfunden. Ein Totschlagargument der besonderen Art. Basta, Aus, Ende der Diskussion – ganz egal, ob es um den Bruch der Währungsverfassung im Euro-Raum geht, um weltrettend Klimaschutzpläne, die Grenzöffnung für alle Glücksritter der Welt, den Kernkraftausstieg und die ruinöse Europapolitik – was Merkel macht, ist alternativlos. Jeder Unbedarfte weiß, dass nichts auf dieser Welt alternativlos ist, stets gibt es mehrere Optionen. Angela Merkel aber ernannte sich zum ewigen Opfer höherer Mächte und zu ihrem Vollzugsorgan – das erspart es, die Verantwortung übernehmen zu müssen. 

Linke Politik erodiert seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat. Angela Merkels „Alternativlosigkeit“ gebiert ein Framing nach dem anderen. Das Resultat? Deutschland ist von "Feinden" umzingelt, die Wirtschaft kränkelt und niemand weiß, welches Pulverfass zuerst explodiert. Wozu noch den Bundestag befragen, wenn etwas alternativlos ist? Besonders krass wurde die Alternativlosigkeit, als die Kanzlerin im Jahre 2015 keine Möglichkeit sah, die 3.000 Kilometer deutsche Grenze zu schützen und damit die territoriale Staatlichkeit Deutschlands aufgab. Seither kommt jeder Mensch dieser Welt ohne Pass nach Deutschland hinein, aber ohne Pass nicht wieder hinaus. Merkel führt Deutschland seit Jahren durch Linksthemendiebstahl, um ihre Macht zu sichern. Sie hat aus der CDU eine linke Partei gemacht, die mit Rotrotgrün um die gleiche Klientel buhlt. 

Wie bei einer alten Festung werden um die Merkelsche Politik eine ganze Staffel von Verteidigungsringen errichtet, die sich gegenseitig schützen. Sie heißen im Wesentlichen: einseitige Themenauswahl mit Beschweigen unliebsamer Fakten, tendenziöse Berichterstattung, Verunglimpfung Andersdenkender, unseriöse wissenschaftliche Studien, getürkte Umfrageergebnisse und das Unsichtbarmachen der Meinung der Bevölkerung. 

Eine Überschrift wie Vier Deutsche vergewaltigen Urlauberin auf Mallorca – geistert durch die Medien, bis die Täter-Vornamen Serhad, Azad, Yakub und Baran bekannt werden, dann verschwindet die Geschichte wie von Zauberhand aus den Nachrichten. Wird hingegen von „einem Mann, einer Gruppe Jugendlicher, von Menschen, von Familien…“ begangenen Straftaten berichtet, dann wird die Herkunft der Täter oft bis zur Groteske verschwiegen. Um niemanden zu diskriminieren.

Bei der Verunglimpfung Andersdenkender wird bei Politik und Medien vor nichts haltgemacht. Ob ein ganzes Bundesland, Schandfleck – das braune Sachsen, ob eine Stadt, Chemitz – Nazihochburg, ob eine politische Partei, AfD – Nazipartei, ob Einzelpersonen, AfD-Propagandistin Erika Steinbach – offenbar lauert hinter jedem Busch in Deutschland ein verkappter Nazi. Entsprechend wird die Nazikeule geschwungen, kein Problem, wenn völlig Unschuldige getroffen werden.

Auch ausländische Politiker sind das Ziel der Verunglimpfung, wenn sie sich nicht bedingungslos der Deutschen Politik beugen. Sie werden als Populisten, Lügner, Unfähige, Diktatoren und Betrüger beschimpft. Durch das ständige Bashing des amtierenden US-Präsidenten befinden sich die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen auf einem unvergleichlichen Tiefpunkt. Ob Bolsonaro, Orban, Johnson und viele andere mehr, ein Schwall von Hass und Häme ergießt sich über sie und ihre Wähler. Selbst das friedliche Dänemark bekommt sein Fett weg, wenn es nicht so spurt, wie die Linke will. Deutschen Spitzen-Politikern kommt da schon mal jede Diplomatie abhanden.

Unseriöse Studien und getürkte Umfragen

Für jeden Mist finden sich ein paar Wissenschaftler, die dazu eine Studie erstellen. Eine Studie hat herausgefunden: 400.000 Tote jährlich durch Feinstaub, wirklich, ernsthaft? Eine andere Studie sagte: im Jahre 2000 sind die Ölvorräte der Welt aufgebraucht. 2000 ist schon ein paar Jahre her und die Prognose ist nicht eingetroffen, obwohl die Studie immerhin vom Club of Rome stammte, den Menschen, die sich für die Weisesten der Welt hielten. Das hindert sie aber nicht daran, neuen Unsinn zu verzapfen: Eine neue Studie des selben Clubs sagt nun den Weltuntergang für 2050 vorher, diesmal aber durch das Klima Armageddon. Dürre, Fluten, Hitzewellen und unendlicher Schrecken nach 2052. 

Es geht aber auch anders herum. Im November 2015 erschien – genau zum richtigen Zeitpunkt – eine Studie des BKA: Flüchtlinge nicht krimineller als Einheimische. Das sollte die Willkommenskultur ankurbeln. Heute sieht eine Studie vom selben BKA das so: Flüchtlinge weit überproportional beteiligt bei Gewaltdelikten.

Auf Ihren Webseiten suggerieren die Politiker Interesse an der Meinung ihrer Wähler. Haben Sie schon mal versucht, einen Politiker zu einer Stellungnahme bei unliebsamen Meinungen zu bewegen? Trotz ihrer Mitarbeiterstäbe haben Politiker Bbesseres zu tun, als dem Genörgel der Wähler zu lauschen oder gar zu antworten. Gustav von Rochow: „Es ziemt dem Untertanen nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen."

Die halbe Wahrheit ist meistens eine ganze Lüge. In den letzten Jahren hat auch der gutgläubigste Bundesbürger gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen. Im Resultat wenden sich die Bürger von Politikern und Journalisten ab, die Wechselwähler und die Leserzahlen im freien Fall sprechen Bände. Niemand – wirklich niemand, kauft die Propaganda noch ab. Ihr macht alles nur noch schlimmer, weil die Bürger merken, dass Ihr sie für unmündig haltet und deshalb nur die halbe Wahrheit gesagt wird. Es macht die Menschen wütend, für blöd gehalten zu werden. 

Manfred Haferburg ist der Autor des autobiografischen Romans „Wohn-Haft“. Als Schichtleiter im Kernkraftwerk kämpft er gegen Macht und Dummheit der Bonzen. Es macht ihn verdächtig, weil er sich der Einheitsbreipartei verweigert. Hexenprobe der Stasi ist eine erfolglose Anwerbung als Spitzel. Bald steht er auf allen schwarzen Listen seines Heimatlandes. Eine Flucht misslingt und eine Odyssee durch die Gefängnisse des „sozialistischen Lagers“ beginnt. Der Mauerfall rettet ihm das Leben und ein neues Leben in Paris wird aufgebaut, während sich in Deutschland die Spitzel im Bundestag breitmachen und die ehemaligen Genossen sich gegenseitig ums SED-Erbe den Schädel einschlagen. Ein Buch, dass den Leser schier atemlos umblättern lässt. (50 Kundenbewertungen, 4,7 von 5 Sternen)