Ach, ich wüßte da viel deutsches Spitzenpersonal in der Politik, welches man denunzieren könnte ... Auf die Anwendung dieser Regeln (sinngemäß wohl: in dubio contra reo) dürfte man gespannt sein. Ich würde wetten: Da werden Ausnahmen von dieser Regel geschaffen ...

Ein Widerspruch jeglicher Rechtsprechung in einem Rechtsstaat. Sowas gibt es nur in Diktaturen wie Iran, Nordkorea, oder Russland. Mehr muss man nicht sagen. Ein gelungener Umsturz aber nicht von den Reichsbürgern. Wir werden uns noch wundern was auf uns zu kommt. Alleine der Gedanken ist verfassungswidrig und müsste zum Rücktritt führen, aber all das gibt es in diesem Land nicht mehr.

Und wer hat das gesamte System in dieser Form vorbereitet und installiert ? Die FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda !

Die Beweislastumkehr wird doch seit Jahren schon bei immer weiteren Straftatbeständen praktiziert. Jede größere (mittlerweile auch kleine) Menge Bargeld oder eine unklare Überweisung sind verdächtig. Der Besitzer hat nachzuweisen, wo das Geld herkommt. Auch bei anderen Wertgegenständen wird das praktiziert, und sei es jenseits der Legalität: Der Kunstsammler Cornelius Gurlitt könnte ein Lied davon singen, wenn er nicht aus Gram über das ihm zugefügte Unrecht schon gestorben wäre.  Selbst bei Bagatellen wie falsch Parken holt der Bulle den Gesetzesknüppel raus (dafür gibt’s einen neuen Einschub im OWiG), wenn man als Unschuldiger sich nicht äußert. Die Bullen strengen keinen Prozess an, sondern man bekommt einen Gebührenbescheid fürs Schweigen.

Am Dogenpalast von Venedig gab es ein sog. “Löwenmaul”, einen Briefkasten für anonyme Denunziationen.  Frau Faeser plant sicher schon Ähnliches, natürlich auch gerne online…

Eine ganz vorzügliche Idee von Frau Faeser! Ich könnte mir in diesem Zusammenhang auch eine “Beamten/Reichbürger-Probe” vorstellen. Bei eventuellen Unklarheiten bei der Beweisführung, wird der Dissident geknebelt und gefesselt in die Spree geworfen. Geht er unter und ersäuft, war er unschuldig und wird moralisch rehabilitiert, schwimmt er obenauf, ist er schuldig und wird vor dem Brandenbuger Tor von der Demokratie-Inquisition auf dem Scheiterhaufen verbrannt!

Fühlt sich ein Moslem ertappt wegen Kinderehen, dann zeigt er dich an und du wirst als Volksverhetzer verurteilt. Damit der arme, arme Muselmann, weiter Mädchen schinden kann - ohne sich auch nur Kritik anhören zu müssen. Mit seinen männlichen Geburtenüberschüssen nervt er dann die Ungläubigen, die Mädchen behält er, will die jungen Dinger eben selber treten, Az.: 824 Cs 112 Js 101229/18 im internet, der Wortlaut des Urteils mit Begründung ist dort zu finden. Da hat der Scheitan einem Richter ordentlich ins Hirn geblasen.

Hat jemand etwas Anderes von dieser faschistoiden Bande erwartet?

80 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben bei der Kanzlerwahl im vergangenen Jahr nicht die SPD gewählt. Die Sozialdemokraten besetzen unzählige hochrangige Ämter: Vom Bundeskanzler, über die Führung von Armee, Geheimdienst und Verfassungsschutz bis hin zu Bundesbank-Chef und DFB-Präsident – und weit darüber hinaus.Bei einem genaueren Blick auf die Besetzung von Deutschen Spitzenpositionen könnte man denken, die Bundesrepublik sei ein Ein-Parteienstaat – eine rote Republik. Diese Übermacht der SPD ist gefährlich. Mit der Melonen-Partei zusammen, außen grün innen knallharte Komunisten ist das Katastrophal. M.f.G.