Werte Frau Heinisch, Sie schreiben: „Zunächst dürfte nach dem oben Gesagten deutlich werden, dass ein völliges Versagen der Polizei, genauer ihrer Führung (den einzelnen Polizeibeamten, der lediglich seine Pflichten erfüllt, möchte ich ausdrücklich ausnehmen), vorliegt.” - Nun ja, weshalb ausnehmen? - Vielleicht beschäftigen Sie sich z.B. einmal mit dem §63 des Bundesbeamtengesetzes bzw. was gemeinhin „Remonstration“ genannt wird.
Der “Kampf gegen Rechts” kann auch als “Kampf gegen Recht” gelesen werde. Diese Leseweise hat den Vorteil der Wahrheit. Die Aushebelung der Versammlungs-und Demonstrationsfreiheit ist nämlich ein Kernziel dieses Kampfes. In der Regel geht es um die Verhinderung von Öffentlichkeit und um Einschüchterung, Bedrohung und Verletzung der körperlichen Unversehrtheit derjenigen, die ihr verbürgtes Versammlungs- und Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen. Unter der Regierungsflagge des ehrenwerten Kampfes gegen Rechts werden die antifaschistischen Stalinisten und die Polizei zu abgestimmtem Tun zusammengeführt. Flankiert wird das Ganze von der Kartell-Presse. Da es nicht ratsam ist, die Polizei in aller Öffentlichkeit für die Verhinderung eines zentralen Grundrechtes einzusetzen, übernimmt die stalinistische Abteilung diese undankbare und in den Grauzonen operierende Arbeit, die demokratischen Abweichler auf den Regierungspfad der Tugend nötigenfalls mit Gewalt zurückzuführen. Diese Aufgabe ist eine Abgeltung der staatlichen und stattlichen Alimentierung der Stalinisten-Fraktion. Die Polizei schaut dem Treiben des Bürgerschutzes zu und greift allenfalls ein, wenn die Gewaltdosis ein tolerierbare Grenze überschreitet. Die mutigen Kämpfer wissen, dass ihre Aktionen von der Polizei nie und nimmer geahndet werden. Die Polizei selbst schützt natürlich in gewissem Umfang und Rahmen auch die Demonstranten und beweist damit ihre Existenzberechtigung. Wir erkennen die Doppelstruktur der Rechtszerstörung: Polizei als rechtlich auftretende Ordnungsmacht auf der einen Seite und die Antifa- Saubermänner als in den rechtlichen Grauzonen und in den Bereichen der Straftaten tätige Ordnungsmacht. Beide Mächte haben eine abgestimmte Arbeitsteilung. Wie gut solche Zusammenarbeit funktioniert, zeigen die jüngsten Beispiele in Hamburg und die Berliner Frauen-Demo.
Wenn immer wieder geschrieben wird, das Merkel-Regime sei von 87,5 Prozent der Wählern gewollt, so ist das natürlich noch kein Beleg dafür, dass sich nicht dennoch etwas ändern lässt. In der DDR stimmten im Mai 1989 98,85 Prozent für den Wahlvorschlag der Nationalen Front (selbst wenn man die Wahlfälschungen rausrechnet, bleiben sicherlich mindestens ebensoviele Stimmen übrig wie für die Blockparteien im Herbst 2017) und kein halbes Jahr später war von diesen Figuren erst einmal nichts mehr übrig. Also nicht den Mut verlieren. Allerorten tut sich was, auch in kleinen Städten, worüber fast nie berichtet wird. Mit den momentan Herrschenden hat es freilich überhaupt keinen Sinn reden zu wollen, Steinmeier z.B. lädt “Cottbuser Bürger” zu sich ein, lässt aber “Zukunft Heimat” außen vor, weil das Treffen “überschaubar” bleiben solle und “Vollständigkeit ohnehin nicht gewährleistet” werden könne. Kein weiterer Kommentar erforderlich.
In Hannah Arendts Buch “Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft” liest sich -nicht nur- das Kapitel “Das zeitweilige Bündnis zwischen Mob und Elite” wie eine Analyse gegenwärtiger Zustände.
Wenn wir ein Rechtssystem haben, gegen das Rechtsanwälte, Institionen, Weltkonzerne wie VW und Rheinmetall, sogar die Bundeskanzlerin verstoßen können, ohne dass sich daraus Folgen ergeben, ist das zu beklagen. Die Intransparenz des Rechts (Prototyp Steuerrecht) begünstigt “die da oben” und benachteiligt “die da unten”. Im Koalitionsvertrag findet sich kein einziger Hinweis auf diesen Missstand, dessen Beseitigung höchste Priorität verdient. Derweil soll jede Form von Kritik, Opposition und Widerstand mit massenmedialer Denunziation, organisierter Gewalt und Zensur unterdrückt werden. Wo bleibt die Stimme der “demokratischen” Parteien, wo bleibt das Parlament? Sind wir übethaupt noch ein demokrstischer Rechtsstaat?
Deutschland ist zum Idiotenstaat verkommen, dank des Merkel-Systems und seiner 87,5%-igen Wählerschaft. Und Jahrzehnte später war wieder mal keiner dabei…..
Den Vertretern eines autoritären, antidemokratischen, linken Denkens ist wie über Nacht und völlig unverhofft ein Teil der Macht in den Schoß gefallen, sozusagen von Merkels und der Medien Gnaden. Dass auch staatliche Institutionen sich dieser neuen Macht beugen, zeigt wie fragil unsere Demokratie in Wirklichkeit noch ist. Wie scheinen in ihr noch gar nicht angekommen zu sein, sind noch tief geprägt von Autoritätshörigkeit und Unverständnis gegenüber demokratischen Werten. Im Verhalten der Antifa und der Reaktion darauf seitens der Medien, lässt Hitler freundlich grüßen. Die Polizei ist ausführendes Organ, die Beamten trifft wohl keine Schuld. Sie spüren jedoch den Geist, der aktuell weht und werden spüren auf wessen Seite sie sich zu schlagen haben, wollen sie ihren beruflichen Werdegang nicht gefährden. Diesen Geist spüren auch Richter, Mitarbeiter in Behörden, Ärzte und eigentlich jeder Bewohner dieses Landes. Ob man sich ihm beugt, steht auf einem anderen Blatt Papier. In solchen Situationen können Helden geboren werden, auch wenn über sie nicht in der Zeitung berichtet werden wird.
Irgendwer hat die Anweisung gegeben, die Blockade der Demonstration nicht aufzulösen. Wer ist “irgendwer”? In welcher Form wurde angewiesen? Etwa nur mündlich? Wieso besteht der Polizeiführer, der so angewiesen worden ist, nicht auf schriftlicher Form? Dazu hat - hatte? - er nach dem Beamtenrecht einen Anspruch. Dieser Anspruch soll gewährleisten, dass Verantwortung unzweideutig übernommen wird und der Befehlsgeber erkennbar ist. Andernfalls greift die unselige Praxis um sich, dass er Ausführende sich auf einen “Befehl von oben” beruft, der Befehlsgeber aber im Nebel verschwindet. So fängt die Erosion der Institutionen an, so ruiniert man das Berufsbeamtentum.
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