Diesmal hat uns Herr Broder ja ein paar Zeilen mehr gegönnt, das ist schön, weil man jede genießt. “Wir sind Rechtsstaat” ist tatsächlich ein bodenlose Unverschämtheit seitens dieser unappetitlichen Blase namens Elite. Wenn man sagen würde “Wir sind sauber, wir wechseln täglich die Unterwäsche” würde das auch jeder sofort erfassen. Die “da oben” meinen dass wir eben nicht ganz sauber sind, sonst würden sie uns diesen PR-Dreck, den sie von unserem Geld bezahlen, nicht zumuten. Dabei haben sie selbst diese Defizite, vor allem was Meinungsfreiheit betrifft. Aber so ist das eben der Dieb schreit “haltet den Dieb”. Wie lange müssen wir das noch ertragen? Wie kann es enden?
Rechtsstaat… sind wir nicht mehr. Das Recht wird gegenüber denen, die schon länger hier leben, in Anwendung gebracht. Und vorzüglich gegenüber denen, die auf seiner Anwendung bestehen. Im übrigen ist man da recht, wie soll ich sagen: großzügig.
Ich sag nur Zürcher Weltwoche , das neue Westfernsehen ! Wäre so ein Artikel im Süddeutschen Beobachter möglich ? Wohl kaum , eher hätte Herr Prantl unseren Henryk mit Hakennase ins Archiv verbannt……….
In der DDR gab es auch solch einen Versuch, Sie fragen wir antworten – wir fragen Sie antworten. Das Satireblatt Eulenspiegel machte daraus: Wir fragen Sie antworten, Sie fragen nicht wir antworten trotzdem. Immer, wenn man die Demokratie passend umbaut, muss man sie erklären.
“eine föderale Republik mit funktionierender Gewaltenteilung” Fragezeichen ; “föderale Rebublik” mit alle ihren Nachteilen durchaus ja, aber “funktionierende Gewaltenteilung”? Auch ja, aber nur auf dem Papier. Auf anderem Papier kann man nachlesen, dass wir in einer Scheindemokratie leben, z.B. beim Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim. Zum Lesen empfohlen: “Der schöne Schein der Demokratie” oder in “Staatslehre der Bundesrepublik Deutschland”, Kapitel 8: “Wandlung des Gewaltenteilungsprinzips”. Wohl bekomm´s.
Ganz im Gegenteil, der Rechtsstaat wird von einer Reihe von Parteien, öffentlichen Medien, NGOs aktiv bekämpft. Und das sagen die auch ganz offen. Sie sagen, dass sie Bundeswehr, Polizei, Demokratie, Gesetze und Grenzsicherung aktiv bekämpfen wollen.
Alter Schwede! Staat sind wir, seid Auflösung der Grenzen, schon mal nicht mehr. Und Rechts sowieso nicht, weil Nazi. Mit “Aller isch schwöre disch Gereschtigkeit” kann ich persönlich mich auch nicht identifizieren. Was also bleibt von dem hohlen Geschwafel der Regierung? Nix außer lauwarmer Luft. Ein weiterer, plumper Versuch, die Menschen auf dieses neue, moralisch saubere, gehirngewaschene Deutschland einzuschwören.
Soweit ich sehen kann, “muss” das Volk in allererster Linie zur stumpfwütigen Gläubigkeit an jede Regierungs- und Blockparteienlinie erzogen werden (während der Chemnitzer Desinformationsorgie durfte nicht mal der BfV-Chef das Unwort “Skepsis” aussprechen, ohne aus dem Amt zu fliegen). In zweiter Linie “müssen” wir alle uns eine explosive Mischung aus Schuld- und Größenwahn zulegen. Das reicht dann laut unseren Umerziehungsbeauftragten beim Staatsfunk aus, um nichts mehr schiefgehen zu lassen.
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