Vera Lengsfeld / 04.10.2021 / 14:00 / Foto: Imago / 97 / Seite ausdrucken

Die Rede von Halle – Merkels Demokratieverständnis 

Angela Merkel hat bei ihrer Wiedervereinigungsrede in Halle einen „andauernden Einsatz für die Demokratie“ gefordert. Aus ihrem Munde klingt das nicht nur wie ein Lippenbekenntnis, sondern wie Hohn.

Angela Merkels Ausführungen in Halle anlässlich des 31. Jahrestages der deutschen Vereinigung waren hoffentlich der Kanzlerin letzte große Rede. Wie immer sparten die Haltungs-Medien nicht mit überschwänglichem Lob. Ein „kleines Vermächtnis“ seien ihre Worte gewesen. Wenn das so ist, sollten wir uns das genauer ansehen.

Merkel hat einen „andauernden Einsatz für die Demokratie“ gefordert. „Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag“. Das sagt die Frau, die vom Facebook-Gründer Marc Zuckerberg in einem Gespräch die Löschung von unerwünschten Äußerungen gefordert hat. (Die Unterhaltung war bei einer Veranstaltung über ein offenes Mikrophon im Saal hörbar.) Inzwischen ist die Löschungspraxis Alltag geworden. Während in einer Demokratie nur strafbare Inhalte unzulässig sind und über die Strafbarkeit die Justiz entscheidet, hat Merkels Demokratieverständnis mit dazu geführt, dass private Institutionen ermächtigt wurden, nach Gusto unkontrolliert Zensur auszuüben.

Dass dies kein Ausrutscher ist, hat Merkels Justizministerin Christine Lambrecht vorgeführt, als sie öffentlich äußerte, einen stattlichen Impfzwang könne es nicht geben, weil das verfassungswidrig sei, aber Private könnten jederzeit Ungeimpfte ausschließen. So wurde ein Impfzwang durch die Hintertür eingeführt und die Exekution Privatleuten übertragen. Damit ist nebenbei das demokratische Gebot, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, ausgehebelt. 

Nicht nur wie ein Lippenbekenntnis, sondern wie Hohn.

Unter Merkels Regierungsverantwortung wurden erstmals seit 1945 wieder Menschen unterschiedlicher Klassen eingeführt. Wer ungeimpft ist, dem werden seine Freiheitsrechte einfach vorenthalten. Das ist die Demokratie, an der Merkel jeden Tag arbeitet.

Die Kanzlerin hob die Notwendigkeit der Pressefreiheit hervor, die von der Bundesregierung auch heldenhaft gegenüber Weißrussland verteidigt wird. Im eigenen Land werden kritischen Journalisten die Autos angezündet, die Familien von der Antifa bedroht (Gunnar Schupelius), Konten gekündigt (Boris Reitschuster und viele andere), ohne dass es ein Wort von der Kanzlerin dazu gibt. 

Schweigen auch, wenn die Antifa dazu aufruft, einen Andersdenkenden zu boykottieren, um seine berufliche Existenz zu zerstören, wie es dem ehemaligen hochverdienten DDR-Bürgerrechtler Michael Beleites geschehen ist. Da klingt Merkels Hinweis in ihrer Rede auf die Verdienste der Bürgerrechtsbewegung der DDR in der Friedlichen Revolution nicht nur wie ein Lippenbekenntnis, sondern wie Hohn.

Merkels Menschenbild kam an anderer Stelle deutlich zum Ausdruck. allerdings stand sie da nicht auf dem Podium in Halle, sondern befand sich im virtuellen Weltwirtschaftsforum mit dem Titel: „The Great Rest“. In ihrer dortigen Rede schlug Merkel den Bogen vom Corona-Lockdown zur „Großen Transformation“ im Namen der „Klimarettung“: „Dann müssen wir harte politische Maßnahmen durchführen, bei denen wir die Menschen mitnehmen müssen.“ 

Im Klartext: Wir sind für Merkel keine Bürger, die ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, sondern ein amorphes Frachtgut, das in die klimaneutrale Zukunft geschleppt werden muss. Ein demokratisches Menschenbild sieht anders aus.

Foto: Imago

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Leserpost

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Th. Stoppel / 04.10.2021

Liebe Frau Lengsfeld, ihren Aussagen kann ich zu 100 % zustimmen. Merkel gehört auf den Misthaufen der Geschichte und als warnendes Beispiel für den Mißbrauch uneingeschränkte Macht.

B.Kroeger / 04.10.2021

Frau Merkel und die Demokratie? Wann hätte Frau Merkel bei einer ihrer Entscheidungen jemals die Bürger dieses Landes nach ihrer Meinung befragt? Ich gehe davon aus, dass ihr dieser Gedanke nie gekommen ist.  In der SED wurde auch niemand befragt. Das ZK hat entschieden und das Volk mußte gehorchen.  Vermutlich hat Frau Merkel angemahnt, dieses sehr spezielle “Demokratieverständnis” des ZK der ehemaligen SED zu erhalten.

Walter Weimar / 04.10.2021

Merkel ist eine von der Stasi und DDR-Regierung beauftragte Drohne gegen den Westen. Die dummen Wessis haben es nur nicht begriffen. Und die Ossis wußten gar nicht, das es sowas gibt. Diesmal niemand aus Österreich, das Land in Schutt zu legen.

Rainer Niersberger / 04.10.2021

Die Anweisung zur Rueckgaengigmachung einer ordnungsgemäß durchgeführten Wahl und die Aufhebung der vertikalen und horizontalen Gewaltenteilung, Klassiker einer Demokratie, nicht zu vergessen.  Und so ganz nebenbei hat sie auch den Rechtsweg und damit den Rechtsschutz der Buerger gegen staatliches Handeln abgeschafft, immerhin in Art 19 IV GG garantiert, als sie den Weg zu den Verwaltungsgerichten gegen die Coronamassnahmen aushebelte, uebrigens unter eigener verbaler Bestaetigung dieses Ziels.  Die Beschreibung “Hohn” ist da schon ziemlich euphemistisch. Das ist schlicht kriminell und moralisch ein absoluter Tiefpunkt.  Aber das GG hat ja jedes Handeln des Amtsträgers unter Schutz gestellt. Da wir Merkel nicht, wie es sehr gerne leider auch hier gemacht wird, Dummheit unterstellen wollen, bliebe nur Absicht, unterstützt von einem Verständnis von Demokratie a la DDR, bekanntlich eine” demokratische, “Republik und von Frau Kasner sehr geschätzt.  Dass die Mischpoke, geistig/moralisch verwahrlost bis zum Exzess, dazu jubelt, wirft ein bezeichnendes Bild auf den Zustand dieser Gesellschaft auf dem Weg nach unten, und das in jeder Hinsicht. Aber gut 80 % finden es ja gut und die 10 %  Klarsichtige und Konsequente reichen nicht.

Erwin Engelbogen / 04.10.2021

Ich persönlich halte Merkel für ähnlich demokratiefreundlich, emphathielos und spielsüchtig wie den braunen Führer. Doch gott sei Dank war es ihr von Rothschields Gnaden nicht vergönnt soviel Unheil anzurichten.

Christian Müller / 04.10.2021

Liebe Frau Lengsfeld, die Politik der Frau Merkel haben zwei Parteien - die CDU und die SPD- unterstützt. Ich muss Sie sicherlich nicht daran erinnern, dass Sie diese Politik indirekt mittragen, da Sie Mitglied der erstgenannten Vereinigung sind. Das aber nur am Rande. Ich möchte Ihnen aber in der Charakterisierung von Frau Merkel widersprechen. Ich glaube, die Frau hat einfach den Boden der Realität verlassen. In der Psychologie nennt man so etwas Cäsarenwahn. Frau Merkel hat nie in der bundesdeutschen Wirklichkeit gelebt, Seit 1990 ununterbrochen überdurchschnittlich durch den Steuerzahler alimentiert. Fehlentscheidungen blieben folgenlos und nur Speichellecker um sie herum. Der Frau kann man keinen Vorwurf machen - den sie umgebenden Figuren schon! Frau Merkel könnte man ganz einfach mal “dem Volke” nahebringen. Vielleicht hat sie ja demnächst Zeit für einen ausgedehnten Spaziergang über Kreuzberg nach Neukölln in die Sonnenallee- natürlich ohne Personenschutz!

Detlef Dechant / 04.10.2021

Ich habe mir weder die Rede angetan, noch die entsprechenden Lobpreisungen der regierungsamtlichen Mainstreampresse. Dieser Kommentar zeigt, dass ich richtig gehandelt habe und meine Zeit besser nutzen konnte. Dies gilt auch für alle anderen Feiern zum Tag der deutschen Einheit. Solange Bundespräsidenten von Dunkeldeutschland reden, demokratische Parteien vom Diskurs ausgerenzt werden, SED-Chargen noch mitregieren, und missliebige Meinungen zensiert, bzw. die Meinungsträger sozial und beruflich ausgegrenzt werden bis hin zur Existenzbedrohung und körperlichen Schädigung, solange werde ich diese Politiker, die dazu schweigen oder das sogar gutheißen, aus meinem Wahrnehmungshorizont entfernen.

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