Die Rechten und die Neuvermessung der politischen Landschaft

Wahrscheinlich gab es noch nie einen solch großen überregionalen Medienauftrieb bei einer Bürgermeisterwahl im erzgebirgischen Aue-Bad Schlema, auch nicht, als Aue und Bad Schlema noch getrennte Städte waren. „Ein Rechtsextremist könnte Oberbürgermeister werden“, las und hörten deutsche Medienkonsumenten vielerorts.

Das Muster ist inzwischen bekannt. Es gibt eine Stichwahl für ein kommunales Spitzenamt und alle Parteien links der AfD versammeln sich hinter einem Kandidaten, um für diesen zu werben, damit der Konkurrent von rechts verhindert wird. In Aue-Bad Schlema war es nur in einem entscheidenden Punkt anders und neu: Der zu verhindernde Kandidat kam nicht aus der AfD, sondern von weiter rechts, von den „Freien Sachsen“.

Bei der letzten Bundestagswahl im vorigen Jahr stimmten die Wähler dieser Stadt noch zu 45,7 Prozent für die AfD, gefolgt von der CDU mit 19,7 Prozent. Doch bei der diesjährigen Oberbürgermeisterwahl erlitt die AfD im ersten Wahlgang am 10. Mai 2026 eine Schlappe, allerdings nicht unbedingt zur Freude derer, die sich sonst über jede AfD-Niederlage freuen.

Auf dem ersten Platz landete Stefan Hartung von den „Freien Sachsen“ mit 29 Prozent der Stimmen. Die rechte Kleinpartei ist auf Landesebene bedeutungslos, aber in manchen Regionen offensichtlich lokalpolitisch stark. Ihr Kandidat Hartung war auch bereits zur vorigen OB-Wahl im Jahr 2019 als Einzelbewerber angetreten und erhielt damals 18,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Mann ist sowohl stellvertretender Vorsitzender der Freien Sachsen als auch Mitglied der früheren NPD, die heute „Die Heimat“ heißt. Damit ist unzweifelhaft klar, wie weit rechts er seinen Platz auf der politischen Landkarte hat.

Legitimationsformel für den „Kampf gegen rechts“

„Freie Sachsen“ wie auch „Die Heimat“ stehen bei der AfD auf einer Unvereinbarkeitsliste. Die Partei ist um klare Abgrenzung bemüht und musste im Mai 2026 beim ersten Wahlgang nun erleben, dass sie bei der Bürgermeisterwahl klar rechts überholt wurde. Der AfD-Kandidat Lars Bochmann kam im Mai nur auf 18,5 Prozent, auf Platz vier, hinter dem zweitplatzierten CDU-Kandidaten Marcus Hoffmann mit 23,6 Prozent und Danny Weber von der Freien Wählervereinigung mit 22,5 Prozent.

Am gestrigen Sonntag stand nun die Stichwahl zwischen dem CDU- und dem Freie-Sachsen-Kandidaten an. Marcus Hoffmann – unterstützt von allen Brandmauerparteien – gewann selbige knapp mit 52,7 Prozent gegen Hartungs 47,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei 61,7 Prozent.

Die politische Konstellation in der Erzgebirgsstadt hat allerdings eine Frage wieder stärker in den Fokus gerückt: An welcher Grenzlinie beginnt eigentlich der Rechtsextremismus?

Früher wurde noch differenziert. Für links wie rechts galt: Es gibt diejenigen Positionen, die sich klar und eindeutig auf dem Fundament der Demokratie bewegen. Und dann gibt es Radikale, die sich davon entfernt haben, sowie Extremisten, die es zu zerstören suchen. Aber gegenüber der Rechten werden diese Unterschiede längst weder bei politischen Mitbewerbern noch in politischer Bildung, bei all den im „Demokratie leben“-Programm geförderten Institutionen oder einem Großteil der Medien gemacht.

Dass es auch eine demokratische, freiheitsliebende Rechte geben kann, ist in vielen Weltbildern eliminiert worden. Die wichtigen Grenzen zwischen der demokratischen Rechten, den Rechtsradikalen und den Rechtsextremen wurden und werden gezielt verwischt. Der „Kampf gegen rechts“ erklärt alles, was rechts ist, für rechtsextrem, anders ließe er sich auch nicht als öffentlich förderungswürdig legitimieren.

Eine Chance, um AfD-Wähler zu werben?

Nur führt diese Grenzverwischung eben auch zur Verharmlosung Rechtsradikaler und Rechtsextremer. Was passiert aber, wenn die AfD als rechtsextremistisch etikettiert wird, um zu verhindern, dass diese von demokratisch gesinnten Bürgern, die beispielsweise gegen die herrschende Migrations- und Energiepolitik votieren wollen, gewählt wird? Zunächst zögern viele. Falls dann ihre politisch inhaltlichen Forderungen von den anderen Parteien weiterhin ignoriert werden, verliert sich dieses Zögern, und die bislang ungehörten Forderungen münden in Stimmen für die AfD. Der weiterhin stets erhobene Rechtsextremismus-Vorwurf entwertet sich zugleich, allein schon deshalb, weil gar nicht mehr differenziert werden kann.

Wer schon auf jeden demokratischen Rechten, auf jeden eventuellen AfD-Sympathisanten verbal mit der Rechtsextremismus-Keule losgeht, hat für all jene, die weiter rechts stehen, gar keine Bezeichnung mehr. All die aufgeregten Warnungen verpuffen. Wie in Aue-Bad Schlema vor dem zweiten Wahlgang. Der „Freie Sachsen“-Kandidat wurde in den meisten Medien und bei der politischen Konkurrenz mit den gleichen Zuschreibungen bedacht wie sonst AfD-Kandidaten, die es irgendwo in die Stichwahl schafften.

Dabei dürfte sich vielleicht mancher in der lokalen CDU gefragt haben, ob es angesichts der Ausgangslage vor der Stichwahl nicht angeraten wäre, um die AfD-Wähler zu werben. Die Partei hat schließlich Abgrenzungsbeschlüsse nach rechts, auch wenn die vielleicht nicht so konsequent exekutiert werden wie die Brandmauerregeln bei der CDU. Aber ebendiese Brandmauer steht bei einer Situation wie in Aue-Bad Schlema beim Werben um AfD-Wähler im Weg. Der AfD-Kandidat selbst hatte seinen Anhängern keine Wahlempfehlung für die Stichwahl gegeben.

Wäre diese Wahl in der erzgebirgischen Provinz nicht ein guter Anlass, sich bei Betrachtung und Vermessung der politischen Landschaft endlich wieder einer inhaltlich klareren und differenzierteren Sichtweise zu befleißigen? Ich weiß, wie wenig realistisch dieser Wunsch ist. Aber manchmal möchte ich einfach nicht an meinen Ansprüchen sparen.