Dieter Prokop, Gastautor / 15.05.2020 / 15:00 / Foto: Pixabay / 13 / Seite ausdrucken

Die Rationalität der Corona-Gratwanderung

Wenn durch die virologisch erforderliche Regulierung von Kontakten die Wirtschaft und die Finanzen massiv bedroht sind, können, sollen und müssen die Vertreter der Exekutive auch die Gratwanderung zwischen virologischer und ökonomischer Vernunft wagen. Notwendig sind Vernunft und Angemessenheit. Rationalität in diesem Sinn ist kein Erörtern von Gut und Böse in abstrakten Szenarien, wie es sich Moralphilosophen leisten. Die in der Pandemie erforderliche Rationalität ist ein Abwägen als ein Entscheiden im konkreten, drängenden Fall.

Was Freiheit und Bürgerrechte betrifft, muss man in Demokratien die Verfassung zum Maßstab nehmen. Bundestagspräsident Schäuble wies darauf hin, dass das Grundgesetz nicht die Gesundheit aller schützt, wohl aber die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Darauf berufen sich auch jene, die eine staatliche Lenkung in der Corona-Katastrophe strikt ablehnen. Man darf vermuten, dass der Bundestagspräsident das nicht gemeint hat. Vielleicht wollte er darauf hinweisen, dass die Kompetenz für den Schutz der Gesundheit nicht bei der Exekutive liegt, sondern bei der Legislative? Die Verfassungsjuristen wissen, dass im Grundgesetz die gesetzgeberische Organisation des Sozialen bewusst dem Bundestag überlassen wurde.

Der Bundestag kann und muss sich aber bei der Organisation des Sozialen nicht nur auf die Würde des Menschen berufen, sondern auch auf die Menschenrechte: Zu den Menschenrechten gehört auch das Eigentum. Auch das soziale Eigentum. Die Sozialgesetzgebung und damit auch ein funktionierendes Gesundheitssystem sind ein solches soziales Eigentum. Also gehört es auch zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, dass der Staat Situationen nicht zulässt, in denen in überfüllten Intensivstationen dem Arzt die Entscheidung aufgebürdet wird, wen er überleben lassen soll: den Starken oder den Schwachen. Eine "Lockerung" kann es nur dann geben, wenn das Gesundheitssystem den Anforderungen standhält.

Eine Katastrophe ist ein wildes Nashorn

Nun ist es aber so: Wenn ein wildes Nashorn auf einen zustürmt, ist das keine Zeit für endlose Entscheidungsprozesse nach dem Vorbild der Wahl eines doppelköpfigen SPD-Vorstands. Das ist auch nicht die Zeit für Debatten. Wenn das Corona-Virus wie ein wildes Nashorn auf einen zurast, müssen in diesem Ausnahmezustand im Hier und Jetzt die gesetzlich etablierten Kompetenz-Strukturen in Windeseile greifen. Zuständig ist in Demokratien dann die Exekutive, im Katastrophenfall hat sie die aktuelle, rechtlich auf den Zeitraum der Katastrophe begrenzte Entscheidungsgewalt. Das bedeutet auch: Die Exekutive hat das Recht, über Ausgangsbeschränkungen zu entscheiden. Wenn Intensivstationen überfüllt sind, kann und muss sie durch Ausgehbeschränkungen den Tod von Infizierten vermeiden. Dabei ist sie verpflichtet, stets im Auge zu behalten, dass ihr Handeln sich vor dem Gesetz und dem Parlament rechtfertigen muss, mit der Angabe rationaler Gründe. Bürger, die mit den Handlungen der Exekutive nicht einverstanden sind, können vor Gericht gehen. Dort können sie aber nicht mit dem Argument auftreten: "Alte Leute sterben ohnehin irgendwann, warum also nicht auch gleich?" Auch die Bürger sind vor dem Gesetz zu Rationalität verpflichtet. Und dazu, die Gleichheit aller vor dem Gesetz zu respektieren.

Hilft der Glaube an Selbstregulierungskräfte?

Die regierenden Politikerinnen und Politiker handeln und auch die Parteien der parlamentarischen Opposition argumentieren im Rahmen des Grundgesetzes und der Menschen- und Bürgerrechte. Aber im Hintergrund kritischer Kommentare lauert, gleich in welchem politischen Lager, manchmal auch die Vorstellung, dass der Staat sich selbst im Fall einer solchen Pandemie nicht einmischen sollte. Schweden wurde eine Zeit lang wegen seiner Staats-Zurückhaltung gelobt - bis dort die Zahl der Toten stieg. Es ist der Glaube an die "Invisible hand", d. h. an eine unsichtbare, göttliche Hand, die angeblich im "freien Markt" am Wirken ist und wundersame "Selbstregulierungskräfte" zustande bringt. Lasst doch ruhig auf einem Kinderspielplatz die Kleinen zu fünft in einer Korbschaukel sitzen! Ohne Aufsicht irgendwelcher Eltern! Und wenn die Kinder dann jemanden anstecken, dann hat der halt Pech gehabt. - Das ist so, als würde man in einer Überschwemmungskatastrophe die Leute auf ihren Dächern in den Fluten sich selbst überlassen und ihnen Überschwemmungs-Experten dazu noch zurufen: "Schwimmt doch! Der Fitteste wird dann schon überleben!

Und die Statistiken zeigen, dass nur 0,6 Prozent aller bei Überschwemmungen auf Dächern Sitzenden gebrechlich sind. Außerdem kann man auch im Haushalt stolpern und dann tot sein.“ - Wäre dieser Sozialdarwinismus nicht barbarisch?

Was ist real und was ist ein Menetekel?

Andere predigen, dass die Corona-Katastrophe einen "Wendepunkt in der Menschheitsgeschichte markiert", den Beginn der "Planung einer neuen, besseren Zukunft", einer "besseren, nachhaltigeren Welt" (Der Spiegel). "Wir entscheiden, ob wir umweltbewusster und fitter aus der Krise kommen." (stern) Die Katastrophe als "Ferment des Wandels" (FAZ)! Angeblich werden die geläuterten Leute nach der Katastrophe weniger oder gar nicht mehr fliegen; Fahrrad statt Auto fahren; weniger Fleisch essen; Kneipen vermeiden; Hausmusik machen. - Die Prediger wollen nicht wahrhaben, dass die Corona-Pandemie eine wirkliche, reale, aktuell stattfindende Katastrophe ist, während die "Klimakatastrophe" bloß ein Menetekel ist, eine an die Wand gemalte Gefahr. Gut, es gibt eine gewisse Erderwärmung. Die Realität von Klimaveränderungen soll hier nicht geleugnet werden, wohl aber, dass im Jahr 2030 der Kölner Dom bis zum Turm oder die Freiheitsstatue bis zum Hals im Wasser stehen wird oder Eisbären nur noch - siehe manche Werbeplakate - auf kleinen Eisschollen anklagend in den Himmel sehen werden und deshalb die Steuerzahler Milliarden für die staatliche Förderung von Elektroautos, Windrädern und NGOs ausgeben müssen. Die Prediger nehmen die reale Katastrophe, die Corona-Pandemie, zum Ansatzpunkt, um das Menetekel an der Wand aufzufrischen. Dabei ist es die Absicht, die gigantischen Summen, die zur Rettung der Wirtschaft ausgegeben werden, in die alten Kanäle der Klimapolitik (und auch der Migrationspolitik) zu lenken.

Aber es wird noch andere Folgen geben: Die Folge der gewaltigen, zwecks Erhaltung wirtschaftlicher Infrastrukturen notwendigen staatlichen Kreditaufnahmen wird es sein, dass die Staaten wieder, mehr als vor 2008 / 2009, in den "Würgegriff der Banken" geraten, denn jene sind, zusammen mit den Investoren, die Gläubiger. Es wäre nicht überraschend, wenn die von den Banken abhängigen Staaten auch die Finanzwirtschaft noch mehr deregulieren als das schon der Fall ist. Dann könnte sich die Finanzkrise von 2008 / 2009 wiederholen.

Zur realen Katastrophe gehört es auch, dass die Bevölkerung die hohen Folgekosten der Corona-Katastrophe tragen, also die gigantischen Staatsschulden bezahlen muss. Der Staat muss Zinszahlungen und Tilgungen leisten. An eine Umwidmung der für ihre Migrationspolitik und Klimapolitik zurückgelegten Milliarden denken die Regierenden nicht. Sie denken an Steuern für die "Superreichen". Aber die wirklich Reichen sind längst in der Schweiz oder auf Privatinseln. Und die Spitzenmanager der Automobilindustrie versuchen zwar, durch demonstrative Glorifizierung des Elektroautos die Fördergelder zu akquirieren, aber wenn die Konsumenten das unpraktische Elektroauto nicht kaufen werden, wird sich die Industrie wieder auf die Produktion von Benzinautos konzentrieren - aber jene in China produzieren. Zahlen wird dann nur noch der im Land verbliebene Mittelstand. - Aber werden die Mittelständler auch noch die gigantischen Staatsausgaben für Migration und Klima, d. h. für NGOs und "Rettungs"-Initiativen, mittragen? Werden die Mittelständler noch glauben, dass der "Lastenausgleich", wirklich ausschließlich der Wiederbelebung der real existierenden Wirtschaft dient? Sowohl in der Corona-Katastrophe als auch in den danach folgenden Schuldenkrisen ist ein rational, also maßvoll und angemessen regulierender Staat notwendig. Maßvoll und angemessen würden Exekutive und Legislative handeln, wenn sie die reale, hier und heute existierende Wirtschaft fördern würden und nicht ökologistische Illusionen. - Werden sie?

Dieter Prokop ist Professor em. für Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt.

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Norbert Benkert / 15.05.2020

Das Bild von dem auf einen zurasenden Nashorn ist sehr gut. Nur wir wissen nicht erst seit heute, daß dieses Bild höchstens für Januar und Februar dieses Jahres gilt. Hätte die Regierung im Januar / Februar alles unternommen und die heute geltenden Be- und Einschränkungen unserer Freiheits- und Grundrechte angeordnet wäre ich damit einverstanden gewesen und hätte das unterstützt. Spätestens im März war klar, daß das Nashorn keineswegs auf uns zurast sondern sich aus “Übermut” hin- und herbewegt. Hätte die Regierung versucht aus den Erfahrungen aus anderen Ländern (Taiwan, Südkorea, u.a.) zu lernen oder überhaupt sich ernsthaft bemüht sich dort zu informieren und zu lernen wie man dieser Epedemie (ich verwende den Begriff Pandemie bewußt nicht, weil er seit der Neudefinition durch die WHO seine Gefährlichkeit verloren hat) am besten begegnet hätte man Großveranstaltungen (u.a. Karneval, Kommunalwahlen in Bayern) verboten und auch alle Be- und Einschränkungen wie sie Herr Bernhard Freiling in seinem Kommentar beschrieben hat vorgenommen, wäre alles “gut” geworden/geblieben. Die Regierung hat erst als “die Messe gesungen war” panisch gehandelt. Der Lockdown, die Maskenpflicht sind und waren zum Zeitpunkt der Anordnung unverhältnismäßig, unsinnig und rechtswidrig. Das haben zu diesem Zeitpunkt schon viele andere - nicht gehörte - Fachleute / Mediziner, Epedemilogen, Kliniker belegt. Und neuerdings auch die Analyse des Herrn Kohn aus dem BMI, die jetzt durch die AOK-Studie, die die vielen Toten wegen Corona wie Suizide, nicht behandelte Kranke, etc. anhand der Realität bestätigt wurde. Der Schaden durch die von der Regierung angeordneten Be- und Einschränkungen wegen der Corona-Epediemie ist viel größer, als der Nutzen dieser Maßnahmen. Die Regierung ist einem Fehlalarm aufgesessen und hat nicht den Mum dies zuzugeben, daher finde ich die Demonstration gegen diese Maßnahmen für richtig und angemessen.

Marc Blenk / 15.05.2020

Lieber Herr Prokop, da fragen Sie was. Wie ich Sie (noch vom Turm in der Uni) kenne, haben Sie da ihre eigenen Vermutungen. Natürlich werden sie das nicht tun, wenn man sie machen lässt, wozu sie Laune haben. Es hängt vor allem von den Mittelständlern ab, welche die Hauptlast tragen müssten. Sie werden in Zukunft ein gehöriges Wort mitreden in Fragen der Alimentation von Migration wie auch bei der Auslese von Firmen und Branchen, ob sie bspw. als ‘systemrelevant’ zu gelten haben oder nicht… Deutschland kann sich nicht allein auf seine ohnehin in manchen Branchen schwächelnden Global Player verlassen. Deutschland ist Mittelstandsabhängig. Was uns auch bevorstehen könnte, ist ein Exodus der fähigsten Köpfe auch bei den jungen Leuten. Deutschland hat schon heute die höchste Steuerlast weltweit. Da blüht die Zweiteilung: die, welche sich aufgeben und sich dem Versorgungsstaat als Nehmer hingeben und denen, die Lust in sich spüren, mehr vom Leben zu fordern. Zweitere werden, falls die Zahl ersterer nicht weniger wird, ihre Zukunft womöglich woanders suchen. Die weißen deutschen Männer stehen hierzulande ja ohnehin irgendwie auf der Abschussliste. Also warum nicht dorthin gehen, wo man möglicherweise mehr im Ansehen steht, als im eigenen Land. Es könnte sogar in Zukunft um einen Kampf um die fähigen Köpfe geben. Hätte dieses Land bei unveränderter wolkenkuckucksheimer Art der Politik in Zukunft überhaupt eine Chance, in diesem zu bestehen? Wohl kaum. Deutschland ist ideologiegesteuert wie lange nicht mehr. Immer schon der Vorbote für Verfall. Der Staatsapparat, die ÖR, die NGOs,  Flüchtlings -  und Weltrettungssindustrien sind inzwischen so aufgebläht und gierig nach Alimenten (obwohl längst vom Volk geschieden), dass es ein Hauen und Stechen ums Geld geben wird. Die Kanzlerin, da ganz grüne Kommunistin, hat ja schon gesagt, wen sie versorgen möchte und wer dagegen abtreten soll. Die Frage ist, ob sie das in Zukunft alleine entscheiden kann oder wieder die Bürger.

Bernhard Freiling / 15.05.2020

Dem Allem könnte ich zustimmen, hätte sich die deutsche Regierung nach dem Shutdown im letzten März-Drittel entsprechend verhalten. Wo bleibt die Glaubwürdigkeit für das Wegschliessen der Bevölkerung, wenn weiterhin Flug- und sonstige Gäste, auch und besonders aus Hochrisikogebieten, völlig unkontrolliert ins Land einreisen dürfen? Damit werden m.E. sämtliche restriktive Maßnahmen konterkariert, welche die einheimische Bevölkerung betreffen, die für den hieraus entstandenen, aber schwer zu beziffernden Schaden, auch noch aufzukommen hat. Diese nicht nachvollziehbare Aktionen-Melange stellt dem “Krisenmanagement” ein katastrophales Zeugnis aus. ++ Die Risiko-Analyse des BMI-Mitarbeiters Kohn zeigt m.E. deutlich, daß die Bundesregierung nicht anhand von bereits bekannten Fakten sondern aufgrund einer Mixtur von “Schätzzahlen” und “Bauchgefühl” handelte - oder auch in kühler Überlegung um ganz andere Ziele zu erreichen. Wer weiß das schon? ++ Der überwiegende Teil des entstandenen und noch entstehenden Schadens, der nunmehr auf die Bevölkerung als Kompensation zukommt, dürfte auf Fehlhandlungen dieser Regierung zurück zu führen sein. Die nunmehr geäusserte Absicht, nur solche Industriezweige staatlicherseits (d.h. also aus Ihrer und meiner Geldbörse finanziert) zu fördern, die auch “nachhaltig und klimaverträglich” produzieren, gibt dem Ganzen einen Anstrich, der in meinen Augen mit “der Bewältigung einer Pandemie/Epidemie” nur wenig bis nichts zu tun hat. Für mich sieht das nach einem “Staatsstreich von oben” aus, der den Bestand der Republik, so wie wir sie kennen, in den Grundfesten erschüttern wird. ++ Angeführt von einer ehemaligen FDJ-Agitpropse, die bereits im Jahr 2013 sich der deutschen Farben gar nicht schnell genug entledigen konnte. Mag sich Jeder seinen eigenen Reim darauf machen. Achtung! Verschwörungstheorie! ;-)

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Dieter Prokop, Gastautor / 01.08.2022 / 16:00 / 6

Die „Gleichgültigkeit aller Stände“

Der Dramatiker Johann Nestroy nahm 1848 in seinem Stück „Freiheit in Krähwinkel“ scheinbar eine woke Republik vorweg. Inklusive Regenbogenfahnen. 1848 wurde im Carl-Theater in Wien…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 07.06.2022 / 16:00 / 20

Der Mitmach-Staat und das Recht aufs Nein

Selbst wenn es Bewegungen und Trends in den Parteien, den NGOs und den Medien gibt, die diese Institutionen aushöhlen: Das müssen „wir alle“ nicht mitmachen.…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 19.01.2022 / 16:00 / 28

„Überleben der Menschheit“ oder was?

Das Heraufbeschwören des drohenden Weltuntergangs ist ein Trend, auch in den Medien. Der führt zum zweiten, industriellen Trend der realen Zerstörung. Das ist keine „schöpferische Zerstörung“ im…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 28.12.2021 / 06:00 / 57

Ideale sind keine Grundrechte

Eine Ermahnung zum Neuen Jahr, nicht so viele abstrakte Ideale vor sich her zu tragen und womöglich auch noch als Grundrechte „des Menschen auf unserem…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 11.12.2021 / 06:15 / 120

Moralischer Haudegen im Cocktailkleid

Kaum ein paar Tage im Amt, tritt die neue deutsche Außenministerin als Moralapostelin auf. China, Russland, Polen, alle kriegen ihr Fett weg. In der Moralphilosophie…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 03.12.2021 / 12:00 / 29

„Schutz künftiger Generationen“?

Eine Generation von Mehrwertfressern, die von Subventionen lebt, schafft für die übernächste Generation gar nichts: keine Arbeitsplätze, keine Fachkräfte und keinen industriellen Fortschritt. „Schutz künftiger…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 05.11.2021 / 06:25 / 92

Gerichts-Tourismus: Bauer aus Peru verklagt RWE wegen Klima ...

Laut SZ hat ein Peruanischer Bauer den Energiekonzern RWE verklagt, weil sein Haus angeblich droht, von einem schmelzenden Gletscher überschwemmt zu werden. Die Wege der…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 17.09.2021 / 11:00 / 16

Sagen Sie schon mal „Aua“

Bessere Welt, bessere Menschen, bessere Wölfe: die neue, aus Steuergeldern finanzierte Glaubenswelt. In jeder Fernsehdebatte, jeder Äußerung eines Role-Models in den Zeitungen und Illustrierten, in…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com