Robert von Loewenstern / 20.10.2021 / 06:00 / Foto: Pixabay / 163 / Seite ausdrucken

Die Qual nach der Wahl

Wer sind die wahren Gewinner der Bundestagswahl? Warum standen sie bereits im März fest? Was war die große Lüge? Wie geht’s weiter? Hier Antworten auf alle wichtigen Fragen. Mit Mehrwert: ein Hammer im Sondierungspapier, den bisher niemand bemerkte.

Ich weiß nicht, ob Sie’s schon wussten. Falls nicht, lesen Sie es hier zuerst und exklusiv: Die Union hatte Glück bei der Bundestagswahl. Sicher, es war knapp. Trotz schwacher Strategie, Laschet-Tölpeleien und Sniper Söder wären die Christsozialdemokraten fast noch stärkste Kraft geworden. Gut, dass es Lars Klingbeil gab. Der SPD-Generalsekretär machte den Unterschied im Wahlkampf mit klarem Plan und der nötigen Aggressivität in den sozialen Medien.

Wie es aussieht, wird die CDU/CSU daher nicht in die Verlegenheit geraten, die nächsten vier Jahre im Bund mitregieren zu müssen. Das ist kein Nachteil. Im Gegenteil. Das, was kommt, kommen muss, wird in Volkes Wahrnehmung auf SPD, Grüne und FDP zurückfallen. Und es wird nicht schön sein.

Die eigentlichen Sieger standen schließlich bereits sechs Monate vor der Wahl fest. Sie heißen nicht Olaf, Annabert und Christian, sondern Greta, Luisa und Clara. Entschieden haben nicht 46.838.765 mehr oder weniger volljährige Bundesbürger, sondern nur acht, deren Namen kaum jemand kennt: Stephan Harbarth, Andreas Paulus, Susanne Baer, Gabriele Britz, Yvonne Ott, Josef Christ, Henning Radtke und Ines Härtel.

Aus der Nummer kommen wir nicht raus

Das gendergerecht ausgewogene Grüppchen nennt sich Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts und fasste am 24. März 2021 einen Beschluss, dessen Tragweite und praktische Konsequenzen den meisten Schonlängerhierzahlenden nicht im Ansatz bewusst sein dürfte. Seitdem gibt es keine Diskussion mehr, kann es keine mehr geben. Die oberste Instanz in Deutschland verfügte einstimmig und verbindlich: Deutschland muss das Weltklima „schützen“. Komme, was wolle.

Daran ist jede künftige deutsche Regierung gebunden. Selbst wenn die AfD mit absoluter Mehrheit in den Bundestag eingezogen wäre – an den höchstrichterlichen Vorgaben käme auch sie nicht vorbei. Gewaltige Reduktionen des CO2-Ausstoßes werden erforderlich, zwingend und von jedem Freitagshüpferchen einklagbar. Aus der Nummer kommen wir nicht raus.

Klar, theoretisch gibt es Möglichkeiten. Der Weltklimarat IPCC könnte plötzlich auf die Idee kommen, dass eine globale Erwärmung doch nicht so apokalyptische Folgen haben wird, wie jahrzehntelang heraufbeschworen. Oder dass die Warmphase maßgeblich von anderen Faktoren als Kohlendioxid, Methan und Lachgas bestimmt wird. Damit wäre die Reduktion der „Klimagase“ obsolet. Beides ist ähnlich wahrscheinlich wie eine Korrektur durch das Verfassungsgericht selbst mit der Begründung: „Sorry, dumm gelaufen. Jeder erwischt mal einen gebrauchten Tag.“ Nein, wird nicht passieren.

„Besorgniserregend falsch“

Der Beschluss des Gerichts wurde zu recht und aus vielerlei Gründen kritisiert. Die „Welt“ nannte die Entscheidung „besorgniserregend falsch“. Von „unpräzisen Bezugsgrößen“, „ungenauer Sprache“, „höchst fragwürdiger Sichtweise“ und „viel Raum für Falschinterpretationen“ war die Rede. Die Richter hätten sich „nur oberflächlich mit klimawissenschaftlichen Grundlagen beschäftigt“ und ein „höchst umstrittenes“ Modell eines „willkürlichen CO2-Budgets“ zur Grundlage ihrer Argumentation gemacht.

Heftigere Missbilligung einer höchstrichterlichen Entscheidung war bei dem traditionsreichen Medium wohl noch nie zu lesen. Aber: stimmt alles. Hinzu kommt ein weiterer Umstand, der das Karlsruher Urteil besonders bizarr erscheinen lässt. Diesen Umstand würdigte, soweit ersichtlich, exklusiv ein Autor Ihres Vertrauens auf der Achse Ihres Vertrauens. Hier die entsprechenden Passagen aus dem Karlsruher Beschluss:

„Der Klimaschutzverpflichtung aus Art. 20a GG steht nicht entgegen, dass Klima und Klimaerwärmung globale Phänomene sind und die Probleme des Klimawandels daher nicht durch die Klimaschutzbeiträge eines Staates allein gelöst werden können. […] Zu nationalem Klimaschutz verpflichtete Art. 20a GG zudem auch, wenn es nicht gelänge, die internationale Kooperation in einem Abkommen rechtlich zu formalisieren. […] So oder so kann dem Gebot, nationale Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, nicht entgegengehalten werden, sie könnten den Klimawandel nicht stoppen. […] Dabei könnte sich der Staat seiner Verantwortung auch nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.“

Abschied vom Prinzip der Verhältnismäßigkeit

Übersetzt in einfache Sprache: Obwohl „die Probleme des Klimawandels“ nur durch weltweites Zusammenwirken „gelöst werden können“, sind wir auf Teufel komm raus zu „Klimaschutzmaßnahmen“ verpflichtet – ganz gleich, ob andere Staaten mitmachen oder nicht. Für das kleine Deutschland mit seinem mickrigen Nicht-mal-zwei-Prozent-Anteil am globalen CO2-Ausstoß heißt das: Augen zu und durch. Wir müssen die Welt retten, selbst wenn sie nicht mehr zu retten ist.

Ach Gottchen, denken Sie möglicherweise, nicht jeder dumme Spruch gehört auf die Goldwaage. Man redet ja viel, wenn der Tag lang ist. Da haben Sie recht. Nur, Sätze wie die zitierten rutschen nicht zufällig und aus Versehen in einen 110-Seiten-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter wollten ein wegweisendes Urteil fällen, und sie wussten, dass es großes Aufsehen erregen würde. Bevor die Verfassungshüter so ein Ding raushauen, drehen sie jede Silbe zweimal um.

Faktisch verabschiedete sich das höchste deutsche Gericht ganz nebenbei von einem der wichtigsten Prinzipien deutschen Rechts, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Jede staatliche Maßnahme, die ins Leben der Bürger eingreift, muss einen legitimen Zweck verfolgen. Dafür muss die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein. Sobald eine dieser drei Voraussetzungen fehlt, ist die Maßnahme rechtswidrig. Sie dürfen auch sagen illegal, unzulässig, verboten. Ganz nach Geschmack.

Verfassungsgericht: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Objektiv ungeeignet zur Zweckerreichung ist deutsche CO2-Kasteiung zum Beispiel, wenn absehbar ist, dass die vereinbarten globalen Ziele (Erwärmung um maximal 1,5 beziehungsweise „deutlich unter 2 Grad“) wegen unzureichender Mitwirkung anderer Staaten verfehlt werden. Selbst wenn man der löchrigen Argumentation des Gerichts grundsätzlich folgt, wäre der „Klimaschutz“ spätestens ab diesem Zeitpunkt einzustellen. Statt aussichtsloser Bekämpfung müsste Anpassung in den Vordergrund rücken. Auf diese wesentliche Einschränkung verzichteten die spätberufenen Klimaaktivisten in Karlsruhe.

Was tun, fragen Sie sich jetzt vielleicht angesichts des irrwitzigen Beschlusses. Beim Verfassungsschutz durchklingeln und anregen, man möge doch bitte die Vorgänge in der badischen „Residenz des Rechts“ unter die Lupe nehmen, statt sich an irgendwelchen Höcke-Jüngern abzuarbeiten? Keine Chance. Das Verfassungsgericht ist Boss. Auch wenn es noch so weit neben der Spur liegt, nennt man das weder Verfassungsbruch noch Griff ins Klo, sondern Auslegung und Weiterentwicklung.

Eines der fragwürdigsten und folgenreichsten Urteile der Nachkriegsgeschichte ist unangreifbar. Damit war, wie gesagt, die Bundestagswahl vorzeitig entschieden. Egal, welche Parteien vorne liegen oder miteinander koalieren würden, eines stand fest: Die nächste Regierung muss eine Klimaregierung werden. Ob sie will oder nicht. Der Drops ist gelutscht. Oder der Keks gegessen, um es mit Robert Habeck zu sagen.

Wahrheit gewinnt keine Wahlen

Es begann der Tragödie zweiter Akt. Die potenziellen Regierungsparteien starteten einen Überbietungswettbewerb. Politroboter „Olaf“, bis dahin als Kampfdrohne gegen höhere CO2-Bepreisung positioniert, wurde flugs umprogrammiert. Der SPD-Avatar sollte den Gefühlsausbruch seines Lebens vorspielen und sich in Anbiederung bei der Generation Greta versuchen. Das Klimaurteil sei ein „cooler Spruch“, scholzte er in die Kameras, er könne es „gar nicht anders sagen“ (hier ab Min. 57:42). In der Koalition drückte der frisch gewendete Vizekanzler ein Gesetz durch, das deutsche Klimaneutralität bereits für 2045 statt 2050 vorsieht.

Ein freies Radikal namens „der Söder“ setzte noch einen drauf, wie gewohnt. Seinen Erweckungsmoment hatte der drehmomentstarke Franke beim bayerischen Volksbegehren zur „Bienenrettung“ erlebt. Die Lehre: Wenn du etwas nicht bekämpfen kannst, stell dich an die Spitze der Bewegung. Nach dem Klimaurteil erkannte der Söder blitzartig, er könne seinen Freistaat locker bis 2040 in eine CO2-neutrale Besserungsanstalt verwandeln – satte zehn Jahre früher als geplant. Es gehe nämlich „um unseren Fußabdruck in der Geschichte“.

Zugleich erinnerten sich die Wahlkämpfer an Regel Nummer eins im Handbuch für Politikschaffende: Wahrheit gewinnt keine Wahlen. Deshalb gilt es im Ungefähren zu bleiben, solange irgend möglich. Für den Fall, dass es gar nicht mehr geht, greift Regel Nummer zwei, offen ausgesprochen von Politprofi Jean-Claude Juncker, vormals Präsident der Europäischen Kommission: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Der „Plan“ ist reine Fantasie

Es ist ernst, denn eines ist klar: Die deutschen Maßnahmen zur vermeintlichen Weltrettung werden gigantische Summen verschlingen – nicht einmalig, sondern dauerhaft. „Grüne“ Energie ist nun mal viel kostspieliger als herkömmliche, wenn sie nicht nur grün, sondern auch brauchbar sein soll.

Die von Beginn an abwegige Behauptung, heimische „erneuerbare“ Erzeugung könne den deutschen Energiebedarf decken, verbreiten mittlerweile nicht einmal mehr Strenggläubige der Reduktionsreligion. Seit etwa zwei Jahren lautet die Überschrift über dem „Plan“ zur Energiewende: Wasserstoff. Der soll energetisch höchst verlustreich, aber massenhaft in (noch zu bestimmenden) arabischen oder afrikanischen Wackelstaaten von (noch zu errichtenden) Solarfabriken produziert werden und mittels (noch zu bauender) Supertanker über (noch zu realisierende) Spezialterminals Deutschland erreichen.

Ob, wann, wie und wo dieses Vorhaben unter politisch halbwegs stabilen Umständen verwirklicht werden könnte, bleibt offen. Es ist reine Fantasie, wie so vieles bei der Energiewende. Selbst wenn die Fantasie irgendwann Realität werden sollte, gilt: Es wird teuer. Auf jeden Fall teurer als bisher.

Jeder, jede, jedes braucht Strom

Jetzt schon Realität: Die energieintensiven Branchen in Deutschland (Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metalle, Papier und Stahl) sind bei steigenden Energiepreisen nicht mehr international konkurrenzfähig und werden entweder abwandern oder dichtmachen. Die Folge ist Arbeitslosigkeit. Diese Folge wiederum hat eine doppelte Folge zur Folge: Nicht nur fallen Steuerzahler weg, sie sind auch noch vom schrumpfenden Anteil Wertschöpfender zu alimentieren. Um das zu verhindern, muss die Regierung den Unternehmen Milliardenzuschüsse zum Strompreis bezahlen. So im kürzlich verabschiedeten Kohleausstiegsgesetz (Artikel 1 §§ 44, 45) bereits vorgesehen.

Diese Subventionen sind, wie gesagt, dauerhaft zu gewähren, denn Deutschland war als einziges großes Industrieland so superschlau, unter „Klimakanzlerin“ Merkel aus der verlässlichen und weitgehend CO2-freien Kernkraft auszusteigen. Wegen Wind-Sonne-Biogas-Romantik werden die Stromerzeugungskosten für uns auf unabsehbare Zeit höher sein als für den Rest der industrialisierten Welt. Diese deutsche Spezialität trifft nicht nur die Industrie, sondern die gesamte Gesellschaft. Auch die Klos für jedes neu erfundene Geschlecht lassen sich nur spülen, wenn stromgetriebene Pumpen Wasser bereitstellen. Jeder, jede und jedes braucht Strom.

Zur Teuerung aufgrund verfehlter Energiepolitik kommt künstliche Teuerung, die das Verhalten der Bürger beeinflussen soll, also die CO2-Bepreisung aller nicht „grün“ produzierten, verarbeiteten und transportierten Güter. Dieser zusätzliche Strafzins muss installiert werden, entweder über Zertifikatehandel oder direkte Besteuerung. Nur damit kann die gewünschte Lenkungswirkung eintreten und die CO2-Bilanz verbessert werden. CO2-intensive Produkte und Dienstleistungen müssen so teuer werden, dass sehr viele sie sich nicht mehr leisten können oder wollen. Der Bürger soll „umsteigen“ auf „klimafreundliche“ Lebensführung.

„Umsteigen“ heißt in Wahrheit Verzicht

Nur, die Wahrheit ist: „Umsteigen“ ist in vielen Fällen nicht möglich. Fliegen wird auf lange Sicht genauso wenig „klimaneutral“ sein wie ein Porterhouse-Brocken. Die Massenproduktion von halbwegs erschwinglichem, synthetisch-„grünem“ Flugbenzin ist nach dem Stand der Technik reine Träumerei. Und die Aufzucht von Rindersteaks in Biofabriken ohne rülpsendes Huftier werden selbst die Zoomer unter uns kaum mehr erleben. Die Boomer sowieso nicht.

„Umsteigen“ bedeutet in diesen und unzähligen weiteren Fällen nicht das Wahrnehmen eines gleichwertigen „klimafreundlichen“ Angebots, sondern schlicht Verzicht. Verzicht auf die Herbstreise in sonnige Gefilde und „umsteigen“ auf eine Pension im feuchtkalten Nahbereich. Verzicht auf Fleisch und „umsteigen“ auf gepimpte Tofupampe. Verzicht auf bewährten Verbrennerantrieb und „umsteigen“ auf einen rollenden 1,5-Tonnen-Akku mit einem Viertel oder Fünftel der Reichweite.

Verzicht ist eine Botschaft, die sich dem Volk erfahrungsgemäß eher nicht verkaufen lässt. Deshalb erfand die Politik eine Lösung – nicht für das Problem, sondern für die Kommunikation. Das war klug, denn Probleme sind lästig und einfach da, Kommunikation hingegen kann man sich nach Belieben ausdenken. Die erzählte Lösung lautete: Erstattung.

Sparen ist das neue Einkommen

Bei den Grünen hieß die Kompensation „Energiegeld“, bei den Roten „Klimaprämie“ und bei den Gelben „Klimadividende“. Das passende Marketing-Versprechen: Die sorgende Obrigkeit wird den Öko-Umbau „sozialverträglich“ gestalten. Mehr noch, wer „Klimaschutz“ betreibt, kann sogar „Geld verdienen“.

Wie dieses Wunder funktioniert, erklärte Robert Habeck, designierter Vizekanzler und Superminister, noch im Juni bei Anne Will (hier ab Minute 50:00): Das durch CO2-Bepreisung von der Regierung vereinnahmte „Geld wird genommen, durch Kopf geteilt und ausgezahlt. Was heißt das? Man kann, anders als heute, mit Klimaschutz Geld verdienen. Man kriegt Geld, das hat man erstmal, das kriegt man auch vorweg. Am Anfang des Jahres kriegt man pro Person 75 oder 100 Euro, je nachdem, wie hoch der CO2-Preis ist. Das hat man, vierköpfige Familie, knapp 400 Euro. Und dann kommt der CO2-Preis. Und wenn man dann anfängt, seine Mobilitätsform zu ändern, dann hat man ein Geschäft gemacht.“

Im Klartext: Wer statt Diesel Lastenrad fährt oder zu Fuß geht, hat „ein Geschäft gemacht“, weil er nicht mehr den gestiegenen Spritpreis bezahlt. Wer die Kanaren cancelt, weniger heizt und Spitzkohl statt Nackensteak ins persönliche Ökosystem einfüttert, „verdient Geld“. Sparen ist das neue Einkommen, Verzicht wird zum Business-Modell. Und schon ist die grüne neue Welt in Ordnung.

Ohne Leiden keine Lenkung

Selbst den Grünen fiel auf, dass sich das Volk möglicherweise nicht ganz so leicht für dumm verkaufen lässt. Wenige Tage nach Habecks TV-Auftritt verabschiedeten sie ihr Wahlprogramm. Während im Entwurf auf Seite 12 die Passage vom „Geld verdienen mit Klimaschutz“ noch enthalten ist, fehlt sie in der finalen Fassung. Dort heißt es nur noch, dass „klimafreundliches Verhalten belohnt“ werde.

Die große Lüge zur Großen Transformation wird dadurch nicht kleiner. Das Versprechen der Parteien, die Mehrkosten des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und industriellen Umbaus würden dem Bürger in irgendeiner Form erstattet, wird nicht eingehalten werden. Es kann nicht eingehalten werden, weil es der Logik der „lenkenden“ Preiserhöhungen widerspricht.

Wer die mit Absicht erzeugte Teuerung durch Entlastungen oder Erstattungen ausgleicht, nimmt ihr die Wirkung. Jede Kompensation konterkariert den gewünschten Effekt. Ohne Leiden keine Lenkung. So einfach ist das. Warum sollte jemand auf geliebtes Rindfleisch und gewohnten Ferienflug verzichten, wenn die Regierung dafür einen Zuschuss gewährt? Warum sollte ein Verbrenner-Fan ein teures E-Stehzeug anschaffen, wenn er finanziellen Ausgleich für steigende Kraftstoffkosten erhält?

„Die Reichen“ können die Klimawelt nicht retten

Die Preissteigerungen müssen beim tumben, genussversessenen Volk spürbar ankommen, damit es sein Verhalten in die von der klugen, weitsichtigen Obrigkeit geforderte Richtung ändert. Eine Entlastung wird höchstens die übelsten Folgen etwas abmildern, etwa den Kostenanstieg bei Haushaltsstrom und fossiler Heizung – und auch das nur, damit nicht schon nächstes oder übernächstes Jahr aufgebrachte Bürger die Tore des Kanzleramts überrennen.

Bei der Gelegenheit können wir gleich noch das Märchen von der „Sozialverträglichkeit“ abräumen. Die CO2-Bepreisung wird selbstverständlich die Unter- und Mittelschicht am härtesten treffen. Auch hier genügt einfache Logik: Wäre es anders, dann wäre die Zielgruppe nicht groß genug, um Effekte zu erzielen. „Die Reichen“ in der Bevölkerung werden die Klimawelt nicht retten, selbst wenn sie wollten.

Da helfen auch keine Hohlsprüche von überbezahlten ARD-Flachsinnigen à la: „Die Reichen müssen ein bisschen ärmer und die Armen ein wenig reicher werden.“ Nach den Gesetzen der Lenkungslogik müssen gerade auch die Armen den Druck spüren, damit sie „umsteigen“. Um die angepeilten CO2-Reduktionsziele zu erreichen, gilt: Die Masse macht’s.

Der Trick der Liberalen

Die Liberalen, traditionell nicht so schlicht gestrickt wie die Grünen, haben sich einen schlaueren Trick ausgedacht. Bei ihnen lautet das große Versprechen: Nicht der Einzelne, sondern der Fortschritt wird das Problem lösen. Irgendwie wird nämlich alles nicht so schlimm kommen, weil sich die tollen deutschen Ingenieure tolle deutsche Ingenieurslösungen ausdenken. Die machen erstens die Energiewende viel einfacher und billiger. Zweitens wird Deutschland reich, weil man die noch zu erfindenden Erfindungen in die ganze weite Welt verkauft.

Sicher, vielleicht kommt übermorgen ein Genie um die Ecke, das eine günstige Supersolarzelle mit tausendfacher Leistung entwickelt und die passende Gigabatterie aus atmungsaktiver Baumwolle im Handtaschenformat gleich dazu. Die übergroße Wahrscheinlichkeit spricht jedoch dafür, dass uns in den kommenden mindestens zehn bis zwanzig Jahren keine marktreife Billion-Dollar-Idee vom Klimafluch erlösen wird.

Die einzige realistische Lösung, die am Horizont aufschimmert, sind Kernkraftwerke der neuesten Generation. Ausgerechnet die werden allerdings nicht bei uns zur Produktionsreife gebracht. KKW-Experte Manfred Haferburg: „Die vielversprechendste Technologie der Reaktoren der vierten Generation, der in Deutschland von mutigen Forschern entwickelte Dual-Fluid-Reaktor, ist kürzlich nach Kanada ausgewandert.“ Die FDP-Wette auf deutschen Erfindergeist ist daher auch nicht viel mehr wert als die grün-rote Lüge von der „Sozialverträglichkeit“ der Klimapolitik.

Ein Fun Fact, den alle übersahen

Fazit: Die CO2-Peitsche muss kommen, dafür hat das Bundesverfassungsgericht gesorgt. Der von den Ampelparteien versprochene Ausgleich in Form von grünem „Energiegeld“, roter „Klimaprämie“ oder gelber „Klimadividende“ wird dagegen ausbleiben. Das gebietet die innere Logik der angestrebten Lenkungswirkungen.

Sie zweifeln? Dann habe ich noch einen exklusiven Fun Fact für Sie, den die schreibenden und sprechenden Zunftkollegen bisher übersahen: Im Positionspapier, das die Ampelmännchen nach ihren Sondierungen herausgaben, steht zur versprochenen Pro-Kopf-Ausschüttung kein Wort. Im Sinne von: kein einziges. Zwecks Schmerzlinderung wird nur die „Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis“ erwähnt. Die soll nämlich „so schnell wie möglich“ und zwar „im Laufe der Legislaturperiode“ beendet werden: „Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.“

Das war’s. Ausgerechnet die zugesagte Erstattung der CO2-Mehrkosten, die „Belohnung für klimafreundliches Verhalten“ (© Grünen-Wahlprogramm), also eine der wenigen Maßnahmen, über die sich im Wahlkampf alle künftigen Koalitionäre einig waren, ist in der verabschiedeten Grundlage für den Koalitionsvertrag nicht enthalten. Na, merken Sie was?

Teurer, weniger, schlechter

Die wahre Botschaft für die kommenden Jahre lautet: Es wird teurer, weniger, schlechter. Die derzeitigen Preisexplosionen sind nur ein kleiner Vorgeschmack. Die Regierenden setzen auf langsame Gewöhnung. Irgendwie, so die Hoffnung, wird sich das zum Gehorsam neigende Deutschländer-Würstchen – ähnlich wie bei Corona – schon arrangieren mit Tofu-Erwärmung per Solargrill und Jahresurlaub im Stadtpark.

Kann klappen, muss aber nicht. Wenn das Volk erst mal am eigenen Leib spürt, wie im Zuge teutonischer Weltrettung die persönliche Lebensqualität immer weiter abnimmt, dürfte der Druck im Kessel schlagartig steigen. Bis dahin sollte sich die Union in oppositioneller Ruhe eine alternative Klimapolitik ausdenken, bei der Deutschland nicht versucht, den globalen Musterknaben zu spielen.

Das Bundesverfassungsgericht ist in ein paar Jahren möglicherweise kooperativer in Sachen „Auslegung“ und „Weiterentwicklung“ des Grundgesetzes. Hunderttausend Gelbwesten mit Mistgabeln, die vor dem Baumgarten-Bau in Karlsruhe auf den Dienstschluss warten, könnten selbst oberste Richter zu überraschenden Einsichten bringen.

Foto: Pixabay

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S. Marek / 20.10.2021

Herr Robert von Loewenstern,  DANKE,  endlich für jeden und jede auch so ungläubigen verträumten Deutsch-Würstchen bzw. -Tofulette verständlich formuliert.  Eigentlich sollten sich diese bereits die Mistgabeln auf Vorrat besorgen und die E-Imobile zur Barrikadenbau verwenden. Leider glaube ich nicht, daß es bei denen im Oberstübchen endlich geläutet hat. Die deutsche Oberlehrermentalität ist zu stark eingeimpft und sitzt in den meisten Oberstübchen-Kompost unerschütterlich und felsenfest. Leider. Schauen Sie sich nur an wie viele der Radfahrer, incl.  Lastradfahrer/-innen, mit “Masken”  unterwegs sind !?

Jochen Lindt / 20.10.2021

Wie kommen die Leute immer auf “Neuer Sozialismus”, “Marx” “Neue DDR” usw. Alles abwegig. Wir rennen schnurstracks 200 Jahre zurück in den Feudalismus. Merkel hat schon mal angefangen.  Die Ampel vollendet das hehre Werk.  Wir werden in 5 Jahren zu Fuß gehen, im Winter frieren, Sommerurlaub in Balkonien machen, 13 Std am Tag arbeiten bei 10% Inflation Kartoffeln statt Fleisch essen (eh zu teuer wg. Klimaabgabe). Ach ja und nicht zu vergessen wir werden 38% unseres Lohns direkt als Solidaritätszuschlag an islamische Zuwanderer zahlen, die dafür mietfrei in unseren Häusern wohnen und AMG Mercedes fahren, während sie mit Großfamilie 10.000€/Monat Einbürgerungszuschuss kassieren.  Ein Deutscher, der sich beschwert ist Nazi und wird verurteilt vom Antirassismus-und-Gender-Tribunal unter Vorsitz von Aneta Kahane und Sarah-Lee-Heinrich.

Karla Kuhn / 20.10.2021

“Daran ist jede künftige deutsche Regierung gebunden.”  Ich seh das nicht so schwarz, nach dem Ende des Dritten Reiches wurden die Verbrechergesetze nicht übernommen, genau so wie nach dem Zusammenbruch des Unrechtsstaates. Nach dieser ROTEN Regierung kann vermutlich nur noch eine TOTAL Konservative Regierung Deutschland noch retten. Die würde sich einen Sch… um die vom Verfassungsgericht abgesegneten Gesetze kümmern. Gesetze,  die offenbar völlig am Leben vorbeigehen!  WARUM die von Harbart und Co. abgesegnet wurden ? Kann sich jeder selber ein Bild machen ! Ob die immer mehr ausufernde EU noch lange am Leben sein wird, bezweifle ich stark. In DIKTATORISCHEN Ländern werden GESETZE gebrochen wie hartes Brot. WARUM sollen sich die DEUTSCHEN daran halten, wenn HUNGERSNOT und KÄLTEWINTER ala 1946/47 Hunderttausende Tote fordern ?  Vor ein paar Jahren gab es eine Sendung über Auswanderer nach Rumänien. U. a. über einen ehemaligen deutschen Hauptkommissar, er eine rumänische Frau geheiratet und ein Haus auf dem Land hatte, mit einem 1 Meter hohem Gartenzaun. Immer und immer wieder wurden bei ihm die Beete geplündert, die Polizei ist nicht eingeschritten, mit der Begründung, die Menchen hungern, Sie haben alles im Überfluss, wenn Sie keine Einbrecher wollen, müssen Sie den Zaun viel höher bauen. Dabei gibt es auch in Rumänien Gesetze , nur wer HUNGERT hält sich nicht daran. Nach dem Krieg war es doch genau so bei uns. Sobald die Lage miserabel wird, sind GESETZE nur noch MAKULATUR . Abgesehen davon, werden sehr viele DEUTSCHE das Land verlassen, schon jetzt ist die Auswanderungsrate höher als üblich. WER bitteschö soll dann die RICHTIGE Arbeit verrichten ? Die in die Jahre gekommenen Hüpfer, die vermutlich nichts gescheites gelernt haben ?

Erwin Engelbogen / 20.10.2021

Im schlimmsten Fall würde ich Deutschland als Land auflösen um es zuerst in verschiedene Länder zu spalten und dann wieder unter dem Namen Etschland zu vereinen. Damit hätten wir einen neuen Staat und keine int. Verpflichtungen mehr. Die heutigen Eliten würde ich aber ganz sicher von der Staatsbürgerschaft ausschließen, oder ihnen ein kleines Dorf in der Eiffel als seperaten Staat schenken.

Annett Simon / 20.10.2021

Jede Wette: KEINES dieser »zum Gehorsam neigenden Deutschländer-Würstchen« wird jemals gelbwestiert mit einer Mistgabel bewaffnet vor dem Baumgarten-Bau in Frankfurt stehen! Niemals!

Erwin Engelbogen / 20.10.2021

Richter entstehen üblicher Weise aus politischen Seilschaften und sind an diese gebunden. Sie wurden niemals demokratisch vom Volk bestimmt. Sie haben zwar ein verliehenes Amt, aber kein Recht sich aufs Volk zu berufen. Und selbst wenn, dann wären ihre Entscheidungen obsolet, wenn das Volk dagegen abstimmt. Es darf nie sein das wenige Personen Gesetze erfinden können, die ein demkoratisches Land lenken. Sonst wäre es ja eine Diktatur. Gut, die Elite versucht diese Methodik gegen das Volk. Aber dann müssen wir Widerstand leisten oder uns wenigstens demokratisch von solchen Diktatoren trennen.

John Körner / 20.10.2021

Deutschland macht einen Salto rückwärts ins Mittelalter……die Anderen schauen aus der wohlgewärmten Stube lächelnd zu. Oh je, wie weit sind wir abgestürzt.

Karlheinz Patek / 20.10.2021

Was haben sie und Andere denn dauernd mit diesen Typen und Typinnen in Karlsruhe. Auf die ist doch gesch…... Die produzieren nur Papier, noch mal:  PAPIER, und davor haben sie Angst. Wenns ans Eingemachte geht interessiert dieses Geschreibsel niemanden mehr. Sie müssen auch nicht mit Mistgabeln vor denen stehen. Das was die glauben mit ihrem Geschmiere anzuordnen muss umgesetzt werden. Und dort müssen sie mit den Mistgabeln hin. Bei entsprechenden Mehrheiten im Bundestag sind diese Herrschaften schneller abgesetzt als sie bis 3 zählen können. Lassen sie die ersten Leute verrecken wenn bei Notoperationen der Strom ausfällt und der Notstromdiesel (äh, ich meine Notstromwasserstoff) nicht verfügbar ist, wenn auf den Vorflutern kilometerweise die Fische tot schwimmen, weil die Kläranlagen ausfallen und die Scheisse über die Kanaldeckel auf die Strasse und ins Privatgrundstück läuft, wenn die Leute zum x-ten mal ihre aufgetauten Lebensmittel wegschmeissen müssen, die e-Kutsche wieder nicht geladen werden kann. Die Schmerzen müssen nur gross genug sein, dann ist auch ein Verfassungsgericht nur ein Blatt im Wind.

Florian Strauß / 20.10.2021

Wenn die Klimakanzlerin Merkel den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat, dann werden die Grünen wieder einsteigen müssen. Wer sonst soll das glaubhaft und dauerhaft bewerkstelligen?

Leo Hohensee / 20.10.2021

Hallo Herr von Löwenstern, schade, dass man hier keine Absätze machen kann. Somit - 1) zum BVerfG: an Herrn Broder hatte ich am Montag schon geschrieben: “....... . Das BVerfG spricht kein Recht mehr im Sinne des Grundgesetzes! Neuerdings schwingt es sich auf, SELBST ZUM GESETZGEBER zu werden…... ” // -  2) CO2 und Finanzierung: Vor ein paar Jahren gab es schon die Untersuchung dieses Super-Professors Marcel Fratzscher. Der kam zu dem Schluss, genau wie auch bestellt, Autobahnen (evtl. sonstige Straßen, evtl. auch öffentliche Gebäude) an eine Autobahngesellschaft auszulagern, wäre äußerst sinnvoll. Private Wirtschaft könnte sowieso alles billiger und schneller. (siehe Brücke in Genua), Autobahnstrecken in Norddeutschland hatten schon das Gegenteil bewiesen. - Norbert Häring hat das seinerzeit genau behandelt. - Insgeheim hätten dann die Großanleger wie Allianz, Versorgungswerke etc. endlich wieder Möglichkeiten, Geld mit Rendite anzulegen. Für die entsprechenden Straßen würde dann ein „geringer“ (?) Nutzungsobolus zu zahlen sein. Wetten, Herr von Löwenstern, das kramt der Scholz jetzt wieder vor. // - 3) bei der Versprechung einer “Klimadividende” und die 50 -100 € salbaderte die Bärbock auch nur so rum. Es geht doch nicht nur um die eigene Benzinrechnung oder Heizöl-/Gasrechnung. Was ist mit den ganzen Mehrkosten, die die Industrie hat? Erntemaschinen, Transportfahrzeuge, Heizung von Hallen und Geschäften und, und, und? Mir ist diese verblödete Pute Bärbock einfach zu infantil.

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