Die Profilierung der CDU als Bunkerpartei

Weiß Friedrich Merz noch, was er tut? Was er sagt, beziehungsweise gesagt hat, weiß er jedenfalls nicht mehr, wie der Gebrauch des Ausdrucks Brandmauer beweist. In einer Woche benutzt Merz genau diesen Begriff, in der Woche drauf behauptet er, Brandmauer gehöre nicht zu seinem Sprachgebrauch. Wenn Konrad Adenauer sein Vorbild sein sollte, den sein Geschwätz von gestern nicht störte, sollte Merz lieber vorsichtig sein. Die Zeiten haben sich geändert und das Geschwätz von gestern kann jedem heute um die Ohren gehauen werden.

Merz agiert, als wäre sein Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ Er ist auch noch so unvorsichtig, diese Ungeniertheit in Erklärungen drucken zu lassen, die jeder nachlesen kann. Da gab es kürzlich diese Klausurtagung der CDU, die das dringende Bedürfnis hatte, ihr Verhältnis zur AfD klären zu müssen. Merz hatte ja versprochen, die AfD mit ihm als Parteivorsitzenden zu halbieren. Herausgekommen ist eine Verdoppelung des Zuspruchs für die Blauen. Momentan führt die AfD in den Umfragen mit 3 Prozent vor der CDU.

Merz reagiert nicht etwa mit eine Revision seiner gescheiterten Strategie, sondern er will sie „erweitern und vertiefen“. Dafür muss erst einmal ein Schuldiger für die gegenwärtigen Zustände gefunden werden – und das ist Wladimir Putin. Zwar hat der weder mit der unkontrollierten Masseneinwanderung, noch mit der ruinösen „Energiewende“ oder mit der Deindustrialisierung zu tun, aber das macht nichts. Der Wähler wird für so blöd gehalten, wie die Parteistrategen es offensichtlich sind. Ab sofort wird die AfD „Putin-Partei” genannt, um den Eindruck zu erwecken, sie würde im Land Putins böse Pläne umsetzen.

Die Frage, wie sie das denn machen soll, wo sie doch mit allen Mitteln von der politischen Verantwortung ferngehalten wird, darf nicht gestellt werden. Nicht nur bei der sächsischen Landtagswahl, wo die Grünen in letzter Minute noch in den Landtag katapultiert wurden, auch bei Kommunalwahlen kommt es immer häufiger vor, dass bei Auszählung der letzten beiden Wahlkreise der führende AfD-Kandidat plötzlich und unerwartet vom CDU-Bewerber überholt wird.

"Regelmäßig stattfindende Großübungen zur Krisenbewältigung"

Darüber und die anderen brennenden Probleme des Landes soll künftig ein strafbewehrter Mantel des Schweigens gebreitet werden. Die CDU will „Sicherheitspartei“ werden. Das klingt erst einmal beruhigend. Schaut man sich in ihrer Berliner Erklärung aber an, was sie wirklich vorhat, sollten alle Alarmglocken angehen.

Der Schutz vor Bedrohungen aus Russland soll als neue Profilachse der CDU dienen. Wir sollen in Zukunft nicht nur vor dem Hitzetod infolge Erderwärmung Angst haben, vor Wohlstandsverlust, Blackout in der Energieversorgung oder einer neuen Mutation des menschengemachten Corona-Virus, sondern vor dem Atomkrieg, den ein außer Kontrolle geratener Ukrainekrieg auslösen könnte. Dafür plant die CDU-Parteiführung einen „Pakt für Bevölkerungsschutz“, der den Ausbau ziviler Verteidigungsstrukturen und bundesweiter Notfallkapazitäten vorsieht. Bunker für die Bevölkerung sollen gebaut werden, wohin die Leute ihre Notfall-Vorräte, die sie anlegen sollen, mitnehmen können. Zitat:

"Für den Spannungs- oder Verteidigungsfall muss die zivile Verteidigung weiter gestärkt
werden. Wir setzen uns für ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung ein, um nationale Reserven zu verstärken, den Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Substanzen zu erhöhen, Lücken in der Warninfrastruktur zu schließen und sowohl das Technische Hilfswerk als auch das BBK der veränderten Lage entsprechend zu finanzieren.

Es braucht ein Schutzraumkonzept, das ähnlich wie z.B. in Finnland verschiedene
Lebensbereiche gemeinsam denkt und nutzbar macht (Schutzräume, die in Friedenszeiten für soziale Zwecke, Sport und Freizeit genutzt werden können), und ein Konzept zum Aufbau einer „Zivilschutzreserve“; sogenannte Spontanhelfer müssen besser eingebunden werden. An regelmäßig stattfindenden Großübungen zur Krisenbewältigung halten wir fest."

"Vor Fake-News und Desinformation schützen"

Vorgesehen ist außerdem für alle, die nicht spuren, eine Verschärfung des Bundespolizeigesetzes, um Cyberangriffe, Sabotage und Spionage abzuwehren.Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das Bundeskabinett bereits am 8. Oktober 2025 beschlossen.

Woran erinnert das, wenn man von den Cyberangriffen absieht? Richtig, an den klassischen Ausnahmezustand, oder die klassischen Vorbereitungen. Um die totale Kontrolle zu sichern, sollen die Nachrichtendienste enger zusammenarbeiten: Informationssperren zwischen Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Verfassungsschutz sollen fallen. Zitat:

"Vor Fake-News und Desinformation schützen, demokratische Resilienz stärken Neben Spionage, Sabotage und Cyberangriffen sind gezielte Desinformationen ein wesentlicher Teil hybrider Bedrohungen. Die gezielte Verbreitung von Fake-News ist ein schleichendes Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, erschüttert das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates und gefährdet den offenen Dialog, der für unsere
Demokratie unerlässlich ist.

Polarisierung und Destabilisierung sind reale Gefahren für unsere Demokratie. Es liegt an uns, ihre Abwehrkräfte zu stärken. Das heißt zuallererst: Unsere Behörden müssen ihre Maßnahmen gegen die zunehmende gezielte Einflussnahme und Desinformation durch
ausländische und inländische Akteure verstärken und einen noch engeren Austausch
sicherstellen. Zugleich ist es wichtig, dass wir noch wachsamer werden. Wir brauchen
Gegenmaßnahmen, um Desinformation für jedermann erkennbar zu machen".

Statt zur entspannten Normalität zurückzukehren, für die vor noch nicht allzu langer Zeit Deutschland in der Welt beneidet war, will Merz mit seiner CDU den Krisenzustand verschärfen. Anscheinend ist er der Überzeugung, seinen Kanzlerposten nicht anders sichern zu können.

Angesichts des Sprengstoffes, der in der „Berliner Erklärung“ steckt, beunruhigt mich das Schweigen, auch der freien Medien, dazu.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Dieser Beitrag erschien zuerst auf ihrem Blog Vera-Lengsfeld.de

Redaktioneller Hinweis: Achgut wird am 8./9.11.2025 mit einem Stand auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle vertreten sein und dort Bücher aus der Edition Achgut anbieten. Darunter auch Vera Lengsfelds Merkel-Kritik „Ist mir egal“ Schauen Sie gern vorbei.