Weiß Friedrich Merz noch, was er tut? Was er sagt, beziehungsweise gesagt hat, weiß er jedenfalls nicht mehr, wie der Gebrauch des Ausdrucks Brandmauer beweist. In einer Woche benutzt Merz genau diesen Begriff, in der Woche drauf behauptet er, Brandmauer gehöre nicht zu seinem Sprachgebrauch. Wenn Konrad Adenauer sein Vorbild sein sollte, den sein Geschwätz von gestern nicht störte, sollte Merz lieber vorsichtig sein. Die Zeiten haben sich geändert und das Geschwätz von gestern kann jedem heute um die Ohren gehauen werden.
Merz agiert, als wäre sein Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ Er ist auch noch so unvorsichtig, diese Ungeniertheit in Erklärungen drucken zu lassen, die jeder nachlesen kann. Da gab es kürzlich diese Klausurtagung der CDU, die das dringende Bedürfnis hatte, ihr Verhältnis zur AfD klären zu müssen. Merz hatte ja versprochen, die AfD mit ihm als Parteivorsitzenden zu halbieren. Herausgekommen ist eine Verdoppelung des Zuspruchs für die Blauen. Momentan führt die AfD in den Umfragen mit 3 Prozent vor der CDU.
Merz reagiert nicht etwa mit eine Revision seiner gescheiterten Strategie, sondern er will sie „erweitern und vertiefen“. Dafür muss erst einmal ein Schuldiger für die gegenwärtigen Zustände gefunden werden – und das ist Wladimir Putin. Zwar hat der weder mit der unkontrollierten Masseneinwanderung, noch mit der ruinösen „Energiewende“ oder mit der Deindustrialisierung zu tun, aber das macht nichts. Der Wähler wird für so blöd gehalten, wie die Parteistrategen es offensichtlich sind. Ab sofort wird die AfD „Putin-Partei” genannt, um den Eindruck zu erwecken, sie würde im Land Putins böse Pläne umsetzen.
Die Frage, wie sie das denn machen soll, wo sie doch mit allen Mitteln von der politischen Verantwortung ferngehalten wird, darf nicht gestellt werden. Nicht nur bei der sächsischen Landtagswahl, wo die Grünen in letzter Minute noch in den Landtag katapultiert wurden, auch bei Kommunalwahlen kommt es immer häufiger vor, dass bei Auszählung der letzten beiden Wahlkreise der führende AfD-Kandidat plötzlich und unerwartet vom CDU-Bewerber überholt wird.
"Regelmäßig stattfindende Großübungen zur Krisenbewältigung"
Darüber und die anderen brennenden Probleme des Landes soll künftig ein strafbewehrter Mantel des Schweigens gebreitet werden. Die CDU will „Sicherheitspartei“ werden. Das klingt erst einmal beruhigend. Schaut man sich in ihrer Berliner Erklärung aber an, was sie wirklich vorhat, sollten alle Alarmglocken angehen.
Der Schutz vor Bedrohungen aus Russland soll als neue Profilachse der CDU dienen. Wir sollen in Zukunft nicht nur vor dem Hitzetod infolge Erderwärmung Angst haben, vor Wohlstandsverlust, Blackout in der Energieversorgung oder einer neuen Mutation des menschengemachten Corona-Virus, sondern vor dem Atomkrieg, den ein außer Kontrolle geratener Ukrainekrieg auslösen könnte. Dafür plant die CDU-Parteiführung einen „Pakt für Bevölkerungsschutz“, der den Ausbau ziviler Verteidigungsstrukturen und bundesweiter Notfallkapazitäten vorsieht. Bunker für die Bevölkerung sollen gebaut werden, wohin die Leute ihre Notfall-Vorräte, die sie anlegen sollen, mitnehmen können. Zitat:
"Für den Spannungs- oder Verteidigungsfall muss die zivile Verteidigung weiter gestärkt
werden. Wir setzen uns für ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung ein, um nationale Reserven zu verstärken, den Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Substanzen zu erhöhen, Lücken in der Warninfrastruktur zu schließen und sowohl das Technische Hilfswerk als auch das BBK der veränderten Lage entsprechend zu finanzieren.
Es braucht ein Schutzraumkonzept, das ähnlich wie z.B. in Finnland verschiedene
Lebensbereiche gemeinsam denkt und nutzbar macht (Schutzräume, die in Friedenszeiten für soziale Zwecke, Sport und Freizeit genutzt werden können), und ein Konzept zum Aufbau einer „Zivilschutzreserve“; sogenannte Spontanhelfer müssen besser eingebunden werden. An regelmäßig stattfindenden Großübungen zur Krisenbewältigung halten wir fest."
"Vor Fake-News und Desinformation schützen"
Vorgesehen ist außerdem für alle, die nicht spuren, eine Verschärfung des Bundespolizeigesetzes, um Cyberangriffe, Sabotage und Spionage abzuwehren.Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das Bundeskabinett bereits am 8. Oktober 2025 beschlossen.
Woran erinnert das, wenn man von den Cyberangriffen absieht? Richtig, an den klassischen Ausnahmezustand, oder die klassischen Vorbereitungen. Um die totale Kontrolle zu sichern, sollen die Nachrichtendienste enger zusammenarbeiten: Informationssperren zwischen Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Verfassungsschutz sollen fallen. Zitat:
"Vor Fake-News und Desinformation schützen, demokratische Resilienz stärken Neben Spionage, Sabotage und Cyberangriffen sind gezielte Desinformationen ein wesentlicher Teil hybrider Bedrohungen. Die gezielte Verbreitung von Fake-News ist ein schleichendes Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, erschüttert das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates und gefährdet den offenen Dialog, der für unsere
Demokratie unerlässlich ist.
Polarisierung und Destabilisierung sind reale Gefahren für unsere Demokratie. Es liegt an uns, ihre Abwehrkräfte zu stärken. Das heißt zuallererst: Unsere Behörden müssen ihre Maßnahmen gegen die zunehmende gezielte Einflussnahme und Desinformation durch
ausländische und inländische Akteure verstärken und einen noch engeren Austausch
sicherstellen. Zugleich ist es wichtig, dass wir noch wachsamer werden. Wir brauchen
Gegenmaßnahmen, um Desinformation für jedermann erkennbar zu machen".
Statt zur entspannten Normalität zurückzukehren, für die vor noch nicht allzu langer Zeit Deutschland in der Welt beneidet war, will Merz mit seiner CDU den Krisenzustand verschärfen. Anscheinend ist er der Überzeugung, seinen Kanzlerposten nicht anders sichern zu können.
Angesichts des Sprengstoffes, der in der „Berliner Erklärung“ steckt, beunruhigt mich das Schweigen, auch der freien Medien, dazu.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Dieser Beitrag erschien zuerst auf ihrem Blog Vera-Lengsfeld.de
Redaktioneller Hinweis: Achgut wird am 8./9.11.2025 mit einem Stand auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle vertreten sein und dort Bücher aus der Edition Achgut anbieten. Darunter auch Vera Lengsfelds Merkel-Kritik „Ist mir egal“ Schauen Sie gern vorbei.
Beitragsbild: Michael CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
Sicherheit vor Wem bitte ? vor dem Friederich, dem Friederich oder Was ? Nein Danke …
Für den Großteil der dt. Bevölkerung, die das alles gar nicht wahrnimmt oder nicht aufzumucken wagt, findet man eine bildhafte Entsprechung in der jüngeren Geschichte: man erinnere sich an den Sexualstraftäter Fritzl aus Amstetten/Österreich, der seine 18-jährige Tochter in den Keller gesperrt, 24 Jahre festgehalten und vergewaltigt hatte. Vorher hatte er „heimlich“ das Kellerverlies gebaut, und dort dann über Jahre sein Unwesen getrieben. Seine Ehefrau saß in der Küche und „wußte von nichts“. Genau so verhalten sich die Deutschen, während eine Bande von „Fritzls“ unter ihrem Ober-Fritz in aller Ruhe das Verließ Stück für Stück errichtet, schauen Sie Tagesschau, dümmliche TV-Sendungen, Bundesliga, grillen, spielen mit ihren Smartphones, demonstrieren brav gegen „Rächtz“ und vergnügen sich. Und später irgendwann wird man wieder sagen: „wir haben doch von nichts gewußt!“. Käme es tatsächlich dazu, daß all die „Täter“ zur Verantwortung gezogen würden (Konjunktiv, da dies nie geschehen wird), müßte man als erstes die Produktion von Laternenpfählen und Kränen hochfahren, da die vorhandenen nicht ausreichen würden.
@Andreas Donath: Mir geht der Arsch mit Grundeis. Ich möchte mich gerade in Zukunft nicht erschießen und auch nicht berauben lassen. Die schwächste Stelle der grünlinken Hegemonie ist die Union. Ich wüßte nicht wie anders, als mit der CDU, das Scheitern und die Installierung eines totalitären Staates zu verhindern ist.
So ist es. Eine neue Bedrohungslage wird erfunden. Alles Lügen. Aber das ist des Blackrock Heini sein erster Charakterzug. Der Wertewesten hat es wieder geschafft, ohne Anlass einen kalten Krieg in die Köpfe der Menschen zu hämmern. Und die CDU als straffe Transatlantiker ganz vorne mit dabei. Asoziale, alle!
Tagesschau: „Hat Israel Gefangene gefoltert? Nach der Überstellung von 150 palästinensischen Leichen in den Gazastreifen werden schwere Vorwürfe laut. Unabhängig überprüfen lassen sie sich nicht.“ Erst mal Dreck werfen. Fake News? Raubüberfall auf Bus in D, ist nur Regional in Bayern, also BR. Das ist ein herausragendes Ereignis. Das gehört an die große Glocke und nicht Hörensagensberichte, die diesen Antisemiten in den Kram passen.
Es geht hier nur um die Umsetzung der großen Transformation, an deren Ende eine total verarmte, total überwachte und total unterworfene Bevölkerung steht, die wie Nutzvieh gehalten wird. Nichts mehr zu sagen, arbeiten darf sie, ansonsten soll sie das tun, was ihr befohlen wird inkl. vorgeschriebenem Essen und vorgegebener Verklappung von angeblichen Medizinprodukten. Und wer aus der Reihe tanzt wird gecancelt. Und dieses Projekt kommt bestens voran, oder etwa nicht? Das ganze Chaos lichtet sich, wenn man das o.g. Ziel annimmt. Dann reicht sich ein Puzzleteil ans andere, nichts mehr ist irrsinnig.
@Dr.Hahn
Als diabolisch würde ich den Kreml – Kriegverbrecher ( in vielen Staaten mit Haftbefehl gesucht)
eher nicht bezeichnen, weil ein ehem. KGB – Schnüffler eher einseitig und verschlagen ist.
Von den hiesigen Politik – Naivlingen mal abgesehen: Selbst Trump bzw. seine Berater fallen auf diesen verschlagen Typ herein . Das macht mit – berechtigt – Angst !