Ich gestehe: In meinen privatesten Rachetraumstündchen wünschte ich mir zuweilen genau das, dass eine deutsches Gericht um der Widerherstellung des Rechtes willen genau sowas beschlösse: .”... 1. Der BESCHUSS im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 11.10.2022 wird bestätigt…...”
Hier ist live die sogenannte mittelbare Drittwirkung der Grundrechte am Werk. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Sie gelten eigentlich nicht zwischen Privaten. Mit Corona zeigte sich, dass der Staat Zensurmaßnahmen im Interesse seiner Heilsversprechen an private „Söldner“ auslagerte. Meist an geostrategisch wesentliche Konzerne, deren Macht jene der Nationalstaaten um ein Vielfaches übersteigt. Welche wie alle Söldner nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Eigenleben entfalten (können). Private kann man aber nicht wie den Staat vor dem Verfassungsgericht wegen Grundrechtsverletzungen klagen. Weil Private ebenso Träger von Grundrechten (zB Eigentum) sind. Allerdings ist das Machtgefälle zwischen dem Bürger/Journalisten und etwa dem Konzern, der sich namentlich das Alphabet anmaßt, extrem groß. Deshalb denken manche über die unmittelbare Wirkung von Grundrechten gegen diese Riesen nach. Damit käme man jedoch in Teufels Küche der Gewaltenteilung, zumal damit den Verfassungsgerichten de facto Gesetzgebungskompetenz eingeräumt werden würde. Die mittelbare Drittwirkung der Meinungsfreiheit wie hier über grundrechtskonforme Auslegungen der Zivilgerichte gibt es zwar. Allerdings handelt es sich um Einzelfallentscheidungen. Nur wenige Medien können sich das relativ hohe Klagerisiko auch leisten. Das Klagerisiko ist deshalb so hoch, weil die Meinungsfreiheit des Einzelnen angreifende allgemeine Geschäftsbedingungen der Konzerne von den Parlamenten (vgl.: Konsumentenschutz) als heiße Kartoffel nicht angegangen werden. Obwohl es zu den Pflichten der Parlamentarier gehört, der Meinungsfreiheit gegenüber den Betreibern demokratischer Infrastruktur zum Durchbruch zu verhelfen. Derzeit findet eher das Gegenteil statt: Mit schwammigen „Hate-Crime“-Regeln werden die Plattformbetreiber dazu angehalten, im Zweifel zu löschen. „Hass“ im Internet ist tatsächlich ein Problem. Zensur ist jedoch das weit größere.
Unglaublich, was diese “Aktivisten” in den Zitaten für einen Dreck abgesondert haben. Beachtlich finde ich aber auch, mit was für widerlichem Neid und Missgunst die eine Hierarchie, ganz selbstverständlich, gebildet haben, ohne jede faktische Grundlage. MEINUNGSFREIHEIT stünde H.M.Broder zu, wenn er ein Jude nach deren Geschmack wäre. Wenn er persönlich (!) und ausschließlich (!) von Nazis verfolgt wurde. Jedem ander(sdenkend)en Juden und anderweitig verfolgten oder nicht verfolgten Juden steht keine Meinungsfreiheit zu, schon gar nicht stünde sie Broder zu, wenn er gar kein Jude, sondern zum Beispiel Deutscher, wäre. Die Opfer-Hierarchie hirnamputierter Woke-Jünger glaubten diese offenbar ernsthaft auch vor Gericht geltend machen zu können. Die glauben wirklich den ganzen Scheiß, den die den ganzen Tag erzählen. Die sind wirklich so blöd. Die reden sich nicht nur ihre Inkompetenz und Charakterlosigkeit ein bisschen “schön”, sondern die sind durch und durch verkommen und verblödet. Wenn deren Klarnamen mal im Internet auftauchen, ist das für jeden Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung ein glatter Volltreffer. Wer will solche Leute als Kollegen haben?
Das Gerichtsurteil ist ein Leuchten im Meer der Verirrungen unserer Justiz. Und vorne dabei wieder einmal Herr Steinhöfel. Sollte ich mich einmal mit jemandem vor Gericht auseinandersetzen müssen und Herr Steinhöfel in der Sache vor Gericht auftreten, wünsche ich mir nicht, daß er die gegnerische Partei vertritt. Ich finde übrigens, daß man mit dem Vorwurf des Antisemitismus vorsichtiger sein sollte. Das gilt nicht nur, wenn der Mainstream diese Behauptung inflationär verstreut. Auch hier auf der „Achse“ ist man gelegentlich zu schnell damit. Von den Äußerungen am Ende des Artikels sind nicht alle antisemitisch. Ein Beispiel: „Ja, @henrykmbroder ist der Holocaust vollkommen egal. Eine Punchline für seine Polemiken. Ein Mittel, um seine politischen Feinde anzugreifen. Sein Lebensunterhalt. That’s it.“ Das ist ein harter Angriff auf Herrn Broder. Und Herr Broder kann Polemik so gut, daß er mit so etwas lässig fertig wird. Es braucht dazu nicht den Vorwurf des Antisemitismus. Denn der steckt in dieser Äußerung nicht drin. (Ich gehe von der Äußerung an sich aus und weiß nicht, ob sie in einen größeren antisemitischen Kontext eingebettet ist.)
Ich erlaube mir einmal aus Ach.gut Artikel zu plagatieren - es passt so schön für das Perversenreich von Doofland - eben auf alles was da drüben bei Euch läuft: “Bärbel Bohley, die 2010 verstorbene, bekannteste Bürgerrechtlerin der DDR, hatte 1991 im Beisein unseres Autors Chaim Noll und anderer ehemaliger DDR-Oppositioneller folgenden Kassandra-Ruf verlauten lassen: ‘Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen (unter der Ampel Regierung SPD/FDP/GRÜNNEN) schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Dann kann der Musiklehrer künftig die Arschgeige spielen. Der schlechte Beigeschmack bleibt, wie leicht sich die Unternehmen von offensichtlichen Unfung ohne Prüfung vereinnehmen lassen.
der Hass hetzende Antisemitismus ist halt tief verankert bei den Sozialisten, egal welcher coleur: rot, grün, braun & seit neuestem auch gelb…
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