Johannes Eisleben / 13.12.2019 / 12:00 / Foto: StopWatchingUs / 58 / Seite ausdrucken

Die prä-revolutionäre Herrschaft Angela Merkels

Herrschaft wird von oben nach unten ausgeübt, doch Legitimität erhält sie von unten nach oben, durch den willigen Gehorsam der Beherrschten – erläuterte Guglielmo Ferrero 1943 in seinem staatsphilosophischen Meisterwerk “Pouvoir”. Auch in Demokratien wird Herrschaft ausgeübt, und auch in ihnen braucht sie freiwilligen Gehorsam, um so zu funktionieren, dass sich das Getriebe staatlicher Macht gut und zum Nutzen aller geräuschlos dreht. So war es ab Mitte der 1950er Jahre in Westeuropa, einige Jahrzehnte lang erblühte zum ersten Mal in der Geschichte des Abendlandes seit dem Untergang Roms zumindest in weiten Teilen Westeuropas demokratische Legitimität und Rechtsstaatlichkeit. Doch in dieses Getriebe ist seit den späten 1990ern Sand gekommen, und nun knirscht es. Um zu verstehen, wie und warum, schauen wir uns mit Ferrero an, wie demokratische Legitimität entsteht und erhalten wird. Wir werden sehen, dass wir es heute mit prä-revolutionären Regierungen, wenn auch im Tarnmantel der Demokratie, zu tun haben – der Sorte von Herrschaft, die auf Dauer niemand haben will.

Die Pfeiler der demokratischen Legitimität

Alle Demokratien in modernen Massengesellschaften, selbst die Schweizerische, haben dominierende repräsentative Anteile oder sind gänzlich repräsentativ. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass Gesetzgebung (Legislative) und deren politische Anwendung (Exekutive) in einer solchen Massengesellschaft hochkomplex sind und nur in Vollzeit erfolgen können – wenn auch nicht unbedingt durch Berufspolitiker. Diese repräsentative Machtausübung führt zu einer sehr großen Distanz zwischen den politischen Wünschen des Einzelnen und der politischen Willensbildung auf der obersten Ebene des Staates.

Damit sich trotzdem die meisten Bürger einer Demokratie im Gefühl, jeder ein ganz klein wenig an der Souveränität beteiligt zu sein, freiwillig der Macht beugen können, müssen folgende Legitimitätsbedingungen möglichst gut erfüllt sein:

  1. Echte Mehrheitsregierung, d.i. eine Regierung, die wirklich die Mehrheit der Bevölkerung und deren politische Wünsche repräsentiert, sich nicht verselbstständigt und sich nicht auf die Durchsetzung von Minderheitsinteressen kapriziert. Die Regierung muss sich bewusst sein, dass sie bei jeder Wahl abgelöst werden kann, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, die Mehrheit zu repräsentieren. Sie muss die Opposition respektieren und fair behandeln, im Ton und in der Wahrung der Verfahrensnormen.
  2. Echte Opposition, d.i. eine parlamentarische Minderheit als reale Alternative zur Regierung, die die Regierung zwar kritisiert, aber als legitimen Teil der Repräsentation des Volkswillens ansieht und sich ihrer temporären Macht beugt.
  3. Politische Freiheit: Die politische Willensbildung muss sich frei und ungehindert sowie nicht durch staatliche politische Propaganda beeinflusst vollziehen können.
  4. Relativ breite Verteilung des Eigentums an Sachwerten, damit genug Eigenständigkeit zur Artikulation des politischen Willens besteht – mit anderen Worten: eine durch Eigentum abgesicherte relativ breite gesellschaftliche Elite.
  5. Einhaltung der Normen zur Beschränkung staatlicher Macht: Isonomie (Gleichheit vor dem Gesetz), unveränderliche Normen (Grundrechte), Gewaltenteilung, Besetzungsnormen für Staatsämter, Verfahrensnormen der Ausübung von staatlicher Gewalt (von Zivilprozessordnung bis zur Haftordnung).

Die Delegitimierung der Herrschaft

Diese Bedingungen sind sehr schwer zu erfüllen, sie halbwegs einzuhalten, erfordert ein hohes Zivilisationsniveau mit tiefer Normenverinnerlichung und langer Partizipationstradition – bei uns ist sie 2.500 Jahre alt und war nur kurze Zeit, im Frühmittelalter vom 6. bis zum 11. Jahrhundert, unterbrochen. Die Bedingungen werden nie ganz erfüllt, doch wenn ein bestimmtes Niveau unterschritten wird, schwindet die Legitimität der Herrschaft. Diesen Prozess beobachten wir im Westen schon eine Weile lang, in Deutschland in verschärfter Form etwa seit 20 Jahren – wichtige erste Meilensteine der Delegitimierung waren die Verträge von Maastricht, Nizza und Lissabon, der einvernehmliche Bruch des Vertrags von Maastricht durch Schröder und Chirac, das EEG-Gesetz mitsamt Atomausstieg sowie die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Man kann achgut.com als Chronisten dieser Entwicklung auffassen, da wir etwa dann gegründet wurden, als der Delegitimierungsvorgang für immer mehr Journalisten offensichtlich wurde.

Unter Merkel hat sich die Delegitimierung der Herrschaft verschärft. Die verantwortungslose Teilrücknahme der Schröder’schen Agenda 2010, die Verweigerung einer echten Rentenreform, der beschleunigte Atomausstieg, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Zersetzung der Verbrennungsmotor-Industrie, aber vor allem die verfassungswidrige „Eurorettung“, der Versuch zur Wiedereinführung der Zensur mit Hilfe des NetzDG und die Entstaatlichung mit der Grenzöffnung seit 2015 sind die wichtigsten Beiträge ihrer Regierung zur Delegitimierung – sie verstoßen offensichtlich gegen die Legitimitätsbedingungen 1, 3, 4 (vor allem durch die Auswirkungen der „Eurorettung“ auf die Eigentumsverhältnisse) und 5.

Als infolgedessen eine neue Oppositionspartei entstand, begann die Bundesregierung mit allen Mitteln, gegen die berechtigte Opposition zu kämpfen, unter Verstoß gegen Bedingungen 1, 3, und 5. Diese Opposition verstößt teilweise auch gegen Bedingung 2, was allerdings angesichts des Drucks, unter dem die AfD steht, zumindest erklärbar, wenn auch nicht verständlich ist.

Prä-Revolutionäre im Tarnmantel der Demokratie

Mittlerweile ist die Legitimität der Herrschaft so stark abgesunken, dass man von einer prä-revolutionären Regierung sprechen muss. Was ist das?

Eine revolutionäre Herrschaft ist eine Regierung ohne Legitimität, die vom Volk nicht akzeptiert wird und totalitär mit Hilfe von Staatsterror ihre politischen Vorstellungen durchsetzt. Die erste solche Regierung der Neuzeit, die systematisch aufgebaut wurde und das Gewaltmonopol eine längere Zeit halten konnte, war die Regierung Napoleons von 1799 bis 1814. Sie war weder monarchisch-aristokratisch noch demokratisch legitimiert, sondern totalitär im modernen Sinne. Die gesamte Staatsmacht hatte der illegitime Usurpator Napoleon auf sich vereinigt. Mit Hilfe von Staatsterror und massiver, systematischer Propaganda nach Innen und krassen Aggressionskriegen nach Außen hielt er seine Herrschaft eine halbe Generation lang aufrecht. Sein Modell fand dann in Europa und auch weltweit zahlreiche Nachfolger wie Mussolini, Lenin, Stalin, Hitler, Mao, Franco oder Ulbricht, um nur ein paar bekannte zu nennen. Solche Regierungen hinterlassen nur Schaden und Schrecken, der Schaden kann sehr lange nachwirken, wie man an der westdeutschen Nachkriegszeit ablesen kann.

Das Grundproblem revolutionärer Regierungen ist der Glaube an die Machbarkeit und Durchsetzbarkeit pseudorationaler politischer Maßnahmen, die einige Wenige für richtig halten, konzipieren und dann gegen den Willen und zum Schaden der Mehrheit umsetzen. Zwar erlauben die Mittel des modernen Staates – Steuereintreibung, Exekutivbehörden, Massenmobilisierung und Technologie – in der Tat die Umsetzung solcher Maßnahmen, wie beispielsweise den Plan Napoleons zur Eroberung Europas, die Stalin’schen Säuberungen, seine Umsiedlungs- und Vernichtungsprogramme, den Plan Hitlers zu Eroberung Europas, den in Deutschland geplanten und organisierten Holocaust oder das Euthanasieprogramm zu systematischen Vernichtung Geisteskranker und Oligophrener. Doch hinterlassen solche revolutionären Pläne immer nur riesige Mengen von Opfern und eine erhebliche Zahl von Tätern, Mitläufern und Zuschauern, die für den Rest ihres Lebens mit schwerer Schuld beladen sind. Denn illegitimes politisches Handeln, das von revolutionären Regierungen mit Gewalt durchgesetzt wird, wirkt auf eine Gesellschaft wie eine inzestuöse chronische Vergewaltigung, die ein Vater seiner Tochter antut, in einer Familie, die das eine längere Zeit miterlebt und sich dem Terror des Vaters beugt.

Eine prä-revolutionäre Regierung hingegen ist eine staatliche Herrschaft, die ihre Legitimitätsbasis verlassen hat, aber im Gegensatz zur revolutionären Regierung nicht zum offenen Totalitarismus übergegangen ist. Ihre Projekte sind zwar megaloman und zum Scheitern verurteilt, führen aber nicht zu Massenvernichtung wie die Projekte der echten Revolutionäre. Genau in diesem Stadium befindet sich unsere Regierung.

Absurde Wohlstandsvernichtungsprogramme

Ihre pseudo-rationalen Pläne sind nicht mit den Plänen Napoleons, Stalins oder Hitlers zu vergleichen. Doch sind es immerhin politische Großprojekte, die in ähnlicher Weise megaloman und zum Scheitern verurteilt sind: Eine Währungsunion in einem Währungsraum mit Handelsbilanzungleichgewichten ohne Verschuldungsschranke ist genauso unmöglich wie ein Sozialstaat ohne Staatsgrenzen oder eine “Weltklimarettung” bei gerade einmal knapp 2% des Weltausstoßes an CO2 (ganz abgesehen von der zweifelhaften Bedeutung des Spurengases für den Klimawandel) oder maximale Mobilität ohne Verbrennungsmotor (Stand heute, das E-Auto mit bleigekühltem Kernreaktor im Kleinformat muss ja erst noch entwickelt und zugelassen werden). Doch haben wir für diese und ähnliche Schildbürger-Vorhaben bisher etwa 5–8 tausend Milliarden Euro aufgewendet oder verliehen, das ist mehr als zweimal das Jahresbruttosozialprodukt der Bundesrepublik – es sind echte Großprojekte. Und diese Projekte können aus Gründen der Gültigkeit der Gesetze der Physik und der Funktionsweise moderner Volkswirtschaften nur scheitern. Sie richten einen riesigen Schaden an und wurden alle gegen die Mehrheit der Bevölkerung geplant und umgesetzt. Denn eine Mehrheit der Deutschen war gegen die Euro-Einführung und -Rettung, gegen die Grenzöffnung genauso wie gegen die “Klimarettung” und gegen die Abschaffung des Verbrennungsmotors – all dies sind Minderheitenprojekte.

Auf diese Weise setzen die Eliten unseres prä-revolutionären Staates absurde Wohlstandsvernichtungsprogramme um, die mittlerweile an die Substanz des Staates gehen.

Ähnlich wie eine revolutionäre Regierung muss die Bundesregierung bereits einen erheblichen Propagandaaufwand treiben – von den absurden Verrenkungen der abgabenfinanzierten Medien über den freiwilligen Konformismus privater Medien bis hin zu Aktionen wie „Wir sind Rechtsstaat” oder Aufrufen unserer höchsten Staatsrepräsentanten zu Rockkonzerten mit offen linksextremistischen Akteuren. Doch wir befinden uns erst im prä-revolutionären Modus, daher sind Propaganda und Repression noch vergleichsweise milde – all das ist noch deutlich steigerungsfähig.

Die Trägheit der Massen in der Post-Demokratie

Viele Kritiker unserer prä-revolutionären Regierung (manche nennen das Phänomen auch Post-Demokratie) fragen sich, warum die Opposition nicht schneller an die Macht kommt, wenn die Legitimität ja offensichtlich Tag für Tag abnimmt. Doch das ist gut erklärbar.

Wenn sich einmal ein Legitimitätsprinzip etabliert hat, mit dem die Massen gut leben können, richten sich die Menschen darauf ein. Denn die Mehrheit möchte gern im Einklang mit dem Herrschaftssystem leben, unter dem sie sich befindet. Durch die Akzeptanz von Autorität erfährt der Mensch Anerkennung – Heinrich Popitz nennt das autoritative Macht. Es ist angenehm, in einem Herrschaftssystem zu leben, das man akzeptieren kann – nur so ist ein angstarmes Leben möglich, die Angstquellen sind dann rein privat, der Staat macht einem keine Angst. Die Akzeptanz legitimer Herrschaft wird in allen Institutionen gepflegt und tradiert – in Familien, Kindergärten, Schulen, Jungendzentren, Kirchen, Universitäten, in den Ämtern und Behörden und am Arbeitsplatz. So war es auch in den Zeiten legitimer monarchischer Herrschaft, wie beispielsweise im deutschen Kaiserreich ab 1871. Für uns alle war es ein Segen, dass seit den 1950er Jahren in Westeuropa eine stabile Phase demokratischer Legitimität begann. Nun war es – anders als unter der revolutionären Diktatur Hitlers – wieder möglich, sich der Herrschaft guten Gewissens zu beugen und sein Leben in Ruhe zu führen.

Nur ungern möchten wir uns eingestehen, dass die Legitimität heute schwindet und wir wieder Angst vor dem Staat haben müssen, gerne möchten wir an der Illusion eines segensreichen, legitimen Staates festhalten. Dies erklärt, warum die Menschen in Westdeutschland nur zu einem geringen Teil in die Opposition zur Regierung gehen. Sie haben alle den größten Teil ihres Lebens in einer legitimen Demokratie gelebt und tun sich schwer damit, sich klar zu machen, wie schlimm die Lage bereits ist – zumal viele noch auf einem guten Wohlstandsniveau leben. Die Ostdeutschen hingegen haben das Leben im illegitimen, revolutionären Staat noch im kollektiven Kurzzeitgedächtnis – 30 Jahre sind noch in dessen Intervall, es hält etwa zwei Generationen. Ihr Sinn für illegitimes, prä-revolutionäres staatliches Handeln und die Gefährdung des eigenen Lebens im revolutionären Staat ist aus leidvoller Erfahrung gut ausgebildet. Daher spüren sie ganz genau, dass wir in einem prä-revolutionären Staat mit großem Legitimitätsdefizit leben, und sie beginnen sich zu wehren.

Wie kommen wir da raus?

Wie kann eine prä-revolutionäre Herrschaft beendet werden? Entweder, indem sie in eine revolutionäre Unordnung übergeht oder den Weg zurück in die legitime Ordnung findet.

Derzeit sind die Chancen noch gut, dass wir zur legitimen Ordnung zurückkehren, indem die Wähler an der Urne für Parteien stimmen, die versprechen, die legitime Ordnung zu restaurieren. Die Restauration in Frankreich ab 1814 ist dafür ein ganz gutes Beispiel. Denn Frankreich war 1814 zur demokratischen Legitimität noch nicht bereit, die Rückkehr zur modifizierten monarchischen Legitimität verschaffte dem Land nach 25 Jahren Revolutionschaos und ständigem Leben in Angst und Krieg endlich Ruhe. Allerdings lag die Überwindung des monarchischen Legitimitätsparadigmas in der Luft und erfolgte dann schließlich auch 1870 – während wir heute keine Alternative zur nationalstaatlich-demokratischen Legitimität haben, auf die wir hinarbeiten können. Deren Restauration ist also der einzig mögliche Weg zur Wiederherstellung von Legitimität.

Die schlechtere Alternative wäre der Übergang zu einer wahrhaft revolutionären Regierung, wie sich dies Teile der Grünen, die SED-Nachfolger und wohl auch die in weiten Teilen ihrer sozialdemokratischen Werte beraubte SPD zu wünschen scheinen. Doch wird dies nur mit viel Gewalt möglich sein, denn wenn es zur Wirtschaftskrise kommt und die Westdeutschen ihren Scheinwohlstand verlieren, werden auch sie Parteien wählen, die eine Restauration des demokratischen Nationalstaats versprechen. In vielen europäischen Staaten hat dieser Prozess schon begonnen. In Dänemark beispielsweise haben dies inzwischen auch traditionelle Parteien wie die Sozialdemokraten erkannt und gewinnen wieder Wahlen, indem sie für die Verteidigung des souveränen demokratischen Rechtsstaats und die Grenzen der Solidargemeinschaft zur Bewahrung des Sozialstaats eintreten. Nur wir Deutschen marschieren prä-revolutionär weiter auf dem pseudoliberalen, post-demokratischen und post-nationalstaatlichen Irrweg, als wären wir ideologieabhängig.

Foto: StopWatchingUs CC0 via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Jochen Becker / 13.12.2019

Eine erhellende Analyse. Ich denke die Post-Demokratie ist absichtlich herbeigeführt worden. Die Eliten waren nie Anhänger der Demokratie. Ihre Vorstellung von der idealen Regierungsform ist die Oligarchie. Die NachKriegsOrdnung soll wieder in eine “neo-feudalistische” überführt werden. Menschen mit Besitz und Macht mögen sich nicht dem Einfluß derer aussetzen, die nicht zu ihren Kreisen gehören. Der Pöbel hat kein Recht zur Mitbestimmung. Die postmoderne Linke befördert eine reaktionäre Entwicklung in ihrer Illusion von queer-gender Klimagerechtigkeit. Das Aufwachen in der zukünftigen Realität wird grausam sein. Ihre Hoffnung ist dann zur Aristokratie zu gehören und nicht zu den Dienstboten. Z.B.: Luisa von Langstrecken-Neubauer oder Annalena von Kobold-Baerbock.

Dr. Gerhard Giesemann / 13.12.2019

Doch, doch, @Gertraude Wenz, perfekt vereinbär. Gucksdu im ww-net “Waqar Tariq das islamische Grundgesetz” - schon wird klar, wie das geht. Tariq - sehr aktiv beim LIB (= “liberal islamischer Bund” einer gewissen Frau Lamya Kaddor) - leitet Artikel für Artikel des GG aus dem Koran ab, Sura für Sura. Tariq ist deutscher Jurist in F. am Main, pakistanischer MiHiGru, also aus Pakistan, dem “Land der Reinen”. Nur für Artikel 4, Absatz 3 GG hat er nichts gefunden im Koran: “Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst an der Waffe gezwungen werden”. Klar doch, wer wird sich schon den Jihäd versauen wollen. Obwohl der Artikel 4 GG - in Teilen - der absolute Lieblingsartikel dieser Brüder ist. Für die Mord- und Tötungsbefehle Allahs im Koran, ca zwei Dutzend an der Zahl, hat er wiederum keine Entsprechung im GG gefunden. Egal, alles vereinbär. Für die Sura 8:17 “Nicht du hast geschossen, sondern Allah. Eine schöne Prüfung” findet sich meines Wissens kein Pendant im GG von 1949. Aber sonst: Alles im friedlichen Islam inkludiert, Allähuäkhbär. Solche Leute sollten wir uns ein bisschen mehr als eine Armlänge vom Leibe halten, oder? Tariq in seiner Eigenschaft als Jurist zeigt auch: Der Koran ist keineswegs “vorkonstitutionell”, wäre damit also dem Strafrecht nicht unterwerfbär - ganz im Gegnteil, er dient dem GG als Vorbild und dem Moslem als Betriebsanleitung. Tut er nicht, was das GG verlangt - pardon, ich verwechselte: Der KORAN von ihm verlangt, so ist er einer, der nicht auf dem Boden der FDGO steht. Ach nein, schon wieder: Dem Boden des KORAN natürlich. Verwirrung der Sinne, strafbar nach den §§ 129 bis 131 StGB, Bedrohung kömmt noch hinzu. Porca miseria.

Matthias Neumaier / 13.12.2019

Also ist ein landesweites Konzentrationslager, in denen die Gefangenen “willigen Gehorsam” an den Tag legen, eine legitime bzw, legitimierte Herrschaftsordnung? Was für ein Irrsinn! Wer allgemeingültige Wahrheiten postuliert, sollte nicht nur die Prämissen sondern vor allem die logischen Implikationen seine Aussage überprüfen. Wenn die Deduktionen der Hypothese ins Absurde führen, kann etwas mit der Hypothese offensichtlich nicht stimmen. Denn Herrschaft kann grundsätzlich nicht legitimiert (gerechtfertigt) werden. Letzteres ist denkunmäglich, da es der metaphysischen Definition der Kategorie “Herrschaft” widerspricht. Ob die Untertanen zu 1% oder 51% oder 100% die Herrschaftsverhältnisse als “legitim” ansehen, ist für deren philosophische Rechtfertigung (Legitimität) völlig irrelevant. Wenn ich freiwillig einem Verein beitrete, dann unterwerfe ich mich zwar der Vereinssatzung und dem Willen der Vereinsmitglieder, der Vereinsvorstand “herrscht” aber nicht über mich, da ich a) ex ante explizit den Vereinsregeln zugestimmt habe und b) jederzeit den Verein wieder verlassen kann, ohne dabei mein rechtmäßig erworbenes Eigentum aufzugeben bzw. meinen Wohnsitz verlassen zu müssen (=Austrittsrecht). Das Wesen herrschaftlichen Handelns, ist das Privileg, Gewalt gegen Person und Eigentum friedlicher(!) Eigentümer initiieren zu dürfen. Letzteres lässt sich aber auch nicht demokratisch legitimeren, da ein Recht, welches ein Individuum gar nicht besitzt, auch eine Mehrheit sich nicht aneignen bzw nicht an einen Repräsentanten delegiert werden kann. Zustimmung zu einer “Regierung” kann es folglich nur geben, wenn gleichzeitig jedem “Bürger” ein Austrittsrecht (nicht zu verwechseln mit dem Recht das “Land” zu verlassen) zugestanden wird.

Dr.Freund / 13.12.2019

@Johannes Schuster:Merkel hat keine Anarchie angerichtet, sie versteckt sich hinter einem System,einem riesigen Apparat, der immer noch funktioniert. Dank der Lemminge ist immer noch an der Macht,in einer Anarchie ist sie alleine ,da wird sie nicht mehr gebraucht. Der Vergleich mit Diktatoren,die in der Anarchie an die Macht kamen, hinkt deshalb, weil sie wie eine Made im Speck ein funktionierendes System missbraucht, und nicht wie eine Ratte im Abfall gross und fett wird. “Lasst sie doch”, ist genau das,was sie und ihre profitierende Gefolgschaft will. Eine Person aufzuhalten wäre einfach,aber einen Apparat,den alle Machtmenschen brauchen ,zu stoppen ist schwieriger. Der Krebs hat viele Metastasen,so wächst er ,bis der Wirt aufgefressen ist, auch in der Politik. Es gibt Leute,die den Krebs der Gesellschaft bekämpfen, sie haben zu wenige Mitstreiter, der Apparat (Krebs)wehrt sehr erfolgreich, denn grosse Teile des Körpers sind noch nicht direkt betroffen,das Lemmingsyndrom nährt weiter den Krebs, und fällt auf Ablenkungsmanöver (Klima) herein. Wenn die Sache so einfach wäre,Herr S., Ephraim Kishons “Blaumilchkanal”,näher an der Realität,als man früher dachte,anschauen oder lesen,,wer es noch nicht getan hat,

dr. michael kubina / 13.12.2019

Ja, die politikwissenschaftlichen Analyen haben sich (leider) bisher nur höchst selten als geeignet zu einer tauglichen Beschreibung des Kommenden erwiesen. Nur ein paar Kleinigkeiten, die mir aufstießen: “Nachfolger wie Mussolini, Lenin, Stalin, Hitler, Mao, Franco oder Ulbricht” - Ulbricht war ein Vasall einer fremden Macht, der hat in dieser Linie nichts zu suchen, nicht nur aus diesem Grund. “Ihre pseudo-rationalen Pläne sind nicht mit den Plänen Napoleons, Stalins oder Hitlers zu vergleichen.” Wir vergleichen ja auch nicht mit deren Plänen, sondern mit der Umsetzung ihrer Pläne. Und da, in der Umsetzung, werden sich die öko-eschatologischen Pläne in ihrem Zerstörungsausmaß kaum von den Wirkungen Napoleons, Stalins (Lenin nicht zu vergessen) oder Hitlers unterscheiden, falls dieser Kelch nicht doch noch an uns vorübergeht ... “Allerdings lag die Überwindung des monarchischen Legitimitätsparadigmas in der Luft ” - liegt nicht viel eher, als das, was der Autor beschreibt, heute die Überwindung des (massen-)demokratischen Prinzips in der Luft?  Ist nicht die immer weitere Ausweitung (Ausländerwahlrecht, Wahlalter z.b.)  und Aushölung (Quoten, Listen z.B.) als “Vollendung” des demokratischen Prinzips zu sehen, Vollendung im Sinne von Erschöpfung, vergleichbar mit dem Absolutismus als Vollendung des monarchischen Prinzips? Demokratie wird disfunktional, offenkundig. Lange Rede kurzer Sinn: Die demokratische Epoche geht in Europa ihrem Ende zu. IT, Virtual Reality, Massenmedien neuer Art, Künstliche Intelligenz, Bevölkerungsexplosion etc. werden zu (vollkommen) neuen gesellschaftlichen Ordnungen führen. Asien hat eine große Tradition und prägt vielleicht diese neuen gesellschaftlichen Ordnungen. Das Abendland gibt nicht ewig die Konzepte vor.

Peter Thomas / 13.12.2019

Herr Volkenandt, danke für diesen luziden Kommentar!  Der Kreis hat sich geschlossen, von der Herrschaft der Volksfeinde (Honecker) zur Herrschaft der Volksfeinde (Merkel). // Zweifellos verfügt der Autor J. Eisleben über gute analytische Fähigkeiten. In einem auffälligen Kontrast dazu scheinen mir jedoch seine kurativen Empfehlungen zu stehen. “Derzeit sind die Chancen noch gut, daß wir zur legitimen Ordnung zurückkehren, indem die Wähler an der Urne für Parteien stimmen, die versprechen, die legitime Ordnung zu restaurieren.” Dazu hätte ich folgende Fragen an J. E.: 1) Welche Parteien versprechen dies? (Ich sehe, von etwelchen Null-Komma-Häufchen abgesehen, nur eine einzige - das ist die AfD). 2) Sie werfen der AfD vor, gegen Punkt 2 der im ersten Abschnitt genannten Legitimitätskriterien zu verstoßen. Sollen die Leute diese Partei dennoch wählen? 3) Wenn ja, wieso? 4) Wenn aber nein, wen dann? //  Herr Eisleben, ich traue Ihnen nicht -  Sie stellen die Frage “Wie kommen wir da raus”, doch Sie spiegeln den Versuch einer Antwort nur vor. Weder die Mehrheit der Deutschen noch die Leser der Achse wollen Diktatur oder Bürgerkrieg; das behaupte ich, ohne es beweisen zu können. Meine Frage Nummer 5 lautet: Worauf gründet sich Ihre Einschätzung, daß wir “derzeit noch gute Chancen” hätten, zur legitimen Ordnung zurückzukehren??? Und Nummer 6: Was genau ist zu tun?

Olaf Manns / 13.12.2019

..unsere Gesetzgebung ist noch auf dem Stand der50er Jahre,soweit nicht schlimm,hätte sich halt nicht die Politbüropolitik zur Massenmigration entschieden.Vom Aufnahmeland übers Einwanderungsland zum Multikultstaat.Bei so zügigen Rothschildvorgaben würde eine funktionierende Regierung preventiv als erstes die Möglichkeit der Viererkoalitionen unterbinden,um den Hüpfspastis das Wasser abzugraben.Bei über 20Mio fremden Menschen,die genausoviel Ahnung bzw Interesse an der Politik haben,wie ein Romabürger beim Mülltrennen,ist es ein einfaches,mit Kindergeldgeplärre oder Sofortpass ,temporär mit der linken Presse Schnellwahlpotenzial zu generieren,ohne das sich dabei die Politik mit Ehrlichkeit die Hände saubermachen muss.Für mich ist die Koalitionsbildungsvariante eine Einladung zur Sozialistenparty,zu der anscheinend ne Menge Gäste mit 15% Klunker um den Kaufhals kommen,um zur gleichen Musik zu tanzen.Ändern wir nicht den DJ mit der Kraft der Masse,gibt es keine andere CD mehr auf dem Markt..

Sabine Schönfelder / 13.12.2019

Johannes @Schuster, Merkel hat natürlich nicht die alleinige Schuld, dennoch ist sie eine ‘Hauptschuldige’. Schauen Sie sich eine Bundestagsdebatte an. Die AFD verkörpert das CDU-Programm vergangener Jahre. Merkel hat die CDU nach links geführt, mit i h r e r Verve und Energie, und sich als Mutter aller Linken vor den Karren der Grünen, der SPD und, in alter Verbundenheit, der SED spannen lassen, frei und willig, zugunsten des eigenen Machterhalts! Nach Ihrer These, der des bescheuerten, untertänigen Volks in seiner Struktur??, was immer Sie darunter verstehen, ist das chinesische, das russische, sind die Mehrheit aller afrikanischen Völker, das türkische usw. selber Schuld, daß sie von Despoten und Demokratieverächtern beherrscht werden. Schon eine Person am richtigen Platz innerhalb einer Regierung kann großen Einfluß auf politische Entscheidungen nehmen,( zum Beispiel Harbarth als Präsident des BVervf.G, oder Leyen bei der EU) insbesondere dann, wenn sich eine Demokratie bereits im Abbau befindet. Merkel hat nicht gehalten, was sie vor der Wahl versprach. Was soll das Volk jetzt tun? Was machen Sie denn? Erzählen Sie doch mal, vielleicht können wir hier alle an Ihrem Erkenntnisreichtum partizipieren.

Robert Loeffel, Bern / 13.12.2019

Einer der genialsten Feststellungen über den Zustand von Deutschland hat schon 2017 der österreichische Liedermacher Peter Cornelius rausgehauen: “MERKEL HAT DIE DEUTSCHEN INS KOMA” regiert.

Dietmar Herrmann / 13.12.2019

Dieser Text gehört in Granit gemeißelt vor den Reichstag positioniert, so daß künftige postapokalyptische Generationen daraus möglichst weise Schlüsse für ihr Handeln ziehen. So etwas kann man von den jetzigen Klimahüpfern nicht erwarten. Sie müssen erst in Lumpen herumlaufen, hungern , frieren , verprügelt und vergewaltigt werden, ehe sie zur Vernunft kommen. Schade, daß immer nur durch Leid und Schmerz anstatt durch angewandte Rationalität die dringend erforderlichen Konsequenzen gezogen werden.Schade auch , daß die Hauptverantwortlichen für die “Verwerfungen” eher selten zur Rechenschaft gezogen werden.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Johannes Eisleben / 22.05.2020 / 14:00 / 36

Abstand halten zu Panik und Alarmismus!

Zu Beginn der Corona-Krise, die keine biologische, sondern eine kulturelle Krise ist, hatten fast alle große Angst vor COVID-19, kaum einer war zu Beginn des…/ mehr

Johannes Eisleben / 07.05.2020 / 12:00 / 33

EZB-Urteil des Verfassungs-Gerichtes: Winds of Change?

Seit der verschärften Eurorettung ab Herbst 2012 hat die EZB etwa ein Drittel der Staatsanleihen im Euroraum gekauft, das sind Anleihen im Wert von mehr…/ mehr

Johannes Eisleben / 04.05.2020 / 12:00 / 33

Corona: Zum Stand des Wissens

Obwohl schon Anfang März die Gefahr durch SARS-Cov2 als gering eingestuft werden konnte und wurde, werden uns von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten täglich folgende Gründe genannt,…/ mehr

Johannes Eisleben / 30.04.2020 / 12:30 / 57

Der Eisberg nach der Welle

Der Corona-Shutdown, ob medizinisch sinnvoll oder nicht, hat weltweit eine Rezession ausgelöst, die sich zur heftigsten Wirtschaftskrise seit dem Ende des zweiten Weltkriegs entwickeln könnte.…/ mehr

Johannes Eisleben / 23.04.2020 / 12:00 / 29

Öl zu verschenken! Lasset uns beten!

Dieser Tage war ein Preis im Ölderivatgeschäft negativ, während sich die Aktienmärkte vom Absturz seit Ende Februar erholen – im Vergleich zum Stand Anfang des…/ mehr

Johannes Eisleben / 03.04.2020 / 06:00 / 128

Unterm Schuldenschirm wartet der Sozialismus

Vieles deutet darauf hin, dass die Corona-Krise nicht unbedingt aus medizinischer Sicht extrem beängstigend ist, sondern vor allem, weil sie die größte Wirtschaftskrise seit 1945/46 auslösen…/ mehr

Johannes Eisleben / 16.03.2020 / 06:25 / 68

Corona könnte den Schuldenturm kippen

Schon seit Jahren ist klar, dass die massive Verschuldung, mit der wir leben, irgendwann zu Ende gehen wird. Der Ökonom Markus Krall und andere beschreiben schon länger, wie…/ mehr

Johannes Eisleben / 07.03.2020 / 13:00 / 65

Corona – Bitte den Panikschutz anlegen!

Das neue Corona-Virus SARS-CoV-2, der Erreger der Atemwegserkrankung COVID-19, über das Achgut.com bereits mehrfach berichtete (Siehe hier und hier und hier und hier) gehört zur Familie der Coronaviren, die heute…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com