Hier und Jetzt / 14.12.2021 / 14:00 / Foto: Calebrw / 83 / Seite ausdrucken

Die Polizeidirektion Chemnitz gibt bekannt

Wie berichtet eine sächsische Polizeibehörde über Corona-Demonstrationen? Die Medieninformation Nr. 577 der Polizeidirektion Chemnitz bietet ein schönes Beispiel.

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes. Der nächste Absatz schränkt ein: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Ob nun aktuelle Corona-Verordnungen eine für die Beschränkung hinreichende Grundlage bieten, soll an dieser Stelle nicht geklärt werden. Am Ende ist es jedenfalls Aufgabe der Polizei, die Beschränkungen durchzusetzen.

Doch in welchem Geiste heutzutage die Polizeibehörden mit diesem Grundrecht umgehen, vor allem wenn es sich um Demonstrationen gegen die Einschränkungen von Grundrechten durch Corona-Maßnahmen handelt, ist interessant. Und man kann ihn vielleicht nirgends besser erfahren als in den eigenen Verlautbarungen. Lesen Sie also, was und wie die Polizeidirektion Chemnitz vom gestrigen Demonstrationsgeschehen berichtet:

Aufzüge verhindert und dutzende Ordnungswidrigkeiten geahndet 
Im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Chemnitz fand am heutigen Tag, wie schon in den Vorwochen, eine Vielzahl unzulässiger Versammlungen statt, welche sich allesamt gegen die bestehenden Corona-Maßnahmen richteten. Trotz der erneuten Beschränkungen des Versammlungsrechtes durch die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung kamen heute Bürger zum Protest auf die Straßen. In den sozialen Netzwerken war im Vorfeld dazu aufgerufen worden.

Konkret waren unter anderem die Städte Chemnitz und Freiberg für die Corona-Proteste benannt geworden. Diese stellten am heutigen Abend den Einsatzschwerpunkt dar. Darüber hinaus waren auch sechs ortsfeste Versammlungen in Chemnitz und fünf in Freiberg ordnungsgemäß angezeigt worden. Ziel des polizeilichen Handelns im gesamten Zuständigkeitsbereich war es, unzulässige Versammlungen bzw. Aufzüge konsequent zu unterbinden, soweit diese gegen die Corona-Notfall-Verordnung verstoßen und reguläre Versammlungen zu schützen. 

In Chemnitz fanden sich ungefähr 100 Personen am Schillerplatz und im näheren Umfeld ein. Ab 18:00 Uhr liefen diese in Richtung Straße der Nationen. Auf Höhe der Carolastraße stoppten die Einsatzkräfte die Teilnehmer des Aufzuges und wiesen mittels Lautsprecherdurchsagen auf die verbotene Versammlungslage hin. Daraufhin liefen einige Teilnehmer des Aufzugs in Richtung Bahnhofstraße. 78 Personen wurden in der Folge zwischen der Straße der Nationen und der Bahnhofstraße einer Identitätsfeststellung unterzogen. Zudem müssen die Festgestellten jeweils mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen. Anschließend konnten 21 Personen in der Straße der Nationen kontrolliert und einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zugeführt werden.

Die sechs bei der Versammlungsbehörde angezeigten Versammlungen im Bereich des Chemnitzer Marktes verliefen friedlich und störungsfrei.   

In der Stadt Freiberg haben sich am Albertpark anfänglich rund 250 Personen gesammelt. Diese liefen gegen 18:00 Uhr die B 101 entlang, wobei zu beobachten war, dass sich immer wieder Gruppen durch die Polizeipräsenz in Nebenstraßen verstreuten. In der Olbernhauer Straße auf einem Supermarktparkplatz konnten die Einsatzkräfte bis zu rund 150 Personen, die sich zu einem Aufzug formiert hatten, stoppen. Es erfolgten konsequente Gefährderansprachen. Die Fortführung von Aufzügen wurde untersagt. Zudem sprachen die Beamten gegen die Teilnehmer Platzverweise aus. Identitätsfeststellungen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen konnten hingegen nicht getroffen werden, da sich innerhalb der Umschließung Kunden zweier anliegender Supermärkte befanden. In der Folge konnten die Einsatzkräfte innerhalb des Stadtgebietes weitere Ansammlungen von Personengruppen und Versammlungen verhindern. In der Spitze hatten bis zu rund 450 Personen ihren Protest auf die Straßen getragen. Im Vergleich zur Vorwoche waren damit deutlich weniger Teilnehmer der unzulässigen Versammlung zu verzeichnen.

In Zwönitz wurden gegen 19:10 Uhr etwa 70 bis 80 Personen festgestellt, die sich zwischen einzelnen Wohnhäusern im Neubaugebiet bewegten. Es konnten schließlich 13 Rädelsführer angehalten und deren Identitäten festgestellt werden. Zuvor hatten die Einsatzkräfte abermals den Bereich des Marktes weiträumig abgesperrt und Zuläufe von Personen verhindert, die sich dort versammeln wollten.

In Stollberg sind ca. 70 Personen in einem Protestspaziergang durch die Stadt gelaufen und haben sich vor Eintreffen der Einsatzkräfte aufgelöst.

In MittweidaHainichen und Frankenberg sammelten sich ca. 90, ca. 80 bzw. ca. 40 Personen. Diese formierten sich jeweils zu Aufzügen. Diese wurden gestoppt und deren Teilnehmer polizeilichen Maßnahmen unterzogen. Es wurden die Identitäten mehrerer Personen festgestellt. Insgesamt konnten hier zwei Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt und drei Strafanzeigen aufgenommen werden.

Die Polizeidirektion Chemnitz hatte neben diesen Schwerpunkten auch in weiteren Städten und Gemeinden Kräfte im Einsatz. Auch diese haben einzelne Versammlungen unterbunden und je nach Erforderlichkeit eingegriffen. Überdies wurde aus den sozialen Medien ein Video gesichert, welches den Anfangsverdacht eines Vergehens, konkret die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, erfüllt. Die Ermittlungen richten sich gegen einen 44-jährigen Deutschen.

Die Polizeidirektion Chemnitz wurde durch Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen, der Bundespolizei sowie der sächsischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Insgesamt waren etwa 1.000 Polizistinnen und Polizisten in die Einsatzmaßnahmen eingebunden. An allen Einsatzorten wurden insgesamt 116 Ordnungswidrigkeits- und 20 Strafanzeigen, unter anderem wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, aufgenommen. Zudem mussten in Summe knapp 300 Platzverweise ausgesprochen werden. (Ry/Re)

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_85743.htm

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Leserpost

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Sybille Schrey / 14.12.2021

@A. Sommer Zitat: „Sorry aber die Hälfte von Ossiland -definitiv nicht nur Chemnitz- ist aus meiner Sicht noch geistig immer noch vor 1989 stehengeblieben.“ Na Gott sei Dank, denn das bedeutet Widerstand. Und so etwas nennt sich darum nicht geistiger Stillstand, sondern geistige Stabilität. Das können Wessis, die tatsächlich fragen „WER HAT HIER EIGENTLICH WEN ÜBERNOMMEN?“ natürlich nicht verstehen. Denn so wie Ihr Euren fünf- bis achtmal durchs Raster gefallenen Ausschuß als „Führungskräfte“ zu uns geschickt habt, so willig und dämlich habt Ihr unseren Ausschuß übernommen. Ironie des Schicksals… Tel Aviv – so ist das Leben! Und was die Stasi-Maschinerie betrifft, in diese sind sicher auch einige geraten, weil sie erpressbar waren.  Im LINKSSTAAT Wessi-Deutschlands waren hingegen ALLE freiwillig dabei, inklusive der deutschen “Ascheißer-Mentalität”. Sehen Sie, und für solche Gepflogenheiten, wie die Übernahme von Idioten in zweifacher Richtung und zweifacher Hinsicht, die der „Westen“ dem „Osten“ in beiden Fällen auf indoktriniert hat, zahlen Sie noch viel zu wenig. Aber das wird sich ändern.

P. Wedder / 14.12.2021

@Klaus Keller „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes. Der nächste Absatz schränkt ein: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Sie haben mich auf die Idee gebracht… Wenn ich statt der familiären Weihnachtsfeier bei mir drinnen zu Hause eine familiäre Versammlung abhalte, dürfte mir doch keiner reinreden, oder!? Eingeschränkt werden nur die unter freiem Himmel.

Jochen Sack / 14.12.2021

Ich habe gerade mal die im Bericht angegebenen Teilnehmerzahlen im Kopf addiert. Überschlägig waren das etwa gleich viele wie die gegen Ende des Berichts genannten 1000 Polizisten. Nochmal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen: Ein Polizist auf jeden Demonstranten. Da ringt man nach plausiblen Erklärungen. Was mir so einfällt: 1. Nichts besseres zu tun. 2. Olafs Bazooka-Milliarden müssen schnell ausgegeben werden, bevor Christians Nachtrags-Milliarden kommen. 3. Corona-Demonstranten sind alle gemeingefährliche Gewalttäter*. Bei denen muss man klotzen, nicht kleckern. * Woher ich das weiß? Na, das weiß doch jeder, der “heute Journal” oder vergleichbare Qualitätsmedien sieht.

E. Franke / 14.12.2021

@Eva Weihrauch Sie haben es gut erkannt. Erst wenn ich einem System, die Energie entziehe, wird es ganz von alleine zu Grunde gehen. Mein Leitspruch ist schon seit langem: Man schafft niemals Veränderung in dem man das Bestehende bekämpft. Um etwas zu verändern baut man neue Modelle die das Alte überflüssig machen. Buckminster Fuller Beste Grüße Eva Franke

Ulla Schneider / 14.12.2021

Und Herr Harbarth mit seinem “Verein” hat in Karlsruhe das 2 G plus plus eingeführt.  Jeder Anwalt, Staatsanwalt und Weitere müssen damit im Hohen Hause auftauchen. Was muß der Mann?? eine Angst haben!

F. Michael / 14.12.2021

@Albert Sommer Sie geben den aller dümmsten Wessi ab, das zeigt Ihr Kommentar, durch solche Mitläufer wie Sie haben wir so ein arrogantes Regime bekommen und den Soli haben die Ossis auch bezahlen müssen.

Heinrich Wägner / 14.12.2021

1989 waren wir auf der Straße Herr Hopp. Viele von ihnen die Jahre in den Lagern und Gefängnissen in den Sechzigern Jahren gesessen und gelitten haben . Mit unseren P.Ausweisen gab es kein Entrinnen. Nix CS,Pl, oder anders wo. Grüne Grenze , aber da saßen auch nur die Genossen. Der Faschismus kennen keine Farben. Egal ob braun,grün oder rot. Adolf hat wohl das braun gewählt , gab’s zur Zeit genug und war vielleicht sehr billig. Nein nicht gespalten, Zerrissenen schrieb die NZZ ist dieses Land. Eine Zerissenheit die ich nicht einmal in 40 Jahren DDR erlebt habe. Das Land der MfS Spitzel war wohl der kleinere Teil von dem der Blockwarte die sich im westlichen Teil bis in unsere Zeit gut gehalten hat. Und wer auf der Achse oder wo auch immer “träumt” den rate ich sich besser auf eine Zeit vor zu bereiten die so einige von uns schon einmal erlebt hatten. Ich bin Polizist, und die brauch jeder der seinen Macht mit Gewalt durchsetzen will. “Irgend einer zahlt immer den Sold . Die Polizei dein Freund und Helfer in der DDR .Wer’s erlebt hat kennt das Märchen ,anders als es in Erichs Märchenbuch stand. Der Deutsche in Uniform und wenns auch nur die Armbinde war,Blockwart zu sein war Macht . Man braucht sie wieder und sie sind reichlich vorhanden um den Zerrissenen Land einen Vorhang zu geben hinter den man sich verstecken kann. Und so ist es Herr Sommer, sie haben Recht .Die DDR’ler haben die BRD übernommen, nur haben sie es (Verzeihung) in ihrer Blödheit und Bräsigkeit im Westen nicht bemerkt das wir das auf der Straße nicht wollten. Und die Alten die als Kindern noch in den Luftschutzkellern saßen, erst recht nicht. Sie kam still und leise die Frau aus dem Osten. Und sie werden Jahrzehnte damit leben müssen was sie erreicht hat ,für sich und ihre Nachhut. Sie hat das umgesetzt was ihr die Vorhut mit auf den Weg gegeben hat .    

F. Michael / 14.12.2021

Die Polizei macht alle Akzeptanz die sie mal hatte zu Nichte und wird nur noch Verachtung ernten, es wird auch nicht mehr lange dauern bis die ersten Pflastersteine fliegen und das ist die Reaktion auf diese unverhältnismäßige Gewalt die von der Polizei ausgeht. Wenn man sieht mit welcher Brutalität Bürger abgeführt werden und zuvor zu Boden gebracht oder mit welchem Genuss diese schwarzen Roboter mit dem Pfefferspray direkt in die Gesichter der friedlichen Bürger halten, dass erzeugt Hass und der wird nicht mehr lange zurück zu halten sein.

Victor Kleinpeter / 14.12.2021

Es freut mich, dass hier einige verstanden haben, dass diese Grundrechte im Grundgesetz fast immer unter Gesetzesvorbehalt stehen, und falls sie es nicht tun, etwas Ungreifbares als unantastbar bezeichnen. Die Begründung, warum Artikel 16a(2) gewöhnlich nicht gilt, ist auch schön. Oder warum trotz Artikel 79(3) die Artikel 1 bis 20 schon mehrmals geändert wurden. Oder ...

T. Schneegaß / 14.12.2021

@Albert Sommer: Wenn wir Ossis nicht fast 70 Millionen von euch Wessis an der Backe hätten, wäre hier im Osten die Suppe bereits gegessen. Ich höre immer noch Leute wie Sie fragen, wie wir uns das System haben 40 Jahre lang gefallen lassen konnten? Dazu zählen auch einige ehemalige Freunde aus den gebrauchten Ländern, die uns jetzt ihre Freundschaft aufgekündigt haben, weil wir Querdenker, Nazis uns das Übliche sind und dem Terror-System nicht zujubeln. Alle diese “Wiederstandskämpfer”, falls sie in der DDR gelebt hätten, sind natürlich geimpft und geboostert, weil es ihnen die Aktuelle Kamera empfiehlt. Mann oh Mann, Herr Sommer, was macht die eine Schwalbe so? Und wenn Sie wirklich das Gefühl haben, als Angehöriger der über 4-fachen Mehrheit gegen Ihren Willen ÜBERNOMMEN worden zu sein, beweist das heute schon wieder deutlich, was Sie und Ihre Landsleute für mutige Wiederständler sind.

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