Ausdehnung der Wahlperiode auf 5 Jahre gegen den Wählerwillen? Wieviel Wähler haben wann gegen die Ausdehnung der Wahlperiode gestimmt? Es geht in erster Linie um gutdotierte und sichere Arbeitsplätze in den Parlamenten. Um politische Macht geht es zweitrangig. Die Ausdehnung der Wahlperiode nahm ihren Anfang bei Bürgermeisterwahlen und Kreistagswahlen. Später kamen die Landtage hinzu. Logische Konsequenz ist nun der Bundestag, der nachzieht. Die Wahl der aussichtsvollen Listenplatz-Kandidaten in den Parteien hat kaum was mit politischer Motivation zu tun. Parteien sind Wirtschaftsunternehmen. Sie agieren nicht anders als GmbHs, AGs oder andere Rechtsformen für eine juristische Person des Privatrechts. Es geht um den Erhalt des Unternehmens, hier um den Erhalt der Partei. Wir werden nie den “neuen Menschen” herbeireden geschweige herbeiwählen können. Wenn wir es tun, müsste jeder in der kleinsten Zelle der Gesellschaft beginnen: bei sich selbst. Jeder Wähler hat es selbst in der Hand, Parteien zu wählen, die noch nie im Bundestag waren, um Veränderungen zu bewirken. Alle anderen “Jetzt-reichts”-Polemiken sind gefährliche prä-revolutionäre Gedankenspielereien mit ungewissen Ausgängen.
Damit niemand glaubt, die Diätenerhöhungen sacken sich die Abgeordneten und Minister ein, folgende nicht allgemein bekannte Anmerkungen. Formal freiwillig, doch mit Strafe der Nichtwiedernominierung sanktioniert, leisten in D Parlamentarier und ebenfalls vom Volk gewählte Funktionsträger sogenannte Mandatsträgerabgaben. Bis zu 20% (lt. wiki) der Abgeordnetenbezüge führen die Mandatsträger an ihre Parteien ab. Bei jeder Diätenerhöhung ist also der jeweilige Schatzmeister “dabei”. Die Österreicher sind da klarer in der Benennung und führen diese Abgaben unter “Parteisteuern”. Interessant ebenfalls die jährlich vom Bundestagspräsidenten veröffentlichen Rechenschaftsberichte der Parteien. Unter den namentlich aufgeführten Großspendern sehr zahlreich “Mandatsträger”. ... und so greift Eines ins Andere…
“Vertreter aller derzeit im Parlament vertretenden Parteien unterstützen einen neuen entsprechenden Vorstoß.” Nicht nur die, sondern auch AfD und FDP sollen für die Verlängerung auf 5 Jahre sein. WER - außer uns Wählern natürlich - ist denn überhaupt dagegen??
Was Sie schreiben entspricht haargenau all meinen Erkenntnissen und Erfahrungen - erworben in vielen Jahrzehnten. Das schlimme ist, es bessert sich nichts, es ufert aus. Der Anspruch von protegierten “Upercomern” (in etwa: Emporkömmlingen), die Menschheit mit ihrer Sicht der Dinge missionieren zu wollen, nimmt langsam Züge von Belästigung an. Da drängt sich einem schon die Frage auf, wie wärs mit weniger Reden und mehr mit Arbeiten? Aber nein zuerst werden die Pfründe gesichert - und so funktioniert leider unsere Welt - . Wer hat denn bloß eine Lösung, eine friedliche? beste Grüße L.H.
Als Parteimitglied kann man etwas bewegen? Da bekomme ich doch einen Lachanfall. Vor knapp zwei Jahren habe ich bei dem sog. Braunkohlessen der örtlichen CDU dem Gastredner (MdL und neuerdings Schattenminister) ein paar kritische Fragen zur bedingungslosen Grenzöffnung gestellt, seinerzeit war so etwas natürlich ungehorig. Nach knapp 10 Minuten moderat kritischer Fragen und eher unbeholfenen Antworten wurde mir das Wort entzogen ohne sachliche Begründung, andere wollten schließlich auch Fragen stellen,was allerdings nicht der Fall war. Damals in der Plüschtierwerfzeit galt ich wohl als rechter Nestbeschmutzer heute gehöre ich zu den Moderaten, meine Parteimitgliedschaft habe ich seinerzeit allerdings gekündigt.
“Ich erhöh Euch die Steuern, Ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern, das ist das Geile an der Demokratie….” sang schon der Gas-Gerd vor 15 Jahren. Versager mit Zugang zur Selbstalimentierung, ab wann dann auf Lebenszeit. Oder wie war das mit der lebenslangen Leibrente für den Grüsaugust?
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